Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz sieht aus dem Antrag der Neuen Mitte keine Veranlassung, dem Kreistag eine Änderung oder Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 20.10.2014 zum neuen Wertstoffhof Süd vorzuschlagen.

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den mehrheitlichen (bei drei Gegenstimmen)

B e s c h l u s s:

Zum weiteren Vorgehen bezüglich der Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Landkreis wird beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rückmeldungen der Kreistagsfraktionen aus der Besichtigungsfahrt in die Planung des Wertstoffhofes Süd in Bürgstadt zu integrieren und zur nächsten Sitzung einen konkretisierten Planungsentwurf vorzulegen.

Landrat Scherf sagt, bevor man in die Diskussion einsteige, gebe er den Kreistagsfraktionen Gelegenheit, ihre Eindrücken aus der Besichtigungsfahrt vom 10. September darzulegen, damit diese in die konkretisierenden Planungen integriert werden können.

Auf der ganztägigen Informationsfahrt am 10. September habe der Ausschuss einen Einblick sowohl in die verschiedenen Ausstattungsstufen als auch in die Dichte des Wertstoffnetzes in den Landkreisen Schweinfurt, Würzburg und Main – Tauber gewinne können.

Herr Röcklein stellt noch einmal kurz die Varianten anhand beiliegender Präsentation vor.

Kreisrat Weber ist der Meinung, dass in Zukunft immer mehr Sortierung stattfinden werde, daher solle man die größtmögliche Fläche erwerben. Die Anforderung an den neuen Wertstoffhof sei höher als in Erlenbach und er lehne eine Minimallösung ab. Es solle gleich eine Bedachung bei An- und Ablieferung gebaut werden und die Anzahl der Boxen müsse so sein, damit alles angeliefert werden könne. Die Einfahrtsvariante müsse man allerdings noch diskutieren.

Kreisrat Dr. Fahn trägt vor, dass ein Wertstoffhof als Investition in die Zukunft gewertet werden und benutzerfreundlich für alle Generationen sein solle. Das bedeute auch, dass ausreichend Grundstücksfläche vorhanden sei.

Die einfache leichtere Handhabung sei auch im Sinne der Frauen.

Sie müssen im Sinne der demografischen Entwicklung auch seniorengerecht  und gesundheitsschonend sein; daher ist es wichtig, die Wertstoffe ohne viel Aufwand, d.h.ebenerdig in die Container zu werfen. Die einfache Handhabung sei ganz wesentlich. Zum Beispiel solle man zum ausladen bis an die Container heranfahren können.

Eine Überdachung bringe allen Beteiligten etwas, wie zum Beispiel weniger zu reinigendes Abwasser und Regen sei kein Hindernis mehr für die Bürger, die Wertstoffe zu bringen. Außerdem mache Regen die Wertstoffe schwerer, ihre Qualität sinke.

Man brauche benutzerfreundliche Öffnungszeiten; die Öffnungszeiten von Erlenbach können weitgehend übernommen werden, evtl. an einem Tag bis 19 Uhr als Service für Berufstätige; es sei aber auch akzeptabel, wenn nur von Dienstag – Samstag geöffnet sei. Daher können die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Guggenberg reduziert werden, was Einsparung von Personalkosten bedeute. Mit einer Modifizierung der Öffnungszeiten (auch zwischen Vor- und Nachmittag könne es möglich sein, die drei Wertstoffhöfe mit maßvoller Personalaufstockung zu betreiben.

Gute ausgestattete Wertstoffhöfe steigern die erfassten Wertstoffmengen; dies sei umweltfreundlich und damit zukunftsorientiert. Das vom Gutachter empfohlene Annahmespektrum solle zumindest noch um Erdaushub und Bauschutt erweitert werden. Hier müsse man noch einmal die Liste durchgehen, die der Gutachter erstellt habe.

Bezüglich der Kosten solle die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten, der ohne Gebührenerhöhung  auskomme.

Für die Fraktion der Freien Wähler sei natürlich auch die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Selbst bei kleinerer Preissteigerung für einzelne Wertstoffe relativieren sich die geplanten Bau- und Betriebskosten. Daher brauche man eine Werbekampagne für eine bessere Verwertung. Dies trage auch dazu bei, die Restmüllmengen und damit die Kosten zu verringern. Wichtig sei und bleibe die Benutzerfreundlichkeit und der Bürgerservice. Ein neuer Wertstoffhof in Bürgstadt sei nicht nur für den Raum Miltenberg – Klein- und Großheubach ein großer Fortschritt, sondern auch für den Südspessart. Dies sei ein Beitrag zum Prinzip der „kurzen Wege“. Wenn der neue Wertstoffhof in Bürgstadt als benutzerfreundlicher und zukunftsorientierter Wertstoffhof fertiggestellt sei, werden sicherlich auch Anlieferer aus dem Einzugsgebiet von Erlenbach und Guggenberg sogar einige km mehr fahren, um ihren Wertstoff abzuliefern. Dadurch wäre auch die optimal angestrebte Entlastung des Wertstoffhofes in Erlenbach umgesetzt.

Die Bürger sollen nach dem Bau sagen, dass die Kreisräte endlich mal etwas Gescheites gemacht haben. Für die FW sei es wichtig, mittel- und langfristig auch den Wertstoffhof in Erlenbach zu optimieren und evtl. weitere Wertstoffhöfe anzudenken. Die Informationsfahrt des Umweltausschusses habe auch gezeigt, dass der Wertstoffhof in Erlenbach nicht mehr zeitgemäß sei und optimiert werden müsse. Mittel- und langfristig sollten im Landkreis Miltenberg noch weitere Wertstoffhöfe errichtet werden.

