Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisrätinnen und Kreisräte, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und auf den Besucherrängen,

 

solide, ausgewogen und zukunftsweisend, so sollte ein Haushalt sein. Zum Haushalt gehört eine intensive Auseinandersetzung. Aus der diesjährigen Debatte erhoffe ich mir für die Zukunft, dass sich alle Fraktionen von Anfang an frühzeitig intensiv mit dem Haushalt beschäftigen, denn dies ist Grundlage für eine sachliche und das Thema ganzheitlich erfassende Auseinandersetzung.

 

Dass im Januar auf der Bürgermeisterdienstbesprechung der Haushaltsplan vorgestellt und auch diskutiert wurde, das geschah erstmals und auf meine Initiative hin – ich betone das, weil mir die Rolle des Landkreises teilweise zu schlecht wegkommt. Mir und damit dem Landkreis kommt es auf eine dauerhaft solide und damit die Leistungsfähigkeit sichernde Haushaltsführung an. Dafür lege ich auf 3 Punkte großen Wert:

·         Offenheit und Transparenz in der Haushaltsgestaltung und der langfristigen strategischen Ausrichtung einer soliden Haushaltsführung.

·         Eine gute Zusammenarbeit der 32 Gemeinden und des Landkreises, die nicht nur auf einem menschlichen und verlässlichen Umgang miteinander fußt, sondern besonders auch auf

·         einer klaren und verlässlichen Linie in der Haushalts-gestaltung. Gerade zu den kritischen Punkten Kreisumlage / Rücklagen bzw. liquide Mittel habe ich ganz klare Aus-sagen getroffen, auf die die Bürgermeister und Gemeinden ebenso wie der Kreistag sich verlassen können!

 

Die Aufstellung des Haushalts basiert auf einem klaren Blick für den Status Quo – Finanzkraft und die Beschlüsse des Kreistags.

In Sachen Finanzkraft dürfen wir uns von der aktuellen Rekord-Umlagekraft, von der neben dem Landkreis auch die Gemeinden profitieren, nicht blenden lassen.  Die aktuelle Steigerung der Umlagekraft ist angesichts eines deutlichen Rückgangs bei der Gewerbesteuer v.a. auf den Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Im Jahr der höchsten Umlagekraft aller Zeiten dürfen wir uns nicht zurücklehnen und leichtsinnig werden!

Die unterfränkischen Landräte haben übrigens das strukturelle Problem erkannt, dass sich auch am Landkreis Miltenberg belegen lässt: Als unterfränkische Nr. 2 in Sachen Umlagekraft liegen wir in Bayern nur an 43. Stelle – Unterfranken ist als ehemalige Nr. 3 in Bayern zum Schlusslicht geworden!

 

Ebenfalls nicht zum Ausruhen darf uns der stark gesunkene Schuldenstand vom einstigen Rekordwert von über 55 Millionen € auf aktuell 30,5 Millionen € verleiten. In 2015 werden wir etwa 1,4 Million € an Zinsleistungen aufbringen. Nur dank einer konsequent soliden Haushaltsführung konnten und werden wir auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit des Landkreises aufrechterhalten – und eine Rückführung des Schuldenstands ist auch weiter langfristiges und sowohl generationen- als auch kommunengerechtes Ziel!

 

Die Finanzierung über die Kreisumlage verpflichtet uns zu besonderer Ausgewogenheit – der Landkreis ist Dienstleister für die 32 Gemeinden und 128000 Bürgerinnen und Bürger. Deshalb schätze ich es auch sehr, dass unter den Kreisrätinnen und Kreisräte zahlreiche sind, die Verantwortung als Bürgermeister/in oder als Mitglied eines Gemeinderats oder Stadtrats tragen. Sätze a la „Sie sitzen hier als Vertreter des Landkreises, nicht als der Gemeinde“ werden Sie von mir nicht hören. Denn wir dürfen den Landkreis Miltenberg nur als Gesamtheit seiner 32 Gemeinden denken und gemeinsam Verantwortung wahrnehmen! Aber das erwarte ich im Gegenzug auch von jedem Kreisrat und jeder Kreisrätin, egal ob im Bürgermeisteramt oder nicht: Der Landkreis Miltenberg muss sich nicht schämen für das, was er mit dem Geld tut:

·         Grundlage fürs flächendeckende Breitband

·         Funktionierendes Kommunales Behördennetz mit der steten Bereitschaft auf weitere Aufgaben zur Stützung der Selbstständigkeit unserer Kommunen zu übernehmen, egal ob es um die Ausbildung unserer zukünftigen Fachkräfte oder den Geodatenmanager geht

·         Leistungen im Bereich der Kreisstraßen ebenso wie im ÖPNV

·         Arbeit im Bereich der Jugendhilfe z.B. mit der flächendeckenden Jugendsozialarbeit in einer hervorragenden Partnerschaft von Gemeinden, Landkreis und Freistaat

·         Das Engagement des Landkreises in Bereichen der Kultur, des Tourismus oder des Regionalmanagements.

 

Dies ist nur eine Handvoll und damit mehr als rudimentäre Aufzählung der Leistungen, was aber bedeutet:

Wer unvorsichtig im Übereifer der politischen Profilierung in einer Haushaltsberatung nun Gefahr läuft, den Eindruck zu erwecken, der Landkreis betätige sich als Räuber unter seinen Gemeinden, der muss sich überlegen, ob er sich wirklich intensiv genug mit der Materie auseinandergesetzt hat!

Wir brauchen die enge Verzahnung mit unseren Gemeinden, was sich auch im vom Freistaat Bayern geschaffenen Konstrukt der Finanzierung über die Kreisumlage ausdrückt. Dies tun wir verantwortungsvoll, was sich im bayernweiten Vergleich auch belegen lässt.

 

Oder um es in den Worten eines versierten Haushaltsexperten zu sagen: Die Landkreisgemeinden leisten mit rund 47,2 Mio. €, das sind 1,2 Mio. € mehr als 2014, 45 % der Gesamterträge. Ab hier zitiere ich wörtlich:

„Das ist nicht selbstverständlich, fällt keiner Gemeinde leicht, findet aber in unseren Gemeinden Verständnis. Dafür haben wir allen Grund zu danken. Der Landkreis kommt nicht umhin, sich über die Kreisumlage die Mittel zu verschaffen, die fehlen, um seine Aufgaben, die für alle Gemeinden im Landkreis erbracht werden, zu erfüllen. Der Hebesatz bleibt bei 43 % und liegt damit wieder deutlich unter dem Durchschnitt der Hebesätze in Unterfranken und in Bayern.] Wenn wir im Moment die gebildete Rücklage nicht für eine weitere Senkung dieses gemeindefreundlichen Hebesatzes von 43 % einsetzen wollen, dann deshalb, weil ansonsten das gemeinsame Ziel einer langfristigen Minderung der Verschuldung im Kreishaushalt aufgeschoben werden müsste. Ein zweiter Grund: Wir brauchen diese Rücklage angesichts bevorstehender deutlich höherer Investitionen vielleicht schon bald, um den Hebesatz der Kreisumlage stabil halten zu können. In den nächsten Jahren sind zum Beispiel erhebliche Mittel zur Sanierung in unseren Schulen notwendig!“

 

Keine Angst, ich zitiere niemanden der hier anwesenden, es handelt sich hierbei um den Fraktionsvorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayer. Landtags, Herrn Helmut Winter, und die Argumentation hat er so bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2015 in Aschaffenburg geführt, nur die Zahlen habe ich auf den Landkreis Miltenberg angepasst.

Wir stehen in der Pflicht, solide und ausgewogen zu wirtschaften, weshalb wir die kommenden Jahre mit in den Blick nehmen! Kurzfristige Effekthascherei ist langfristig schädlich!

Zum effizienten Wirtschaften gehört eine effiziente Verwaltung. Deshalb danke ich für das einstimmige Votum für die Durchführung eines Organisationsgutachtens unseres Verwaltungsaufbaus. Appelle zur „sparsamen Arbeitsweise“ kann ich aus parteipolitischer Motivation nachvollziehen, sind aber kaum hilfreich, wenn die Stellen miteinander absolut notwendig sind. Trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits blieben bis zum jetzigen Zeitpunkt Hinweise bzw. Anträge aus, welche Planstelle Sie denn für überflüssig gehalten werden kann! Konkrete Vorschläge helfen uns immer weiter!

 

Auch im Bereich der Freiwilligen Leistungen wird es seitens der Verwaltung kein „Weiter so wie gehabt“ geben:

Landrat und Verwaltung hat den Anstoß zu Zielvereinbarungs-prozessen gegeben: Der Kreistag kann, soll und muss Einfluss nehmen auf die Ausgaben des Kreistags wie z.B. in Bereichen wie Kultur oder Tourismus.

 

Ich fasse zusammen: Wir stellen die Weichen für die Zukunft, auch mit dem Haushalt 2015:

·         Bei Personal & Organisation, indem wir das Notwendige Tun, um das Arbeiten zu ermöglichen, und indem wir den Prozess des Organisationsgutachtens beginnen;

·         bei den freiwilligen Leistungen, indem wir dem Kreistag die Möglichkeit zur Einflussnahme geben!

·         Und bei den liquiden Mitteln, deren Höhe genau von denen nun kritisiert wird, die in den vergangenen Jahren genau diese Haushaltspolitik ohne Kritik und Widerstand nicht nur hingenommen, sondern unterstützt haben! Ich verzichte auf die seitenlang möglichen Zitate, stattdessen freue ich mich über die Erkenntnis!

 

Endlich sehen auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU die Höhe der Rücklagen, gemeint sind die liquiden Mittel, kritisch. Darauf haben wir lange Jahre und viele Haushaltsberatungen vergeblich gewartet. Ja, 10,4 Millionen sind ein hoher Betrag an liquiden Mitteln und es interessiert mich auch nicht, dass es viele Landkreise in Bayern gibt mit einer ähnlich hohen Rücklagen-Situation, die spannenderweise auch wegen des hohen Investitionsbedarfs in Schulen sogar eine Steigerung der Kreisumlage beschließen!

 

Wir sind uns – endlich und erstmals in diesem Kreistag - einig: Mit Rücksicht auf die Gemeinden ist eine derartig hohe Rücklage grundsätzlich zu hinterfragen.

 

Aber auch in einem Moment, in dem wir endlich Konsens über das Problem erzielen, dürfen wir bei der Frage nach dem richtigen Weg dennoch nicht die Vernunft vollkommen außer Acht lassen:

Wer vor 2 Jahren den Grundsatzbeschluss zur Sanierung von Realschule Obernburg, Gymnasium Erlenbach und Gymnasium Miltenberg gefasst hat, und den Baubeginn für Herbst 2015 mitbeschlossen hat, der muss auch bei der Verwendung der liquiden Mittel dieses ambitionierte Investitionsprogramm im Blick haben.

 

Im Glanz der Generalsanierung sollte sich nur der sonnen, der auch den schweren Weg der Gipfelbesteigung mitgeht. Am Anfang des Weges die Wegzehrung, wozu auch die liquiden Mittel gehören, zu verfrühstücken, ist nicht ratsam und widerspricht einer soliden Haushaltsführung.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese liquiden Mittel in den kommenden Jahren notwendiger Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen in sinnvoller Weise einsetzen und damit auf ein für unsere Kommunen vertretbares Maß abschmelzen.

 

Mit dem Hinweis auf die Investitionen im Bildungsbereich bin ich beim 3. Adjektiv, das den Haushalt 2015 kennzeichnet:

 

Zukunftsweisend

Auf der Grundlage einer soliden Haushaltsplanung stellen wir zukunftsweisend die Weichen für Bildung, Energiewende, Soziales, Umwelt sowie eine zukunftsfähige Verwaltung. Das ist der Kern des Haushaltsplanes 2015!

