Tagesordnungspunkt

Frau Boecker-Kessel erklärt, das Veterinäramt ist u.a. für Tierseuchen zuständig und da durch Lebens- und Futtermittel Tierseuchen übertragen und verbreitet werden können, werden beim Drittlandhandel mit tierischen Lebens- und Futtermitteln Veterinärzeugnisse verlangt.

Josera exportiert - außer innerhalb der EU, dafür werden keine Zeugnisse benötigt – derzeit in 32 Nicht-EU-Länder. Im letzten Jahr zertifizierten das Veterinäramt 461 Exporte. 2011 waren es 233 Exportzeugnisse, 2012 waren es 378, 2014 bisher 286 Zeugnisse

Der Zeitaufwand pro Abfertigung liegt im Durchschnitt bei ca. 45 min, d.h.

A) Prüfung der Voraussetzungen im Amt

B) Prüfung vor Ort, reine Nämlichkeitskontrolle

Bei den meisten Zeugnissen handelt es sich um Bescheinigungen, die zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Veterinären ausgehandelt werden. Nicht selten sind aber Vorgaben dabei, die nicht unterschrieben werden können, beispielsweise wenn Erhitzungsvorgaben für thermisch sensible Rohwaren gemacht werden, oder wenn ganz allgemein die Freiheit von ansteckenden Tierkrankheiten bescheinigt werden soll.

Einige Zeugnisse sind zwischen den Oberbehörden (Ministerien) abgestimmt, das bedeutet, dass an diesen Zeugnissen nichts geändert werden darf. Hier müssen Wege gefunden werden, die teils überzogenen Vorgaben zu erfüllen, sodass die Zeugnisse unterschrieben und die Exporte stattfinden können. Insbesondere von der Zollunion werden hierbei künstliche Handelshemmnisse aufgebaut, die überwunden werden müssen.

Der Zeitaufwand für die Prüfung und Abstimmung eines neuen Exportzeugnisses ist sehr variabel und beträgt im Schnitt ca. 10 Stunden. Im Jahr 2012 wurden 9, im Jahr 2013 15 und im Jahr 2014 bisher 13 Zertifikate neu abgestimmt oder geändert.

Es kommt vor, dass sich die Fachleute der Fa. Josera mit den Fachleuten vom Veterinäramt zusammensetzen und gemeinsam Lösungen suchen. Hier muss die sehr gute Zusammenarbeit mit der Fa. Josera gelobt werden. Die Firma, die zuerst die Lösung hat, hat den Wettbewerbsvorteil.

In Bayern gibt es keinen vergleichbaren Betrieb, mit dem man sich beraten könnte. Die Regierung von Oberbayern ist lediglich für Futtermittel ohne Rohstoffe tierischen Ursprungs zuständig. Die Zertifizierungsstelle, die wegen der hochkomplizierten Russlandexporte am LGL in Erlangen eingerichtet wurde, ist nur für Lebensmittel zuständig. Das Veterinäramt hat folglich auf fachlicher Seite kaum kompetente Ansprechpartner. Sowohl Ministerium als auch Regierung fordern, dass der Behörde von Seiten der Firmen die Zeugnisse unterschriftsreif vorzulegen sind. Leider ist das nicht möglich. Selbst zwischen den Ländern abgestimmte Zeugnisse enthalten immer wieder Passagen, die nicht ohne weiteres unterschrieben werden können.

Im Veterinäramt ist rein rechnerisch eine Halbtageskraft ausschließlich mit der Fa. Josera beschäftigt.

Für die Fa. Josera ist es von großem Vorteil, dass sie ihren Betriebssitz nah am Veterinäramt hat, sodass jeder Export noch einzeln abgefertigt werden kann anstatt eine Sammelabfertigung am Ende des Tages durchzuführen, was die Standzeiten für LKWs und Container, und somit die Kosten für die Firma Josera, deutlich erhöhen würde. Auch werden zahlreiche Exporte außerhalb der Öffnungs- bzw. Servicezeiten des Landratsamtes abgefertigt.

Das Veterinäramt ist natürlich nicht nur mit der Fa. Josera beschäftigt. Immer wieder kommt es vor, dass ein neues Zeugnis abzustimmen ist und andere Sachen aber vorrangig erledigt werden müssen, bspw. ein dringender Tierschutzfall. Dann muss die Fa. Josera temporär vertröstet werden und der Export muss warten. Nicht schön, aber die Kapazitäten des Veterinäramtes sind begrenzt.

Dafür, dass das besser wird, versprach Herr Bernreiter, der neue Vorsitzende des Bayerischen Landkreistages, sich einzusetzen, quasi als Wirtschaftsförderung direkt an der Basis.

Landrat Scherf dankt für den Vortrag und greift den Ansatz von Landrat Bernreiter auf, der in seiner Antrittsrede davon gesprochen habe, für eine ausreichende Personalausstattung der Landratsämter zu sorgen. Antwort seitens der Staatsregierung sei gewesen, dass es keine Stellenausweitungen gebe, aber die dreimonatige Wiederbesetzungssperre für die Landratsämter sei gestrichen worden.

Kreisrat Dr. Kaiser meint, wenn hier ein Sonderfall vorliege bei der Konstellation Veterinäramt/Josera, dass man sich nicht mit der Aussage der Staatsregierung zufriedengeben solle. Er rege an, dass man über das Finanzministerium, evtl. auch unter Einschaltung der örtlichen Landtagsabgeordneten, bei den dargelegten spezifischen Verhältnissen, eine Ausnahme anstrebe.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.