Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf informiert darüber, dass der Personalrat mit Schreiben vom 17.11.2014 mitgeteilt habe, dass der Personalrat in seiner Gesamtheit beschlossen habe, ein Mitglied von seinen dienstlichen Tätigkeiten freizustellen. Dieser Anspruch bestehe gemäß Art. 46 Abs. 4 des Bayer. Personalvertretungsgesetzes. Danach ist auf Antrag ein Personalrat freizustellen in Dienststellen zwischen 400 und 800 Beschäftigten. Diese Voraussetzung sei für das Landratsamt Miltenberg erfüllt. Gewählt für die Freistellung sei vom Personalrat Frau Gabriele Schmidt. Wunsch sei es, die Freistellung ab 1. Januar 2015 wirksam werden zu lassen.

Neben ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Personalrates ist Frau Schmidt auch seit Januar 1994 als Kulturreferentin im Landratsamt Miltenberg tätig. Diese Tätigkeit werde Frau Schmidt mit der Freistellung im Rahmen ihrer Personalratstätigkeit aufgeben. Sie habe aber dankenswerterweise angeboten, für einen Übergang bis zum 31. März 2015 zur Verfügung zu stehen.

Man plane, die Nachfolge schnellstmöglich zu regeln und werde zunächst eine hausinterne Stellenausschreibung veröffentlichen. Sollte sich dabei keine geeignete Person finden, werde eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Dies sei das normale Verfahren. Ziel sei, spätestens zum 1. April 2015 wiederzubesetzen.

Dies sei eine wichtige Veränderung für das kommende Jahr. Er bittet Frau Schmidt, den Rahmen für die Kulturarbeit 2015 vorzustellen und anschließend werde Frau Erfurth ein Instrument vorstellen, wie man freiwillige Leistungen wie Kultur aufstellen könne.

Frau Schmidt gibt einen Überblick über die Kulturarbeit im Jahr 2015 anhand anliegender Präsentation.

Kreisrat Lieb dankt für das begeisternde Programm für 2015 und regt an, z.B. über eine Newsletter monatlich automatisch zu erinnern.

Frau Schmidt antwortet, dies sei eine gute Idee, aber man sei einfach noch nicht dazu gekommen. In Sachen Marketing sei noch Luft nach oben.

Kreisrat Dr. Linduschka erklärt, die Qualität der Kulturarbeit sei glänzend und ein tolles Aushängeschild. Das einzige Defizit sei die Werbung und die Multiplikation. Man habe teilweise unglaublich tolle Veranstaltungen. Ihm liege das Thema am Herzen, Kultur sei für einen Landkreis ein zentraler Aspekt und spiele eine wichtige Rolle. Beispielsweise das Kunstnetz müsse aufrechterhalten werden, vielleicht eher noch gestärkt werden. Ihm sei wichtig, nicht den Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen zu lassen, dass nun unter neuem Landrat und neuem Kreistag nur neue Stellen geschaffen werden. Deutlich gesagt mache Frau Schmidt seit 21 Jahren doppelte Arbeit. Hier gehe es also nicht um die Schaffung neuer Stellen, sondern endlich um die saubere Trennung und Inanspruchnahme von Rechten, die ein/e Personalratsvorsitzende/r habe, nämlich die Freistellung.

Herr Rüth weist darauf hin, damit kein falscher Eindruck entstehe, dass seitens des Landratsamtes immer eine Freistellung ermöglicht worden sei. Das Engagement sei von Enthusiasmus dankenswerterweise geprägt gewesen.

Frau Erfurth erläutert anhand der anliegenden Präsentation die Möglichkeiten über das Instrument des Zielvereinbarungsprozesses.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales nimmt die Informationen zur Kenntnis.