 

Zukunftsthema Nr. 1 bleibt wie in der Vergangenheit die Bildung:

o   Schulbauprogramm – die Generalsanierungen am HASG und JBG sind überfällig, genauso wie wir die Maßnahmen an der RS OBB konsequent fortführen müssen.

o   Der Sachaufwandsträger muss sich um deutlich mehr kümmern als um die Hardware! Mit dem Projekt „Bildungsregion“ hat der Freistaat Bayern den Landkreisen vollkommen zurecht den Hinweis ge-geben, sich auch vor Ort um die Qualität, Vernetzung und Weiterentwicklung der Bildungsangebote zu kümmern. Leider ohne finanzielle Unterstützung, so dass wir die vorhandenen Ressourcen nutzen müssen – mit dem ambitionierten Zielen, dass wir Dialogforen mit wirklichem Dialog und Arbeitskreise mit am Ende wirklich fundierten Projektergebnissen erleben werden. Am 26. März ist der Auftakt um 17 Uhr im Bürgerzentrum in Elsenfeld. Nehmen Sie teil und machen Sie Werbung: Egal ob aus Bildungs-einrichtungen oder aus der Wirtschaft, wir brauchen jeden, der den Prozess unterstützen kann.

o   Einen Schritt weiter sind wir im Prozess der Umsetzung des Projekts der Familienstützpunkte, hier läuft derzeit eine sehr spannende und konkrete Elternbefragung, um Ende des Jahres auch konzeptionell wirklich ein fundiertes Ergebnis anbieten zu können.

o   Ein weiteres umfassendes Aufgabenfeld wartet auf uns mit der Integration einer großen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Die Integration in unsere Ortsgemeinschaften und besonders ins Berufsleben wird alleine nicht ehrenamtlich zu schultern sein. Entweder gibt es hier schnellstmöglich handfeste Konzepte seitens des Freistaats & des Bundes, oder Gemeinden und Landkreis müssen hier in die Presche springen. Denn von alleine wird dies nicht funktionieren …

 

-       Auf Grund der begrenzten Zeit ist er mir nicht möglich, ebenso detailliert auf wichtige Zukunftsthemen wie die Themen Verkehr, Infrastruktur (auch mit Breitband), Umwelt oder die Energieversorgung einzugehen. Aufgrund eines Antrags zum Thema Energiekonzept war dieses zumindest im Kreisausschuss intensiv besprochen und wird es auch in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Energie und Umwelt- und Naturschutz sein.

-       Gleiches gilt auch für das Feld „Soziales“ mit den richtungsweisenden Entscheidungen, zum einen die notwendigen Sozialplanungen z.B. in den Bereichen Jugendhilfe, Seniorengerechtigkeit, Teilhabe & Integration aus einer Hand zu gewährleisten, zum anderen mit der Bewerbung um die Gesundheitsregion plus, um seit langem drängende Fragen wie die Kooperation ambulanter & stationärer Versorgung, den Rettungsdienst & die Notaufnahme, die immer schwieriger werdende Hausärzteversorgung oder die kinderärztliche Versorgung dauerhaft und konsequent statt immer nur fallbezogen und nicht nachhaltig anzugehen.

-       Auf Grund der hohen Bedeutung haben Landrat Dr. Reuter, OB Herzog und ich am Freitag vereinbart, für den Herbst zu einer regionalen Gesundheitskonferenz einzuladen.

 

Ich komme zum Ende. Basta! Basta? Diskussion beendet? Nein, meine Argumentation ist abgeschlossen, aber nicht die Diskussion. Die stete Diskussion schärft Verstand und Bewusstsein und wird eine gute Grundlage sein, dass es uns gelingt, den großen Herausforderungen in den kommenden Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik gerecht zu werden.

Deswegen freue ich mich auf ihre Diskussionsbeiträge und am Ende der heutigen Debatte um ein „Ja zur Verantwortung“ für das Haushaltsjahr 2015.

Herzlichen Dank!“

 

 

Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, Jürgen Reinhard, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Entsprechend den Diskussionen in den Haushaltsvorberatungen und vor allem nach dem Verlauf der Kreisausschusssitzung zu beurteilen, bedarf es heute keiner besonderen hellseherischen Fähigkeiten um vorherzusagen, wie die Aussprache und die Verabschiedung des Haushaltes ausgeht. Es ist dennoch für mich etwas Besonderes den ersten Haushalt als neuer CSU-Fraktionsvorsitzender kommentieren zu dürfen. Ich versuche das auch kurz und bündig zu machen, da ich mir sicher bin, dass es noch einiges zu diskutieren gibt.

 

Herzlichen Dank vorab, an unseren neuen Kreiskämmerer Steffen Krämer, der sehr transparent das Zahlenwerk erläutert hat und auch bereitwillig für unsere zahlreichen Fragen zur Verfügung stand. Er hat nahtlos an seinen Lehrmeister Kurt Straub anknüpfen können. Sicher sind auch bei ihm einige Polster mit eingebaut worden, die wir nicht entdeckt haben. Besonderen Dank an Gerhard Rüth! Er hat die zahlreich aufgeworfenen Fragen bei der Personalentwicklung mit entsprechender Bereitschaft erläutert. Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich intensiv und kritisch mit dem Haushalt beschäftigt! Unsere Fraktion kommt zu folgenden Feststellungen und Ergebnissen:

 

Feststellung 1:

Die Landkreisverwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der geprägt ist durch die höchsten Einnahmebeträge der bisherigen Landkreisgeschichte. Die Umlagekraft liegt bei dem bisherigen Spitzenwert von knapp 110 Mio. €. Damit 22 % über dem Durchschnitt der Umlagekraft der letzten 12 Jahre mit 89,9 Mio. €. Insgesamt sind in 2015 Rekordeinnahmen in Höhe von ca. 105,5 Mio. € eingeplant. Der Haushalt ist unter diesem Aspekt ohne Schwierigkeiten auszugleichen, wie in den meisten jüngeren Jahren auch. Das heißt auch, dass die bisherige Haushaltspolitik nicht falsch gewesen sein kann! Die Weichen wurden richtig gestellt und es wurde immer eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden gefunden! Es mussten die Kreisaufgaben erfüllt und gleichzeitig die Gemeinden dabei nur vertretbar belastet werden. Nach diesem Grundsatz haben wir die Kreisumlage in den letzten Jahren immer wieder nachjustiert und das muss auch heute wieder geschehen!

 

Feststellung 2:

Das Haushaltsjahr 2014 wird wieder deutlich besser abschneiden, als geplant. Anstatt 2,7 Mio. € werden es wahrscheinlich über + 4,0 Mio. € werden. Das ist im Entwurf noch nicht abgebildet. Nach der letzten Info waren es 5 Mio. €, der Wert wurde durch die Pensionsrückstellungen um 1 Mio. € reduziert. Aber das sind 4 Mio. € die wieder dem Eigenkapital des Kreises zugeführt werden können. Wie auch schon öfters, in den letzten Jahren. Das ist eine wichtige Feststellung, weil: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt diese Situation derart, dass erzielte Überschüsse bei mehreren aufeinanderfolgenden Jahren, das Eigenkapital erhöhen und damit die Kreisumlage definitiv zu hoch bemessen sei. Die Gemeinden hätten daher sogar einen Anspruch auf eine Umlagesenkung.

 

Feststellung 3:

Der Haushalt wird besonders durch das Schulbauprogramm der nächsten Jahre dominiert. Das bindet viel Geld, die nächsten 4 bis 5 Jahre mit ca. 34 Mio. €. Wir haben das mit unterstützt und wollen den Schwerpunkt in die Bildung setzen. Ich betone klar – die CSU steht voll und ganz hinter den Schulbauprojekten, wir haben es selber mit auf die Schiene gesetzt. Jeder der das bisweilen in der Öffentlichkeit anders transportiert hatte, unbewusst oder bewusst, hat in seiner Aussage falsch gelegen. Und es ist gerade jetzt richtig, bei diesen „Niedrigstzinsen“ und den vorhandenen finanziellen Spielräumen, diese Baumaßnahmen wie projektiert zu beginnen und zügig durchzuziehen. Dies ist insbesondere deswegen möglich, weil der Landkreis mittlerweile enorme Rücklagen mit über 10,4 Mio. € aufgebaut hat, die er hierfür einsetzen kann. Die nächsten Jahre werden für die Investitionen, 6,9 Mio. € aus der Rücklage entnommen.

Mir ist wichtig zu erwähnen, dass der Landkreis parallel zur Rücklagenbildung in den letzten 10 Jahre, die Verschuldung von 55 Mio. € auf 31 Mio. € abgebaut hat. Gerade in dieser Zeit wurde auch das erste Schulbauprogramm mit gut 40 Mio. € Investitionen geschultert. Das ist eine stolze Leistung, denn dies gelang bei gut 20 % geringerer Umlagekraft, die im Schnitt ca. „nur“ 40 Mio. € Kreisumlage einbrachte. Das sind heute Glanzzahlen!!! Besonders im Bundesvergleich!

 

Feststellung 4:

Im Haushalt 2015 will jetzt der Landkreis, trotz dieser Rücklagen, trotz dieser Umlagezahlen, und trotz dieser Überschüsse der letzten Jahren - 47,2 Mio. € bei den Gemeinden holen!!!! Nochmal 1,22 Mio. € mehr, als im letzten Jahr! Das hat nicht viel mit Verlässlichkeit und Stabilität zu tun. Das ist weit weg von Kommunalfreundlichkeit und Subsidiarität.

 

Feststellung 5:

Eine Position die ganz besonders ins Auge springt, sind die enormen Personalkostensteigerungen. Damit sind nicht die 2,4 % Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter gemeint. Diese stehen allen zu, die sind auch vollkommen in Ordnung.

Bei der Erhöhung von 1,85 Mio. €, was gut 10,4 % Personalkostensteigerung bedeutet, rede ich von dem Anteil, der neue Stellen bedeutet. Ganze 18 Köpfe! Und das sind finanzielle Dauerkosten. Die haben wir dann auf Jahre hinweg zu tragen. Und dabei sollte nicht übersehen werden, das Einstiegsgeschenk des Landrats, die im Haushalt versteckte Stelle, „Geburtstagsfrei“. Nein, es ist nicht so, dass das “Sowieso-Kosten“ sind, wie von Landrat Scherf mal behauptet. 460 MA, einen halben Tag nicht arbeiten, heißt 230 Manntage, das ist eine Vollzeitstelle, die 50 T€ kostet.

Der Bürger, in der freien Wirtschaft kennt das nicht!!!! So schön es für den Einzelnen ist: Es passt nicht in die heutige Zeit und man kann das den Bürgerinnen und Bürger nicht erklären! Ein Unternehmen, das 10 % Personalkostenzuwachs hat, ist entweder beim rasanten Expandieren, oder es hat bald ein großes wirtschaftliches Problem! Ich weiß, jede Stelle im Haushalt ist einzeln erklärbar, herzuleiten und irgendwie für sich zu begründen! Einige sind auch in den Gremien als neue Aufgabe gewünscht worden.

Es bestreitet auch niemand, dass manche Stellen dieses Jahr schon notwendig werden. Nur als Beispiel das Thema Asyl: Da wird aktuell „Man- und Womanpower“ benötigt! Wir hoffen doch alle, dass in absehbarer Zeit, die Flüchtlingsströme wieder abschwellen, die Probleme sich entspannen und die Menschen in ihre Heimat wieder zurück können.

Kann man da aber nicht kreativer sein, außer zu sagen, wir stellen neue Leute ein! Kann ich nicht erst mal schauen was bei einem Personalkörper von 460 Mitarbeitern durch Umbesetzungen möglich ist? Von anderen Behörden wird diese Vorgehensweise ebenso abverlangt. Bei jeder zusätzlichen Aufgabe gleich eine neue Planstelle zu beschließen, ist nicht zeitgemäß!

Ich sage auch – bei neuen Stellen und Aufgaben müssen wir uns alle, selbstkritisch, an die eigene Nase fassen!

 

Herr Landrat,

wir haben erst kürzlich begrüßt, als der Vorschlag vom Personalamt gemacht wurde, ein nach fast 25 Jahren notwendiges, neues Organisationsgutachten durchzuführen. Das wird heute endgültig in Auftrag gegeben. Dahinter steht das Ziel eine leistungsfähige aber auch eine effektive Verwaltung zu haben, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Da soll doch genau darauf geschaut werden, passt die Organisation? Sind die Stellen richtig besetzt? Werden die Aufgaben richtig verteilt? Sind Stellen ausgelastet, oder auch überlastet, das kann sicher in Teilbereichen auch rauskommen. Muss die oder die andere Aufgabe überhaupt so gemacht werden? Muss die Aufgabenorganisation, die Geschäftsverteilung optimiert oder geändert werden? Wichtig ist uns, dass eine umfassende Aufgabenkritik damit durchgeführt wird; In diese Situation passt überhaupt nicht dazu, heute 15,5 neue Stellen auf Dauer zu beschließen! Unser Vorschlag ist, die Stellen befristet zu besetzen, das Orgagutachten zu erstellen, dann abzuwägen, Prioritäten setzen und nicht umgekehrt. Eine Befristung zwingt die Landkreisverwaltung und uns Kreisräte, uns mit der Frage der Notwendigkeit der jeweiligen Stelle zu beschäftigen. Dass wir ein Organisationsgutachten beauftragt haben, bedeutet nicht, dass wir jetzt selber nichts mehr denken brauchen.

