Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf erklärt, in der letzten Ausschusssitzung vom 14. Juli 2014 habe Herr Schmidt vom Büro Schmidt & Bechtle sein Konzept für weitere Wertstoffhöfe im Landkreis Miltenberg vorgestellt, was zwei Varianten enthalten habe. Sinnvoll sei es vor allem deshalb, weil es darum gehe, mehr Wertstoffe zu sammeln und natürlich auch um die Bedienungsqualität der Bevölkerung. Auch gehe es darum, den sehr stark nachgefragten Wertstoffhof in Erlenbach zu entlasten. Er weist die Ausschussmitglieder auf einen aktualisierten Beschlussvorschlag hin, der sich aus Rückmeldungen aus den Fraktionen ergeben habe.

Herr Röcklein führt weiter aus, die Fraktionen des Kreistages haben sich in den letzten Wochen mit diesem Thema befasst. Er stellt kurz beide Varianten vor. Auch die Verwaltung habe sich das Konzept noch einmal vorgenommen und sei der Auffassung, dass die Variante 1 – Wertstoffhof Süd - die Bedürfnisse des Landkreises und seiner Bürger abdecken könne. Natürlich erfülle es nicht alle Wünsche, aber hier gehe es doch nicht nur um Wunscherfüllung, sondern man wolle auch die ökonomischen Belange nicht aus den Augen verlieren. Man gehe davon aus, dass man mit einem Wertstoffhof Süd und paralleler Entlastung des Wertstoffhofes Erlenbach unsere Wertstofferfassung steigern können. Dazu werde sicherlich beitragen, wenn sich die Warteschlangen in Erlenbach verkürzen. Die Entwicklung, insbesondere die Entlastung von Erlenbach durch die Verlagerung der Grünabfallannahme und den Wertstoffhof Süd, werden beobachtet. Je nach Entwicklung könne die Umsetzung auf die Variante 2 mit einem zusätzlichen Wertstoffhof Nord ausgedehnt werden.

Man beabsichtige allerdings, im Falle der positiven Grundsatzentscheidung von Umweltausschuss und Kreistag, darauf zu achten, dass auf jeden Fall genügend Reserveflächen für künftige Anforderungen zur Verfügung stehen werden. Außerdem werde man, soweit irgendwie möglich, eine kundenfreundliche Gestaltung der neuen Anlagen anstreben. Dabei habe man auch die demografische Entwicklung der Bevölkerung im Blickfeld.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, wenn man sich offizielle Abfallstatistiken anschaue, könne man sehen, dass eine Erhöhung der Wertstoffe im Landkreis sinnvoll und notwendig sei. Auch das Gutachten spreche von einem Handlungsbedarf. Der Süden des Landkreises brauche einen neuen Wertstoffhof. Guggenberg sei gut, aber liege zu weit abseits. Verschiedene Gemeinden hätten sich bereit erklärt, einen Standort anzubieten. Man bitte die Verwaltung hier, sich mit den Bürgermeistern zusammenzusetzen und einen Vorschlag zu erarbeiten. Im Norden sollte man die Entwicklung noch abwarten, hier stimme man mit dem Beschlussvorschlag überein. Durch einen Wertstoffhof-Süd werde es neue Entwicklungen geben. Fazit für die Freien Wähler: Man unterstütze den Vorschlag der Verwaltung und werde auch zustimmen. Er sei bürgernah und kostengünstig, die Umwelt entlastet, zu einer Erhöhung der Wertstoffmengen und zu einer Herabsetzung der Abfallmengen führt und nicht zu einer Erhöhung der Müllgebühren.

Kreisrat Meyerer fragt nach den Auswirkungen auf den Südspessart bei Variante 1 und einem Wertstoffhof im Südwesten. Weiterhin stimme auch die SPD dem Vorschlag der Verwaltung zu. Allerdings könne man sich auch vorstellen und bitte zu prüfen, ob nicht die Öffnungszeiten in Erlenbach an Samstagen um eine Stunde verlängert werden könnten, gerade wegen der prekären Verkehrssituation.

