Tagesordnungspunkt

Kreisrat Dr. Fahn merkt an, das Thema Energie sei in den Vordergrund zu bringen. Am 10.11.2014 habe der Bayerische Landtag die 10h-Regelung verabschiedet. Jetzt gehe es darum, dies auf die Region zu übertragen. Er beziehe sich auf das Energie- und Klimaschutzkonzept, in dem von 50 Windrädern die Rede sei. Er frage konkret, was dies für die Windenergie am Bayerischen Untermain bedeute.

Landrat Scherf bestätigt, man habe im Konzept 50 Windräder in der Region beschlossen und an diesem Beschluss halte die Region auch fest. Man wollte in zwei Schritten vorgehen: Erst außerhalb der Landschaftsschutzgebiete, dann habe man gemerkt, dies reiche nicht aus. Daraufhin erfolgte die Bitte an den Bezirk Unterfranken zu prüfen, wo es unter naturrechtlichen Gegebenheiten möglich sei, innerhalb der Landschaftsschutzgebiete eine privilegierte Nutzung von Windkraftanlagen zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Vorzonierung seien bekannt. Am vergangenen Freitag habe der Regionale Planungsausschuss zu diesem Thema getagt. Nun sehe es so aus, dass aufgrund der doch deutlich umfangreicheren Gebiete im bayerischen Odenwald hier eine detaillierte Zonierung erfolge, dies laufe auch bereits durch ein Fachbüro. Im Bereich des Spessarts habe man nur zwei Flächen, die mehr als 10 ha groß seien, und noch zwei bis drei weitere Flächen, wo aufgrund der geringen Masse eine Zonierung keinen Sinn mache. Hier habe man um Kenntnis dieser Flächen gebeten um sich klar zu werden, ob man dies nutzen wolle. Dann sei es Sache der Genehmigungsbehörden, sich damit auseinanderzusetzen. Dies als Klarstellung, dass es nicht eine pauschale Ablehnung von Windkraftnutzung im Spessart sei, sondern grundsätzlich prüfungswert sei. Das Potential im Bayerischen Odenwald sei doch relativ beachtlich, nun müsse den Prozess einmal abwarten.

Kreisrat und Bezirkstagspräsident Dotzel erklärt dazu, grundsätzlich seien beide Bereiche getrennt worden, da im Bayerischen Odenwald die Region 1 eigenverantwortlich sei, im Spessart sitzen zwei Planungsverbände. Weiterhin seien aufgrund einer Vorprüfung im Odenwald insgesamt rund 5.000 ha nutzbar für Windenergie. Dies werde durch ein beauftragtes Büro überprüft, was ein Zonierungsverfahren in diesem Gebiet durchführen werde. Nach Auskunft von Frau Rock (Regierung von Unterfranken) müsse man bei einem Windrad mit 10 ha Fläche rechnen. Momentan seien 12 errichtet und man gehe davon aus, dass man die restlichen 38 im Odenwald errichten könne. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass der Bezirk der Verordnungsgeber sei. Wenn die Zonierung vorliege, werde die Verordnung auf den Weg gebracht. Die Gebietskörperschaften müssten dann jeden Einzelfall prüfen, ob die Windkraftanlagen auch in den zonierten Flächen entstehen können. Im Spessart sei eine Fläche 96 ha groß, eine zweite Fläche 16 ha und weitere kleine Flächen. Dort können die jeweils zuständigen Landkreise selbst entscheiden, ob sie auf diesen Flächen Windkraftanlagen zulassen oder nicht oder dass eine Zonierung erfolgen müsse. Auch hier nach Vorgaben des Baurechts.

Landrat Scherf erklärt, er lasse nun keine Grundsatzdiskussion zu. Die Rahmenbedingungen zur Energiepolitik in Bayern seien momentan höchst umstritten.

Kreisrat Ullmer berichtet, Heppdiel habe fünf Anlagen vor der Haustür stehen und sieben stehen in Guggenberg. Er sei schon mehrfach als Kreisrat angesprochen worden von baden-württembergischer Seite, dass der Landkreis Miltenberg Anträge zum Bau von Windkraftanlagen an der Grenze ablehne.

Landrat Scherf antwortet, dies sei von baden-württembergischer oder hessischer Sicht nicht anders, man verteidige seine Rechte. Man mache eine Landschaftsbildbewertung und auch der Wind werde verändert durch den Bau einer Anlage. Man wolle nichts verhindern, aber müsse die bayerischen Rechte wahren, gerade an der Landesgrenze. Es müsse noch ein Entwicklungspotential für bayerische Windräder geben. Er habe von seinen Landratskollegen keinerlei Nachfragen erhalten, dies sei ganz normales Tagesgeschäft.

Kreisrat Dr. Steidl regt an, die Windenergie mit den Bürgern gemeinsam umzusetzen. Auch hier gebe es Kompromisslösungen.

Landrat Scherf erklärt, dies sei doch bereits der Fall.

Kreisrat Dr. Fahn meint, die 10h-Regelung bedeute mehr Bürokratie. Der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag habe diese Regelung in einer Anhörung komplett abgelehnt. Man hätte diese Regelung, auch unter dem Stichwort „Mit den Bürgern“ nicht gebraucht!

Kreisrat Dotzel ergänzt, der Schutz der Anwohner sei wichtig.

Kreisrat Zöller erklärt, in Mönchberg/Collenberg/Röllbach sei man schon recht weit gewesen und dort sei die Entfernung der Windräder zur Bevölkerung 1.300 m gewesen. Es habe schon ein positives SAP-Gutachten gegeben. Die 10h-Regelung habe sie schon bewegt.

Er gebe zu bedenken, dass die Fläche mit 96 ha im Spessart ganz in der Nähe sei und sie auch betreffe. Auf dieser Fläche könnten durchaus 4-5 Windräder gebaut werden, die das Gebiet dann mitversorgen. Er würde daher den Naturpark Spessart nicht außen vor lassen.

Landrat Scherf stellt klar, diese Irritation sei in den letzten Monaten entstanden, durch den Verzicht auf eine Zonierung heiße es trotzdem, dass es möglich sei, auf diesen Flächen zu planen und umzusetzen. Dies sei nun Sache der Kommunen vor Ort mit der Bevölkerung. Bei Flächen im Landkreis Miltenberg liege am Ende die Entscheidung nun beim Landratsamt, wenn dies eine Kommune wolle.

Er sei schon immer pro Windkraft gewesen, so Kreisrat Dotzel.

Landrat Scherf erklärt, die Problematik sei herüberzubringen, dass die Zonierung keine Besserstellung sei. Die Zonierung erfolge nur, weil es so große Mengen seien, dass die Regelung vom Bezirk aus Sinn mache. Es gehe hier nur um die Verfahrensfrage. Auch im Spessart sei es genauso, wenn sich hier Kommunen auf den Weg machen, sei dies zu prüfen. Es handele sich nicht um ein grundsätzliches Nein. Er hoffe, dass dieser Beschluss positiv ankomme als Signal, auch im Rahmen des Konzeptes.

Kreisrat Weber erklärt, er sei froh, dass es im Spessart nicht zu Zonierungen gekommen sei, denn umgekehrt wären dann auch Ausschlussgebiete vorhanden. Somit sei nun auch nichts ausgeschlossen und dies sehe er als großen Vorteil.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.