Tagesordnungspunkt

Herr Feil erklärt, mit Wirkung zum 30.12.2014 sei Art. 6 des Bayerischen Sparkassengesetzes geändert worden. Dieser Artikel regele die Zusammensetzung des Sparkassenverwaltungsrates. Bisher wären der Vorsitzende des Rates, sechs weitere Mitglieder und der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse stimmberechtigt. Nach der Neuregelung nehme der Vorstandsvorsitzende nunmehr noch mit beratender Stimme an der Sitzung teil.

In Folge dieser Gesetzesänderung sei auch die Satzung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg an die geänderte Rechtslage anzupassen. Nach § 21 Abs. 2 des Sparkassengesetzes würden Änderungen der Satzung vom Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen. Diese bedürften der Zustimmung des Trägers. Träger der Sparkasse Miltenberg-Obernburg sei der Landkreis Miltenberg. Zuständiges Organ sei der Kreistag § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages.

In der Sitzung am 27.03.2015 habe der Verwaltungsrat die nachstehende Änderungssatzung beschlossen:

„Satzung

zur Änderung der Satzung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg

Vom 18.05.2015

Aufgrund von Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes - SpkG -

(BayRS 2025-1-I) wird die Satzung der Sparkasse Miltenberg-Obernburg vom 27.02.2003 (Bote

vom Untermain vom 03.03.2003) durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 27.03.2015 mit

Zustimmung des Landkreises Miltenberg wie folgt geändert:

§ 1

Änderungsbestimmungen

1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, nämlich

- dem Landrat des Landkreises Miltenberg als Vorsitzenden

- vier vom Kreistag des Landkreises Miltenberg gemäß Art. 8 Abs. 3 SpkG aus seiner

Mitte gewählten Mitgliedern

- zwei von der Regierung von Unterfranken als Sparkassenaufsichtsbehörde gemäß Art. 8

Abs. 4 SpkG bestellten Mitgliedern.“

2. § 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender

Stimme teil.“

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 30. Dezember 2014 in Kraft.“

Miltenberg, 18.05.2015

Landrat Jens Marco Scherf

Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Miltenberg-Obernburg“

Dieser Satzungsänderung sieht die beschriebene Anpassung an die Rechtslage vor, eine Zustimmung durch den Kreistag am 18.05.2015 wurde antizipiert und die Ausfertigung soll auch am Sitzungstag mit Rückwirkung zum 30.12.2014 erfolgen.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag:

Der vom Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg in der Sitzung am 27.03.2015 beschlossenen Änderung der Sparkassensatzung vom 27.02.2003 wird zugestimmt.