 

Herr Landrat, es war richtig, die Befristung anzunehmen und auf unseren Vorschlag einzuschwenken. Das konnten Sie ja auch guten Gewissens tun, weil es einfach logisch und richtig ist. Nur wenn wir den Druck nicht gemacht hätten, dann wäre das heute unverändert durchgewunken worden. Und wir hätten dadurch den Finanzbedarf des Landkreises dauerhaft um gut 1,5 Mio. € erhöhen können!

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die CSU Fraktion ist der Auffassung, dass der Haushalt 2015 trotz der Personalmehrkosten, trotz der enormen Investitionen auch mit einer geringeren Kreisumlage, ausgeglichen werden kann. 41 %, was 45,1 Mio. € entspricht, reichen voll und ganz aus. Der Landkreis kann damit seine Aufgaben erledigen und muss die Gemeinden nicht zusätzlich mit 2,2 Mio. € belasten. Vollkommen unnötig! Der Landkreis kann seine Aufgaben auch mit einer geringeren Umlage erfüllen und muss das Geld nicht von den Städten und Gemeinden in der geplanten Höhe erheben, zumal diese es selbst dringend benötigen.

 

Werte BGM Kollegen und Kreisrätinnen und Kreisräte, hier im Gremium wurde schon immer um die Umlage gestritten. Aber der Unterschied zu sonst sind halt einmal hohe Rücklagen mit 10,4 Mio. €, 110 Mio. € Umlagekraft und 47,2 Mio. € Kreisumlage. Da langt unser neuer Landrat ganz schön tief in das Portemonnaie der Gemeinden! Ein paar ausgewählte Beispiele, die Bürgermeister haben sich das alle schon ausgerechnet: 2% weniger heißt für die Gemeinden:

Allein schon bei den kleinsten Gemeinden wie Rüdenau 11 T€ oder in Altenbuch 17 T€ mehr Geld im Gemeindesäckel; in Amorbach + 64 T€, das bräuchten die dringend für ihre Schulen, in Elsenfeld +135 T€, in Eschau + 63 T€ für in Großwallstadt + 112 T€ für was eigentlich? Ich weiß lieber Roland Eppig, da kommt es auch nicht mehr darauf an, das sind fast Peanuts, aber für diesen Betrag bekommst du sicher eine ordentliche Toilettenlösung für die Weinberge hin! In Kirchzell + 34 T€ das wird dringend für den Breitbandausbau benötigt, Miltenberg + 165 T€ für eine saubere Trinkwasserinstallation in der Sporthalle; in Mönchberg + 36 T€ für das Schwimmbad; da braucht Kollege Thomas Zöller demnächst keine Bettelbriefe mehr schreiben und die umliegenden Gemeinden um finanzielle Beteiligung bitten; das kann sonst keiner der Kollegen mehr nachvollziehen oder verstehen! Und damit auch das klar ist, in Niedernberg + 140 T€; das wäre mir auch sehr wichtig! Mit über 3 Mio. € bezahlen wir in diesem Jahr die höchste Kreisumlage unserer Geschichte an den Kreis. Damit ist die erste Investitionsrate für beide Gymnasien schon bezahlt.

 

Meine Damen und Herren, mit diesen Geldern könnten die Kommunen die Lebensqualität der Menschen in ihrem Ort verbessern, wenn Sie dem CSU-Vorschlag folgen und der Landkreis das Geld nicht derart abschöpfen würde. 43% Kreisumlagehebesatz verursacht unnötigen Mehrkosten bei den Gemeinden, in Höhe von gesamten 2,2 Mio. Euro; Mehrkosten!!!!!!!

 

Lieber Roland Weber,

ja auch bei den Gemeinden sind die Steuereinnahmen gestiegen, aber doch nicht gleichverteilt! Wenn von 32 Gemeinden, nur 5 keine Schlüsselzuweisungen bekommen, manche sogar Bedarfszuweisungen, heißt das, dass 27 Gemeinde nicht genügend Einnahmen haben um ihre Aufgaben zu erfüllen und auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Und genau bei diesen Gemeinden langen Sie nochmal zu und verlangen sie, den Kreishaushalt pauschal mitzufinanzieren obwohl der Kreis selbst hohe Rücklagen hat.

 

Feststellung 6:

Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht! Es versteht keiner, dass das Geld in den Rücklagen liegen bleibt, es kaum Zinsen dafür gibt und die Gemeinden im Voraus für die anstehende Kreisaufgaben berappen sollen! Das ist so, als wenn ich ein neues Auto kaufen will für 50 T€, habe selber 30 T€ auf dem Konto, den Rest finanziere ich mit einem Kredit in Höhe von 10 T€ und ich bekomme von meiner 90jährigen Oma Frieda noch 10 T€ geschenkt. Wir sind ja eine Familie. Aber nachdem die schon so alt ist, überrede ich die lieber mal 20 T€ beizusteuern, weil, weiß Gott wie lange die noch lebt und ich das Geld dann mit den Geschwister später teilen müsste. Was ich habe, das habe ich! Die Oma sind die Gemeinden!

 

Lieber Kollege Matthias Luxem:

Ich bin mir sicher, dass sie uns heute, zumindest innerlich, gerne Recht geben würden. Sie würden auch gerne eine Umlagensenkung sehen wollen. Im Kreisausschuss wären sie einem Kompromissvorschlag eigentlich auch lieber gefolgt. Aber der Fraktionszwang in der Partei, die keine sein will, ist wohl doch stärker als ein einfacher Bürgermeister. Ich weiß, dass es zumindest manchem Bürgermeister der Freien Wähler heute schwer fällt, zu 43 % - JA - zu sagen. Vielleicht besinnt sich der ein oder andere, doch noch!

 

Werter Herr Dr. Fahn:

Sie sagen zu uns – unseriös! Ihr eigenes Ziel aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler: „Schluss mit dem Griff in kommunale Kassen“ gilt ja nur für andere. Das ist unseriös! Das ist ihre Arbeitsweise!

 

Und Herr Dr. Linduschka:

Es kann sein, dass heute unser Antrag, wie sie ihn erst kürzlich bezeichnet haben, als „Rohrkrepierer“ den Bach runter gehen wird. Das liegt aber nicht in einer Logik begründet, sondern einzig und allein darin, dass die neue Landratsmehrheit auf keinen Fall eine politische Niederlage in Kauf nehmen will. Ja, da hält das neue bunte Bündnis von Landrat Jens Marco Scherf! Das geht aber zu Lasten der Solidarität unter den Gemeinden und auf Kosten der Gemeinden! Das hat aber alles nichts mehr mit dem Wahlslogan „gerechter muss es sein“ zu tun. Wir sind in der Wirklichkeit angekommen. Und bevor sie es selber in den Mund nehmen, wir revidieren damit nicht die Politik von Altlandrat Schwing, sondern wir wollen sie fortführen, in dem wir nur dem zustimmen was der Landkreis zur Finanzierung seiner Aufgaben braucht, was ausgewogen und nachvollziehbar ist. Roland Schwing hätte sich nie getraut einen Haushaltsentwurf mit einer Personalkostensteigerung mit über 10 % vorzulegen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie leben heute von der guten Haushaltsführung der letzten Jahre, die sie in der Vergangenheit, oftmals selber wegen finanziellen oder anderen Nichtigkeiten im Kreistag abgelehnt haben. Aus den vorgenannten Gründen sind wir nicht mit dem Haushalt einverstanden, Geld wird unnötigerweise den Gemeinden aus der Tasche gezogen. Der Kreis kann seine hohen, eigenen Ansprüchen und die Investitionen auch mit einer Kreisumlage von 41 % erfüllen.

Ein unabhängiger Bürgermeister, der nicht der CSU angehört, will seinen Gemeindegremien vorschlagen, gegen den Kreisumlagenbescheid zu klagen, nachdem er davon ausgeht, dass die geplante Kreisumlage nicht den rechtlichen Erfordernissen entspricht.

Nachdem unser Antrag keine Berücksichtigung in der Beschlussvorlage findet und zu hohe Beiträge von den Gemeinden verlangt werden, lehnen wir die Punkte - 2. den Finanzplan und 4. Die Haushaltssatzung - ab.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn, führt zum Haushalt aus:

 

„Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ja - wir sitzen alle in einem Boot: Gemeinden, Landkreis, und der Freistaat.

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am letzten Montag war vieles anders als bisher. Besonders fiel auf, dass sich die Kollegen der  CSU und der Neuen Mitte massiv für die Belange der Gemeinden einsetzten. „Wir sitzen alle in einem Boot – der Landkreis und Gemeinden “ war die Kernbotschaft von CSU und Neuer Mitte. Herzlichen Dank für diesen Meinungsumschwung. Die Freien Wähler haben diesen Satz in den letzten 20 Jahren immer gepredigt, stießen meist auf taube Ohren und wurden 20 Jahre immer wieder vom ehemaligen Landrat Roland Schwing und ehemaligen Kämmerer Kurt Straub mit den Satz korrigiert bzw. zurechtgewiesen: „Sie sind Kreisräte, sitzen hier im Kreistag und haben die Interessen des Landkreises zu vertreten“. Von den Gemeinden wurde hier nicht gesprochen.

Schön, dass die Kommunalwahl 2014 die politische Landschaft im Landkreis verändert hat und dass die Erkenntnis „wir sitzen alle in einem Boot“  nun scheinbar alle Kreisräte verstanden haben und entsprechend umsetzen wollen. Wir Freie Wähler haben schon immer auch im Kreistag die Interessen der Kommunen vertreten.

 

Die heutige Verabschiedung des Kreishaushalts ist aus weiteren Gründen sehr erwähnenswert:

·         Es ist der erste Haushalt mit unserem neuen Landrat Jens Marco Scherf und mit unserem neuen Kämmerer Steffen Krämer.

·         Es ist ein Haushalt mit der größten Umlagekraft des Landkreises aller Zeiten

 

Zurück zu Steffen Krämer. Herzlichen Dank für die gute Informationen in den letzten Wochen. Wir meinen, dass Steffen Krämer sich hervorragend eingearbeitet hat. Ob und inwieweit er das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht so auslegt wie sein Vorgänger Kurt Straub, können und wollen wir heute noch nicht beurteilen; dazu haben wir noch viele Jahre Zeit. Als vorsichtiger Kämmerer kalkuliert man immer die Ausgaben höher und die Einnahmen geringer und am Ende des Jahres freut man sich. Traditionell war dies in der Vergangenheit bei der Position Jahresüberschuss in der GuV-Rechnung der Fall. Der tatsächliche Istbetrag war immer viel höher als der Planansatz, z.B. 2011 4,4 Mio., 2013 3,1 Mio. und 2014 beträgt er derzeit 4,0. Mio. € (die endgültigen Zahlen liegen erst im März vor. Aber die Ergebnisrücklagen sind schon seit vielen Jahren sehr positiv. Das haben wir Freie Wähler in den letzten Jahren immer wieder gesagt und stießen beim ehemaligen Landrat und der CSU auf taube Ohren.

 

Mit dem Antrag, die Kreisumlage um 2% zu senken haben die CSU und Neue  endgültig den Weg einer soliden Haushaltspolitik für den Landkreis Miltenberg verlassen und gleichzeitig die Haushaltspolitik des ehemaligen Landrats Schwing auf den Kopf gestellt. Wir halten dies auch für unseriös. Den Beweis lieferte Jürgen Reinhard , als er den Kollegen Bürgermeister mitteilte: „ Nach dem Verlauf der gestrigen Bürgermeisterdienstbesprechung ist klar geworden, dass einige Kollegen das Thema „Kreishaushalt „ erstmals bewusst wahrgenommen haben .“ Mit dieser überhebliche Unterstellung soll Stimmung gemacht werden, so nach dem Motto: Bis zum 28.1. hätten sich die Nicht-CSU-Bürgermeister nicht oder zu wenig mit dem Haushalt beschäftigt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wir haben uns mehr als jeweils zuvor mit dem Haushalt 2015 beschäftigt

Unseriös ist diese Mail auch deshalb, weil J. Reinhard hier die Überschüsse  im Müllhaushalt aufzählt: 16,7 Mio. (2012); 14,4, Mio. € (Ende 2015). Damit wollte die CSU verdeutlichen, dass der Landkreis viel zu viel Geld auf der hohen Kante hat und Gelder die angeblich frei zu Verfügung stehen. Nochmals: Der Müllhaushalt hat mit dem eigentlichen Haushalt, der Gegenstand dieser Hausberatungen ist,  nichts zu tun. Dies scheint dem CSU-Fraktionsvorsitzenden nicht bekannt gewesen zu sein.

