Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Informationen zum Stand der Prüfung der Kommunalisierung der öffentlichen Müllabfuhr und weiteres Vorgehen
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 04.05.2015 ENU/003/2015 |
| Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Herr Röcklein teilt mit, dass er immer wieder Anfragen von Kreisräten zur Kommunalisierung erhalte, aus denen man schließen müsse, dass die Informationen aus diesem Ausschuss bei den Kreisratskollegen nicht angekommen seien.
Deshalb wolle man noch einmal eine Kurzinformation geben.
Am 30.06.2017 laufe der Entsorgungsvertrag mit der Fa. Remondis unwiderruflich aus.
Für die Zeit danach gäbe es zwei Alternativen:
- Neuausschreibung wie bereits mehrfach geschehen oder
- die Übernahme der Müllabfuhr und Erfüllung der bisher fremd vergebenen Arbeiten durch den Landkreis.
Da diese Kommunalisierung bereits erfolgreich von mehreren Landkreisen und Zweckverbänden durchgeführt worden sei, bzw. derzeit umgesetzt werde und die kreisfreien Städte wie Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg diese Aufgabe bereits immer selbst erfüllten, sei die Kommunalisierung eine echte Alternative zur Fremdvergabe.
Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz habe daher am 30.09.2014 die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung dieser Frage durch ein geeignetes Büro zu veranlassen.
An diese Prüfung sei man völlig ergebnisoffen herangegangen, was auch dadurch bewiesen werde, dass das beauftragte Büro bereits Kommunalisierungsprojekte abgelehnt habe.
Wie geht es weiter?
Das Büro teamwerk ag wird dem Ausschuss am 13.07.2015 das Ergebnis der beauftragten Prüfung vorstellen.
Der Ausschuss habe dann Gelegenheit bis zur Sitzung am 12.10.2015, das Thema in Ihren Fraktionen zu beraten. Während dieser Zeit stehe man auch für Nachfragen zur Verfügung.
Am 12.10.2015 werde dieser Ausschuss entscheiden.
Entweder werde es dann einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag geben oder das Projekt Kommunalisierung werde beendet und man gehe zur europaweiten Ausschreibung über.
Der Ausschuss möge sich in der Zwischenzeit über entsprechende Projekte, z.B. im Landkreis Würzburg, im Landkreis Rhön-Grabfeld, beim Zweckverband Donau-Wald, beim Neckar-Odenwaldkreis informieren.
Sollte dies gewünscht werden, werde man auch gerne eine Fahrt zum Landkreis Würzburg organisieren.
Erfahrungen über europaweite Ausschreibung und Fremdvergabe lägen dem Landkreis Miltenberg aus den vielen Jahren der Zusammenarbeit mit der Fa. Willy Reinhardt, der Fa. Sita und der Fa. Remondis selbst vor.