Tagesordnungspunkt

Herr Rosel erläutert, die „Joseph Anton Rohe´sche Altenheim-Stiftung“ ist eine rechtsfähige kreiskommunale Stiftung des öffentlichen Rechts, die durch die Organe des Landkreises Miltenberg verwaltet und vertreten wird (§§ 1 und 7 der Satzung der Joseph Anton Rohe´sche Altenheim-Stiftung i.d.F vom 19.09.1985). Sie ist seit 2008 an der „Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige“ (BSA) beteiligt.

Trägerin der „Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige“ ist eine Arbeitsgemeinschaft aus 12 Mitgliedern, darunter neben der Rohe’schen Stiftung auch alle großen Wohlfahrtsverbänden im Landkreis sowie weitere zahlreiche stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. Die Beratungsstelle gewährleistet durch dieses besondere Konstrukt insbesondere eine trägerunabhängige und neutrale Beratung von Senioren, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Sie beschäftigt in ihrer Hauptstelle in Miltenberg, ihrer Zweigstelle in Erlenbach, in Räumlichkeiten der Kliniken Miltenberg-Erlenbach und seit Jahresmitte 2014 auch in einer alle 14 Tage besetzten Beratungsstelle in Stadtprozelten insgesamt fünf Mitarbeiter (2,60 rechnerische Vollzeitkräfte) und hat 5 Fachstellen (die Beratungsstelle Demenz Untermain, die Fachstelle für pflegende Angehörige, das Seniorenbüro Horizont, ein Freiwilligenzentrum, die Pflegeüberleitung der Kliniken Miltenberg-Erlenbach).

Auch für die an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Träger, die im Pflegebereich grundsätzlich miteinander im Wettbewerb stehen, ist die Verbandsneutralität und Objektivität der Beratung potentieller Kunden von wirtschaftlichem Vorteil.

Die Beratungsstelle wird durch den Landkreis Miltenberg, die Kliniken Miltenberg-Erlenbach, den Bezirk Unterfranken und den Freistaat Bayern unterstützt. Zuletzt hat der Landkreis Miltenberg in der Sitzung des Kreistages vom 18.12.2014 auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales beschlossen, die Beratungsstelle auch ab 2015 wie seither mit bis zu 50.000€ jährlich zu fördern.

Der Zusammenschluss der Trägerarbeitsgemeinschaft erfolgte in der Rechtsform einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), die am 22.02.2008 gegründet wurde.

Aufgrund eines Geschäftsführerwechsels bei dem Caritasverband für den Landkreis Miltenberg, dessen Geschäftsführer bisher auch Geschäftsführer dieser Arbeitsgemeinschaft war, ist insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen beabsichtigt, die Beratungsstelle in die Rechtsform einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu überführen. Dies stellt eine wesentliche Verbesserung für die Einrichtungen dar.

Dazu wurde auch ein Gutachten bei der Anwaltssozietät Ashurst LLP in Auftrag gegeben. Das Gutachten vom 05.11.2013 bestätigt die Tatsache, dass eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) die Haftung gegenüber einer GbR deutlich verbessert.

Der im Entwurf vorliegende Gesellschaftsvertrag sieht wie bisher eine ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zweckerfüllung vor. Das Stammkapital beträgt 7500,- €.

Die Joseph Anton Rohe`sche Altenheim-Stiftung übernimmt einen Geschäftsanteil von 500,- €. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit, aber mit einer Kündigungsmöglichkeit für Gesellschafter errichtet. Gesellschaftsbeschlüsse werden mit einer Mehrheit von 51% getroffen. Die weiteren Einzelheiten können dem Vertragsentwurf in Anlage entnommen werden.

Die Regierung von Unterfranken wurde als Rechtsaufsicht angeschrieben und teilte mit Schreiben vom 17.12.2014 mit, dass der Beteiligung an der Gesellschaft keine stiftungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen.

Es wird daher um Zustimmung gebeten.

Der Kreisausschuss fasst einstimmig den

B e s c h l u s s :

Der Beteiligung der „Joseph Anton Rohe`sche Altenheim-Stiftung“  an der Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige in Miltenberg gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wird zugestimmt.