Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf erläutert, nach § 14 a des Unternehmenskaufvertrag über die Veräußerung der Krankenhäuser an die Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH vom 15.04.2005 ist der Landkreis Miltenberg auch nach der Veräußerung der Krankenhäuser an deren Fortführung und Weiterentwicklung interessiert. Aus diesem Grund wurde bei der Veräußerung eine Mitarbeit im Beirat nach Maßgabe des Unternehmenskaufvertrages und der Satzung der Käuferin vereinbart. Die Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH ist damit verpflichtet, einen Beirat zu bilden.

Mitglieder des Beirats sind der jeweilige Landrat und vier vom Kreistag zu entsendende Mitglieder. Diese können jederzeit vom Kreistag abberufen und durch neue Beiratsmitglieder ersetzt werden. Die Berufung erfolgt durch Beschluss.

In der vergangenen Wahlperiode waren die Sitze wie folgt verteilt:

CSU:     2 Sitze

SPD:      1 Sitz

FW:        1 Sitz

Für den neuen Beirat wurden folgende Kreistagsmitglieder vorgeschlagen:

1. Mitglied: Herr Landrat Jens Marco Scherf

CSU

1. Mitglied: Herr Joachim Bieber
2. Mitglied: Herr Wolfgang Zöller

FW

1. Mitglied: Herr Roland Eppig

SPD

1. Mitglied: Frau Ruth Weitz

Kreisrat Oettinger schlägt Kreisrat Dr. Florian Herrmann als weiteres Mitglied vor. Er sei selbständiger Arzt und habe jahrzehntelange Erfahrung auch im Krankenhauswesen.

Landrat Scherf bemerkt, seines Wissens sei die Anzahl der Mitglieder festgeschrieben.

Kreisrat Bein schlägt vor, dass ein anderes Mitglied zugunsten von Kreisrat Dr. Herrmann als Fachmann verzichtet.

Kreisrat Oettinger beantragt Einzelabstimmung.

Kreisrat Frey schlägt ebenfalls Einzelabstimmung pro Person vor.

Kreisrat Dr. Linduschka äußert zur Einzelabstimmung seine Bedenken, man könne sich damit die Chance auf Aufstockung vergeben.

Kreisrat Dr. Kaiser stimmt ihm zu.

Kreisrat Reinhard merkt an, die CSU bleibe bei ihren zwei Sitzen.

Landrat Scherf legt mit Einverständnis der Mitglieder des Kreistages fest, den Tagesordnungspunkt heute nicht abschließend zu behandeln, und die Angelegenheit mit der Kliniken Miltenberg-Erlenbach GmbH persönlich zu klären, ob eine breitere Beteiligung, insbesondere die Aufstockung um einen weiteren Beirat, im Sinne des Trägers ist. Die Angelegenheit wird in nächster Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.