Tagesordnungspunkt

Herr Feil berichtet, gemäß der Genese der Schulkommission sollten ursprünglich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie der Bauausschuss gleichwertig vertreten sein. Aus diesem Grund sind beide Ausschüsse für die Benennung nach der Geschäftsordnung zuständig. Weitere Vorgaben sind nicht festgelegt.

In der Herbstsitzungsrunde 2008 hat man sich nach Vorgesprächen darauf geeinigt, dass die Kommission sechs Mitglieder hat und jede Fraktion ein Mitglied entsendet. In beiden Ausschüssen wurden dann identische Benennungsbeschlüsse herbeigeführt.

Von Seiten der Verwaltung wird für die Wahlperiode 2014 bis 2020 vorgeschlagen, dass eine Schulkommission eingerichtet wird. Nachdem nunmehr im Kreistag sieben Fraktionen vertreten sind, wird in Anlehnung an die bisherige Praxis angeregt, die Anzahl der Mitglieder um eins auf sieben zu erhöhen und festzulegen, dass jede im Kreistag vertretene Fraktion ein Mitglied benennt.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales fasst einstimmig den

Beschluss:

1)    Es wird eine Schulkommission eingerichtet.

2)    Der Kommission gehören sieben Mitglieder an.

3)    Jede im Kreistag vertretene Fraktion benennt ein Mitglied der Kommission.