Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Kreismülldeponie Guggenberg - Arsenproblematik:
Verhandlung beim Oberlandesgericht Bamberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2014   ENU/001/2014 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Röcklein erläutert zum Arsenproblem Guggenberg, der Bericht sei eine Kurzfassung, in erster Linie zur Information der neuen Umweltausschussmitglieder gedacht. Natürlich fehlen viele Einzelheiten, aber die Ausschussmitglieder können auf die Protokolle der letzten Kreistagsperiode zurückgreifen und dort werden sie zu diesem Thema sehr viel finden.

Dieses Problem ist 2009 entstanden, als unbeabsichtigt die damalige Baufirma in Guggenberg –ARGE- Porphyrschotter aus Steinbrüchen bei Sailauf eingekauft hat. Dieser wurde für die Baumaßnahmen, den neuen Abschnitt 3a der Deponie der Klasse II und die neue Deponie der Klasse 0, verwendet. Bis zu diesem Zeitpunkt war es generell, nicht nur in Miltenberg, nicht üblich, für natürliche Baustoffe chemische Parameter zu fordern.

Aber der Steinbruchbetreiber legte trotzdem der damaligen ARGE eine Analyse vor. Diese wies harmlose Belastungen aus, was sich später beim Originalmaterial jedoch als anders herausstellte.

Der Landkreis hat natürlich mit Bekanntwerden der Problematik im Januar 2010 alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Schäden von der Umwelt und vom Landkreis fernzuhalten. Allerdings haben dabei die Aufsichtsbehörden den Landkreis entgegen ersten vollmundigen Versprechungen ein wenig im Regen stehen lassen.

Ein Beispiel: Für den Oberflächenwasserablauf des Steinbruches in Sailauf gilt ein Grenzwert von 0,3 mg/l. Für unsere DK-0-Deponie, obwohl noch kein Kilogramm Abfall eingelagert war, wurde auf einem Grenzwert von 0,1 mg/l bestanden.

Erste Maßnahme war die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, das im Ergebnis für die DK-0-Deponie gute Aussichten, für die DK-II-Deponie nicht ganz so gute Aussichten bestätigte.

Die Kreisverwaltung hat dann 2011, um die DK-0-Deponie überhaupt in Betrieb nehmen zu können, den gesamten Porphyrschotter in diesem Bereich, dies entsprach ungefähr 9.000 Tonnen der insgesamt rund 18.000 Tonnen arsenhaltigem Porphyrschotter, ausgetauscht. Die Maßnahme wurde vom Landkreis vorfinanziert, die ARGE gab entsprechende Bürgschaften für den Fall eines gerichtlichen Sieges des Landkreises.

Den ersten Rückschlag hat man dann am 28.03.2012 als das Landgericht Aschaffenburg zu Ungunsten des Landkreises Miltenberg entschied und die anhängige Vorschussklage mit den Forderungen des Landkreises abwies. Die Verhandlung in Aschaffenburg und die Urteilsbegründung brachten einige Überraschungen. Das Ergebnis bedeutet schlichtweg, dass ein Baustofflieferant alles anliefern darf, ohne Rücksicht auf Brauchbarkeit und Verunreinigungen. Natürlich will sich der Landkreis damit nicht zufrieden geben und hat Klage beim Oberlandesgericht Bamberg eingereicht. Dieses hat nun den Verhandlungstermin auf den 12. August 2014 festgesetzt und der Ausschuss wird zeitnah über das Urteil informiert.

 

Aktueller Sachstand:

 

Der Porphyrschotter auf der DK-0-Deponie ist ausgetauscht; die Deponie ist seit 1. Januar 2012 endlich in Betrieb. Der Schotter auf der DK-II-Deponie konnte nicht mehr ausgetauscht werden. Die Deponie wurde dringend benötigt und dort liegen inzwischen Tausende von Tonnen mineralische Abfälle über dem Porphyrschotter. Man hat alle möglichen Versuche zur Behandlung des noch offen liegenden Schotteranteils und zur Beherrschung des Arsenproblems unternommen. Ein Arsenexperte, Herr Prof. Weigand, von der TH Mittelhessen, war ebenso tätig wie die Fa. PEDOS aus Stuttgart.

Mit der turnusgemäßen Schlammräumung des Pufferteiches 1 konnte man das Problem entschärfen, da sich offensichtlich im Schlamm des Teiches aus der Baumaßnahme sehr viel Arsen angesammelt hatte und dies je nach Wasserbedingungen wieder freigesetzt wurde. Auch der zweite Pufferteich wurde Anfang Juli 2014 geräumt. Damit sind die Pufferteiche jetzt frei von arsenhaltigem Schlamm.

Dies wird nicht so bleiben, da immer wieder aus den Schotterbereichen der DK-II-Deponie Feinanteile eingeschwemmt werden.

Die Ablaufwerte nach der Sickerwasserreinigungsanlage hat man inzwischen mittels eines hochwertigen Adsorptionsmaterials im Griff. Man konnte den vorhandenen Chrom-VI-Filter kurzfristig umrüsten und benutzt diesen seit Ende 2010 als Arsenfilter. Die Adsorptionsmaterialien die erprobt wurden, waren nicht ganz billig. Teilweise kostete die Tonne = eine Filterfüllung 15.000 € und hatte eine Standzeit von sechs Wochen.

Inzwischen hat man ein Material im Einsatz, das ca. 6.000 € je Füllung kostet und der letzte Wechsel war am 31. Januar 2014.

Seit einigen Wochen stehe man im Gespräch mit einem Ingenieurbüro aus Darmstadt. Dabei geht es darum, das Sickerwasser aus der DK-II-Deponie direkt zu behandeln, bevor es mit Sickerwasser aus anderen Deponiebereichen vermischt. Dadurch erhoffe man sich dauerhaft eine Verbesserung und Kostenersparnis. Das Gutachten aus dem Beweissicherungsverfahren geht immerhin für die DK-II-Deponie von einem erhöhten Arsenaustrag über mindestens acht Jahre aus.

Die Ausschussmitglieder können sich vielleicht vorstellen, was diese Maßnahmen für den Kreis und insbesondere die Mitarbeiter auf der Kreismülldeponie an Aufwand und Einsatz gekostet haben.

 

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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