Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreisausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

1. Der Kreisausschuss nimmt das Konzept der Kreisbrandinspektion Miltenberg vom 28.04.2015 über die künftige Vorhaltung von Einsatzleitwägen zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Landkreis Miltenberg beschafft als Nachfolgefahrzeug des bisherigen Kommandofahrzeugs Opel Frontera MIL – LK 112 ein Fahrzeug Typ VW-Bus oder vergleichbar.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen und Angebote einzuholen.

4. Herr Landrat Scherf wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Kreisbrandrat Meinrad Lebold erklärt, mit Beschluss vom 15.12.2014 habe der Kreisausschuss den seinerzeitigen Antrag auf Beschaffung eines Kommandowagens abgelehnt. Die Entscheidung gründete vor allem auf dem Wunsch, der Kreisbrandrat möge dem Kreisausschuss zunächst ein umfassendes Konzept über die künftige Ausstattung der Führungskräfte der Feuerwehren mit Einsatzleitmitteln vorlegen.

In diesem Zusammenhang habe die Kreisbrandinspektion mit Schreiben vom 28.04.2015 ein Konzept erarbeitet, das als Anlage 1 dem Beschlussvorschlag beigefügt sei.

Gemäß dieses Konzepts i.A. der Stellungnahme der Kreisbrandinspektion vom 30.04.2015 (Anlage 2) solle ein Kleinbus auf der Basis eines VW-Busses oder vergleichbar beschafft werden.

Die Kosten betrügen voraussichtlich ca. 90.000 Euro. Diese Beschaffungsmaßnahme sei nicht förderfähig. Ausreichende Haushaltsmittel stünden durch Umschichtungen der Mittel zur Verfügung.

Kreisrat Reinhard fragt in diesem Kontext nach dem Einsatzplan des Landkreises.

Landrat Scherf erläutert, die Kreisverwaltungsbehörden hätten als Vorbereitungsmaßnahme insbesondere Katastrophenschutzpläne, die Regelung der Katastropheneinsatzleitung, eine rasche Alarmierung im Notfall und in angemessenem Umfang Katastrophenschutzübungen zu gewährleisten.

All dies gewährleiste der Landkreis Miltenberg.

Landrat Scherf führt weiter aus: „Wir haben für alle Fälle Katastrophenschutzpläne für mögliche Störfallbetriebe für z.B. Cordenka Obernburg, Mikro-Technik Bürgstadt oder BayWa Elsenfeld. Es gäbe einen Winternotfallplan Asyl, das Hilfeleistungskontingent Unterfranken, Sonderpläne im nuklearen Katastrophenschutz, egal ob es um Verteilung von Kalium-Jodit-Tabletten, die Evakuierung des eigenen Landkreises oder die Aufnahme von zu Evakuierenden gäbe.

Weiterhin bestehe eine Dienstanweisung FüGK, es seien Örtliche Einsatzleiter im Voraus bestimmt, als Führungsmittel stünden das Lagezentrum und die Einsatzleitwägen in Obernburg und Großheubach zur Verfügung. Die Alarmierung aller Hilfsorganisationen, der ÖEL und FüGK ist durch Funkmeldeempfänger durch die Integrierte Leitstelle Aschaffenburg gewährleistet. Es werden regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchgeführt, z.B. „dünner Faden“ 2013 bei der ICO Obernburg.“

Der Landkreis Miltenberg erfülle alle gesetzlichen Verpflichtungen und sei auf jeden denkbaren Katastrophenfall vorbereitet, so Landrat Scherf.

Ungeachtet dessen habe sich der seit ca. 2008 der bisherige Katastrophenschutz-Stammtisch unter Leitung des Landratsamtes mit den Vertretern aller Hilfsorganisationen ein „Grünbuch“ auferlegt, in dem ausgewählte für unseren Landkreis Miltenberg zutreffenden Schadensszenarien behandelt würden.

In Auswirkung dessen sei z.B. zuletzt das Dienstgebäude des Landratsamtes mit einem Notstromaggregat ertüchtigt worden, das bei einem länger anhaltenden Stromausfall die Einsatzbereitschaft wichtiger Einrichtungen des Amts sicherstelle.

Im Bereich des überörtlichen Brandschutzes bestünden ebenfalls langfristige Konzepte. Insbesondere werde das von Herrn Kreisbrandrat Lebold aufgestellte Beschaffungskonzept sukzessive abgearbeitet. Beide Bereiche, Brand- und Katastrophenschutz, seien inhaltlich eng miteinander verknüpft.

Momentan strebe das Landratsamt Miltenberg die Aufnahme in ein Bundesprogramm an, das zum Ziel habe, den momentanen Katastrophenschutz zukunftsfähig zu gestalten. Weitere Informationen seien momentan noch nicht möglich, da auch Privatunternehmen involviert seien. Zu gegebenen Zeit würden die Kreisgremien selbstverständlich umfassend informiert.