Tagesordnungspunkt

Frau Kluin erläutert, der Wettbewerb "Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen" soll die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen. Er ist ein zentraler Bestandteil der Initiative BioRegio 2020 der Bayerischen Staatsregierung.

Interessierte Gemeinden sind aufgerufen, gemeinsam innovative Maßnahmenvorschläge zur Steigerung der Erzeugung und des Absatzes von heimischen Öko-Lebensmitteln zu erarbeiten - angefangen von der Erzeugung und Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Gemeinschaftsverpflegung.

Auch die Information und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung über die Vorteile des ökologischen Landbaus und seinen Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung sollten Bestandteil eines stimmigen Bewerbungskonzepts sein. Entsprechend der Ziele von BioRegio 2020 wird diese Entwicklung als hervorragende Chance für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Bayern gesehen.

Als „staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ erhalten Gemeindeverbünde die Chance, zukunftsfähige Ideen und Maßnahmenvorschläge zur Entwicklung des ökologischen Landbaus in ihren Kommunen umzusetzen. In den Öko-Modellregionen werden Ziele und Maßnahmenvorschläge zur Förderung des Ökologischen Landbaus in der Region sowie des Einsatzes heimischer Öko-Lebensmittel hinsichtlich der vier vorgegebenen Bereiche erarbeitet:

• Landwirtschaftliche Erzeugung einschließlich Gartenbau, Imkerei und Teichwirtschaft
• Verarbeitung
• Vermarktung, Gastronomie, Hotellerie, Gemeinschaftsverpflegung
• Information und Bewusstseinsbildung

Die Maßnahmenvorschläge sollen hierbei so konzipiert sein, dass sich Verknüpfungspunkte mit Themen einer nachhaltigen Regionalentwicklung ergeben:

• Kulturlandschaftsentwicklung und Landschaftspflege
• Ressourcenschutz (Boden, Wasser, Arten und Biotope, Klima)
• Energiemanagement
• Innenentwicklung
• Agrarstrukturentwicklung und Flächenmanagement
• Touristische Entwicklung
• Soziale / solidarische / kooperative Landwirtschaft
• Förderung heimischer Eiweißpflanzen

Hierbei ist immer insbesondere auch die Rolle der Gemeinden zu beschreiben.

Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb ist die Erarbeitung eines Bewerbungskonzepts. Dieses soll Angaben enthalten zur aktuellen Situation des ökologischen Landbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft, zu Stärken und Schwächen sowie Zielen und Maßnahmenvorschlägen der jeweiligen Region.

Bei einer Ernennung zur Ökomodellregion wird das zuständige Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) eine Projektmanagerin/einen Projektmanager für mindestens zwei Jahre bis zu 75 % bezuschussen. 25 % der Kosten sind vom jeweiligen Gemeindeverbund (in diesem Fall der Landkreis Miltenberg) selbst zu tragen.

Förderfähig ist ein Werkvertrag mit einem externen Dienstleister oder eine Personalstelle. Bei einer Personalstelle können ausschließlich Personalkosten gefördert werden. Zudem ist die Personalstelle nur dann förderfähig, wenn die Stelle außerhalb der öffentlichen Verwaltung die Funktion des Projektmanagements wahrnimmt.

Aufgabe der Projektmanagerin/des Projektmanager ist es, die Umsetzung des interkommunalen Bewerbungskonzepts der Öko-Modellregion voranzubringen u.a. durch die Erschließung entsprechender Fördermöglichkeiten zur Realisierung der Maßnahmenvorschläge (z.B. Leader, Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), Dorferneuerung, VuVRegio) oder durch Netzwerkarbeit.

Es wird empfohlen eine Ganztagesstelle einzurichten bzw. Leistungen im Umfang einer Ganztagesstelle zu vergeben. Mindestvoraussetzung ist die Einrichtung bzw. Vergabe einer halben Stelle.

Kreisrat Reinhard erwähnt, das Thema sei wichtig und sicherlich interessant zu verfolgen. Er meine aber, es gebe so viele verschiedene Organisationen, die sich bereits damit beschäftigen. Er tue sich schwer damit, hier eine Person einzustellen, auch wenn dies zu Anfang gefördert werde, eher müsse man einen Koordinator finden.

