Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf erläutert den aktuellen Sachstand zum Thema Schülerfahrkarten:

1.    Zuständigkeit für Fahrkarten & Preisgestaltung:

Der Landkreis als ÖPNV Aufgabenträger hat mit den Preisen nichts zu tun, sondern diese werden durch die VU festgesetzt und anschließend von der Regierung von Unterfranken genehmigt.

2.    Zuständigkeit für die Schülerbeförderung:

Der Landkreis ist als Sachaufwandsträger für seine Schulen zuständig. Für die Schüler/innen mit Beförderungsanspruch für die kreiseigenen Schulen werden aus den folgenden Gründen wie gewohnt Schülernetzkarten bestellt:

-       Schüler an ÖPNV als umweltfreundliche Verkehrsmittel in der Region gewöhnen

-       Wesentlich geringer Verwaltungsaufwand – fast kostenneutral

-       Schulwechsel innerhalb des Landkreises ist leichter, da die Karte überall gilt

3.    Die Gemeinden als Sachaufwandsträger:

Zuständig für Grund- und Mittelschulen sind als Sachaufwandsträger die Gemeinden. Bis letztes Schuljahr hat die VAB gegenüber den Gemeinden die Netzkarte immer ausgegeben, gezahlt werden mussten seitens der Gemeinden jedoch nur die streckenbezogenen Kosten. Dieses "Geschenk" musste die VAB nunmehr einstellen, da dies rechtlich so nicht zulässig war. Die VAB hat daher den Gemeinden das Angebot gemacht, entweder nur die streckenbezogen Kosten zu zahlen, oder einen Mehrpreis für die Netzkarte. Das Angebot der VAB ging bei den Gemeinden Anfang September ein.

4.    Attraktiver ÖPNV für Jugendliche

Es gibt das Ticket U20 für 16.90€ im Monat. Damit können Schüler/innen im ganzen VAB Tarifgebiet fahren, allerdings erst ab 9:00 Uhr bzw. ab 15:00 Uhr an Schultagen.

5.    Weiteres Vorgehen

Der Landkreis schreibt die VU/VAB an, fragt nach den weiteren Hintergründen für die Änderung und lädt die VU/VAB zum nächsten Kreisausschuss am 22.10. zur genaueren Darlegung des Sachverhalts ein.

Der Ausschuss für Bau und Verkehr äußerte einhellige Kritik gegen das Vorgehen der VU/VAB und regt an, dieses Thema nochmals bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung, sowie im nächsten Kreisausschuss zu behandeln.