Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf berichtet, die Ausbildungsinitiative Asyl ist ein Projekt, das thematisch gleichermaßen im Jugendhilfeausschuss, im Kreisausschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss zu Hause sein könne. „Ich möchte aber auch Sie, als zuständige im Bildungs- und Sozialausschuss über das Projekt informieren.

Es ist Ihnen bekannt, dass wir aktuell 19 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis Miltenberg aufgenommen haben. Zwei spezielle Gruppen in Himmelthal umfassen jeweils 8 Jugendliche, zwei junge Erwachsene sind in einer regulären Gruppe der Jugendhilfe zur Vorbereitung auf das Erwachsenenleben, ebenfalls in Himmelthal, und der 19. Jugendliche wird zur Zeit in einer Pflegefamilie betreut.

Im Jahr 2015 ist mit der Ankunft von rund 5.000 unbegleiteten Flüchtlingen in Bayern zu rechnen, von denen Unterfranken 10,3 % aufnehmen muss. Auf den Landkreis Miltenberg entfallen 9,6 %, so dass eine Aufnahmeverpflichtung von 50 Personen besteht. Wir müssen also bis zum Ende des Jahres bis 83 Plätze im Landkreis Miltenberg vorweisen. Die Verantwortung für die minderjährigen Flüchtlinge endet nicht mit der Volljährigkeit. Vielmehr ist seitens der Jugendhilfe im Landratsamt stets der Bedarf der jungen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und es ist bei einem festgestellten Bedarf an Hilfen zu Entwicklung einer selbstbestimmten, gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit auf Antrag über das 18. Lebensjahr hinaus in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Jugendhilfe zu gewähren. Die direkten Produktkosten dafür werden erstattet, für den Verwaltungsaufwand wird es ab diesem Jahr eine Erstattung durch den Freistaat Bayern geben, die nach der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge gestaffelt sein wird.

Ab Mai steht neben den regulären 16 Plätzen in Himmelthal neu durch die Evangelische Kinder- und Jugendhilfe in Miltenberg eine weitere Einrichtung mit 9 Plätzen zur Verfügung. Daneben gibt es aktuell zwei Plätze in Pflegefamilien sowie die Möglichkeit der Unterbringung in Form von betreutem Wohnen sowie in eingestreuten Plätzen. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Abnahmeverpflichtung zu erfüllen. Derzeit laufen einige Aktivitäten mit dem Ziel, neue Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen.

Nach übereinstimmenden Aussagen aus der Staatsregierung und des Regierungspräsidenten rechnen wir bei den unbegl. Minderj. Flüchtlingen mit  einem nahezu hundertprozentigen dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland. Auch deshalb hat Regierungspräsident Dr. Beinhofer die Landräte in Unterfranken zum Handeln aufgefordert: „Wer Demografie beklagt, muss die Chance auch nutzen!!

Wenn Sie heute das Main-Echo bzw. den Boten vom Untermain aufmerksam gelesen haben, so haben Sie auf Seite 5 lesen können: „Zuwanderung mildert Bevölkerungsschwund ab. Doch trotz positiver Auswirkungen der Migration hat die demografische Entwicklung dramatische Folgen für Deutschland“. Aus diesem Grund beschäftigt sich auch eine der im März 2015 im Landkreis Miltenberg gestarteten Bildungsregion alleine mit der Herausforderung der demografischen Veränderungen für unseren Landkreis. Eines der im ersten Workshop grob skizzierten konkreten Projekte beschäftigt sich damit, die zugewanderten jungen Menschen sowohl in die Gesellschaft als auch in das berufliche Leben – zuvörderst die Ausbildung – zu integrieren. Das ist richtig und gut so. Über die konkreten Ergebnisse und den Verlauf der Bildungsregion ebenso zur Frage „Wie setzen wir die konkreten Projekte um?“ informieren.

Um die Beschulung unserer Flüchtlinge und Kinder & jugendlichen aus den Asylbewerberkinder müssen wir uns aber bereits jetzt kümmern. Neben den vielfältigen, von der Caritas-Asylsozialberatung betreuten und begleiteten ehrenamtlichen Unterstützung gibt es auch staatliche Bildungsmaßnahmen:

Ab dem Schuljahr 2015/2016 wird in der Berufsschule eine sogenannte BAF-Klasse (Berufsausbildung für Asylbewerber und Flüchtlinge) eingerichtet, um die Schulpflicht der Jugendlichen erfüllen und die berufliche Ausbildung ermöglichen zu können. Unterstützend dazu hat der Jugendhilfeausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Bedarf einer Stelle für die Jugendsozialarbeit an der Berufsschule festgestellt und die Umsetzung dieser Maßnahme dem Kreistag vorgeschlagen. An den Mittelschulen in Obernburg und Leidersbach gibt es jeweils Übergangsklassen, an der Grundschule in Trennfurt eine Übergangsklasse für jüngere Schüler/innen. Darüber hinaus gibt es an den Grund- und Mittelschulen im Landkreis zusätzliche Fördermaßnahmen für die Beschulung von schulpflichtigen Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Vorkurse in den Kindertagesstätten im Landkreis Miltenberg.

Auf Initiative aus der Wirtschaft ich als Landrat Anfang April zu einem Runden Tisch eingeladen und gemeinsam mit Industrie und Handwerk, Arbeitsagentur, Wohlfahrtsverbänden, Berufsschule und Jugend- und Schulamt aus dem Landratsamt eine „Ausbildungsinitiative Asyl“ gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, geeignete junge Flüchtlinge erfolgreich in eine duale Ausbildung zu bringen und durch die Ausbildungsphase zu begleiten. Dies eröffnet für die Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und dürfen, die Chance für eine gelungene berufliche Integration. Aber auch für den Fall der Rückkehr in das Heimatland bedeuten eine abgeschlossene Berufsausbildung und die guten Deutschkenntnisse einen Zugewinn. Neben dem humanitären Auftrag, Menschen in Not zu helfen, verfolgen Landkreis, IHK und HWK natürlich das Ziel, die „Chance“, junge Menschen in unserem Landkreis zu integrieren, aktiv zu nutzen.“

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.