Tagesordnungspunkt

Auf Anfrage von Kreisrat Schötterl zur Sachlage der Asylanten in Mönchberg berichtet Landrat Scherf, man gebe sich viel Mühe mit der Unterbringung der Asylbewerber, er sei auch viel draußen gewesen. Er sei entsetzt darüber gewesen, als er an diesem Morgen um kurz nach 6 Uhr per E-Mail darauf hingewiesen worden sei, dass auf Facebook der Flüchtlingsrat von einem nicht angemeldeten Besuch am Sonntag in Mönchberg Bericht erstatte. Er weist darauf hin, dass es keine E-Mail von ihm gebe, in der er drohe, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Diese sei vom Hausherren gekommen. Man habe am Freitag zufällig erfahren, dass ein Besuch des Flüchtlingsrates geplant sei. Von Seiten seines Büros habe es lediglich die Bitte gegeben, diesen Termin am Sonntag nicht wahrzunehmen, sondern einen Termin zu vereinbaren, so dass auch jemand von der Verwaltung vor Ort sein könne.

In den vergangenen Wochen habe man die Einrichtungen im Landkreis öfter geöffnet, hier habe es bisher minimalste Beanstandungen gegeben. Grundsätzlich sei man um Offenheit und Transparenz bemüht.

Er finde es enttäuschend, dass es mit einer Institution wie dem Flüchtlingsrat, der laut eigener Aussage im Interesse der Flüchtlinge handele, nicht möglich sei, einen Kontakt aufzunehmen. Er habe sämtliche Kritikpunkte nur Facebook entnehmen können. Man habe aber sämtliche Punkte analysiert und werde dem nachgehen.

Auch habe er sich über die Darstellung im Bayerischen Rundfunk geärgert.

Auch Bürgermeister Zöller berichtet kurz von der Situation vor Ort. Auch er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Er gehe auch oft unangemeldet hin. Das Thema dort sei immer das Essen. Nicht weil es schlecht wäre, er habe schon selbst mitgegessen, es sei hervorragend. Problem sei, die Leute hätten lieber das Geld, als bekocht zu werden. Natürlich sei auch, dass es immer einmal etwas problematisch werde, wenn so viele Menschen aus verschiedenen Nationen zusammenleben, vor allen Dingen, wenn sie nicht arbeiten dürften.

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Kreisrat Reinhard bittet darum, auf der Website des Landkreises Miltenberg alle Abgeordneten aus der Region, unter dem Link http://www.landkreis-miltenberg.de/Landkreis/Kreistag-Politik/Abgeordnete.aspx  aufzunehmen. Momentan sei die Aufstellung für den regionalen Bereich nicht komplett (insbesondere die CSU fehle).

Landrat Scherf weist darauf hin, dass für jede Fraktion aus dem Landtag oder dem Bundestag entweder der Vertreter aus dem Landkreis oder der mit der Betreuung des Landkreises beauftragte Abgeordnete aufgenommen werde. Für den Landtag sei dies für alle vier Fraktionen erfüllt, beim Bundestag fehle z.B. noch der Betreuungsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Kreisrat Dr. Linduschka lobt die Vorgehensweise des Landratsamtes. Wichtig sei es, dass es für jede Fraktion eine Ansprechperson gebe.