Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein erläutert, die Kreismülldeponie Guggenberg falle mit der DK-I-Deponie und der DK-II-Deponie unter die umweltrelevanten Anlagen, die nach der europäischen Industrieemissionsrichtlinie besonders überwacht werden müssen.

Die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen müssen von den Überwachungsbehörden veröffentlicht werden.

Zum ersten Überwachungsbesuch nach dieser Vorschrift hatte man am 13.11.2014 die Herren von Regierung von Unterfranken und Bayerischem Landesamt für Umwelt auf der Kreismülldeponie Guggenberg. Leider habe man in einem Punkt eine Beanstandung akzeptieren müssen:

Die Anlieferungen an künstlichen Mineralfasern der letzten sechs Wochen konnte man, mangels Anlieferung von zur Abdeckung geeigneter Abfallarten, nicht ordnungsgemäß abdecken.

Mineralfaserabfälle und Asbestabfälle müssen mindestens wöchentlich abgedeckt werden um Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden.

Dazu nutze man üblicherweise geeignete mineralische Abfälle und das ist derzeit das Problem. Man erhalte auf der DK-II-Deponie schlichtweg zu wenig derartige Abfälle. Ein Grund dafür sei, dass man parallel noch die DK-I-Deponie restverfülle und bemüht sei, mit geeigneten Abfallarten das dortige Restvolumen von rund 13.000 Tonnen voll zu machen.

Diese Abfälle fehlen wiederum auf der DK-II-Deponie zur Abdeckung von Asbest und Mineralfasern.

Während die Asbestabfälle ordnungsgemäß abgedeckt gewesen seien, sei dies am 13.11.2014 bei den Mineralfaserabfällen nicht vollständig der Fall gewesen. Mineralfaserabfälle werden zwar grundsätzlich verpackt angeliefert, aber bei Transport und Handlung gehe doch einmal ein Kunststoffsack kaputt.

Da klar sei, dass man jetzt vor Wintereinbruch nicht mehr mit der Anlieferung von ausreichenden Mengen an Abdeckmaterial rechnen könne, habe man natürlich inzwischen reagiert und die Mineralfaserabfälle mit Planen abgedeckt.

Man werde diese im Frühjahr 2015 ordnungsgemäß einbauen und abdecken.

Diesen Vorfall berichte man und nehme ihn zum Anlass, generell auf die Situation unserer DK-I- und DK-II-Deponie einzugehen:

Bei der Entscheidung der Landkreisgremien für den Bau der DK-II-Deponie im Jahr 2007 gingen alle davon aus, dass die Restverfüllung des alten Deponieabschnittes zügig über die Bühne gehen würde.

Damit wäre, so die Überlegungen, heute nur noch die DK-II-Deponie in Betrieb.

Aber die erforderlichen Müllmengen kamen nicht an. Größere Mengen, zum Beispiel aus Altlastensanierungen, wurden in der Grauzone Abfallverwertung auf hessische Deponien verbracht. Gleiches gelte auch für große Mengen an sonstigen mineralischen Abfällen, die in das angrenzende Baden-Württemberg und Hessen abfließen.

In anderen Altlastenfällen kam, z.B. wegen Fehleinschätzungen, nicht einmal die Hälfte der angekündigten Mengen in Guggenberg an.

Mit den verbleibenden Restmengen könne man natürlich keine Deponie ordnungsgemäß betreiben und gleichzeitig eine weitere Deponie restverfüllen.

Eine schnelle Restverfüllung der DK-I-Deponie sei aber notwendig und sinnvoll, z.B. im Hinblick auf die entstehenden Sickerwassermengen und –kosten.

Mit den Abfallmengen die man derzeit aus dem Landkreis Miltenberg für die DK-I- und die DK-II-Deponie erhalte, lasse sich dieses Dilemma nicht lösen.

Die großen Deponien im angrenzenden Hessen erfüllen noch weitere Jahre ihre Rekultivierungsverpflichtungen und benötigen dafür große Mengen an geeigneten mineralischen Abfällen, die sie durch entsprechende Preisgestaltungen ansaugen.

Mit der Entlastung die man uns durch die schärferen Regelungen der seit nunmehr sieben Jahren in der Diskussion befindlichen Ersatzbaustoffverordnung versprochen habe, rechne man inzwischen nicht mehr.

Nach kurzer Diskussion erklärt Landrat Scherf, man werde sich dies im neuen Jahr vor Ort in Guggenberg ansehen.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt diese Informationen zur Kenntnis.