Landrat Scherf bemerkt, man lasse den Norden nicht warten, Erlenbach sei eine hervorragende Variante eines Wertstoffhofes. Der nächste Schritt sei im Süden fällig. Wenn die Verwaltung den Auftrag erhält, nach einem Standort im südlichen Landkreis zu suchen, werde es vor allem darum gehen, etwas zu schaffen, was sowohl dem bayerischen Odenwald als auch für den Südspessart erreichbar ist und zentral liege. In Bezug auf die Öffnungszeiten nehme man den Auftrag gerne mit um nach Möglichkeiten zu schauen, grundsätzlich bitte er aber darum, einen Schritt nach dem anderen zu gehen.

Kreisrat Ullmer erklärt, auch die Neue Mitte habe sich mit diesem Thema auseinander gesetzt und moniere, dass das Gutachten nicht auf die Privatwirtschaft ausgedehnt und untersucht gewesen sei. Hier hätte man gerne gehabt, dass man noch einmal die Privatwirtschaft mit ins Boot nehme. Man hätte flächendeckend untersuchen können, Möglichkeiten zur Müllanlieferung zu schaffen. Er nennt verschiedene Firmen als mögliche Standorte (Dorfprozelten: Fa. Mehring; Bürgstadt: Fa. Weber, Röllfeld und Niedernberg: Fa. Sixt; Großwallstadt: Fa. Remondis; Mömlingen: Fa. Giegerich, Elsenfeld: Fa. Schuck). Diese Firmen hätten Potential und man hätte etwas Vernünftiges für die Bürger gestalten können ohne große Investition und mit einer Testphase von ein bis zwei Jahren. Man erhoffe sich daraus, die Schaffung der Arbeitsplätze zu forcieren und auch zu festigen, denn diese Betriebe halten den Landkreis am Untermain hoch und tragen zur Entlastung des Müllhaushaltes bei. Die Wege würden so noch kürzer werden, den Standort in Guggenberg könnte man trotzdem erhalten. Der Landkreis müsse ja nicht als Arbeitgeber fungieren, sondern die Firmen könnten zertifiziert werden durch das Landratsamt. Der Wille sei ja die Entlastung des Wertstoffhofes in Erlenbach.

Landrat Scherf warnt davor, als Ziel zu formulieren, die Firmen zu unterstützen. Das sei nicht Aufgabe der Abfallwirtschaft und der Kommunen. Das höre sich zwar gut an, aber dafür mache man es nicht und dann müsse man alle Firmen unterstützen. Er warnt auch davor, dass alles so einfach nicht sei: Man habe die Gebührenerfassung und hohe Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen. Herrn Ullmers Vorschlag, den er bereits in der Sitzung am 14.07.2014 gemacht habe, habe man intensiv geprüft und man halte es nicht sinnvoll dies so zu verfolgen.

Kreisrat Dr. Steidl erklärt, man teile die Meinung des Gutachtens und seine Fraktion werde auch für eine weitere Entlastung für Variante 1 stimmen. Klar sei, dass jeder zukünftige Wertstoffhof zusätzlichen Komfort bringe und Bürger, die in der Nähe wohnen, haben kürzere Wege. Man habe auch kürzere Wartezeiten. Man sammele aber auch eine größere Menge an Wertstoffen. Dies sollte man objektiv erfassen. Natürlich sei dies immer mit Kosten verbunden. Dass es nicht sofort zu einer Müllgebührenerhöhung führe, hänge natürlich damit zusammen, dass man Spielraum habe. In Sachen Standort halte man Bürgstadt für sinnvoll, weil dort auch der Südspessart kürzere Anfahrtswege habe und der Entlastungseffekt für Erlenbach gegeben sei.

Kreisrat Dotzel weist darauf hin, dass es noch nicht klar sei, ob am Ende die Wertstoffmenge gesteigert werden könne. Er setze eher auf Bürgerservice und die Entlastung von Erlenbach. Er habe auch den Ausführungen von Herrn Röcklein entnommen, dass man noch nicht genau wisse, wie hoch am Ende die Anfahrtszahlen in Erlenbach zurückgehen werden durch den Grünabfallsammelplatz. Man gehe von ca. 25 % Entlastung aus, die erreicht werden könnten. Daher sei es richtig, zunächst auf einen weiteren zweiten Wertstoffhof im Norden zu verzichten. Er halte den Standort Bürgstadt auch für richtig, um den unteren Bereich des Landkreises zu erfassen. Wenn die 25 % in Erlenbach tatsächlich erreicht würden, könnte man auf einen weiteren Hof möglicherweise verzichten, denn die Anfahrtswege seien optimal. 

