Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Frau Erfurth trägt den Halbjahresbericht der Wirtschaftlichen Einheiten anhand beiliegender Präsentation vor.

Landrat Scherf erklärt zum Bereich Kultur, dass im Rahmen des Zielvereinbarungsprozesses ein Workshop stattgefunden habe. Eine der Erkenntnisse sei gewesen, dass das Kulturprogramm mit dem Haushalts-Ansatz nicht zu bewältigen sei. Über die Ergebnisse des Workshops werde man die Kreistagsmitglieder noch informieren.

Herr Winkler erläutert zur Abrechnungsproblematik bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF), dass aktuell die umF nicht verteilt werden, d.h. sie müssten eigentlich bei dem Jugendamt, wo sie aufgegriffen werden, verbleiben. Das funktioniere allerdings nicht bei Rosenheim, Passau und der Stadt München. Von daher mache man eine bayernweite Verteilung. Mit jedem umF, den man aktuell zugewiesen bekomme, bekomme man einen Kostenträger benannt. Um diese Kosten dann abrechnen zu können, ist eine Zuweisung notwendig, d.h. man brauche erst noch von der Erstaufnahmestelle viele verschiedene Informationen. Dies dauere eine gewisse Zeit. Wenn die Unterlagen alle zusammen seien, müsse man diese an den Kostenträger weitergeben. Dort seien Engpässe und die Abrechnung werde sehr verzögert.

Kreisrat Reinhard möchte wissen, woher im Bereich Kultur die hohe Ausschöpfung des Budgets stamme.

Frau Erfurth antwortet, dass es keine Personalkosten seien, sondern reine Sachkosten.

Kreisrat Fieger wendet ein, dass es im Bereich Kultur ein Defizitbudget sei, das erst am Ende des Jahres abgerechnet werde.

Frau Erfurth erwidert, dass es zum Halbjahr so aussehe, dass das Budget auch bis zum Jahresende nicht ausreichen werde.

Kreisrat Dr. Linduschka unterstreicht, dass 45.000 Euro Sachkosten Jahresbudget eines Landkreises, der sich Kunst- und Kulturlandkreis nenne, sehr gering sei. Deshalb solle man bei diesem engen Rahmen einmal über das Prädikat nachdenken.

Die Arbeit mit den umF sei eine ganz wichtige Aufgabe, die erfüllt werde. Als Landkreis oder als Kommune müsse man allerdings ganz deutlich nach oben sagen, dass hier endlich einmal eine klare Linie gefahren werden müsse. Denn es ginge hier um Größenordnungen, die man nicht für einige Monate oder ein halbes Jahr auf die Kommunen abschieben dürfe. Die Kosten für einen umF liegen im Bundesdurchschnitt bei monatlich 4.000 Euro. Wenn bei uns im Landkreis die Zahl der umF von 29 auf 99 steigen werde, dann seien die Kosten eine enorme Belastung für die Kommunen.

Landrat Scherf erwidert, der Bayer. Landkreistag und der Bayer. Gemeindetag artikuliere dieses Thema sehr deutlich und klar mit dem Freistaat Bayern. In dem Zusammenhang erwähnt Landrat Scherf das Projekt von Industrie und Handwerksbetrieben im Landkreis Miltenberg, das junge Flüchtlinge in berufliche Ausbildung integriere, da von der Regierung her klar artikuliert wurde, dass 99% der umF dauerhaft hier verbleiben. Momentan seien nicht nur wie ursprünglich geplant fünf, sondern sieben geeignete junge Menschen ab September 2015 in diesem Projekt. Die Jugendlichen werden in den Berufen Altenpflege, Maurer, Bäcker, Metzger, Maler und Landmaschinenmechatroniker ausgebildet.