Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf erklärt, gemäß Art. 89 Abs. 2 LKrO bildet der Kreistag aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden. Nach § 35 der Geschäftsordnung sind sechs Mitglieder und jeweils ein Stellvertreter zu bestimmen; sowie der Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Sitzverteilung im Rechnungsprüfungsausschuss ist nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zu ermitteln, Art. 89, Art. 29 und Art. 27 Abs. 2 LKrO. Danach sind die sechs zu vergebenden Sitze wie folgt zu verteilen:

CSU:                                    2 Sitze

FW:                                      1 Sitz

SPD:                                    1 Sitz

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 1 Sitz

Neue Mitte:                          1 Sitz

Von den einzelnen Fraktionen wurden folgende Kreistagsmitglieder zur Berufung benannt:

CSU

1. Mitglied: Herr Erwin Dotzel

Stellvertretung: Frau Ingrid Ballmann

2. Mitglied: Herr Joachim Bieber

Stellvertretung: Herr Karl Josef Ullrich

FW

1. Mitglied: Herr Bernd Schötterl

Stellvertretung: Herr Roland Eppig

SPD

1. Mitglied: Frau Ruth Weitz

Stellvertretung: Frau Monika Wolf-Pleßmann

Bündnis 90/Die GRÜNEN

1. Mitglied: Frau Marion Becker

Stellvertretung: Frau Petra Münzel

Neue Mitte

1. Mitglied: Herr Erich Stappel

Stellvertretung: Herr Günther Oettinger

Der Kreistag fasst zunächst einstimmig den

B e s c h l u s s:

Die Vorschläge werden vom Kreistag angenommen und die genannten Kreistagsmitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.

Nachdem die vorgenannten Kreistagsmitglieder vom Kreistag in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen worden sind, ist ein Mitglied des Ausschusses zum Vorsitzenden und es ist ein weiteres Mitglied zu dessen Stellvertretung durch einfachen Beschluss zu bestellen.

Da keine Vorschläge vorliegen, schlägt Landrat Scherf Kreisrat Bernd Schötterl als Vorsitzenden sowie Kreisrat Erwin Dotzel als seinen Stellvertreter vor.

Kreisrat Reinhard schlägt Kreisrat Erwin Dotzel als Vorsitzenden vor.

Der Kreistag fasst daraufhin mehrheitlich den

B e s c h l u s s:

Herr Bernd Schötterl wird zum Vorsitzenden und Herr Erwin Dotzel zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Landrat Scherf stellt fest, dass durch die Mehrheit dieses Beschlusses der Vorschlag von Kreisrat Reinhard keiner Behandlung mehr bedarf.