Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf begrüßt die Teilnehmer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entgegen der bisherigen Praxis beginnt die Sitzungsrunde nach der Sommerpause mit einer zusätzlichen Kreisausschuss-Sitzung. Dies seit dem Umstand geschuldet, dass den Themen Öffentlicher Personennahverkehr und dem Katstrophenschutz ausreichend Zeit zur Vorstellung der Themen und zum Austausch darüber gewährt werden sollte. Es ist unbestritten, dass beide Themen für den Landkreis von großer Bedeutung sind. Für den ersten Themenkomplex, den ÖPNV, begrüßt Landrat Scherf Herrn Karlheinz Betz, den Nahverkehrsbeauftragten der Region Bayerischer Untermain sowie den Abteilungsleiter, Herrn Rosel. Bevor auf die eigentliche Tagesordnung eingegangen wird, stellt Landrat Scherf die Frage, ob es jeder Kreisrätin und jedem Kreisrat bewusst war, als das Klimakonzept für die Energiewende einstimmig beschlossen wurde, dass der ÖPNV eine zentrale Bedeutung einnimmt. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass auf der Seite 97 des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes festgehalten wurde, dass es das Ziel des Klimakonzeptes ist, 10 % des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV zu verlagern. Das bedeutet eine Verdoppelung der Nutzung des ÖPNV. Das ist ein sehr ehrgeiziges, ambitioniertes Vorhaben. Daran müsste man arbeiten. Die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans für die Region Bayerischer Untermain kann und muss ein zentrales Steuerungsinstrument sein, damit man das Ziel auch erreichen kann.

Herr Betz geht in seinem Bericht darauf ein, ebenso auf andere wichtige Themen wie z.B. die Stärkung des ICE-Halts als Knotenpunkt für den ÖPNV der Region. Hier war eine Initiative der beiden Landräte und des Oberbürgermeisters erfolgreich. Der Ausbau des Angebots der Maintalbahn und eine bessere Vernetzung mit den Buslinien durch ein gelungenes Ausschreibungsverfahren, um mehr Qualität und Quantität auf die Schienen zu bekommen, sind wichtige Themen ebenso wie barrierefreie Bahnhöfe, Bahnhaltepunkte, barrierefreies Busfahren, attraktive, leistungsfähige Busbahnhöfe, gleichgültig ob es um Schulzentren oder den städtischen Busbahnhof am Bahnhof Miltenberg geht. Neben den Bahnhaltepunkten muss auch die Infrastruktur der Schiene ausgebaut werden. Dies war auch der Tenor des Wirtschaftsausschusses bei der Fa. Josera/Erbacher gewesen. Aktuell geschehe dies mit Investitionen in Klingenberg und Kleinheubach, um die Leistungsfähigkeit der Bahnstrecke zu erhöhen. Was auch durch die Voranmeldung unserer Bahnlinie bei der Elektrifizierung in einem ersten von vielen notwendigen Schritten gelungen ist. Die sei nur ein Überblick über die zahlreichen Themenbereiche des ÖPNV als Vorbemerkung zu dem detaillierten Bericht des ÖPNV-Beauftragten, Herrn Betz, dem der Landrat das Wort erteilt.

Herr Betz begrüßte alle Teilnehmer und erstattet zunächst seinen Bericht für die ÖPNV-Zuweisungen in 2014 und bezeichnet die Entwicklung als insgesamt positiv. Er bezeichnet den Aufwand im Vergleich zum Vorjahr als stabil.

Der Landkreis Miltenberg erhielt im Jahr 2013 eine ÖPNV-Zuweisung von 134.500 Euro, wobei ein Aufwand von 201.543 Euro von der Regierung von Unterfranken zugrunde gelegt wurde. Der tatsächliche Aufwand betrug 184.132,55 Euro, eine Rückforderung in Höhe von rund 11.500 Euro ist somit zu erwarten, wobei diese mit den ÖPNV-Zuweisungen 2014 verrechnet wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Landkreis eine ähnlich hohe Zuweisung wie im letzten Jahr geplant erhalten kann, sofern ein entsprechender Aufwand geltend gemacht wird. Der Eigenanteil bleibt bei einem Drittel festgeschrieben.

Im Jahr 2014 werden folgende, teilweise festgelegte Aufwendungen im ÖPNV geplant:

1. Zentrale Aufwendungen

Die Zuschüsse für Marketingmaßnahmen sollen wie im letzten Jahr im Volumen von pauschal rund 25.000 Euro beibehalten werden.

Sachkosten werden analog zum letzten Jahr mit ca. 200 Euro angesetzt.

