Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der öffentlichen Müllabfuhr und Problemabfallsammlungen im Landkreis Miltenberg für die Zeit ab 01.07.2017 vorzubereiten.

Landrat Scherf trägt vor, dass Städte, Gemeinden und Landkreise die Verantwortung für die Bürger/innen und die kommunale Daseinsvorsorge tragen. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bayer. Abfallwirtschaftsgesetzes seien nämlich die Landkreise genauso wie die kreisfreien Städte die für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

Entscheidend sei, so Scherf, dass sich die Kommune ihrer Verantwortung und ihrer Handlungsalternativen bewusst sei. Dies könne nicht pauschal, sondern nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. Und das habe der Umweltausschuss des Kreistags mit dem Beschluss vom 30.09.2014 getan. Er habe Verantwortung wahrgenommen und eine intensive Auseinandersetzung mit den Handlungsalternativen inklusive Gutachten als Unterstützung begonnen.

Der Konsens sei gewesen, nicht in einem Automatismus eine erneuten europaweiten Ausschreibung zu tätigen, sondern die Alternativen zu prüfen. Letzten Endes gehe es darum, dass  Bürgerinnen und Bürger Qualität und hinsichtlich des Preises Effizienz erwarten.

Landrat Scherf sei sehr froh, dass der Kreistag mit den gesamten Fraktionen und die Öffentlichkeit sich in dieser Intensität was sowohl die Zeit als auch die sachliche Tiefe angehe, mit diesem Thema beschäftigt haben. Davon profitiere am Ende die Gebührenzahlerin und der Gebührenzahler. Er fand es auch sehr positiv, dass die IHK bei einer Podiumsdiskussion im September 2015 das Thema aufgegriffen habe. Der Vertreter des Verbandes der Energieentsorgungsunternehmer habe den Landkreis Miltenberg für die Transparenz gelobt und ist der Meinung, dass der Landkreis Miltenberg aufgrund der Aufmerksamkeit nicht nur viele Angebote bei einer Ausschreibung erhalten werde, sondern auch mit einem guten Preis für die Bürgerinnen und Bürger belohnt werde.

Am 30.09.2014 hat der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz der Landkreisverwaltung den Auftrag für ein Gutachten erteilt, dass die fachlichen, kommunalrechtlichen und steuerlichen Fragen einer Kommunalisierung als Alternative zu einer Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistungen darstellt.

Dieses Gutachten wurde dem Ausschuss am 13. Juli 2015 vorgestellt. Ergänzend dazu wurde am 10.09.2015 eine Informationsfahrt zum Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg angeboten und den Kreistagsfraktionen ein Fachgespräch mit den Gutachtern ermöglicht.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2015 die Empfehlung ausgesprochen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Ausschreibung der öffentlichen Müllabfuhr und Problemabfallsammlungen im Landkreis Miltenberg für die Zeit ab 01.07.2017 vorzubereiten.

Landrat Scherf gibt den Fraktionen nun die Gelegenheit, ihre Ergebnisse der Besichtigungsfahrt zu schildern.

Kreisrat Reinhard erklärt, die CSU-Fraktion habe sich sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Man habe sich gemeinsam und jetzt fraktionsintern verschiedene Einrichtungen angeschaut. Im Namen der CSU-Fraktion sage er „Ja“ für die öffentliche Ausschreibung an private Anbieter, sprich für den Alternativvorschlag. Die Begründung sei, dass er in der bisherigen Nutzung ein bewährtes System sehe und man mit der Müllabfuhr zufrieden sei. Man sehe momentan keine Veranlassung, etwas zu ändern. Private Organisationen haben sich auf diese Fragestellung eingestellt und arbeiten in der Regel auch wirtschaftlicher als die öffentlichen Einrichtungen. Sie seien spezialisiert und haben das besondere Know-how. Die Müllabfuhr sehe er nicht als eine hoheitliche Aufgabe des Landkreises. Als Landkreis sei man für die Abfallwirtschaft zuständig und man sollte darin gestalten und auch steuern, die logistischen Aufgaben aber privaten Anbietern überlassen. Die Müllabfuhr in kommunaler Hand zu erledigen, berge auch wirtschaftliche und unternehmerische Risiken. Eine Kommunalisierung sei, auf die Zukunft gesehen, nicht mehr rückgängig machbar.

Landrat Scherf macht darauf aufmerksam, dass heute die Zeitung „Die Welt“ berichtet, dass sich das Bundeskartellamt die Ausschreibungsergebnisse und die Marktsituation genauer vornehmen werde. Da werde auch das Landratsamt einen Blick darauf haben.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, dass seine Fraktion Nein zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft sage. Alle 8 Jahre müsse der Kreistag neu entscheiden, wie es mit der Abfallwirtschaft weiter gehe. Die Müllfahrzeuge seien komplett abgeschrieben, 2016 werde es auf jeden Fall neue Müllfahrzeuge geben. Er frage sich, wer der Träger sein werde, ob weiterhin private Firmen oder der Landkreis selbst einsteigen solle. Seit fast einem Jahr habe sich seine Fraktion intensiv mit dieser Frage befasst.

