Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den mehrheitlichen (bei 1 Gegenstimme)

B e s c h l u s s:

Der Ausschuss empfiehlt der Kommunalen Abfallwirtschaft, dem Netzwerk der kommunalen Abfallwirtschaft FORUM Z beizutreten.

Landrat Scherf trägt vor, die die Freien Wähler unter dem 05.07.2014 beantragt haben:

„Ein Vertreter des Forum Z (Netzwerk der kommunalen Abfallwirtschaft) stellt im Umweltausschuss Ziele Aufgaben und Vorteile dieses Wissenspotentials für Kommunen vor.“

Es sei bereits seit Jahren ein Ziel der Freien Wähler, den Landkreis zum Mitglied des Forum Z zu machen. Die Landkreisverwaltung habe dies bisher nicht für erforderlich gehalten und den Beitritt zu dieser privaten Organisation abgelehnt. Grundsätzlich sei man jedoch bereit, diesen Antrag und das Anliegen, obwohl eigentlich Geschäft der laufenden Verwaltung, zur Diskussion zu stellen. Während der Phase der Prüfung der Angebote zur Frage der Organisationsform der Abfallentsorgung habe die Verwaltung gebeten, nicht einer privaten Organisation, die dabei in Konkurrenz zu anderen Beratungsbüros stehe, die Gelegenheit zu geben, sich vor dem Ausschuss während laufender Vergabeverfahren zu präsentieren.

Am 13.07.2015 sei die Vorstellung des FORUM Z im Rahmen einer Ausschusssitzung erfolgt. Landrat Scherf verweist auf die entsprechende Präsentation in der Sitzung. Besonders in Bayern nutze die Mehrzahl der Gebietskörperschaften die Mitgliedschaft im FORUM Z für zusätzliche Informationen und einen Austausch.

Landrat Scherf bittet die Vertreterinnen und Vertreter der Kreistagsfraktionen, ihre Rückmeldungen und Einschätzungen bezüglich einer Mitgliedschaft der Kommunalen Abfallwirtschaft im FORUM Z zu geben, um dann – siehe Beschlussvorschlag – eine Empfehlung zum Beitritt zum Forum Z aussprechen zu können.