Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Kommunalisierung der Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg: Auftrag an Landkreisverwaltung zur Erstellung eines/mehrerer Gutachten zur Darstellung der fachlichen, kommunalrechtlichen und steuerlichen Fragen
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 30.09.2014 ENU/002/2014 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Herr Röcklein
erläutert, eine
Kommunalisierung wirft sehr viele Fragen auf. Alle Fragen sind lösbar wie
verschiedene Beispiele auch aus der näheren Umgebung von Miltenberg zeigen.
Die Frage der
Rechtsform, in Betracht kommen GmbH, Eigenbetrieb, Anstalt des öffentlichen
Rechts, ist als erste Frage anhand der individuellen Situation des Landkreises
Miltenberg abzuklären.
Dazu und zu vielen
weiteren Fragen benötige man die Unterstützung von Fachleuten. Diese wolle man
besorgen und dann einen Bericht als Entscheidungsgrundlage für die Frage der
Kommunalisierung vorlegen.
Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz fasst einstimmig den Beschluss
Beschluss:
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt alle Rechts-, Fach- und Steuerfragen im Zusammenhang mit einer Kommunalisierung der öffentlichen Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg prüfen zu lassen und dann dem Ausschuss wieder zu berichten.