Frau Kluin antwortet, es sei richtig, dass es viele Akteure auf diesem Markt gebe, diese wissen allerdings nichts voneinander. Es gehe darum, diese zusammenzubringen.

Frau Seidel ergänzt, die Stelle werde zu 75% gefördert und sei natürlich befristet. Netzwerkarbeit sei wichtig.

Kreisrat Dr. Linduschka stimmt Kreisrat Reinhard zu. Er sei derselben Ansicht und vorsichtig bei der Schaffung einer neuen Stelle, die als Ganztagsstelle empfohlen werde. Seiner Ansicht nach müsse erst einmal geklärt werden, wieviel Interesse und konkreten Bedarf es gebe. In der Beschreibung seien viele schwammige Formulierungen enthalten. Daher werden er und die FDP hier nicht zustimmen, trotz Bezuschussung. Dazu seien noch mehr Informationen und Beratungen notwendig.

Die Formulierung der Ausschreibung sei nichts von uns, erklärt Frau Kluin. Mehr Informationen habe sie auch vom Ministerium nicht erhalten.

Landrat Scherf fügt hinzu, unser Regionalmanager Markus Seibel sei ausgelastet, die Stärkung der regionalen Identität schaffe dieser nicht.

Kreisrat Oettinger merkt an, Zuschüsse bedeuten Ausgaben von Staatsgeldern, also Steuermitteln, selbst wenn man 75% bekomme. Auch da sollte man vorsichtig sein. Zudem sei mit den Kommunen noch nicht gesprochen worden. Langsam werde man auch überhäuft mit Programmen. Er fragt, ob es eine Erhebung für den Landkreis Miltenberg gebe, wer überhaupt dafür in Frage käme unter den Vermarktern und Produzenten. Die Bürgermeister seien hier äußerst skeptisch. Auch der Zeitrahmen sei eng gestrickt. Ihm fehle auch momentan die Vorstellungskraft, was das Ganze geben solle.

Landrat Scherf erklärt, er verstehe die Skepsis, aber die Landwirtschaft habe ein Interesse, dies habe er beim Stammtisch des Bauernverbandes mitgenommen. Man habe in Bayern aber eine relativ klein strukturierte Landwirtschaft und im Landkreis Miltenberg besonders kleine Betriebe.

Kreisrat Schmitt berichtet, in der letzten ILE-Lenkungsgruppe der Odenwald-Allianz habe man sehr intensiv und konstruktiv darüber diskutiert, ob die Odenwald-Allianz einen Allianzmanager-Posten benötige. Er als Allianzsprecher sei der Überzeugung, dass eine sogenannte „Kümmererstelle“ notwendig sei, da auch jede Menge Arbeit auf uns zukomme. Man habe bei einer Gegenstimme beschlossen, dass ein Allianzmanager eingestellt werden solle und zur Ausschreibung gebracht werde. Die Stelle sei laut Herrn Kraus für zunächst drei Jahre befristet im Förderprogramm, sie könne für weitere zwei Jahre verlängert werden. Er fragt, ob dies hier identisch wäre. Weiterhin halte er es aber auch für wichtig, wie Kreisrat Oettinger schon sagte, im Bayerischen Gemeindetag intensiv darüber zu sprechen.

Frau Kluin antwortet, die Stelle sei zunächst auf mind. zwei Jahre befristet. Eventuell könnte es eine Verlängerung geben.

Auf Rückfrage von Kreisrat Fieger zur Rolle der Gemeinden antwortet Frau Kluin, dies müsse man mit den Kommunen besprechen. Sie habe ein Konzept einer bereits anerkannten Öko-Modellregion und da sehe die Beteiligung der Kommunen beispielsweise so aus, dass man die gemeindlichen Liegenschaften energetisch saniert und damit einen Beitrag zum Ressourcenschutz leistet.

Landrat Scherf fügt hinzu, für diese konkrete Frage müsse man sich mit dem Bayerischen Gemeindetag zusammensetzen und über Möglichkeiten der Ausgestaltung sprechen. Den Arbeitsauftrag nehme man gerne auf. Er schläft vor, in den nächsten Wochen diese Arbeit aufzunehmen und mit den Bürgermeistern zu sprechen und erst dann mit einem Beschluss wieder in den Kreisausschuss zu kommen. Man würde also heute keinen Beschluss fassen, dieser sei mit Arbeitsauftrag zurückgestellt.

