Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein erläutert, aufgrund eines Antrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und ÖDP vom 2. Juni 2013 hat der Umweltausschuss am 28.11.2013 dem Büro Schmidt/Bechtle GmbH in Herdecke den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über das Wertstoffhofsystem im Landkreis, unter Einbeziehung von fünf vom Umweltausschuss am 30.09.2014 festgelegten Fragen, erteilt. Dieses Gutachten liegt nun vor und wird von Herrn Schmidt vom beauftragten Büro vorgestellt und erläutert. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben das Gutachten vorab zur Vorbereitung auf die Sitzung erhalten. Er bittet die Mitglieder des Ausschusses darum, sich bei Unklarheiten zu melden.

Zum weiteren Vorgehen:

Die Ausschussmitglieder haben bis zur Septembersitzung des Umweltausschusses Gelegenheit, sich gemeinsam mit ihren Fraktionen mit dem Gutachten zu beschäftigen und ggf. bei der Landkreisverwaltung noch offene Fragen abzuklären.

Am 30.09.2014 soll der Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss dazu fassen, der dann wegen seiner grundsätzlichen Bedeutungen für das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises in der nächsten Kreistagssitzung behandelt wird.

Herr Schmidt erläutert anhand der beiliegenden Präsentation das Gutachten.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, man beschäftige sich bereits seit 12 Jahren mit diesem Thema. Er begrüße die offene Diskussion. Die Summe der Anlieferungen müsse steigen, genauso wie die Menge der Wertstoffe. Ein eingeschränktes Angebot müsse diskutiert werden. Natürlich sei es ein Kostenfaktor. Im Südspessart müsse man versuchen, die Zahlen der dortigen geringen Anlieferungen zu erhöhen. Allerdings möge man insgesamt möglichst nicht die Müllgebühren erhöhen.

Kreisrat Dotzel hält das Gutachten für eine gute Diskussionsgrundlage, um sich mit dem Thema Wertstoffhöfe zu befassen. Auch ihm sei das eingeschränkte Annahmespektrum aufgefallen, was sehr abgespeckt im Gegensatz zu Erlenbach sei. Weiterhin habe man aber auch Parallelsysteme (z.B. Altkleidercontainer, Glascontainer…). Er sehe allerdings in Bezug auf die Platzgröße auch eine mögliche Lärmbelastung für die Anwohner im Umkreis. Es sei auch die Frage, ob man sich Erweiterungsmöglichkeiten vorbehalte. Also müsse man sich mit dem Standort noch auseinandersetzen.

Kreisrat Reinhard meldet sich als Gast zu Wort. Ein weiterer Wertstoffhof sei die Basis zur Entlastung von Erlenbach. Er fragt Herrn Schmidt, ob auch die Abläufe und die Abfertigung am Wertstoffhof untersucht worden seien.

Kreisrätin Kappes bemerkt, es gilt zu entzerren. Aber sie frage sich selbst oft, was sie auf den Wertstoffhof bringen solle, denn man habe ein sehr gutes Abholsystem und zahlreiche Container vor Ort. Deshalb sei die Notwendigkeit eines Wertstoffhofes im Südspessart fraglich.  Für größere und gelegentlich auftretende Sachen könne man ihrer Meinung auch einmal längere Strecken zumuten. Man müsse immer die Verhältnismäßigkeit betrachten.

Kreisrat Ullmer fragt, warum die Vorgabe eines kreiseigenen Betriebes erfolgt sei. Weiterhin fragt er, wer die Größenordnungen vorgebe, also wer bestimme, was eine Kleinstmenge sei oder was nicht. Die Frage sei, ob man sich für eine „abgespeckte“ Version oder doch eine größeren Hof entscheide, auch auf die Laufzeit ausgerichtet. Er bitte zu prüfen, ob man im Landkreis einen geeigneten Gewerbebetrieb als Vertragspartner hätte.