Die zum August 2009 eingeführte Anwendung des VAB – Tarifes auf der Buslinie 8070 Miltenberg – Würzburg, verbunden mit einer Ausfallbürgschaft von maximal 10.000 Euro p.a., wurde im Jahr 2013 noch nicht abgerechnet, ist also für 2014 zu erwarten. Entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2013 begonnen, bis dato wurde noch keine Zahlung geleistet, der Gesamtanteil des Landkreises Miltenberg in Höhe von 19.670 Euro dürfte daher in 2014 abgerufen werden.

Für zentrale Aufgaben können somit Kosten von ca. 54.870 Euro anfallen.

2. Maßnahmen des Landkreises im Angebot

Die Maßnahmen im Bereich des Fahrplanangebotes sind gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 20.10.2008 für den erweiterten Spätabendverkehr auf den Linien im Obernburger Bereich sowie für den Stadtbusverkehr Amorbach mit der Verkehrsgesellschaft mbH Untermain (VU) in einem Finanzierungsvertrag von 2009 – 2015 festgelegt. Er sieht für 2014 eine Gesamtzahlsumme von 65.000 Euro vor.

Die dauerhafte Anbindung Laudenbachs an das Stadtbussystem Miltenberg wurde bis 2015 mit abschmelzenden Zahlbeträgen vereinbart. Für das Jahr 2014 ist ein fester Zahlbetrag von 13.640 Euro vereinbart. Für die testweise Einrichtung eines zweiten Fahrradbusses in der Relation Amorbach-Mudau-Eberbach, als Ergänzung des NaTourBusses der OREG, wird ein  Zuschussbetrag von 10.262,85 Euro fällig.

Die im Herbst 2013 als Test beschlossenen Verkehrsverbesserungsmaßnahmen im Berufsverkehr im nördlichen Landkreis (Linien 60-69) mit einem Volumen von 18.504,41 Euro wurden bereits vollständig in 2013 bezahlt. Die Maßnahmen im Bereich des Stadtbusses Miltenberg im Umfang von 31.099 Euro wurden zu einem Viertel bereits in 2013 finanziert, für 2014 verbleibt noch ein Aufwand in Höhe von 23.324,25 Euro.

Das zum Schuljahresbeginn mit den Schulen und Gemeinden abgestimmte Konzept im Raum Amorbach zur Verbesserung der Durchfahrt aber auch zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Zentrums von Amorbach für jedermann, indem die Gültigkeit der Karten auch auf Ferientage ausgedehnt wurde. Mit diesem Punkt ergibt sich ein Gesamtaufwand für Fahrplanmaßnahmen von 123.259,48 Euro im Jahr 2014.

3. Investitionsmaßnahmen

Der Landkreis Miltenberg gibt seinen Gemeinden bei zwei Linien eine zusätzliche Investitionsförderung als Anreiz. Beim Bau von Unterstellhallen an Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs wird den Gemeinden ergänzend zur Förderung durch die Regierung von Unterfranken eine Förderung aus den ÖPNV-Zuweisungen gewährt. Derzeit sind 8 Vorhaben in 4 Gemeinden gemeldet. Sollten alle in diesem Jahr realisiert werden, so ergäbe sich ein Zuschussvolumen von ca. 23.200 Euro.

Die Nachrüstung des barrierefreien Zustiegs im ÖPNV durch die Gemeinden soll entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses durch eine Anteilsförderung von maximal 50% der Kosten bzw. 5.000 Euro je Haltestelle gefördert werden. Bis dato liegen 2 Anmeldungen vor, mit weiteren ist jedoch zu rechnen. Es wird vorsorglich ein Betrag von 20.000 Euro vorgesehen.

Der Gesamtaufwand für Investitionsmaßnahmen in 2014 beläuft sich daher zunächst auf ca. 43.200 Euro.

4. Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand im ÖPNV wird somit in 2014 bei ca. 221.329,48 Euro liegen, von dem 70.099 Euro aus Kreismitteln aufzubringen wären.

Der Kreisausschuss fasst einstimmig den

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die vorläufige Übersicht zur Verwendung der ÖPNV-Finanzmittel in 2014 zustimmend zur Kenntnis und als Arbeitsauftrag an. Die Verwaltung wird beauftragt, Nutzerzahlen der probeweise eingeführten Zusatzverkehre und Angebote für deren Fortführung einzuholen und dem Kreisausschuss vorzulegen. Daneben sollen weitere Themenfelder zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes ermittelt, Konzepte entwickelt und dem Kreisausschuss vorgelegt werden.