Tagesordnungspunkt

Gleiche Lebensbedingungen, so Landrat Scherf, dieses Verfassungsziel ist vor allem für einen Landkreis wie Miltenberg mit seiner sehr unterschiedlichen und je südlicher, desto ländlicher geprägten Struktur grundlegendes Ziel.

Infrastruktur wie Straßen, Schiene, Brücke gehören dazu ebenso wie weiterführende Schulen oder eine gute Gesundheitsversorgung, sei es die Allgemeinärzteversorgung, der Bereitschaftsdienst, die Rettungsdienstversorgung oder die Krankenhausversorgung.

Ein Projekt, das aus der vergangenen Periode nahtlos weitergeführt wird, ist die Breitbandversorgung. Den aktuellen Stand im Förderverfahren mit 25 von 32 Landkreiskommunen stellt Herr Rüth, Leiter UB 2, vor.

Herr Rüth berichtet anhand beiliegender Präsentation. Er ergänzt zur Anfrage von Frau Kreisrätin Monika Plessmann über die Zugangsberechtigung zum neuen Hochgeschwindigkeitsnetz, Beispiel Kleinheubach, dass der Ausbau durch Telekom erfolgt, allerdings ohne Förderung.

Ziel ist ein Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes. Durch die genannten Verfahrensschritte ist ein anbieterneutrales Auswahlverfahren gewährleistet. Nach der Förderrichtlinie des Freistaates Bayern muss derjenige Netzbetreiber, der den Zuschlag für den Ausbau erhalten hat, sieben Jahre interessierten Providern den Zugang zum Netz zu marktüblichen Konditionen bieten „Open access“. D.h. auch andere Provider können sich in der neuen Netzverbindung einmieten und ihren Kunden höhere Bandbreiten anbieten. Diese Möglichkeit besteht also auch in Kleinheubach.

Die Mitglieder des Kreistages nehmen diese Informationen zur Kenntnis.