Herr Röcklein antwortet sodann auf die Fragen, man habe den Südspessart intensiv angeschaut und hausintern diskutiert. Collenberg bis Altenbuch habe 9.900 Einwohner und liege im Verhältnis abgeschieden. Bedarf an Wertstoffhöfen gebe es aber, man sehe es an den Anlieferungszahlen. Inzwischen sei es aber so, dass etwa ²/₃ bis ¾ Sperrmüll angeliefert und nicht abgeholt wird. Die Wertstoffhöfe haben auch einen sozialen Gesichtspunkt, ganz offensichtlich kommen die Leute gern dorthin. Durch diese Anlieferungen werde Geld gespart.

Herr Schmidt fügt hinzu, ein privater Betrieb sei zwar denkbar, aber habe sich in der Praxis nicht bewährt Zudem mache man sich dann von einem Unternehmen langfristig abhängig. Es sei überzeugt, dass man bei diesem Konzept kein günstigeres, privates Angebot erhalten wird. Das liege natürlich am Standort in einer bestimmten Lage, dem Alleinstellungsmerkmal, und dies sei schlecht für jede Verhandlungsposition. Aber es sei auch ein ausschreibungspflichtiger Vorgang. Meist fange es auch nach Vertragsschluss mit Nachverhandlungen an. Außerdem kommen bei den Personalkosten von eingekauftem Personal immer 19 % Umsatzsteuer hinzu, was man mit eigenem Personal nicht habe.

Ein weiterer Punkt seien die Entlastungsmöglichkeiten und das Einsparpotential. Man könne überlegen, ob man das Sperrmüllholsystem in diesem Umfang brauche oder dort dann eventuell einschränke. Die Entwicklung in diesem Bereich sei überall so, nicht nur im Landkreis Miltenberg nutzen die Bürger verstärkt das Bringsystem. Abholung sei für die meisten zu unpraktisch. Insofern gehen die Sperrmüllmengen zurück, und auch der Metallschrott komme nicht mehr an, da bekannt sei, dass Metall Geld bringe.

Zur Frage von Kreisrat Reinhard antwortet er, die Abwicklung in Erlenbach habe man grundsätzlich nicht untersucht, aber es sei ein breites Annahmespektrum. So ein breites Angebot sei verwaltungstechnisch etwas kompliziert. Er glaube nicht, dass hier viel Einsparpotential vorhanden sei.

Der aus seiner Sicht wichtigste Punkt – das Annahmespektrum – sei bewusst und durchdacht genauso vorgeschlagen worden. Er glaube, man neige schnell dazu, größer zu bauen als notwendig, wenn man denn schon anfange. Schnell seien so 1 Mio. Euro weg. Aber das würde er nicht tun. Vier Standorte in dieser Größe und mit dieser Ausstattung seien zu viel, so etwas gibt es auch sonst nicht. Kostenmäßig sei es nur so machbar, nur so sei es ein vertretbarer Kostenrahmen mit gewünschter Wirkung.

Landrat Scherf dankt ihm für den Hinweis auf eine möglicherweise falsche Euphorie, denn neben den Investitionskosten gelte es auch, die Betriebskosten im Blick zu behalten.

Auf Rückfrage von Kreisrat Maurer zu einer Zwischeneinschätzung der Elektroschrottcontainer antwortet Herr Röcklein, man habe in diesem Haushalt Geld für bis zu 50 weitere Elektroschrottcontainer eingeplant. Es gebe aber einen Entwurf des neuen Altgerätegesetzes der Bundesregierung und dieses verbiete das Kippen von Elektroaltgeräte. Das sei einer der Gründe, warum man erst einmal die weitere Beschaffung gestoppt habe. Die Kommunen wehren sich gegen solch unsinnige Regelungen, aber im Entwurf stehen sie bisher. Die Erfahrungswerte werde man in der nächsten Sitzung vorlegen, dann sei die erste Aufstellung genau ein Jahr her. Die Container werden öfter abgefahren als ursprünglich geplant, die Kosten seien entsprechend hoch.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.