Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf erklärt, der Kreistag wählt gemäß Art. 32 Landkreisordnung aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit den Stellvertreter des Landrats. Der Gewählte ist Ehrenbeamter des Landkreises. Wählbar sind die Mitglieder des Kreistages, welche die Voraussetzung für die Wahl zum Landrat erfüllen; abweichend hiervon ist auch wählbar, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die Wahl ist in geheimer Abstimmung vorzunehmen Art. 45 Abs. 3 Landkreisordnung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Stimmberechtigt sind alle Kreistagsmitglieder und der Landrat.

Zu Erleichterung der Durchführung der in der konstituierenden Sitzung durchzuführenden Wahlen wird für diese ein Wahlausschuss gebildet. Mitglieder sind Frau Ott, Herr Rosel, Herr Pache, Herr Dr. Dittmeier und Herr Rüth. Der kleine Sitzungssaal wird zum Wahllokal bestimmt.

Wahlvorschläge sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingegangen und sind nun zu benennen.

Kreisrat Luxem erklärt, die Kommunalwahlen haben im Landkreis Miltenberg einiges verändert, auch auf Kreisebene seien die Veränderungen sichtbar und spürbar. Der neue Kreistag habe sich in seiner Zusammensetzung verändert und erfordere dadurch eine neue Art von Einbindung der Kreistagsmitglieder und der Gewinnung von politischen Mehrheiten. Dabei werde es umso wichtiger, von vielleicht gewohntem Denken - Regierung und Opposition - wegzukommen. Dies brauche man nicht auf kommunaler Ebene und hier stehe die Sachpolitik und der einzelne Abgeordnete zukünftig sicherlich stärker im Fokus. Der neue Landrat muss zur Umsetzung seiner Ideen und Leitlinien und zur Umsetzung der Anträge, Programme und Ideen aus den Fraktionen im Kreistag Mehrheiten zusammenführen und letztendlich gewinnen. Dies sei sicherlich etwas aufwändiger und nicht zwingend bequemer, aber es ermögliche auch eine veränderte Art und Weise der Zusammenarbeit. Und es biete gerade unter den veränderten Bedingungen eine gute Chance, möglichst auf breiter Basis alle Kreisräte einzubinden. Es reiche auch nicht mit einem „Weiter so“, um auch in der kommenden Periode für den Landkreis Miltenberg erfolgreiche Politik gestalten zu können. Veränderte Rahmenbedingungen und neue Anforderungen seien Bestandteile des ständigen Wandels und er greife einen Satz von Herrn Regierungsvizepräsidenten Dr. Metschke auf: Es gilt auch, dem neuen Landrat gemeinsam den Rücken zu stärken. Mit der Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung habe man einen ersten positiven Schritt der Zusammenarbeit ermöglicht, alle Fraktionen können in den Ausschüssen mitarbeiten. Bei der Wahl des stellvertretenden Landrats gehe es jetzt darum, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, die dem neuen Landrat eine breite Vertrauensbasis bietet und der Kreistag sich von seinen Stellvertretern vertrauensvoll eingebunden fühlt. Die Freien Wähler bieten mit ihrem Kandidaten eine gute Basis aus den beiden Wahlallianzen der Landratsstichwahl, eine Position für beide Seiten zu begleiten und ein konstruktives Miteinander ohne Proporzdenken zu ermöglichen. Sie schlagen daher mit Herrn Thomas Zöller, Bürgermeister aus Mönchberg, einen Kandidaten vor, der mit seinen 12jährigen kommunalpolitischen Erfahrungen und seiner erfolgreichen sechsjährigen Bürgermeisterarbeit ein gutes Rüstzeug mitbringt, den Anforderungen zu einer Position und den Belangen des Landkreises Miltenberg gerecht zu werden. Als neues Kreistagsmitglied bringt er eine gewisse objektive Unbefangenheit mit und durch den Ausdruck seiner Politik glaube er, dass Herr Zöller hier gut mitarbeiten könne. Ein gutes Wahlergebnis für den Kreistag bestätige auch, dass er in der Bevölkerung des Landkreises Miltenberg eine gute Rückendeckung und Zustimmung habe. Die Fraktion stelle daher Herrn Thomas Zöller als stellvertretenden Landrat zur Wahl und bitte um das breite Vertrauen im Kreistag.

Kreisrat Reinhard erklärt, man habe soeben eine Geschäftsordnung verabschiedet, in welcher der Kreistag weiblicher werden solle, dies sei ein jahrelanges Ziel, gerade von Herrn Landrat Scherf und seiner Fraktion. Seine Fraktion wolle an dieser Position eine Frau sehen, das wäre gerecht. Gerecht wäre auch, wenn die stellvertretende Landratsfunktion die CSU als größte Fraktion stellen würde. Die Fraktion habe auch jemanden zu bieten, und zwar die bisherige stellvertretende Landrätin Claudia Kappes. Sie sei in der letzten Periode mit 56 Stimmen mit überwältigender Mehrheit parteiübergreifend gewählt worden. Frau Kappes habe dieses Vertrauen in diesen zwölf Jahren auch nie missbraucht und immer kooperativ über die Parteigrenzen hinweg mitgewirkt. Sie habe einen hervorragenden Job gemacht und zwölf Jahre dem Landkreis gedient. Bei der letzten Kommunalwahl habe sie von allen Kandidaten die fünfmeisten Stimmen gehabt, 13.400 mehr als der Kollege Thomas Zöller, 18.000 Stimmen mehr als der Kollege Thorsten Meyerer, oder gar 11.000 Stimmen mehr als der Landrat. Ein sehr überzeugendes Ergebnis. Sie habe stets einen offenen Umgang mit allen Fraktionen gepflegt. Sie bringe eine breite Erfahrung mit und sie könnte den neuen Landrat bestens unterstützen, sie kenne sich aus und brauche nicht einmal eingearbeitet werden. Sie könne sogar dem Landrat helfen, einen einfachen Start zu haben. Ihm falle kein Grund ein, sie nicht zu wählen, außer einem neuen Fraktionszwang oder einem neuen Bündnis, einem neuem Kräfteverhältnis, welches das nicht will. Da werden nun bei dieser Wahl viele Ideale und Überzeugungen gewaltig auf den Kopf gestellt, um die neuen Mehrheiten zu demonstrieren. Er verweist auf das Sprichwort „So wie man sich bettet, so liegt man“. Noch dazu brauche sich Landrat Scherf keine Sorgen machen, dass Frau Kappes mit der Zeit Konkurrenz werden würde. Er bitte um Unterstützung von Frau Kappes.

Da keine weiteren Vorschläge eingehen, erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung. Die Sitzung wird hierfür unterbrochen.

Nach Fortsetzung der Sitzung wird Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen, solange der Wahlausschuss die Wahlergebnisse auswertet.

Danach gibt Landrat Scherf die Ergebnisse der Abstimmung bekannt:

Es werden 61 Stimmen abgegeben, alle 61 Stimmen sind gültig. Davon entfallen 35 Stimmen auf Kreisrat Thomas Zöller, 26 Stimmen auf Kreisrätin Claudia Kappes.

Damit ist Herr Thomas Zöller als Stellvertreter des Landrates gewählt, da er mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

Auf Frage von Landrat Scherf bestätigt Kreisrat Thomas Zöller, dass er die Wahl annimmt.

Landrat Scherf dankt Kreisrätin Claudia Kappes für die hervorragende geleistete Arbeit in den vergangenen sechs Jahren.