Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein erläutert anhand der Anlage, das Büro Schmidt/Bechtle habe inzwischen die noch fehlende Aussage zur Organisation der Wertstoffhöfe zum Wertstoffhofgutachten nachgeliefert.

Sie liege zur Kenntnis vor.

1.   Aufgrund der Annahme eins großen Spektrums, darunter auch gefährliche Abfälle wie Asbest und Künstliche Mineralfasern und aufgrund der Annahme gewerblicher Abfälle bestätigt der Gutachter die Notwendigkeit von Eingangskontrollen und von Verwiegungen.

2.   Der Gutachter stellt zwei Optimierungsvorschläge zur Diskussion:

Vorschlag 1

Beschleunigte Abfertigung aller Anlieferungen mit Pkws mit Kennzeichen MIL, Ausweispflicht für alle Pkw mit fremden Kennzeichen.

Eingangskontrolle wie bisher für alle Pkw mit Anhänger und größere Fahrzeuge.

Vorschlag 2

Erhebung einer einheitlichen Pauschalgebühr für alle Anlieferungen mit gebührenpflichtigen Abfallsorten.

Vorschlag 3

Ersatz der Freimengen durch eine einheitliche Pauschalgebühr, auch für Pkw-Anhänger und Kleintransporter, dadurch vereinfachte Abwicklung.

Einige dieser Ideen seien im Umweltausschuss und in der Verwaltung bereits diskutiert worden. Gerne sei man bereit noch einmal in die Prüfung dieser Ideen einzusteigen.

Aber er gebe zu bedenken, dass viele Kunden beraten werden wollen oder beraten werden müssen, was das eigene Personal an den Eingangskontrollen gewährleistet. Man schätze die Anzahl der Kunden, die Fragen haben, auf 65 Prozent. Bereits dadurch gebe es Abfertigungsverzögerungen.

Eine Freigabe von Anlieferungen erfordere einen verstärkten Kontrollaufwand auf dem Hofgelände. Dafür habe man von Montag bis Donnerstag nur eine Person zur Verfügung, die gleichzeitig Vertretung und Unterstützung bei der Problemabfallannahme gewährleisten müsse.

Bei gewerblichen Anlieferungen sei man verpflichtet, einen Wiegeschein oder Annahmeschein auszustellen.

Alle Veränderungen müssten daher gut überlegt sein. Er schlage vor, weiter zu beobachten und dann zusammen mit dem neuen Wertstoffhof zu beraten. Hier müsse man sich ein neues System ausdenken.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.