Landrat Scherf dankt ihm für die Unterstützung. Wichtig sei ja, dass man nicht grundsätzlich auf einen weiteren Hof im Norden verzichte, sondern erst einmal im Süden baue und sich die Entwicklung ansehe. Aber nicht nur Bürgstadt, sondern auch Gemeinden wie Großheubach, Kleinheubach oder Miltenberg könnten in Frage kommen.

Herr Röcklein fügt hinzu, man habe bereits Maßnahmen eingeleitet, um Mischmengen aufzugreifen. Auch habe man die Erfassung von Elektrokleingeräten eingeleitet und stelle im Oktober 16 weitere Container auf. Man wolle außerdem mit der Hartkunststofferfassung beginnen, einziges Handicap war der bisher fehlende Platz für einen Container. In Erlenbach habe man durch die Verlegung des Grüngutes Platz freigeschaufelt, in Guggenberg fehle es noch. Und man habe auch für die im Müll enthaltenen Textilien Maßnahmen eingeleitet, wobei hier nicht alles wiederverwertbar sei.

Auf Frage von Kreisrat Dr. Steidl zur Optimierung der Abläufe antwortet er, man habe diesen Teil des Gutachtens zurückgestellt, weil man gerade den Grünabfall ausgelagert habe, daher könne man zu diesem Zeitpunkt noch nichts verlässlich aussagen. Aber man greife es wieder auf.

Er weist auch darauf hin, dass der Beschluss etwas zu Guggenberg enthält: Auch dort wolle man etwas investieren und vier weitere Containerstandplätze bauen.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, auch die Freien Wähler würden Bürgstadt als Standort favorisieren. Auch sei für sie eine Steigerung der Wertstoffe ebenfalls ein Ziel, nicht nur Entlastung und Bürgerservice.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz fasst bei einer Gegenstimme mehrheitlich den folgenden

B e s c h l u s s :

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag einen Beschluss zum Abfallwirtschaftskonzept zu fassen:

Das Bringsystem wird verstärkt. Dazu errichtet der Landkreis vorgezogen einen Wertstoffhof für Abfälle aus Haushalten und für die Annahme von haushaltsüblichen Mengen entsprechend der Variante 1 des Gutachters Schmidt & Bechtle im Raum Miltenberg.

Die beiden bestehenden Wertstoffhöfe Erlenbach und Guggenberg sollen als Schwerpunkt-Wertstoffhöfe, auch für die Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als private Haushalte und für die nicht regelmäßig in den privaten Haushalten anfallenden Abfälle, wie Erdaushub und Bauschutt, dienen.

Der Wertstoffhof Guggenberg wird auf der Grundlage der Entwurfsplanung des Ing.-Büros Eilbacher mit einem Annahmebereich für schwere Abfälle ausgebaut.

Die Umsetzung der Variante 2 des Gutachtens Schmidt & Bechtle mit einem weiteren Wertstoffhof im Nordteil des Landkreises wird zurückgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Entlastung des Wertstoffhofes Erlenbach durch Verlegung der Grünabfallannahme und Neubau des Wertstoffhofes Süd sowie Ausbau des Wertstoffhofes Guggenberg zu beobachten und dem Umweltausschuss zu gegebener Zeit einen Bericht vorzulegen.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz und die Landkreisverwaltung werden mit der Umsetzung beauftragt.

Vorbehaltlich des Beschlusses des Kreistages wird die Landkreisverwaltung vom Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz mit der Standortsuche, der Erstellung einer Entwurfsplanung und einer ersten Kostenberechnung beauftragt.

Die erforderlichen Finanzmittel sind in den Müllhaushalten 2015 und 2016 einzuplanen.