Ein Wort zu den liquiden Mitteln des Landkreises, die man auch als Rücklage bezeichnen kann. Es ist richtig, dass diese Ende 2014 nun 10,4 Mio. € (bereinigter Wert) umfassen. Diese 10,4 Mio. € sind auch das Ergebnis  der Haushaltspolitik der früheren Landkreisspitze, also von Landrat Schwing und Kurt Straub. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach der Kommunalhaushaltsverordnung zu gewährleisten ist,  dass die Zahlungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft sichergestellt ist. Dies ist der Fall, wenn ein ausreichender Bestand an Liquiditätsreserven über den gesamten Finanzierungszeitraum gegeben ist.

Wir haben also ein ehrgeiziges Schulbauprogramm, das uns in den nächsten Jahren (bis ca. 2019) 40 Mio. € verschlingt. Um dieses überhaupt umzusetzen, muss der Landkreis ohnehin in den nächsten Jahren Gelder aus dieser sogenannten Rücklage entnehmen und zwar: 1,1 Mio. € (2015); 3,3 Mio. (2016) und 2,5 Mio. (2017).

Würde man 2015 noch zusätzlich die Kreisumlage um 2 % reduzieren, würden weitere 2,2 Mio. € liquide Mittel fehlen. Würden wir dem Antrag der CSU folgen, wäre die Rücklage nahezu aufgebraucht und die weiteren Aufgaben wie die Sanierung der Berufsschulen und der Sporthallen wären nicht mehr  zu schultern.

Wir können und dürfen die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Miltenberg nicht bereits 2015 „verfrühstücken“. Wir brauchen eine konstante und verlässliche Kreispolitik. Würde man dem Antrag der CSU folgen, hätten wir in 2 Jahren eine Umlagensenkung um 5%, bayernweit  einzigartig und damit mehr als fragwürdig. Dies würde die gesamte Haushaltspolitik des ehemaligen Landrats ad absurdum führen, denn man müsste dann folgern, dass der Landkreis und die CSU-Fraktion in den vergangenen 10 Jahren Millionen von liquiden Mitteln den Gemeinden vorenthalten hat. Dem Antrag der CSU zu folgen würde auch bedeuten, dass wir in den nächsten wieder eine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssten, was alles andere als nachhaltig ist.  Auch im Hinblick auf die gestiegenen Personal- kosten und der Notwendigkeit, auch noch in den nächsten Jahren die Zukunft unseres Landkreises aktiv  zu gestalten halten wir es für richtig, die Kreisumlage bei 43% zu belassen. Wir wollen versuchen, diese Kreisumlage auch in den nächsten Jahren konstant zu halten, auch um den Gemeinden eine sichere Kalkulationsgrundlage zu belassen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist kommunal- freundlich und berücksichtigt die Interessen der Gemeinden: Die Umlagensenkung letzten Jahr mit 3% war bereits in Unterfranken und auch in Bayern einmalig. Und nimmt man die  Jahre 2014 und 2015 Jahren zum Maßstab, so liegt der Landkreis Miltenberg mit diesen 2% immer noch an 1.Stelle in Unterfranken in Bezug auf Kommunalfreundlichkeit. Und bayernweit gesehen liegen wir mit einer Kreisumlage von heute 43% bereits an vierbester Stelle hinter Regensburg, München und Aschaffenburg.

.Bereits im letzten Jahr hat der Kreistag auf

Unser  Schulbauprogramm ist richtig und notwendig, weil Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft darstellen. Im Jahre 2015 sollen 6 Mio. € (in Erlenbach, Miltenberg und Obernburg) investiert werden, im Jahre 2016 sogar 10,9 Mio. € (Erlenbach: 4,9; MIL und OBB jeweils 3 Mio.€).  Dass wir unsere Schulen zeitnah modernisieren müssen, zeigt ein anderes Beispiel: Durch die neue Realschule in Großostheim steigen unsere Gastschulbeiträge um ca. 100000 €. Dies hängt nicht nur mit der räumlichen Nähe von Niedernberg, Großwallstadt,  Niedernberg oder Mömlingen zusammen, sondern auch an dem modernen, ansprechenden Schulgebäude. Die Realschule hat von 2014 auf 2014 über 90 Schüler verloren.

 

Der Etat der Bauabteilung wurde einstimmig beschlossen; dazu gehört auch das Deckenprogramm für die Kreisstraßen. Die Freien Wähler fordern, dass im nächsten Jahr die Besichtigungsfahrt des Bauausschusses rechtzeitig (also noch 2015) stattfindet, um auch zu prüfen, ob alle Vorhaben des Landkreises auch notwendig sind oder nicht. Diese Erfahrungen haben wir aus dem Jahre 2012.

 

Die Personalkosten steigen 2015 und 2016 aus verschiedenen Gründen:

·         Durch die Zunahme der Asylbewerber (450 Asylbewerber, davon1/3 Kinder) steigen auch die Kosten der Sozialbetreuung.. Aber leider fallen die Kosten auf den Landkreis zurück. Wir sind der Auffassung, dass der Freistaat diese Kosten übernehmen muss. Positiv ist, dass die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Initiativen hier tätig sind und dem Landkreis Arbeit abnehmen. Während der Landkreis Aschaffenburg im Asylbereich neue Stellen schuf, hat sich der Landkreis Miltenberg hier zurück gehalten.

·         Wir wollen und müssen 2015 eine Bildungsregion werden; wir wollen und müssen die Ehrenamtskarte einführen; wir wollen und müssen wieder mehr Verantwortung im Gesundheitsbereich übernehmen: Stichwort Gesundheitsregion Landkreis Miltenberg; Wir wollen und müssen Ausbau den Rettungsdienstes (Stichwort: Kirchzell) und  den kinderärztlichen Notdienst verbessern bzw. ausbauen. Wir wollen und müssen ein integrationspolitisches Konzept erarbeiten; wir wollen und müssen das seniorenpolitische Gesamtkonzept um die Belange der Inklusion erweitern. Wir wollen und müssen endlich unser integriertes Energie- und Klimakonzept endlich umsetzen. Der ökologische Fußabdruck im Landkreis Miltenberg ist immer noch zu hoch. Dabei wird das LRA Miltenberg Vorbildcharakter zeigen. Alle diese Punkte finden sich im Kreishaushalt wieder und nützen allen Gemeinden und allen Bürgern des Landkreises.

·         Der Antrag der CSU bezüglich einer Befristung von neuen Stellen auf 2 Jahre war nicht sinnvoll und wurde vom Kreisausschuss auch entsprechend abgeändert.  Es ist mit Absprache des Personalrates im LRA geübte Praxis, dass solche Angestellte zunächst erst für 1 Jahr eingestellt werden, bevor dann die endgültige Entscheidung fällt. Eine noch längere Befristung ist kontraproduktiv, weil es dann schwieriger wird, geeignete Bewerber zu finden. Außerdem gibt es jedes Jahr aus Altersgründen immer mehrere Abgänge, so dass der Spielraum des Landkreises bzw. des LRA immer gegeben ist, nachzusteuern und damit auch das Personal zu verringern, falls dies gewünscht oder notwendig ist. Dies beweist auch das „alte“ Organisationsgutachten das 1991 – 1994 im LRA durchgeführt wurde. Damals wurden im überarbeiteten Stellenplan 2,5 Stellen eingespart werden, die ohne Entlassung, sondern durch Fluktuation ausgeglichen wurden. Besser ist es, jedes Jahr eine Personalkostenkontrolle durchzuführen und dann evtl. nachzusteuern. Das Thema Personalkostensenkung ist bei uns mittelfristig kein Tabu. Ein Beispiel: Der Sozialplaner ist jetzt nötig, aber sicherlich nicht mehr in einigen Jahren.

 

Der Landkreis Miltenberg hat in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise seine Schulden abgebaut und zwar von 55,2 Mio. € (2006) auf 30,5 Mio. €. Für das Jahr 2015 ist es geplant, den Schuldenstand auf dieser Höhe zu belassen (Tilgung um 2,7 Mio. € und geplante Neuaufnahme eines Kredits von 2, 7 Mio.€). Damit können wir auch 2015 das Ziel „keine weitere Neuverschuldung“ weiterhin aufrechterhalten. Evtl. ist es auch gar nicht nötig, den geplanten Neukredit in Anspruch zu nehmen. So war es z.B. im Jahre 2014, als wir den eingeplanten Kredit von 2 Mio. nicht brauchten.

 

Ja wir sitzen alle in einem Boot. Neben den Gemeinden und dem Landkreis sitzen aber auch noch der Bezirk und vor allem der Freistaat mit in diesem Boot. Den Gemeinden und dem Landkreis würde es finanziell viel besser gehen, wenn:

·         Wenn der Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund nicht 12,75%, sondern 15% wie der Bayer. Gemeindetag seit Jahren fordert, wäre, hätten dann die Kommunen einen viel größeren finanziellen Spielraum.

·         Wenn der Freistaat auch die Personalkosten für die Asylbewerber übernehmen würde, denn dies eine staatliche Aufgabe

·         Wenn der Freistaat die Kosten der Schülerbeförderung nicht nur mit 60%, sondern mit 80 % übernehmen würde

·         Wenn der Freistaat auch die Personalkosten für die Koordinationsstelle bezüglich der Bildungsregion (soll 2015 kommen) bezahlen würden, denn Bildung ist eine staatliche Aufgabe

 

Die FW Fraktion stimmt dem geplanten Haushalt zu, haben aber auch wichtige Zusatzpunkte:

·         Einige der geplanten zusätzlichen Personalkosten sind zeitlich bedingt; irgendwann werden die Sozialplaner nicht mehr benötigt, wird die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen oder die Digitalisierung weniger Personalstunden benötigen. Wir  fordern also eine laufende Personalkostenkontrolle und dann auch zumindest keine weiteren Einstellungen.

·         Auch im Jahre 2014 wird das Jahresergebnis wieder sehr positiv ausfallen. Es kann sein, dass die geplante Kreditaufnahme von 2,7 Mio. € nicht voll oder sogar nicht benötigt wird (so wie 2014), dann soll ein Betrag zum weiteren Abbau der Schulden verwendet. Denkbar ist auch eine Sondertilgung. Hier soll der Kämmerer am Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag machen. Schuldenabbau ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Irgendwann werden die Zinssätze wieder steigen und dann sind wir froh, wenn unser Schuldenstand gering ist.

 

Komme ich zum Schluss: Wir müssen mit diesem Haushalt auch an die Zukunft denken:

·          „Wer nicht über die Zukunft nachdenkt, wir nie eine haben“ (John Gaisworthy, engl. Schriftsteller)

·         „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge von Entscheidungen, die wir heute treffen“ (Franz Alt)

·         „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten“ (Willi Brandt).  Ich ergänze: Gestalten können wir nur, wenn wir auch einen finanziellen Spielraum haben.

 

Daher stimmen wir dem Vorschlag der Verwaltung im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die nicht nur den Landkreis, sondern auch die Gemeinden im Auge hat und in die Zukunft blickt, zu.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Weber, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags!

Landrat Scherf und Kämmerer Steffen Krämer haben uns einen Haushalt vorgelegt der, und das kann man schon vorab sagen, sehr solide aufgestellt ist. Das freut uns, insbesondere weil wir uns selbst ein umfangreiches Schulbauprogramm auferlegt haben, welches uns die nächsten Jahre finanziell sehr bindet.

 

Schulbauprogramm: Deshalb kommt kein Haushaltsredner an diesem Thema vorbei und ich will gleich damit beginnen. Vorab will ich einen Blick in die Zukunft richten: Ob wir in  15 oder 20 Jahren noch Schulen in dieser Anzahl haben werden ist ungewiss. Die demografische Entwicklung spricht momentan dagegen. Aber der jetzigen Schülergenerationen ordentliche weiterführende Schulen zur Verfügung zu stellen, halte ich für äußerst wichtig und richtig. Je besser die Ausbildung, je besser der Beruf und damit der Wohlstand. Dadurch aber auch die Möglichkeit mehr an Sozialabgaben zu zahlen (zahlen können - müssen) und dabei aber auch an die Eigenvorsorge denken zu können.  Denn, wir wissen alle, der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr und wir müssen heute schon unseren Kindern und Jugendliche die Möglichkeit bieten, dieses finanzielle Problem stemmen zu können.

Dass wir in Deutschland unseren Wohlstand unserem Wissen und Können verdanken, wissen wir, aber wir dürfen nie nachlassen unseren Wissensvorsprung zu nutzen, um unserer Entwicklungen (Knowhow) und Produkte (Made in Germany) in der Welt weiter hin gut verkaufen zu können.