Kreisrätin Münzel erklärt, aus grüner Sicht wäre eine Öko-Modellregion natürlich schon toll. Wobei klar sei, es gehe hier um Ökologie, nicht um die Region. Daher sei die Frage von Kreisrat Oettinger schon richtig, wie viele Betriebe gebe es eigentlich bei uns. Sie erwarte aber auch, wenn der Landkreis Miltenberg Öko-Modellregion sei, dass sich dann der eine oder andere Betrieb noch auf den Weg mache und umstelle. Trotzdem sei sie froh, dass heute noch kein konkreter Beschluss gefasst werde, da auch für sie noch einiges unklar sei. Es stelle sich heraus, dass die Kommunen die zentrale Bedeutung haben und sich auf den Weg machen. Welche Rolle aber habe der Landkreis?

Es gehe um Ökoprodukte AUS der Region, verdeutlicht Landrat Scherf. Man wolle auch den kleinen Betrieben Unterstützung leisten.

Aus Karlstadt habe sie die Informationen bekommen, erklärt Frau Kluin, dass es 67 produzierende und verarbeitende Betriebe mit Biosiegel im Landkreis gebe. Mit dieser Zahle habe sie persönlich nicht gerechnet, darüber hinaus gebe es auch noch Betriebe, die sich nicht haben zertifizieren lassen, da das natürlich auch teuer ist, sich aber trotzdem diesem Standard unterwerfen und nach biologischem Anbau vorgehen.

In Bezug auf die Rolle von Kommunen habe sie erfahren, die Kommunen können die Entscheidung treffen, aber es dann auch abgeben an die LAG, da alle Mitglied seien, um den Prozess zu leiten und voranzubringen. Der Kreisausschuss heute sei nur das erste Gremium, um die Information weiterzugeben.

Kreisrat Kaiser meint, grundsätzlich sei ja deutlich geworden, dass es sinnvoll sein könne, auch bei der Zahl der Betriebe. Er schlage vor, den Beschluss erst nach dem Arbeitsauftrag zu fassen und heute noch den Weg offenhalten.

Kreisrat Luxem erklärt, der Kreistag brauche auch nicht immer unbedingt Empfehlungsbeschlüsse aus dem Ausschuss. Persönlich für ihn sei nicht die Öko-Modellregion wichtig, sondern die Synergieeffekte, die unter dem Strich herauskommen. Er sei aber auch derselben Meinung wie Kreisrat Oettinger, nicht alles, was vom Ministerium komme, bringe unbedingt auch Heil.

Kreisrat Schötterl ist der Meinung, dass der Bedarf sicherlich vorhanden sei, die Frage sei nur, ob es auch so viele Produzenten gebe, die den Bedarf vor Ort dann auch decken könnten. Auf ist seine Frage, ob eine Bewerbung abhängig von der Schaffung der Stelle sei.

Kreisrat Fieger bemerkt, die totale Euphorie und Begeisterung für dieses Projekt habe er bisher nicht herausgehört. Dies komme sicherlich auch daher, dass der Sachverhalt nicht klar sei und die Profilschärfe fehle. Grundsätzlich sei das Projekt positiv im Hinblick auf unsere Landwirte. Weiterhin fragt er, ob die Liste der 67 Ökobetriebe öffentlich sei.

Landrat Scherf antwortet, ob die Liste öffentlich sei, werde man klären. Er merkt an, vor ca. einem Jahr habe man den Grundsatzbeschluss zur Bildungsregion gefasst. Dabei gebe es keine Förderung und man habe das Problem, dies im Haus mit den personellen Ressourcen einen ähnlich komplexen Prozess zu bewältigen. Bei der Öko-Modellregion werde noch eine ¾-Stelle vom Ministerium gefördert. Diese Gewissenhaftigkeit bei der Umsetzung wünsche er sich nicht nur bei der Frage nach Personalausgaben und Personalstellen, sondern auch bei Beschlüssen wie der Bildungsregion beispielsweise, die enorme Konsequenzen für die Verwaltung bedeuten. Er schätze die intensive Diskussion, aber man komme mit der Thematik zurück.

Der Kreisausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.