Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf bittet Herrn Reinhard, den Antrag der CSU vorzustellen.

Herr Reinhard bedankt sich zunächst für die drei umfangreichen, wichtigen Vorträge. Diese haben die Positionen deutlich gemacht.

Der Antrag der CSU ist speziell auf die Feuerwehren abgestellt. Mit dem Bericht in der Sitzung wurden die meisten Fragen vorerst beantwortet, aber die CSU erwarte, dass man die Bedarfsplanung zügig abarbeitet.

Landrat Scherf bedankt sich bei Herrn Reinhard für seine Ausführungen und bestätigt, dass der Bedarfsplan der Feuerwehr, der schon in der Vergangenheit abgearbeitet wurde, soll in der nächsten Zeit im Dezember wieder behandelt werden. Neben dem Kreisausschuss gibt es aber auch den erwähnten Arbeitskreis Katstrophenschutz.

Anschließend bittet Landrat Scherf Herrn Gareus, den Antrag der SPD vorzutragen. Herr Gareus führt aus, dass die Vorträge in beeindruckender Weise die enge Vernetzung dargestellt wurde. Herr Gareus unterstützt den Antrag der CSU und erläutert, dass sein Antrag die Koordination der Zusammenarbeit betrifft. Er regt an, dass außer dem Landrat zwei weitere Ansprechpersonen zu bestimmen sind, die dann auch zur Kommandantentagung und zu dem Arbeitskreis Katastrophenschutz eingeladen werden. Diese Ansprechpersonen sollten die Verbände bei alltäglichen Belangen unterstützen und auch die Politik auf dem neuesten Stand halten.

Frau Münzel findet es problematisch, aus dem Kreistag weitere Personen für dieses Thema zu bestimmen. Sie findet es angebrachter, die einzelnen Fraktionen zu den Zusammenkünften des Arbeitskreises Katastrophenschutz einzuladen. Frau Münzel kennt das Argument, dass der Arbeitskreis zu groß werden würde, aber sie hält es für problematisch zu sagen, zwei Personen aus dem Kreisausschuss oder aus dem Kreistag zu benennen. Sie fragt sich, in welcher Form die Information an den Kreistag erfolgen würde. Sie bittet deshalb darum, diese Möglichkeit offener zu gestalten.

Landrat Scherf bietet den Fraktionen an, beim Treffen des Katastrophenschutzes Anfang November teilzunehmen.

Landrat Scherf führt weiter aus, dass noch festzulegen sei, wie oft sich der Arbeitskreis trifft, da sich einige Handlungsfelder ergeben. Es sollen tragfähige Plattformen gefunden werden. Davor werde man die Form der Beteiligung festlegen.

Dr. Kaiser zeigt sich ebenfalls beeindruckt von der Fülle der Informationen und ist der Meinung, dass zwei Ansprechpartner bestimmt werden sollen, die sich in die Materie einarbeiten und die anderen Kreisräte informieren. Er plädiert daher für zwei Ansprechpartner.

Landrat Scherf schlägt erneut vor, dieses Thema zunächst intern in den Fraktionen zu diskutieren und zu einem Ergebnis zu gelangen.

Herr Dr. Linduschka schließt sich der Meinung an, dass diese Diskussion zunächst in den Fraktionen geführt werden soll, und dort Ansprechpersonen bestimmt werden, die das Interesse und gewisse Kenntnisse besitzen und auch regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Da er dem Kreistag seit 25 Jahren kennt, kann er einschätzen, dass sich kaum mehr als 3-4 Personen freiwillig melden, die bereit sind, an den Treffen teilzunehmen. Er findet es wichtiger, dass interessierte Personen bestimmt werden ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit.

Herr Reinhard führt aus, dass es wichtig war, dass die Organisationen in der Sitzung berichtet und informiert haben. Er ist der Meinung, dass er keine Bewandtnis und keine Befugnis zu einer über den Ausschuss hinausgehenden Beteiligung sieht.

Herr Dr. Fahn bittet darum, den Antrag zurückzustellen, da er ihm in dieser Form nicht zustimmen könne.

Landrat Scherf stellt fest, dass der Antrag der SPD zurückgestellt wird und gibt diesen als Arbeitsauftrag an die Fraktionen zurück. Er erwartet im Laufe des Oktobers eine Rückmeldung.

Der Antrag der CSU wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Landrat Scherf bedankt sich nochmals bei allen Referenten und die Delegationen von THW, BRK und Freiwillige Feuerwehr. Sie haben die Grundlage gelegt und er hofft, dass der Grundstein für eine gute Kooperation gelegt sei. Es gab eine Fülle von Informationen, die abzuarbeiten sind.