Die Schülerzahlen in den Gymnasien und Realschulen u. a. gehen nicht im gleichen Maße zurück, wie die Geburtenzahlen, weil es uns gelungen ist, mehr Schüler aus dem vorhandenen Potenzial an weiterführenden Schulen zu bringen. Dennoch werden die Klassen kleiner, aber das ist genau die Chance, die Schüler individueller zu betreuen und zu bilden. Und deshalb will ich die Staatregierung und das Kultusministerium auffordern die Klassenstärke nach unten nicht an Köpfen fest zu machen! Es darf an Lehrkräfte niemals gespart werden!

Mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von 105,5 Millionen, haben wir einen Spitzenwert erreicht, der uns in die Lage versetzt, die drei Schulbau-Großprojekte mit 40 Mio. parallel laufen zu lassen und die Finanzierungen noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.

Lassen wir uns diesen Zeitraum auf der Zunge vergehen, denn für das vorangegangene Schulbauprogramm mit dem Schwerpunkt in Elsenfeld, welches mit geplanten 40 Mio. einen ähnlichen Umfang hatte, brauchten wir 14 Haushaltsjahre. Das waren drei Wahlperioden!

 

Kreisumlagesatz: Nach den vorausgegangenen Reden von CSU und Neue Mitte gibt es plötzlich eine außergewöhnliche Solidarität unter den Kommunen. Da verweisen die Kommunen an der B 469 mit ihren prallgefüllten Kassen, in der Argumentation zur Senkung der Kreisumlage um 2 %, plötzlich auf Altenbuch und dass das arme Altenbuch zwar 17.300 Euro weniger abführen müsste, verschweigen aber, dass sie (zum Beispiel Niedernberg) so ganz nebenbei, 140.300 Euro mehr einstecken könnten!

Wenn ich mich so solidarisch darstellen möchte, dann vielleicht mit einem Vorschlag: Die kleinen zahlen weniger und die großen dafür mehr?

Auch mit der Argumentation, wenigstens die Senkung der Bezirksumlage von 1 % an die Gemeinden weiter zu geben, kommen sie nicht weiter.

Denn 1.) Als die Bezirksumlage in dem Zeitraum von 2009  bis 2012, um 7 Prozent erhöht wurde und zwar von 15,5 % auf 22,5 %, wurde die Kreisumlage lediglich um 2 Prozent erhöht, von 44 % auf 46 %. Der Landkreis hat 5 Prozent selber getragen.

2.) Fällt ihnen dabei auf, 15,5 % im Jahre 2009 und die Kreisumlage bei 44 %! Und heute? Die Bezirksumlage 18 %, die Kreisumlage bei 43%!

Bleibt in ihrer Argumentation:  Die Belastungen der Gemeinden: Sind die Gemeinden immer noch so arm? Da möchte ich einen Vergleich hernehmen, wir nehmen 2015 mit einem Kreisumlagesatz von 43 %, 47,2 Mio. Euro ein und 2013 waren es mit 46 % ebenfalls 47,2 Mio. Wie das? Die Lösung: Die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden sind gestiegen. - Bleibt festzuhalten: Die Gemeinden haben jetzt mehr in ihrer Kasse!

Und deswegen haben sie eine höhere Umlagekraft und dies mit einem 3 prozentigen niedrigeren Kreisumlagesatz belegt, ergibt einen gleichen / höheren Geldbetrag für den Kreis.

Wer jetzt für eine Senkung der Kreisumlage plädiert und sich plötzlich zum Wohltäter der Gemeinden aufschwingen will, obgleich es den Gemeinden besser geht, der muss sich fragen lassen, warum er im Jahre 2012, als die Umlagekraft der Gemeinden 17,6 Mio. weniger war, die Gemeinden mit einem 46 % Kreisumlagesatz beglückte? Das waren sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CSU und Neue Mitte, sie hatten damals die Mehrheit und hätten die Wohltaten vergeben können!

Blicken wir um gute 10 Jahre zurück. 2005 da war die Umlagekraft der Gemeinden bei 73,7 Mio., das sind 36 Mio. Euro weniger wie heute, da wurden den Gemeinden ein Kreisumlagesatz von 45,5 % zugemutet. Also bitte meine Damen und Herren von CSU und Neue Mitte nehmen sie den Antrag auf Senkung der Kreisumlage zurück. Sie wirken unglaubwürdig damit!

Unterpunkte: Ich möchte nur einige Unterpunkte aus dem Haushaltsentwurf heraus nehmen. Die Personalaufstockung und die sich daraus ergebenden Mehraufwendungen wurde mit allen Fraktionen diskutiert und letztendlich auch nicht in Frage gestellt. Die Begründungen dazu waren schlüssig, sie sind aus quantitativer und qualitativer Mehrarbeit, hinzu kommende Aufgabenbereiche, prozentuale Gehaltserhöhungen und auch weitblickend durch Ausscheiden von Personal in den kommenden Jahren notwendig, so dass ich gar nicht weiter darauf eingehen möchte.

Mehr liegt mir der Bereich Asyl am Herzen. 480 Menschen sind aktuell im Landkreis untergebracht, überwiegend Kriegsflüchtlinge. Der Staat bezahlt die Sachkosten, wie Unterkunft, Kleidung, Essen usw.

Die Personalkosten trägt aber der Landkreis. Das tun wir gerne. Nichts, aber nichts anderes zeichnet uns Menschen mehr aus als humanitäre Hilfe! Und damit möchte ich unbedingt die ganzen ehrenamtlichen Helfer in den Gemeinden mit einbeziehen!

Neben der persönlichen Betreuung der Menschen müssen aber von unserem Landkreis auch die Transferkosten des Staates verwaltet werden. Diese Betragen ca. 34 Mio. Euro und müssen verteilt und zielgerichtet eingesetzt werden. Bislang sind 4 Personen damit betraut, aber die wachsende Anzahl der Hilfesuchenden macht auch hier ein Aufstocken an Personal notwendig.

 

Die überwiegende Anzahl dieser Menschen möchte wieder in ihre Heimat zurück, aber der Zeitpunkt ist ungewiss, den niemand weiß, wann der Krieg dort zu Ende sein wird.

Diese Menschen, oft gut ausgebildet, jung und mit dem Willen Kinder zu haben, sind aber auch eine Chance für unser Land, für die Wirtschaft, aber auch ganz besonders für unser soziales Gefüge. Ich möchte nochmal auf die demografische Entwicklung in unserem Land hinweisen.

Ich möchte aber unbedingt, auf Ereignisse hinweisen, die die wir auf das schärfste Verurteilen: Der Missbrauch von Menschengruppen um politisch Profit daraus zu ziehen!

Und da bezieh ich mich auf das Fischen um Stimmen am rechten Rand.

Ein feines Gespür für Miteinander und Integration ist hier gefragt! Auch die Kirchen (ich beziehe mich auf den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx) kritisieren das Positionspapier der CSU Landesgruppe zur Asylpolitik heftig.

Ich nehme hier aber ausdrücklich die CSU Bürgermeister im Landkreis aus, die dieses Feingefühlt für diese Menschen an den Tag legen. Aber dennoch bitte ich euch, nehmt Einfluss auf eure Politiker im Land und im Bund, damit Asylbewerber und Flüchtlinge nicht als Bedrohung angesehen werden und fremdenfeindliche Stimmung verhindert wird, eben auch bei uns im Landkreis.

Als letzten Unterpunkt möchte ich noch auf die steigenden Ausgaben in der Jugend- und Sozialhilfe hinweisen. Wir haben eine gute Wirtschaftslage, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen - und dennoch steigt der Zuschussbedarf in der Jugendhilfe von 8 auf 8,5 Millionen Euro und in der Sozialhilfe von 7,4 auf 8 Millionen Euro. In den Zahlen sind die Personalkosten drinnen. Aber eine halbe Million Euro mehr, werden von den Leistungsempfängern - ein beschwichtigendes und emotionsloses Wort, deutlicher ist Bedürftige, Arme, benötigt. Werden da Menschen übersehen? Gibt es auch bei uns im Landkreis eine Schere von arm und reich, die immer weiter aufgeht? Wir sollten diese Menschen mehr im Auge behalten.

Zum Schluss möchte ich dafür werben, den Haushalt einstimmig anzunehmen. Einen Haushalt von 105,5 Mio. Euro nur deshalb abzulehnen – andere Argumente wurden nicht vorgebracht- , weil ich mit einem Antrag, der gerade 2 % Verschiebung ausmacht, nicht durch gekommen bin, würde von kindischem Trutzverhalten zeugen, anstatt von weitsichtiger politischer Verantwortung!

Die SPD stimmt diesem Haushalt, er enthält keine Netto-Neuverschuldung und eine stabile Kreisumlage, zu und gratuliert dem Landrat und dem Kämmerer Steffen Krämer für diesen soliden und gekonnt vorgelegten Haushaltsentwurf! Vielen Dank!“

 

 

Fraktionsvorsitzende der Fraktion B90/Die Grünen, Petra Münzel, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2015 ist aus Sicht der grünen Kreistagsfraktion ein sehr erfreulicher Haushalt, da er wichtige Impulse setzt für Bildung und Umweltschutz.

Wir können die Generalsanierung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums  und des Johannes-Butzbach-Gymnasiums, die wir noch in der letzten Kreistagsperiode einstimmig beschlossen haben, gleichzeitig beginnen und die Generalsanierung der Realschule in Obernburg abschließen. Mit den generalsanierten Schulen in Obernburg, Erlenbach und Miltenberg haben wir dann – zusammen mit dem Gymnasium in Elsenfeld - nicht nur Schulen, die den heutigen Anforderungen genüge leisten, wir haben auch Schulen, die energetisch auf dem neuesten Stand sind - ein Anliegen, das uns Grünen besonders wichtig ist.

Aber nicht nur moderne Schulen, die modernen Unterricht zulassen, sind notwendig. Auch inhaltlich muss Bildung in der Region gestärkt werden. Eine Möglichkeit dazu ist die Bewerbung des Landkreises zur „ Bildungsregion“ – ein Gütesiegel, das die Bayerische Staatsregierung vergibt.

Landkreis, Kommunen, Jugendhilfe, Schulen und Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft vor Ort arbeiten dabei in Dialogforen zusammen, um die Qualität der Bildungsangebote für die jungen Menschen zu verbessern und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen. 

 

Trotz der vorweggegangenen kontroversen Diskussion:

Eine weitere Möglichkeit in diesem Zusammenhang ist die Teilnahme des Julius – Echter – Gymnasiums Elsenfeld als Pilotschule für die MittelstufePLUS, die wir vorhin beschlossen haben, egal wie man zum Modell als solchen steht: Hier werden Münchner Konzepte an der Basis, bei uns im Landkreis, erprobt, dem Realitätscheck unterzogen und weiterentwickelt.

Diese Entwicklung – neue Schulen, Bildungsregion und Schulversuch - bietet die Chance, dass weniger Schülerinnen und Schüler in die Nachbarlandkreise oder gar Nachbarbundesländer abwandern, was den Landkreis auch finanziell entlastet, da wir weniger Gastschulbeiträge zahlen müssen.

 

In der vergangenen Woche begann in der Region bayerischer Untermain eine neue Runde „Ökoprofit“ an Schulen, an dem sich die Realschule Miltenberg mit der Unterstützung des Landkreises beteiligt. Ökoprofit ist ein Zertifizierungsverfahren, bei dem sich Schülerinnen und Schüler Konzepte überlegen, wie der Energie- und Ressourcenverbrauch gesenkt werden kann. Es geht darum, durch entsprechende Verhaltensänderung Energie und Kosten zu sparen. Begleitet wird dieser Prozess durch ein Fachbüro, was den großen Vorteil hat, dass viel Knowhow von diesem Fachbüro in die Schulen fließen kann. Außerdem kann eine Verknüpfung mit den Wirtschaftsunternehmen, die sich ebenfalls diesem Prozess unterziehen, stattfinden. Die grüne Kreistagsfraktion und auch ich ganz persönlich als Schulleiterin mit einiger Erfahrung auf diesem Feld würden uns freuen, wenn sich nach der Sanierung der drei Schulen sich diese ebenfalls Ökoprofit anschließen würden, da dieses eine hervorragende Gelegenheit für Umweltbildung bietet. Für vergleichsweise wenig Geld kann der Landkreis hier in den Schulen eine enorme Wirkung entfachen.