Kreisrat Dr. Fahn führt aus, dass der Ausgangspunkt eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gewesen sei. Immerhin haben laut Staatsregierung 10 Landkreise bzw. Müllzweckverbände in den letzten 10 Jahren die Abfallwirtschaft kommunalisiert, zum Beispiel die Landkreise Rhön-Grabfeld und Würzburg, und meist gute Erfahrungen damit gemacht. Negative Auswirkungen auf die Müllgebühren habe es laut Ministerium auch nicht gegeben. Trotzdem habe diese Antwort sie hier im Landkreis Miltenberg auch nicht viel weiter gebracht. Denn man müsse sich hier mit der konkreten Ist-Situation der Abfallwirtschaft und vor allem mit dem Gutachten der Firma teamwerk auseinandersetzen.

Weiterhin trägt Kreisrat Dr. Fahn vor, dass sich seine Fraktion völlig ergebnisoffen mit dieser Themenstellung befasst habe. Man habe nicht nur in vier Fraktionssitzungen darüber diskutiert, sondern auch den Kreisvorstand eingebunden, habe die Firma Werner in Goldbach besucht, habe in Kürnach mit dem team orange, ein Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, und Ende September ein wichtiges Gespräch mit den Gutachtern selbst geführt, wie auch SPD, Neue Mitte, ÖDP, FDP und Grüne. Die CSU habe dieses Gespräch einfach abgesagt, was sie nicht verstehen. Wenn man schon Steuergelder in Form einer Auftragung eines Fachbüros und der Erstellung eines Gutachtens ausgebe, dann sei es eine Pflicht der Kreisräte, sich intensiv mit diesem Gutachten auseinander zu setzen. Ausstehende Fragen können nur in einem Dialog mit dem Fachbüro geklärt werden. Sie jedenfalls seien sehr froh, dieses Gespräch geführt zu haben. Daher bedanke er sich auch recht herzlich bei der Firma teamwerk, die ihm und seiner Fraktion mit diesem Gutachten eine wichtige Entscheidungshilfe geliefert habe.

Kreisrat Dr. Fahn führt aus, dass das Gutachten beide Varianten der Müllentsorgung vergleiche und zum Schluss komme, dass eine Kommunalisierung günstiger sei; allerdings sei der Kostenvorteil mit rund 500000 € nicht so groß, dass es keine Alternative zur Kommunalisierung gebe. Man hätte sicherlich völlig anders diskutieren müssen, wenn der Kostenvorteil z.B. 2 oder 3 Mio. € betragen hätte. Klar sei durch die vielen Gespräche in den letzten Monaten gewesen, dass die Kosten/Jahr, die bisher bei rund 2,468 Mio. € liegen, auf jeden Fall steigen würden. Ob es wirklich so sei, werde die Zukunft zeigen. Damit sei klar, dass erst eine intensive Beschäftigung mit den Inhalten des Gutachtens zu einer Entscheidung der Fraktion führe.

Die Freien Wähler haben in einem zweistündigen Gespräch mit der Firma teamwerk ihren 10 Seiten umfassenden Fragenkatalog abgearbeitet. Einige Fragen hätten zufriedenstellend beantwortet werden können, viele Fragen seien aber nach wie vor offen bzw. man sehe die Thematik einfach anders. Dazu führt er einige Beispiele an.

·         Das Gutachten gehe von einem zu niedrigen Krankenstand der Mitarbeiter aus, der nicht der Realität entspreche. In der Abfallwirtschaft seien die Krankenstände höher. Daher sei auch fraglich, ob der ermittelte Bedarf von 32 Mitarbeitern nicht zu gering kalkuliert sei. Ob der Landkreis bei einer Kommunalisierung alle Mitarbeiter von Remondis übernehmen werde oder könne, sei ebenfalls fraglich, obwohl Herr Röcklein bei dem Gespräch am 21.9. gesagt habe, dass man  90-95 % der Mitarbeiter von Remondis übernehmen werde. Dies könne sein, könne aberr auch nicht der Fall sein, da Fahrer derzeit sehr  gesucht seien und dann bei besserer Bezahlung wahrscheinlich sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Oder das Kommunalunternehmen müsse dann viel höhere Löhne zahlen, was aber wieder die Kosten erhöhe, so Fahn.

