Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein erklärt:

Die Freien Wähler haben unter dem 05.07.2014 beantragt:

„Ein Vertreter des Forum Z (Netzwerk der kommunalen Abfallwirtschaft) stellt im Umweltausschuss Ziele Aufgaben und Vorteile dieses Wissenspotentials für Kommunen vor.“

Es sei bereits seit Jahren ein Ziel der Freien Wähler, den Landkreis zum Mitglied des Forum Z zu machen. Die Landkreisverwaltung habe dies bisher nicht für erforderlich gehalten und den Beitritt zu dieser privaten Organisation abgelehnt.

Grundsätzlich sei man jedoch bereit diesen Antrag und das Anliegen, obwohl eigentlich Geschäft der laufenden Verwaltung, zur Diskussion zu stellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem man Angebote für die Prüfung Identsystem und Kommunalisierung einhole und auswerte, wolle man aber einer privaten Organisation, die dabei in Konkurrenz zu anderen Beratungsbüros steht, nicht die Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss während laufender Vergabeverfahren zu präsentieren.

Man bitte daher, den Antrag der Freien Wähler zurückzustellen und ihn - sobald es die Situation ohne Bedenken zulässt - auf die Tagesordnung setzen.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt sich damit einverstanden.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz fasst einstimmig den

B e s c h l u s s :

Der Antrag der Freien Wähler vom 05.07.2014/29.09.2014 wird bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens für die Prüfung Identsystem und Prüfung Kommunalisierung zurückgestellt.