 

Der Haushalt 2015 enthält auch eine Zahl, von der wir nie gedacht hätten, diese jemals in einem Kreishaushalt lesen zu dürfen. Nachdem die CSU bei unseren jahrelangen Forderungen nach einem Wertstoffhof immer genervt die Augen verdreht hat, ist es jetzt endlich so weit. 100 000 Euro sind für den Grunderwerb eines weiteren Wertstoffhofs im südlichen Landkreis eingeplant. Der südliche Wertstoffhof wird einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Wertstoffmengen beitragen. Der Wertstoffhof in Erlenbach ist eine Erfolgsgeschichte, der südliche Wertstoffhof wird es mit Sicherheit auch werden. Und wenn wir über zu hohe Rücklagen des Landkreises diskutieren, sollten wir auch im Blick haben, dass wir einen zusätzlichen Wertstoffhof bauen wollen.

 

Für uns Grüne ist das Integrierte Energie- und Klimakonzept die Grundlage für die Energiewende im Landkreis schlechthin. Das im Energiebeirat beschlossene Solarpotentialkataster liefert wertvolle Informationen an die Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen und wird dem Ausbau der Solarenergie im Landkreis einen weiteren Schub geben, was wiederum unserer Wirtschaft vor Ort nützt. Ein sehr ambitioniertes Ziel im Integrierten Energie- und Klimakonzept ist die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier muss noch sehr viel getan werden, um entscheidend mehr Menschen zu bewegen vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Ein positives Signal setzt der Landkreis mit der Bereitstellung von ca. 240 000 Euro für den öffentlichen Personennahverkehr im südlichen Landkreis. Die Förderung der Elektromobilität und die Verbesserung der Energieberatung sind weitere Mosaiksteine, die uns dem Ziel des Integrierten Energie- und Klimakonzepts näher bringen. Die Anschaffung eines Elektroautos für den Fuhrpark des Landratsamtes wird dabei nur ein Anfang sein.

 

Und jetzt zur Kreisumlage:

In Ihrem Antrag zur Senkung der Kreisumlage haben Sie, Herr Reinhard, ausgeführt: „Es war richtig, in den letzten Jahren Rücklagen für die Schulbaumaßnahmen anzusparen und diese sollen auch zu einem großen Teil dafür verwendet werden.“

Warum ist das, was unter Altlandrat Roland Schwing richtig war, aus Sicht der CSU nun nicht mehr richtig? Oder anders gefragt:

Bis welche Summe ist die Vorgehensweise entsprechend hohe Rücklagen zu bilden richtig, ab welcher Summe ist dies falsch? Ich sage einmal: Die akzeptierte Summe ist abhängig vom Parteibuch des Landrats.

2013 hatten wir einen Hebesatz von 46% und nahmen 47. 207.685 Euro ein – das war ein Plus von 4,8 Mio.

Kein Mitglied meiner grünen Kreistagsfraktion kann sich an eine Protestaktion der Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin oder an Anträge von Seiten der CSU oder Neue Mitte erinnern, die Kreisumlage zu senken.

2015 haben wir einen Umlagesatz von 43 % und nehmen 47.211.993 Euro, also genau so viel ein wie 2013. Wo ist das Problem?

Gerade von Bürgermeister Oettinger wird sehr massiv das Lied von den armen Kommunen gesungen. Pauschal von den „armen Kommunen“ zu sprechen ist aber nicht richtig. Durch die Senkung der Kreisumlage 2014 wurden die Kommunen im letzten Jahr um 1,2 Millionen Euro entlastet, durch erhöhte Schlüsselzuweisungen wurde ihre Situation 2015 um 3,6 Millionen verbessert, außerdem haben sie mehr Steuern eingenommen. Und man konnte in den letzten Wochen im Main – Echo immer wieder von Kommunen lesen, die mit ihrer finanziellen Situation durchaus zufrieden sind. Dass man mehr Geld immer gebrauchen kann, das ist auch klar.

 

Es wurde in der Diskussion auch gesagt, wir sollten die Kreisumlage jetzt senken und dann wieder erhöhen, wenn es notwendig ist. Da fragen wir Grüne uns: Ist es nicht sinnvoller die Kreisumlage zu belassen, in einer Situation, in der es auch den Kommunen besser geht, als die Kreisumlage jetzt zu senken und dann wieder zu erhöhen, wenn es aufgrund der allgemeinen Finanzsituation sowohl dem Kreis als auch den Kommunen schlechter geht. Da weiß jeder und jede von uns jetzt schon, wie das Klagelied der Bürgermeister klingt.

 

In unserer Funktion als Kreisrätinnen und Kreisräte sollten wir alle hier im Saal – jedes einzelne Mitglied - froh sein, dass wir unser ambitioniertes Schulbauprogramm durchführen können ohne darüber zu diskutieren, ob wir die eine oder die andere Schule zuerst sanieren wollen und ohne darüber zu diskutieren, ob wir unseren Grundsatzbeschluss des Verbots der Nettoneuverschuldung in Frage stellen müssen. Dass die Kreisräte und Kreisrätinnen, die gleichzeitig Bürgermeister oder Bürgermeisterin sind, mit diesem Perspektivenwechsel ihre Probleme haben, dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis.

 

Kritik wurde auch laut an den zusätzlichen Stellen, die mit diesem Haushalt beschlossen werden sollen. Grundsätzlich sind wir Grüne ebenfalls der Ansicht, dass genau geprüft werden muss, ob wir diese oder jene Stelle auch wirklich brauchen und dass die Personalquote nicht zu hoch sein darf. Ich darf aber daran erinnern, dass zum einen Stellen besetzt werden, die bereits in der letzten Kreistagsperiode beschlossen wurden.  Dies betrifft z.B. den Geodatenmanager, der auf Bitten der Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin angestellt wird. Und ich darf daran erinnern, dass die CSU und die Neue Mitte allen Stellen zugestimmt haben. Es geht dabei nicht darum, dass sich der jetzige Landrat ein bequemes Personalpolster zulegen möchte, es geht darum, dass Defizite aus der Vergangenheit bearbeitet werden.

In der Haushaltsrede vom 16.12.2013 führt Landrat Scherf, damals in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender, aus: „ Wer aufmerksam unserem Landrat zugehört hat, der hat 2013 vermehrt Hinweise auf eine Überlastung der Kernverwaltung bzw. einen entsprechenden Stellenbedarf vernommen.“ Seien Sie doch froh, dass Landrat Scherf dies beherzt anpackt.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neue Mitte, Günther Oettinger, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherf, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich heute hier nicht als Vorsitzender des Bayer. Gemeindetages, sondern als Fraktionsvorsitzender der Neuen Mitte spreche.

Ich hatte im Vorfeld dieser heutigen Sitzung sehr viele Gespräche mit meinen neuen Kollegen. Diese sehen es genauso wie ich: Der Landkreis hat mit diesem Haushalt wirklich überhaupt kein Problem, darum beantragen wir auch  die Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 um 2%. Dabei möchte ich anmerken, dass die Fraktion der Neuen Mitte den größten wirtschaftlichen Sachverstand aufweisen kann.

 

Begründung:

Ausweislich des Haushaltsplan-Entwurfes verfügt der Landkreis bei seinen Rücklagen mit 10,4 Millionen Euro über mehr als einen ausreichend großen Puffer. Im Gegensatz dazu sind viele Landkreis-Gemeinden nicht in der Lage, eine Mindestreserve aufzubauen.

Dabei sind die Kreise nach der Rechtsprechung verpflichtet, bei der Festsetzung der Umlage Rücksicht auf die Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden zu nehmen

Eine Senkung der Kreisumlage würden den Landkreis in keiner Weise finanziell einschränken; die Kommunen aber in die Lage versetzen, zumindest einen Teil ihrer dringend benötigten Mittel aus eigener Kraft aufzubringen.

Ähnlich wie bei einem Zweckverband, der sich ebenfalls aus Beiträgen seiner Mitglieder finanziert, sind die Kommunen gewillt, dem Kreis die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Nicht benötigte Gelder aber in der freien Rücklage zu parken, ist unseres Erachtens ein bankähnliches Geschäft, allerdings mit dem Unterschied, dass wir über die Mittel nicht verfügen können.

Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Kreishaushalte als Umlagehaushalte überhaupt Eigenkapital über eine Mindestreserve hinaus brauchen. Und sollte der Landkreis zunächst vorrangig nicht die eigene Rücklage zum Haushaltsausgleich einsetzen, bevor der Umlagesatz dafür herhalten muss? Gleiches gilt für die Kreditaufnahme. Solange es ausreichend Rücklagen gibt, sollte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Die dafür erforderlichen Zinsen sind ja wiederum von den Umlagezahlern aufzubringen, während die Guthabenzinsen vernachlässigbar sind.

Hinzu kommt, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 43% die Einnahmen trotzdem um 1,2 Millionen Euro gegenüber 2014 steigen würden. Vor einer Kontinuität, also einer gleichbleibenden Umlage kann hier nicht die Rede sein. Dies ist pure Augenwischerei.

Wenn der Landkreis Miltenberg als kommunale Familie oder als Mitglied der kommunalen Familie die Kreisangelegenheiten ernst nimmt, dann sollte er darauf vertrauen, dass seine Gemeinden bereit sind, die Umlage zu erhöhen, wenn es das finanzielle Umfeld erfordert.

 

Die äußerst komfortable Lage des Kreishaushaltes zeigt sich u.a. in einem ambitionierten Schulbauprogramm, hinter dem wir rückhaltlos stehen und auch in einem komfortablen Bauprogramm für die Kreisstraßen.

 

Auch die Ausweitung des Personaletats um 1,246 Millionen Euro, die wir zwar nicht

ohne Vorbehalt mittragen, aber dennoch der Begründung des Landrats und der

Verwaltung einen gewissen Vertrauensvorschuss von unserer Seite zubilligen, ist ein Ausdruck der finanziellen Potenz des Landkreises.

 

Zusammenfassend stellen wir fest, dass eine Senkung der Kreisumlage von 43% auf 41% zu keinerlei finanziellen Erschütterung des Etats 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung führt. Zudem die Vergangenheit gezeigt hat, dass alle Haushaltsergebnisse im Ansatz äußerst zurückhaltend kalkuliert waren und durch die Ergebnisse überproportional übertroffen wurden. Dies wird das Rechnungsergebnis 2014 erneut unter Beweis stellen. Deshalb muss der Kreistag, will er den Frieden in der kommunalen Familie nicht nachhaltig stören, seinen Teil dazu beitragen, die ohnehin finanzschwachen Gemeinden in ihren Bemühungen um die Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse auch in der Fläche nachhaltig zu unterstützen.

 

Allerdings ist es auch uns klar, dass die heutige Abstimmung schon im Vorfeld gelaufen ist. Die vorangegangenen Gespräche haben gezeigt, dass man nicht bereit ist, über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken.

So hoffe ich auf das Jahr 2019… In diesem Jahr wird es mit Sicherheit eine Senkung der Kreisumlage geben.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Dr. Heinz Linduschka, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach 25 Jahren im Kreistag kann man mir vieles vorwerfen, aber sicher keine unnötig langen Haushaltsreden nach dem Motto: „Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir.“ Das soll auch heute so bleiben. Halten wir fest: Es herrscht über die Struktur des Haushalts 2015 mit seinem erheblichen Personalpaket und den hohen Investitionen für die nächsten sechs Jahre offenbar große Einmütigkeit. Wenn es im Plenum jetzt trotzdem recht hoch und scheinbar kontrovers zugeht, hat das nur einen Grund: Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag haben sich verändert. Wer vor einem Jahr auf den Oppositionsbänken saß, kann nun glauben, Teil der „Regierung“ zu sein – und umgekehrt. Und jetzt passiert genau das, was seit vielen Jahren erheblich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat: Es werden Rollenspiele zelebriert, je nachdem, was man taktisch oder strategisch für richtig hält. Das hat mich als Sozialkundelehrer seit Jahrzehnten immer wieder gestört, wenn ich junge Leute motivieren wollte, sich politisch zu engagieren, das stört mich heute noch genauso. Gerade in der Kommunalpolitik, in der ohnehin durch Vorgaben von oben die Gestaltungsmöglichkeiten überschaubar sind – euphorisch ausgedrückt -, sollte es einzig und allein um die Sache gehen, um das, was man als verantwortlicher Kommunalpolitiker für die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger hält.