·         Weiterhin führt Kreisrat Dr. Fahn an, dass der Fahrzeugbedarf mit 12 Fahrzeugen zu knapp kalkuliert werde, gelte es doch, auch Saisonschwankungen und Reparaturanfälligkeiten abzudecken. Besser wäre es, eine eigene Werkstatt zu besitzen; da sei man unabhängiger und brauche keine Wartezeiten bzw. Engpässe zu befürchten. Das Gutachten nehme als Referenzmonat für die Fahrzeugbedarfsermittlung den November. Im November liegte aber die Abfallmenge rund 10 % unter dem Jahresdurchschnitt und sogar 20 % unter dem Jahresdurchschnitt.

·         Zusätzlich bezweifele seine Fraktion, die auf Seite 46 genannte „Unterstellung“, dass die Investitionskosten für Fahrzeuge und dem Betriebsstandort bei Kommunal- und Privatunternehmen identisch seien. Er fragt sich, ob ein Unternehmen, das jährlich viele oder sogar Hunderte neuer Fahrzeuge brauche, wirklich die gleichen Einkaufspreise wie eine Kommune, die einmalig 10-15 Kraftfahrzeuge ausschreibe, habe. Dies glaube man nicht und dies konnte auch nicht bei dem Gespräch mit teamwerk am 21.9. ausgeräumt werden. Es sei nur die Aussage getroffen worden, dass teamwerk auch gute Adressen von KfZ-Händlern habe, so Fahn.

·         Kreisrat Dr. Fahn findet es höchst problematisch, dass laut Gutachten die Gewinnmarge bei den Kommunalunternehmen bei 3,5% und bei der privaten Entsorgungswirtschaft bei 7.5% liege. Diese Vorgabe des Gutachtens entspreche nicht der Realität. Laut aktueller IW-Studie (Deutsche Wirtschaft Consult) sei die Gewinnmarge bei Kommunalunternehmen bei fast 7% und nur 2,4% bei einer privaten Entsorgungswirtschaft. Gerade hier haben die Gutachter die Privatfirmen zu schlecht und die Kommunalunternehmen zu gut bewertet. Auch dies sei ein Grund, warum dann bei der Gesamtbewertung die Kommunalunternehmen besser abschneiden.

·         Zudem gebe die sogenannte Nutzwertanalyse die Einschätzung der Verwaltung des Landratsamtes Miltenberg wieder und bringe laut Gutachten ein Plus von 24% für die Kommunalunternehmen. Dies hänge auch mit den Gewichtungspunkten zusammen, die man auch anders bewerten könne. Man respektiere diese Einschätzung, käme aber nach intensiver Beratung zu einem anderen Ergebnis bzw. haben zu viele offene Punkte, die man auch ganz anders sehen könne. Dazu nennt er einige Beispiele.

-       Natürlich verstehe man, so Fahn, wenn die Landkreisverwaltung meine, die Qualität sei bei einem Kommunal-unternehmen um 42% besser. Dies könne sein, könne auch nicht sein, da dies eine Einschätzung für die Zukunft sei. Ihre Erfahrungen mit den bisherigen privaten Müllabfuhrunternehmen seien durchweg positiv. Eine vom VBS vorgelegte Studie bestätige ihre Einschätzung.

-       Aufgrund der bereits geschilderten Fehlannahmen wie Krankheitsquote, Fahrzeug- und Investitions- bedarf, u. s. w. sei seine Fraktion der Auffassung, dass die Wirtschaftlichkeit bei einem Kommunalunternehmen auf keinen Fall besser sei.

-       In der Nutzwertanalyse werde die Einflussmöglichkeit der Politik negiert. Überspitzt formuliert heiße dies, dass der Kreistag dann gar nichts mehr zu sagen habe. Dies stimme aber de facto nicht, wenn man sich die Entscheidungen des Umweltausschusses und des Kreistages in den letzten 25 Jahren anschaue. Immerhin habe der Kreistag zum Bespiel seit 2009 insgesamt 9 Änderungsverträge mit Remondis beschlossen, so Fahn.

-       Kreisrat Dr. Fahn prognostiziert, dass es bei einer Umstellung auf Kommunalisierung viele Umstellungsprobleme geben werde. Dies könne zwei Jahre dauern oder auch weniger. Bei der Besprechung mit teamwerk am 21.9. seien nur einige Monate genannt worden.

-       Das sogenannte. Umsatzsteuerprivileg sei ein Vorteil für das Kommunal- unternehmen, werde aber in Zukunft von der EU „gekippt“. Lediglich der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, so Fahn.

-       Kreisrat Dr. Fahn lebt dar, dass im Gutachten von teamwerk die Eigenerstellung auch nur um 500000 € besser abschneide als die Fremderstellung, so dass auch der Vertreter von teamwerk am 21.9. zugegeben habe, dass das Ganze letztlich eine politische Entscheidung werde. Genauso sei es gekommen.

