Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf berichtet, Fachbüros, wie z.B. INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen von Herrn Professor Dr. Gellenbeck beschäftigen sich täglich mit den verschiedenen Gebührenmodellen in der Abfallwirtschaft und unterstützen die Landkreise bei der Einführung. Man wolle auf dieses Fachwissen zurückgreifen und ein Gutachten erstellen lassen mit welchem man näheren Einblick in die Auswirkungen eines Identsystems auf unseren Landkreis und seinen Gebührenzahler erhalte.

Das Gutachten solle auch die Frage umfassen mit welchen Abfallmengen wir bei welchen Konstellationen des Gebührensystems noch rechnen können und wo ggf. abgängige Abfallmengen verbleiben. Auch die möglichen Auswirkungen auf unsere Wertstoffhöfe, Anlieferung von Freimengen, anstelle von gebührenpflichtigen Nutzungen von Müllgefäßen, müssen in diese Überlegungen einfließen. Wichtige Frage sei auch, wie sich ein derartiges System auf den Müllhaushalt auswirken könne.

Mit dem Grundsatzreferat und dem noch zu erstellenden Gutachten wolle man dem Ausschuss Entscheidungshilfen für das künftige Abfallwirtschaftskonzept und die künftige Gebührenstruktur geben. Man werde mit dem Auftrag bei geeigneten Büros anfragen und dann, anhand der Angebote und ggf. Gespräche mit den Büros, ein Büro auswählen und mit diesem dieses Gutachten erstellen.

Kreisrat Dotzel bittet, dass man die Komponente in die Ausschreibung aufnimmt, einen Arbeitskreis zu bilden.

Landrat Scherf bestätigt, man nehme gern eine möglichst enge Verzahnung mit dem Ausschuss oder eventuell einem kleineren Gremium auf.

Herr Röcklein gibt zu bedenken, dass man bei einem Identsystem jährlich Gebührenbescheide erlassen müsse. Der Aufwand betrage erfahrungsgemäß um die 60.000 Euro und dies dann jährlich.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den folgenden

B e s c h l u s s :

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung eines externen Büros, das Gebührenmodell „Identsystem“, individuell bezogen auf den Landkreis Miltenberg, zu untersuchen und zu beurteilen.