Kreisrätin Hecht findet, die Informationsfahrt sei sehr wichtig gewesen, um sich einen realistischen Eindruck von kleinen, mittleren und großen Wertstoffhöfen zu verschaffen. Es sei sehr wichtig, dass der neue Wertstoffhof modern und attraktiv werde und man solle unbedingt die Erfahrungen aus der Besichtigungsfahrt verarbeiten. Der neue Wertstoffhof müsse besser als Erlenbach werden. Eine Erweiterungsmöglichkeit sei wichtig, da man eine Steigerung der Wertstoffe generieren könne. Auch möchten sich die Grünen für eine Überdachung aussprechen, da man sich unter anderem den Winterdienst sparen könne. Die Lösung der Rampe erscheine sinnvoll. Die Grünen finden, dass die mittlere Variante eine optimale Lösung darstelle, aber man solle sich die Möglichkeit auf Erweiterung offenhalten.

Kreisrat Ullmer stellt den beiliegenden Antrag vor.

Landrat Scherf erklärt, dass sich die Verwaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Neuen Mitte die vorgeschlagenen Standorte angeschaut habe. Guggenberg werde weiter betrieben, aber man brauche dringend Entlastung für Erlenbach. Außerdem habe man einen Kreistagsbeschluss, die gewerbliche Anlieferung in Guggenberg auszubauen. Am 20.10.2014 wurde im Kreistag der Beschluss gefasst zur Betreiberschaft. Man habe hier ein vergabetechnisches Problem. Man dürfe solche Aufträge nicht einfach freihändig vergeben und sagen, das mache dieses Unternehmen für uns.

Herr Röcklein ergänzt, dass der Wertstoffhof Guggenberg nebenbei mit dem Deponiebetrieb mitlaufe. Man habe kein zusätzliches Personal im Wertstoffhof Guggenberg, der einzige Kostenfaktor sei, dass man samstags geöffnet habe.

Herr Röcklein erläutert die verschiedenen Standpunkte anhand beiliegender Informationen.

Kreisrat Reinhard sei bei der Informationsfahrt überrascht gewesen, dass andere Gebietskörperschaften mehrere Standorte hätten. Der Knackpunkt im Landkreis Miltenberg sei aber nach wie vor die Kostendifferenz von 800.000 € zu 2,6 Mio €. Man habe nun drei Versionen vorliegen, aber die CSU-Fraktion habe noch keine abschließende Meinung. Er gehe davon aus, dass alle Versionen funktionieren mit einem gewissen Qualitätsunterschied, was Bürgerfreundlichkeit angeht, aber das sei in der Vorlage auch nicht finanziell bewertet worden. Er möchte wissen, ob bezüglich des Antrags der Neuen Mitte konkrete Gespräche mit möglichen Anbietern geführt worden seien.

Landrat Scherf antwortet, dass es bereits einen Kreistags-Beschluss gebe, eine private Betreiberschaft nicht zu verfolgen. Außerdem seien beide Grundstücke nicht geeignet.

Kreisrat Wolz merkt an, dass der Antrag für ihn als Bürgermeister durchaus Charme habe, als Kreisrat jedoch fehle ihm der Zukunftsaspekt. Er ist der Meinung, dass das Konzept aus Kürnach auf Bürstadt übertragbar sei.

Kreisrat Schmitt mahnt an, bei allen Entscheidungen die Investitionskosten und Betriebskosten stets im Blick zu behalten Der Kreistagsbeschluss wurde ursprünglich ausgehend von einer anderen Kalkulation gefasst. Mittlerweile sei man bei der mittleren Variante bei rund 2,3 Mio Euro und Betriebskosten von rund 280.000 Euro. Dies bedeute, der Antrag der Neuen Mitte sei grundsätzlich überlegenswert, da er es gerne mit Zahlen belegt haben möchte, die dem gegenüberstehen.

Landrat Scherf wiederholt an die CSU, dass bei Diskussionen und dem Beschluss im Kreistag festgestellt wurde, dass die private Betreiberschaft nicht sinnvoll sei und es vergaberechtliche Probleme gebe. In Hinsicht auf Festlegung am 28.09. habe Berthold Rüth öffentlich erklärt, dass die CSU-Kreistagsfraktion sich auf die mittlere Variante festgelegt habe. Nun habe Herr Röcklein und er dem Ausschuss dargelegt, wie der Standort Dorfprozelten als auch Amorbach aussehe, und noch eine kostengünstigere Variante zu erwarten, abgesehen von den gesamten rechtlichen Problemen der privaten Betreiberschaft, sei keine realistische Einschätzung. Sonst hätte man sich intensiver damit auseinandergesetzt.

Kreisrat Zimmermann erklärt für die FDP, dass alles in einer Hand bleiben solle. Sie hätten sich noch für keine Variante entschieden und wünschen sich in der Planung Flexibilität und Variablen.

Herr Röcklein führt dazu an, dass man z.B. beim Rampenbau gleich in der richtigen Größe gebaut werden solle. Wenn man sich für Boxen entscheide, werden die Betriebskosten steigen. Man benötige schon alleine vier Bauschutt-Boxen. Daher sei es kostengünstiger, sich für Container zu entscheiden.

Kreisrat Reinhard findet Erweiterungsmöglichkeiten praktikabel und wichtig.

Kreisrat Dr. Fahn findet, dass die Variante selbst nicht so wichtig sei. Man müsse optimale Bausteine für den Landkreis Miltenberg aussuchen.