Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf begrüßt Frau Weckwerth, die anhand der beiliegenden Präsentation den Wirtschaftsplan 2014 der Rohe´schen Altenheimstiftung Kleinwallstadt erläutert.

Landrat Scherf dankt für ihren Vortrag, auch er freue sich auf die gute Zusammenarbeit und betont, er kenne die Rohe´sche Stiftung nicht nur vom Papier. Seine Großtante habe dort fast zehn Jahre gelebt und er sei regelmäßig dort Gast gewesen. Er freue sich sehr auf den Besuch im September. Der stabile Personalstamm sei ein Merkmal für ihre gute Arbeit, aber auch die Kooperationen nach außen. Er bittet die Kreisräte um Vormerkung des genannten Termins am 19.10.2014, um in Kleinwallstadt vor Ort zu sein.

Kreisrat Reinhard beglückwünscht Frau Weckwerth zu diesem Bericht. Nicht nur das feste Personal, auch die hohe Auslastung spreche für das Haus, genauso wie die Vernetzung zu den Gemeinden. So komme Leben in die Sache. Die CSU werde selbstverständlich dem Wirtschaftsplan zustimmen.

Kreisrat Dr. Fahn dankt ebenfalls für die hervorragende Arbeit und die Vorzeigepflege. Sie habe natürlich auch einige Probleme angesprochen, die sie selbst nicht lösen könne. Momentan leiste sie 60% Arbeit im Patientenkontakt, das bedeuten 40% Bürokratie, und dies sei eine bundesweite Zahl. Hier müsse die Politik etwas tun. Wichtig seien auch die Personalkosten und den Wettbewerbsnachteil im öffentlichen Dienst. Dazu fragt er, wie der aktuelle Stand in Sachen Haustarif sei. Weiterhin fragt er, warum der Ansatz der Lebensmittel zurückgegangen sei und die Energie steige. Er wolle auch gern wissen, wieviel Zeit und Personal mit den innovativen Projekten beschäftigt sei. Er schlägt auch eine Ausschusssitzung vor Ort vor.

Kreisrat Dr. Linduschka bemerkt, die Note 1.1 sei nicht negativ zu sehen. Wenn man etwas negativ sehen müsse, dann die Noteninflation in der gesamten Bewertung. Weiterhin schätze er die Offenheit und Öffnung an ihrem Haus. Die Zusammenarbeit mit der Anton-Rohe-Verbandsschule halte er für toll. Außerdem habe sie dem ökumenischen Hospizverein Gastfreundschaft im Haus gewährt. Dies sei auch für beide Seiten hervorragend.

Kreisrat Oettinger fragt Frau Weckwerth, warum nicht bilanziert werde.

Kreisrat Bein bemerkt, als fast unmittelbarer Nachbar der Rohe´schen Altenheimstiftung habe er fast täglich Kontakt mit Bewohnern und Personal. Er sehe nur Zufriedenheit und er sei stolz auf diese Einrichtung. Die SPD stimme dem Wirtschaftsplan bedenkenlos zu.

Frau Weckwerth beantwortet die Fragen. Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung seien auch Vergleiche gezogen worden. Die Gelder reichen bei weitem nicht für die Aufwendungen, die man in der Einrichtung brauche. Daher habe man Arbeitsgruppen im Haus gebildet, um zu sehen, wo man Geld einsparen könne. Durch strukturelle Veränderungen in der Küche könne man hoffentlich dieses Ziel erreichen, daher die gesenkten Lebensmittelkosten.

Energiekosten seien ein großes Thema, daher habe man auch den Hauswirtschaftsleiter zum Energiemanager ausbilden lassen. In den nächsten Jahren werden viele Sachen erneuert werden müssen, auch z. B. die Heizung. Daher müsse man sich auch mit einem Blockheizkraftwerk beschäftigen.

Die genannten Projekte seien sehr zeitintensiv, aber man habe noch den sozialen Dienst mit fünf Mitarbeitern, daher sei die Pflege hier nicht betroffen. Sicher seien das viele Stunden Arbeit, aber die Früchte daraus sparen auch wieder Zeit.

Ein Haustarif sei ein großes Thema durch die Prüfungen, man denke schon einige Jahre darüber nach. Es gebe kaum noch Einrichtungen, die nach TVöD zahlen. Die Caritas-Einrichtungen, denen man auch angeschlossen sei, zahlen nach AVR. Dies sei dem TVöD ziemlich angelehnt. Man denke darüber nach, aber dazu seien auch Kreisausschussbeschlüsse notwendig. Man müsse konkurrenzfähig bleiben, aber es gebe noch keine konkreten Absichten.

An Kreisrat Oettinger richtet sie, man bilanziere schon die letzten Jahre. Die Bilanzen liegen vor und das tue man auch weiterhin. Nach BKPV, Verordnung für Pflegeheime, müsse man einen Wirtschaftsplan erstellen.

Der Kreisausschuss fasste einstimmig den

B e s c h l u s s :

Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) erlässt die Stiftung folgende Haushaltssatzung:

1.

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 wird 

im Erfolgsplan

        in den Erträgen auf                                  EUR  4.695.130,00

        in den Aufwendungen auf                        EUR  4.725.130,00

        und dem Saldo von                                  EUR     - 30.000,00

und im Vermögensplan

        in den Einnahmen auf                              EUR     144.054,00

        in den Ausgaben auf                                EUR     144.054,00

        und dem Saldo von                                  EUR                0,00

festgesetzt.

2.

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

3.

Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

4.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Wirtschaftsplan wird auf 255.646,-- EUR festgesetzt.

5.

Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.