 

Das Schöne für uns als FDP: Wir müssen unsere Position zum Kreishaushalt nicht ändern, auch nicht in dem Moment, in dem wir nicht mehr auf eine Oppositionsrolle festgelegt sind, die im kommunalen Bereich ohnehin keine große Rolle spielen sollte. Wir vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, dass die Verschuldung des Landkreises heruntergefahren werden sollte, um die Zukunftschancen der jungen Generation nicht dauerhaft zu belasten. „Ein weiterer Schuldenabbau muss das Ziel bleiben“, forderte vor wenigen Tagen in der Stadt Aschaffenburg Peter Schweickard, der CSU-Fraktionsvorsitzende, und lehnte mit seiner Fraktion eine Schuldenerhöhung konsequent ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Giegerich wandte sich gegen den Griff in die Rücklage: „Denn einmal reingegriffen, ist sie weg!“ Die liegt in AB aktuell bei rund 10 Millionen Euro. Und im Landkreis Aschaffenburg, der den Haushalt übrigens fast einstimmig verabschiedete, nahm mir der CSU-Fraktionsvorsitzende Helmut Winter geradezu das Wort aus dem Mund, als er sagte: „Mit der Schuldentilgung soll auch ein Zeichen für eine besondere politische Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gesetzt werden.“

 

Ich kann nur sagen: Recht haben sie, egal aus welchem politischen Lager sie kommen. Und ich frage mich: Welcher Teufel reitet eigentlich die Kreis-CSU, urplötzlich die jahrzehntelang erfolgreiche Politik des vorausschauenden und berechenbaren Wirtschaftens im Kreishaushalt aufzugeben? Da gibt es nur eine einzige Antwort: Die neue Rolle in der Opposition. Ich will ganz ausdrücklich den ehemaligen Landrat Roland Schwing und auch den ehemaligen Kämmerer Kurt Straub gegen dieses Umfallen in Schutz nehmen – für einen Liberalen ein besonderes Vergnügen! Um der Wahrheit  die Ehre zu geben: Man könnte anderen Fraktionen natürlich auch diesen Vorwurf machen, mit der Rolle auch ihre Grundansichten geändert zu haben. Aber als Lehrer bin ich natürlich nachsichtig, wenn jemand dazu lernt.

 

Ganz im Ernst: Wer seine Rolle als gewählter Kreisrat ernst nimmt, kann doch nicht dagegen sein, wenn nach den drei Prozent Umlagesenkung im vergangenen Jahr, bei einer Investitionssumme von sicher deutlich mehr als 40 Millionen in den nächsten Jahren in Sachen Schulbau und bei steigenden Personalkosten durch zusätzliche Aufgaben auf eine weitere Senkung der Kreisumlage in diesem Jahr verzichtet wird – zugunsten von Berechenbarkeit und einer Umlage, die ohnehin bayernweit am unteren Ende zu finden ist, und einer Verschuldung, die trotz des höchst erfolgreichen Wirtschaftens in den letzten zehn Jahren immer noch über dem Landesdurchschnitt liegt. Ich weiß, dass jetzt mit der Hilfen für die armen Gemeinden argumentiert wird, die jeden Euro brauchen. Aber seien wir doch mal ehrlich: Jeder weiß, dass es bei uns Gemeinden gibt, denen er glänzend geht und deren Einnahmen sprudeln, und andere, deren Lage sehr angespannt ist. Für alle – nein, nur für die armen Gemeinden – will sich Bürgermeister Oettinger einsetzen, indem er zusammen mit der CSU eine Umlagensenkung von 2 Prozent fordert. Natürlich weiß auch er ganz genau, dass mit dieser Gießkannen-Senkung den Gemeinden, denen es wirklich finanziell schlecht geht, nicht effektiv geholfen wird, während auf Kosten der Kreisfinanzen reiche Gemeinden ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bekommen, mit dem sie dann – so die Aussage eines Bürgermeisters – ein Sonnensegel im ortseigenen Schwimmbad anschaffen können.

 

Was sind die Folgen dieser uneffektiven Gießkannenmethode? Nehmen diejenigen die Folgen in Kauf, die jetzt dafür plädieren, den finanziellen Spielraum des Landkreises durch eine solche Maßnahme – 5 Prozent Senkung in zwei Jahren! - so einzuschränken, dass die geplanten Umbaumaßnahmen an den drei weiterführenden Schulen noch weit deutlicher gestreckt werden müssten, als das ohnehin der Fall sein wird? Ich bin gespannt, ob die heldenhaften Kämpfer für die vermeintlichen Interessen der Gemeinden dann genau so tapfer und laut sind, ob sie sich vor die Schülerinnen und Schüler, vor allem auch vor die Eltern – bei den Lehrerkollegien braucht man weniger Mut - hinstellen und sagen, dass sie mit ihrer geforderten zusätzlichen Senkung der Kreisumlage zu dieser Verschiebung der einzelnen Bauabschnitte entscheidend beigetragen haben? Dann werden diese Kreisräte und Kreisrätinnen auch feststellen, dass unter den Eltern und unter den Schülern viele Einwohner aus ihren eigenen Gemeinden sind – ich habe große Zweifel, ob das ihren Mut stärkt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich will hier einen ehemaligen Kollegen im Kreistag zitieren, der leider in dieser Wahlperiode nicht mehr dem Gremium angehört: „Wir sitzen hier als gewählte Kreisräte, nicht als Lobbyisten unserer Gemeinden“, schrieb uns Dr. Ulrich Schüren immer wieder ins Stammbuch. Er hatte und er hat recht, umso mehr, als es doch gerade im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegen muss, wenn der Kreis seine Aufgaben so erledigen kann, wie das sinnvoll und notwendig ist. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Landkreis- und Gemeindebürgern, was der Landkreis tut, kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute – egal wo sie im Kreis leben. Und deshalb mein Appell: Wenn Sie alle diesen Haushalt in seiner Struktur für richtig halten, dann müssen sie zustimmen und dürfen nicht aus durchsichtigen Motiven eine Oppositionshaltung einnehmen. Wir als FDP bleiben jedenfalls bei unserer Haltung und entscheiden nur nach Sachgesichtspunkten. Und das heißt: Wir stimmen diesem Haushalt natürlich zu! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion der ÖDP, Ulrich Frey, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerschaft,

es ist heute schon Vieles von vielen gesagt worden, ich habe nicht vor, das Meiste zu wiederholen. Eine Vorbemerkung vorneweg: Ich habe den Eindruck, wir haben ein echtes Luxusproblem. Wir streiten uns nämlich darüber, ob wir genau richtig viel Geld haben oder ob wir zu viel haben. Wir von der ÖDP sind der Meinung, wir haben genau richtig viel Geld. Die ÖDP hat sich mit diesem Haushalt im Vorfeld intensiv befasst und die einzelnen Punkte durchgesprochen. Einige Dinge sind uns auch aufgefallen, und wir haben natürlich auch Bauchschmerzen, wenn man liest, wie sich die Personalkosten erhöhen. Auf der anderen Seite ist es uns plausibel erklärt worden. Wir haben den Eindruck, die Personalkostenerhöhung, die uns auch weh tut, ist begründet. Vor allem im Hinblick auf zwei Dinge: Zum einen haben wir durch das Schulbauprogramm und das Thema Asyl einen zusätzlichen Personalbedarf. Das muss ordentlich gemacht werden und wir brauchen entsprechend qualifizierte Leute. Zum anderen hat uns der Umstand eingeleuchtet: Wenn Aufgaben im Kreis, die bisher an externe Firmen vergeben worden sind, in Zukunft von eigenem Personal erledigt werden können, dann bildet das für die Zukunft auch ein Einsparpotential und wir binden gute, qualifizierte Leute bei uns im Haus an unseren Kreis. Man muss schon beide Seiten sehen. Auf der einen Seite haben wir natürlich Kosten, ein Unternehmer muss auch so denken, auf der anderen Seite möchte man gute Arbeit verrichtet sehen.

Ein weiterer Punkt, der uns auch besänftigt hat, ist der Sachverhalt: Es arbeiten 460 Mitarbeiter in diesem Haus, selbstverständlich gibt es dort eine Fluktuation und niemand zwingt uns, ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort 1:1 zu ersetzen, sondern in Abhängigkeit des Resultats der Organisationsuntersuchung jedes Jahr die Zahl der Mitarbeiter anzupassen. Insofern finde ich es in Ordnung, dass wir keine befristeten Arbeitsverträge für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeben, sondern dauerhafte Arbeitsverträge, damit wir dann Leute haben, die qualifiziert und motiviert sind. Das hat uns in diesem Punkt überzeugt.

 

Was uns auch noch wichtig war, und daher halten wir die Summe, über die der Kreisverfügt, für angemessen: Neben den Pflichtaufgaben bleiben uns so auf noch Mittel übrig, um freiwillige Aufgaben des Kreises wahrzunehmen. Ich nehme exemplarisch den Bereich Kultur, wir wollen Gesundheits- und Bildungsregion werden, wir wollen den ÖPNV verbessern. Das sind alles Dinge, die kann man gerne wollen, wenn man kein Geld hat, kann man es nicht machen. Wir denken, wir brauchen und wir haben die nötigen Mittel. Deswegen sind wir gegen eine Senkung der Kreisumlage.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle hier bei der CSU bedanken und bei Roland Schwing, dass sie im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, die Kreisumlage von damals 46 auf die heute 43% zu senken. Damit haben sie nach vielen Jahren, in denen Herr Scholz und ich dafür gekämpft haben, die Umlage zu senken, eigentlich unserem Wunsch entsprochen und wir sind nun auf dem Niveau angekommen, wo wir hinwollten. Nämlich dort, wo wir keine unnötigen Überschüsse mehr erwirtschaften, sondern einfach einen gut finanzierten Haushalt haben. Eine weitere Senkung der Kreisumlage halten wir nicht für angemessen. Und auch hier gebe ich meinem Vorredner Heinz Linduschka Recht, da ist wohl das Parteibuch in erster Linie dafür verantwortlich, dass jetzt ein wenig über das Ziel hinausgeschossen wird. Ich finde das sehr bedauerlich, weil ich der Meinung bin, Demokratie braucht unbedingt auch eine Opposition, braucht eine glaubwürdige Opposition. Deswegen hoffe ich, dass sie in Zukunft wieder zu einer Politik der Glaubwürdigkeit zurückfinden werden.

Zum Haushalt selbst will ich gar nicht mehr sagen. Ich freue mich über diesen Haushalt, den Herr Kämmerer Krämer und unser Landrat aufgestellt haben. Wir von der ÖDP tragen ihn mit und sind einverstanden. Wir bitten auch, diesem Haushalt zuzustimmen.

 

Vielen Dank an Herrn Krämer und auch für die Aufmerksamkeit.“

 

 

 

Landrat Scherf dankt den Rednern für die engagierten Beiträge. Er bemerkt, der Umstand, dass die damalige Argumentation von Herrn Scholz bezüglich der Überschüsse des Landkreises zu der rechtlichen Bewertung, heute von Herr Reinhard für die CSU vorgetragen worden sei, Herrn Scholz sicher sehr freuen werde.

Er merkt weiterhin an, er möge zum Thema Personal festhalten, dass keine konkreten Vorschläge genannt worden seien und es ihm sehr weh tue, wenn der Eindruck erweckt werde, als hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes viel Luft. Und wenn der einzig konkrete Vorschlag in die Richtung gehe, man bräuchte im Sozialamt keine zusätzlichen Stellen, man müsste nur ein wenig hin- und her schichten, dies sei Populismus pur und gehe zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies möchte er in aller Deutlichkeit sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien ausgelastet und man habe im Haus keine Luft. Daher weise er in aller Deutlichkeit den Eindruck zurück, man müsse hier nur mehr herauspressen. Er widerspreche auf der Aussage, dass der Stellenplan Ausdruck finanzieller Potenz sei. Dies sei Blödsinn, der Stellenplan sei Ergebnis einstimmiger Beschlüsse und sachlicher Notwendigkeit.

Zum Antrag der CSU auf Befristung der Stellen weist er darauf hin, man habe in der Vergangenheit Einstellungen im Landratsamt immer auf ein Jahr befristet. Dies werde man weiterhin tun, dies sei bewährtes Handeln.

Zum Vorschlag von Kreisrat Oettinger, die Umlagekraft nicht mehr nach dem Prozentsatz, sondern nach dem Euromodell zu bewerten, gibt er zu bedenken: Wenn die Umlagekraft sinke und der Landkreis mehr Geld brauche, habe man dann eine dreifache Belastung für die Gemeinden. Dann haben die Gemeinden nämlich die tatsächlich niedrigeren Einnahmen, weiterhin müsste man die Kreisumlage erhöhen und wenn man dann (aufgrund Investitionsprogrammen) einen zusätzlichen Bedarf habe, sei man beim dritten Steigerungssatz. Ob dies wirklich sinnvoll sei, halte er für diskussionswürdig. Das wäre vielleicht eine gute Sache für eine Diskussion im Bayerischen Gemeindetag, der dann einen Verfahrensvorschlag machen könnte.

