Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf führt ein, der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.02.2015 dem Kreistag einstimmig den genannten Beschluss empfohlen. Er wolle noch einmal betonen, dass die kommunalen Spitzenverbände es grundsätzlich begrüßen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigen Staaten weiterhin ausgebaut werde und damit auch die wirtschaftliche Stärkung Deutschlands für die Zukunft gesichert werde. Er müsse nicht betonen, wie wichtig der Export für die wirtschaftliche Position sei. Im gemeinsamen Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP – sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten. Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände sagen übereinstimmend, die Freihandelsabkommen dürfen die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigen. Daher dürfen sogenannte Marktzugangsverpflichtungen nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden. Durch derartige Verpflichtungen im TTIP oder auch TISA könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere die nichtliberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen. Kommunale Dienstleistungen wie beispielsweise die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser und Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden. Bei der europäischen Reform des öffentlichen Auftragswesens und der Konzessionsrichtlinie haben im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und im Rettungsdienst am Ende die politische Einsicht zugunsten kommunaler Strukturen und das hohe Leistungsniveau kommunaler Dienstleistungen gesiegt. Das Erreichte darf durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden. Abschließend werde im Positionspapier betont, dass die Freihandelsabkommen nicht dazu dienen dürften, dass der Handlungsspielraum der EU oder der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werde. In der EU bestehende nationale geltende Standards dürften auf keinen Fall mit einem Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen reduziert werden. Das gelte insbesondere für den Verbraucher- und Umweltschutz. Aufgrund der umfassenden Auswirkungen eines solchen Abkommens bestehe ein berechtigtes Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen und ein guter Weg sei die nach Meinung der Spitzenverbände frühzeitige Einbindung kommunaler Gruppen wie z.B. kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen.

Der Kreistag fasst einstimmig den

B e s c h l u s s :

Der Kreistag des Landkreises Miltenberg unterstützt nachdrücklich das von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der kommunalen Unternehmen e.V. erarbeitete Positionspapier vom Oktober 2014 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP.