Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt sehr herzlich den Geschäftsführer der Helios Kliniken Miltenberg und Erlenbach, Herrn Norbert Jäger, sowie Herrn Dr. Beller und Herrn Leske.

Er erklärt, es war und ist der ausdrückliche Wunsch von Herrn Jäger, diese sehr entscheidende Strukturveränderung dem Kreistag vorzustellen und für Fragen Rede und Antwort zu stehen.

Auch wenn man in Folge des am 14. April 2005 mit Mehrheit beschlossenen Verkaufs an einen privaten Klinikbetreiber keinen Einfluss und keine Entscheidungskompetenz besitze, halte er es für richtig und gut, dass der Kreistag nach der Presseerklärung aus erster Hand Informationen erhalte. Verbunden gewesen sei die Entscheidung am 14. April 2005 seitens der Mehrheit dieses Hause – zu der er ja wie bekannt nicht gehört habe – dass die „Rhön-Klinikum AG beide Standorte sichert“ (so Altlandrat Schwing am 14.04.2005 als auch die Zusicherung aus der Oktobersitzung 2013, dass der neue Käufer alle Verpflichtungen des bisherigen Käufers übernehme).

Fakt sei aber, und das wisse Herr Jäger natürlich genau, dass Helios durch den Vertrag zwischen dem Landkreis Miltenberg und dem Käufer der Kliniken Miltenberg und Erlenbach GmbH lediglich an den Landeskrankenhausplan gebunden sei – dessen Änderung sei nun beantragt.

Er bittet Herr Jäger, dem Kreistag die Beweggründe und die Auswirkungen der neuen Struktur zu erläutern. Dankbar wäre er auch, wenn dieser besonders neben dem Aspekt der Konzentrierung der Akutmedizin auch auf Auswirkungen durch die Schließung auf die Bevölkerung, auf den Rettungsdienst und auf die Sicherstellung mit Notärzten eingehe.

Herr Jäger berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt, mit Unterstützung von Herrn Dr. Beller, anhand der vorliegenden Präsentation.

Die Mitglieder des Kreistages sind sich einig, die angekündigten Veränderungen reißen eine große Lücke in die medizinische Grund- und Notfallversorgung des Südlandkreises.

Nach einigen Wortmeldungen nehmen die Mitglieder die Informationen zur Kenntnis.