Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für Verwaltungsgerichte
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 20.10.2014 KT/005/2014 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr Feil berichtet, mit Schreiben vom
10.03.2014 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Würzburg mit, dass in
diesem Jahr die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die am
01.04.2015 beginnende Amtszeit anstehe. Die Wahlvorschläge sind von den
Kreistagen (Plenum) der Landkreise und den Stadträten (Plenum) der kreisfreien
Städte entsprechend den Vorgaben des Wahlausschusses zu erstellen.
Dem Kreistag wurde vom Kreisausschuss in der
Sitzung am 24.07.2014 folgendes Vorgehen empfohlen:
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Die Anzahl der Wahlvorschläge (12) werden auf die
im Kreistag vertretenen Fraktionen gemäß ihrem Stärkeverhältnis verteilt.
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Die Verteilung erfolgt nach dem
Hare-Niemeyer-Verfahren gemäß der Geschäftsordnung.
Die Fraktionen des Kreistages haben nach
dieser Vorgehensempfehlung die folgenden Personen für die Aufnahme in die
Vorschlagsliste benannt:
- Frau Edeltraud Fecher, Niedernberg
- Frau Monika Schuck, Leidersbach
- Herrn Adolf Zerr, Amorbach
- Herrn Walter Berninger, Obernburg a.Main
- Herrn Bernhard Stolz, Bürgstadt
- Herrn Dr. Ulrich Schüren, Elsenfeld
- Herrn Roland Weber, Collenberg
- Herrn Hermann Spinnler, Sulzbach a.Main
- Herrn Edwin Lieb, Mömlingen
- Herrn Frank Zimmermann, Dorfprozelten
- Frau Heidi Weber, Obernburg a.Main
- Herrn Rudi Schuck, Elsenfeld
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist
nach § 28 Abs. 4 VwGO die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder des Kreistags, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl
erforderlich.
Der Kreistag fasst einstimmig den
B e s c h l u s s :
Die benannten Personen werden in die Vorschlagsliste des Landkreises Miltenberg zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Verwaltungsgerichtes Würzburg aufgenommen.