 

Kreisrat Eppig richtet an Kreisrat Reinhard, auch wenn man einen Schulverband habe, könne man beim Kreishaushalt dennoch unterschiedlicher Meinung sein. Die Wirtschaftskraft aller Kommunen sei gestiegen und dies habe sich auch positiv für den Kreis ausgewirkt. Aber dies sei nicht erst seit 2015 so gewesen, sondern seit 2006 seien die Schulden des Landkreises kontinuierlich von 55 auf 30,5 Mio. Ende 2014 zurückgeführt. Dies sei nur möglich gewesen, weil der Kreis die nötige Finanzausstattung besaß. Bis 2014 habe man Roland Schwing die Chance gegeben, diese Konsolidierung durchzuführen. Im letzten Jahr sei dann die Kreisumlage gesenkt worden und auch dann sei ein Überschuss erzielt worden. Er bitte darum, dem neuen Landrat auch die Chance zu geben, das Schuldenabbauprogramm weiter durchzuführen.

Den Vorschlag, die Kreisumlage zu senken, halte er für falsch. Wenn wir Schulden weiterhin so abbauen können, dann habe man Ende der Legislaturperiode nur noch ca. 12 Mio. Euro Schulden und somit auch weniger Zinsen und stabile Kreisumlage. Dies sei nachhaltig, auch weil man wisse, dass die Einwohnerzahl in der nächsten Dekade um 10.000 sinken werde.

Weiterhin kenne er das Wort „Fraktionszwang“ nicht. Daher könne er ruhigen Gewissens dem Kreishaushalt zustimmen und der Auffassung sein, dass der Kämmerer am Ende des Jahres eine Sondertilgung durchführen könne und werde und man weiterhin in Richtung Nullverschuldung gehen werde. Er wolle nämlich nicht Schulden aufnehmen müssen, wenn man die Kreisumlage senke.

 

Kreisrat Dotzel spricht an, bei den Investitionen in Schulsanierungen sollen 40 Mio. Euro investiert werden. Davon gebe es rund 16 Mio. Euro vom Staat und von den verbleibenden 24 Mio. Euro habe man jetzt schon 50% im Sack. Das könne niemand anderes so machen, erst ansparen und dann investieren. Dies sei nicht vertretbar, weil man den Kommunen vorzeitig in die Tasche greife.

Weiterhin merkt er zur Kassenlage an, man habe 1,2 Mio. Euro mehr Kreisumlage in der Tasche, wir haben 0,6 Mio. Euro eingespart durch geringere Bezirksumlage und habe 1,4 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Dies seien 3,2 Mio. Euro, 2% Absenkung der Kreisumlage bedeuten 1,2 Mio. Euro. Das heißt, wenn sich der Landkreis etwas beschneiden würde, könnte er 1 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr zur Verfügung haben und die 2% könnten an die Kommunen weitergegeben werden. Das müsse man auch einmal rechnen.

Zur Personalentwicklung spricht er an, aus seiner Sicht sei es nicht vertretbar, den Personalkörper so aufzublähen. Man rede von 15,5 neuen Stellen. Diese 1,5 Mio. Euro Mehrkosten, die im Jahr daraus entstehen, müsse man auch einmal auf zehn oder 15 Jahre hochrechnen. Dadurch habe man noch keine bessere Struktur. Man könne neue Stellen nur dann besetzen, wenn sie auch durch das Gutachten bestätigt werden. Daher werde er den Stellenplan ablehnen.

 

Landrat Scherf erwidert, die Art und Weise, wie Kreisrat Dotzel es sich einfach mache, spotte jeder Beschreibung. Vor zwei Jahren habe der Kreistag mit seiner Stimme Mehreinnahmen von fast 5 Mio. Euro geschluckt. Das Investitionspaket von knapp 40 Mio. Euro nehme er außerdem sehr auf die leichte Schulter. Zur Personalentwicklung sage er trotz ständiger Aufforderung nicht eine einzige Stelle, die nicht notwendig sei. Die CSU habe bei sämtlichen Stellen zugestimmt. Man möge Farbe bekennen und sagen, auf welche Stelle man denn verzichten solle.

 

Kreisrat Oettinger erklärt zur Äußerung von Landrat Scherf, der Bayerische Gemeindetag beschäftige sich mit Sachthemen und nicht mit Politik. Es gebe im Landkreis Miltenberg unter den Bürgermeistern keine einhellige Meinung zum Thema Kreisumlage, deswegen werde es dort auch nicht vorgebracht. Solange er Vorsitzender sei, bleibe der Bayerische Gemeindetag ein Gremium von Bürgermeistern, die sich untereinander verstehen, weil sie die gleichen Sorgen haben, und zwar sachliche Sorgen.

 

Kreisrat Dr. Steidl meldet sich zu Wort, es gehe doch um die Frage, wie viel Geld brauche der Landkreis. Braucht der Landkreis 43% Kreisumlage, um seine Aufgaben zu erfüllen, oder reichen auch 41% aus? Hier habe man eben unterschiedliche Meinungen.

Auf seine Rückfrage zu den Befristungen erklärt Landrat Scherf außerdem noch einmal, dass jede Einstellung bisher auf ein Jahr befristet worden sei. Dass dies der Kreisausschuss nun auf per Beschluss festlegt, macht dieser für die Zeitdauer des Organisationsgutachtens und der Umsetzung. Unabhängig davon aber weise er darauf hin, dass dies hier geübtes Verwaltungshandeln und Praxis sei.

 

Kreisrat Luxem erklärt, Kreisrat Reinhard müsse sich nicht um seine parteiunabhängige Meinung um den Haushalt 2015 sorgen. Er wolle trotzdem deutliche erwähnen, dass man sich in allen Vorgesprächen einig. Die Signale seien frühzeitig und deutlich erkennbar gewesen, wie man zu den Finanzen stehe. Das Ergebnis 2014 und der Haushalt 2015 seien ein deutliches Signal und auch die Verpflichtung für die kommenden Jahre mit all den darin liegenden Aufgaben ohne über eine Erhöhung der Kreisumlage nachzudenken. Auch auf den Kompromissvorschlag des Kreisrates Fieger um die Absenkung von 1%. Seine Intention sei die, wenn das Ergebnis 2015 das Gleiche wiederspiegele wie in der Vergangenheit, nämlich das mehr Überschüsse da seien, dass dann eben in 2016 eine Senkung der Kreisumlage kein Tabu sein dürfe.

 

Auf die Reaktion des Landrates zu seiner Wortmeldung merkt Kreisrat Dotzel, dass er nicht wisse, warum dieser so scharf reagiert habe, Souveränität sehe eigentlich anders aus. Außerdem meine er, dass neue Stellen eben durch das Gutachten bestätigt werden sollten. Er weist darauf hin, dass beim Bezirk mit 360 Mitarbeitern ein solches Gutachten ein Jahr gedauert habe, eventuell könne man es von dort aus beschleunigen.

Landrat Scherf nimmt dieses Angebot gern an, denn allen sei an einer schnellen Umsetzung des Verfahrens gelegen.

 

Kreisrat Dr. Kaiser weist auf die Finanzierung des ambitionierten Schulbauprogrammes hin. In diesem Zusammenhang weist er außerdem auf die Vorlagen im Bauausschuss vom 22.09.2014 hin, denn dort sei von Kostenunschärfe und damit verbundenen Risiken die Rede. Hier rede man von 10-15 % bei ca. 44 Mio. Euro. Dies gelte für beide Schulen. Und unter diesem Aspekt mache man sich Gedanken darüber, ob der Kreis zu viel Geld habe. In einem solchen Fall könne man dieses gut gebrauchen.

 

Das Ringen um die richtige Kreisumlage sei schon immer ein Thema gewesen, so Kreisrat Kuhn. Man könne hier jedoch feststellen, dass alle Investitionen und Aufgaben finanziert werden können. Schulden seien abgebaut worden, Rücklagen liegen bei 10,5 Mio. Euro. Er stelle fest, der Kreis schwimme im Geld. Und die Kreisumlage erhöhe sich um 1,2 Mio. Euro. Er halte das nicht für richtig. Und eine Kreisumlagesenkung von 43 auf 41% sei keine Ausschüttung an die Gemeinden, das Geld werde weniger geholt, um dies deutlich zu sagen.

 

Kreisrat Schwab stellt zunächst fest, dass er das Schulbauprogramm voll unterstütze. Er wolle aber auch auf die Chancengleichheit im Landkreis hinweisen, und das in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger in den dünner besiedelten Ortsteilen, gerade in den Randgemeinden, die auch noch große Flächengemeinden seien. Er nimmt das Beispiel Kirchzell, hier stehe der Ausbau der Ortsdurchfahrt an, das Straßenbauamt habe hier 2016 Baubeginn vorgegeben. Gleichzeitig habe er noch vier Ortsteile, die momentan noch nicht mit DSL versorgt seien. Teilweise haben dort Häuser noch keinen ISDN-Anschluss. Man hätte aufgrund der Verbesserung des Förderprogrammes durch den Freistaat die Möglichkeit, diese Ortsteile nun anzuschließen. Die Kosten in Höhe von 70.000-80.000 Euro entsprächen etwa den beiden Jahren Kreisumlage, um hier eine Verbesserung für gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen.

 

Er habe volles Verständnis für die einzelnen Probleme der Kommunen, so Landrat Scherf. Aber die Kreisumlage sei nicht das passende Instrument hierfür.

 

Kreisrat Schötterl erklärt, jeder wisse, dass das umlagefinanzierte nicht auch das geliebte Prinzip sei. Aber mit einer Hebung oder Senkung der Kreisumlage helfe man den wirklich betroffenen Gemeinden tatsächlich nicht. Man müsse sich tatsächlich über gleiche Lebensverhältnisse im Landkreis Gedanken machen, hier gebe es Handlungsbedarfe ohne Ende, denn es gehe teilweise um das nackte Überleben.

 

Als Bürgermeister von Amorbach erklärt Kreisrat Schmitt, für seine Stadt machen 64.000 Euro durchaus etwas aus, die Stadt Amorbach gehöre zu den Kommunen, die Stabilisierungshilfeempfänger seien. Man habe sogar dafür kämpfen müssen, dass man am Rathaus, dem Verwaltungsgebäude, defekte Fenster austauschen könne. Jede Euro müsse herumgedreht werden. Die Weichenstellung finde jedes Jahr bei der Haushaltsdebatte statt. Man stelle die Weichen und man justiere nach. Man habe Schwelle für Schwelle ein stabiles finanzielles Schienennetz aufgebaut. Man werde nicht entgleisen, aber einzelnen Kommunen drohe diese Gefahr schon. Daher halte er es für solidarisch, auch an diese Kommunen zu denken.

 

Landrat Scherf dankt für seinen Appell, er wisse auch, wie es Amorbach gehe. Daher bekomme er Stabilisierungshilfe und die siebthöchste Schlüsselzuweisung. Aber am Ende sei die Kreisumlage nicht wirkungsvoll, um einer einzelnen Gemeinde individuell zu helfen.

 

Kreisrat Dr. Fahn merkt an, seine Fraktion sehe der Ankündigung einer Klage zur Kreisumlage gelassen entgegen. Wenn man das ernst nehme, hätte man schon seit 2011 gegen die Kreisumlage klagen müssen, da seien die Überschüsse auch schon so hoch gewesen.

 

Kreisrat Thomas Zöller merkt an, er sei der Meinung, dass man auch in den kommenden Jahren Solidarität zeigen müsse unter den Kommunen, eventuell auch über den Kreistag. Er meine hier Sachen wie ein Römermuseum oder eine große Bibliothek, die eine Kommune für den gesamten Landkreis bereithalte. Man müsse sich hier gegenseitig helfen.

Man habe große Aufgaben vor und diese 10,4 Mio. Euro seien schnell weg. Wenn das Schulbauprogramm geschafft sei, könne man genau hinschauen und den weiteren Weg finden. Er bitte auch darum, dem neuen Kämmerer und dem neuen Landrat eine Chance zu geben, damit zurechtzukommen. Er stelle den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung.

 

 

Der Kreistag fasst die folgenden

 

B e s c h l ü s s e

 

einstimmig:

 

1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

mehrheitlich:

 

2. Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

bei 9 Gegenstimmen:

 

3. Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

mehrheitlich:

 

4. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Art. 57 ff. der LKrO erlassen.

 

bei 6 Gegenstimmen:

 

5. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 2.700.000,-- € im Haushaltsjahr 2015 aufzunehmen.