Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Kreismülldeponie Guggenberg:
Information zum Stand des gerichtlichen Vergleichs über die DK-0-Deponie
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 01.12.2014 ENU/003/2014 |
| Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Herr Röcklein informiert darüber, dass der gerichtliche Vergleich über die Sanierungskosten unserer DK-0-Deponie zustande gekommen ist.
Auf Wunsch der ARGE-Firmen habe man inzwischen Ratenzahlungen von Januar 2015 bis Mai 2015 zugestimmt.
Die jeweiligen Restbeträge werde dabei zu den vereinbarten Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz, entspricht derzeit 4,27 %, verzinst und seien über Bürgschaften abgesichert.
Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt die Information zur Kenntnis.