Tagesordnungspunkt

Herr Betz erörtert den Bundesverkehrswegeplan und die Planungen für 2015 anhand einer Präsentation. Der Landrat ergänzt dazu, dass es darum geht, zwischen Frankfurt und Würzburg in 60 Minuten fahren zu können. Deshalb sei es im Hinblick auf den ICE-Halt Aschaffenburg ein existenzielles Projekt, so dass die Abkürzung über die Mottgersspange nicht gebracht würde, wenn der ICE weiterhin über Aschaffenburg fährt.

Im Rahmen dieses Punktes werden die beiden Anträge der Freien Wähler und der SPD beraten.

Dr. Fahn stellt den Antrag der Freien Wähler, die Direktverbindung von Miltenberg nach Frankfurt (Hanau-Express) wiederherzustellen.

Landrat Scherf führt aus, dass erst eine Elektrifizierung der Maintalbahn bedeuten würde, dass ein Fahrplankonzept mit einem umsteigefreien Transport nach Hanau und Frankfurt überhaupt möglich wäre. Erst wenn die Strecke elektrifiziert ist, können Züge in Miltenberg und in Würzburg so starten, dass sie in Aschaffenburg zeitgleich ankommen, drei Minuten versetzt, koppeln und gemeinsam als RE nach Frankfurt fahren. Er wiederholt, dass diese Anbindung nur durch Elektrifizierung möglich sei. Was die Westfrankenbahn lobenswerterweise mit dem Hanau-Express ermöglicht hat, scheitert an der zu geringen Kapazität auf der Bahnstrecke Frankfurt-Hanau-Aschaffenburg. Es gelingt nicht, die dieselbetriebenen Züge dauerhaft durchfahren zu lassen. In Aschaffenburg sei es auch daran gescheitert, dass wenn der ICE leichte Verspätung hatte, die Durchführung zu kompliziert war. Die einzige Lösung sei daher die Elektrifizierung der Strecke, weil dann durchgehend gefahren werden kann.

Landrat Scherf erläutert weiter, dass die Entscheidung zur Vergabe der Verkehrsleistung im Laufe des Jahres 2015 fallen soll, die Übergabe jedoch erst 2018 erfolgen soll. Es gehe dabei um ein sauberes Vergabeverfahren. Dringend sei es, dass das Fahrplankonzept vielleicht bereits im Dezember 2016 umgesetzt werden kann mit dem 30-Minuten-Takt. Landrat Scherf stellt fest, dass der Antrag der Freien Wähler in die richtige Richtung gehe. Dazu finden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten statt und bestehen Kontakte zum Ministerium in Stuttgart. Es gehe hier um ein langfristiges Projekt, im Bundesverkehrswegeplan zu verbleiben. Die Bedingungen der Bahnstrecke seien nicht optimal. Landrat Scherf verweist auch auf ein Gespräch mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, Dr. Niggl, im November in München. Der Antrag wird zur Kenntnis genommen, an der Realisierung werde gearbeitet. Landrat Scherf schlägt vor, den Antrag zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Der Kreisausschuss fasst einstimmig den

B e s c h l u s s   :

Der Antrag der Freien Wähler wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Landrat Scherf bittet nun Herrn Dr. Kaiser, den Antrag der SPD zu erläutern. Bei dem Antrag geht es einmal um die Busanbindung vom Südspessart und dort zwei Busverbindungen einzurichten, einmal mittags gegen 12:30 Uhr in Richtung Wertheim um ca. 13:00 Uhr und 16:30 Uhr (Miltenberg).

Zum anderen gehe es um den barrierefreien Einstieg sowie um die Erhöhung der Kapazität, da die überfüllten Schülerzüge morgens oft dazu führen, dass Reisende nicht mehr mitfahren können.

Landrat Scherf führt aus, dass im Ausschreibungsverfahren mehr Kapazitäten vorgesehen sein, zum anderen werden immer zum Jahresbeginn zu geringe Kapazitäten gemeldet, diese aber oft durch zusätzliche Fahrten aufgefangen werden.

Für die barrierefreien Einstiege können die Mittel nicht verwendet werden. Landrat Scherf wird dieses Thema in seinem Gespräch mit Dr. Niggl in München vortragen, da die Bayerische Eisenbahngesellschaft sei. Zur Umsetzung der Direktfahrten sucht man nach Kapazitäten und Leerfahrten. Zur Situation im Südspessart teilt Herr Betz mit, dass ein Konzept eingereicht wurde. Sobald er eine Rückmeldung erhalten habe. Landrat Scherf signalisiert die Bereitschaft der Verwaltung und betont, dass diese Angelegenheit in Bearbeitung sei.

Der Kreisausschuss beschließt einstimmig den

B e s c h l u s s   :

Der Antrag der SPD wird in allen drei Punkten angenommen. Für Collenberg werde man nach einer unbürokratischen, einfachen Lösung suchen.

Landrat Scherf bedankt sich bei Herrn Betz für seine umfassenden Erläuterungen.