Das Fazit der Freien Wähler sei, dass sie nach genauen Recherchen und Berechnungen und Bewertungen zu einem anderen Ergebnis komme. Sie wollen keine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. Sie wollen, dass auch in Zukunft private Anbieter die Müllabfuhr betreiben. Es brauche nicht ein Großunternehmen, sondern es können auch kleinere mittelständische Firmen aus der Region sein, die sich in einer Bietergemeinschaft zusammen tun. Dies würde die regionale Wirtschaft stärken, so Fahn.

Seine Fraktion frage sich, warum man etwas grundlegend ändern solle, wenn die Müllabfuhr bisher im Landkreis recht gut funktioniert habe. Kreisrat Dr. Fahn bedankt sich bei der Firma teamwerk für ihr Gutachten. In der Besprechung am 21.9. habe ein Vertreter von teamwerk gesagt, dass man meist ihrer Empfehlung folge. Im Landkreis werde es heuer einmal nicht so sein.

Kreisrätin Hecht erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich sehr intensiv mit dem öffentlichen Gutachten auseinandergesetzt und sei bei vielen Vorträgen gewesen. Zusammenfassend könne man sagen, es gebe viele Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken, sowohl bei den privaten als auch bei den kommunalen Lösungen. Die Grünen möchten eine kostengünstige und qualitativ hochwertige Lösung. Es heiße immer, das Gutachten treffe die Aussage, dass die Kommunalisierung die günstigere Variante sei. In Wirklichkeit sei es aber so, dass die angenommenen Unsicherheiten nicht voneinander verschieden sind. Statistisch könne man sagen, die Unsicherheit sei so groß, dass man nicht mehr klar die Aussage treffen könne, dass die Kommunalisierung die günstigere Variante sei. Außerdem sehen die Grünen die Prioritäten in den nächsten Jahren woanders, sowohl was personelle Kapazitäten als auch was finanzielle Investitionen angehe. Dagegen sei es so, dass generell die Zufriedenheit mit den privaten Entsorgern sehr hoch ist, dass es nur ganz selten und ganz wenig negative Erfahrungen gebe. Nach Abwägung aller Fakten sei die Fraktion dafür, eine Ausschreibung zu machen, so Hecht.

Kreisrat Weber trägt vor, dass sich die SPD sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe. In den letzten Jahren hätte man schon erleben müssen, dass die Zuspitzung auf wenige Anbieter stattfinde und die Untersuchungen des Bundeskartellamts zeigen, welche Gefahren dabei lauern. Natürlich sei die Information von teamwerk sehr wichtig gewesen, und der SPD sei klar geworden, es gebe ja drei Stufen, das erste wären Material und Sachkosten, die wären sicher leicht zu übernehmen. Das zweite wäre das Personal. Man müsse geeignetes und erfahrenes Personal bekommen. Das dritte sei die Organisation, dass der tägliche Ablauf funktioniere. Man müsse alles neu aufbauen, da sehe man alleine vom Zeitrahmen schon ein Problem. Auf jeden Fall sei sehr wichtig gewesen, damit Aufmerksamkeit zu erregen, damit man den Anbietern zeige, dass man sich nicht nur allein darauf verlasse, ob das Spiel am Markt funktioniere. Es sei auch eine Warnung an den Markt, sollte es nicht funktionieren, wäre die Landkreisverwaltung in der Lage, die Müllabfuhr zu kommunalisieren. Die SPD stimme für die Privatisierung.

Kreisrat Zimmermann erklärt für die FDP, dass sie die Diskussion sehr begrüßt habe. Gegen die landläufige Meinung verteufele man die Kommunalisierung erst einmal nicht, denn es sollen immer alle Alternativen geprüft werden, ob sie sinnvoll sind und dem Bürger helfen. Die FDP sehe in der aktuellen Vorgehensweise kein Problem. Von daher sei die FDP für eine Ausschreibung.

Kreisrätin Frey erklärt für die ÖDP/BLU, dass sie für einen Privatanbieter sei. Die Ausschreibungsbedingungen seien allerdings sehr wichtig, damit deutlich werde, dass Bietergemeinschaften auch erwünscht seien.

Kreisrat Ullmer begrüßt im Namen der Fraktion Neue Mitte eine Ausschreibung. Sie sehen keinen Bedarf für eine Kommunalisierung. Er sei allerdings der Meinung, dass der Umweltausschuss bei Ausschreibungen mitspreche.

Kreisrat Reinhard gehe bei der Ausschreibung davon aus, dass eine Beratung durch ein Fachbüro stattfinden werde. Er möchte wissen, ob das Thema noch einmal im Kreistag behandelt und beschlossen werde.

Landrat Scherf antwortet, dass der Kreistag das Thema noch einmal behandeln werde, weil es von Anfang an so kommuniziert worden sei, da es eine grundlegende Entscheidung sei.