Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:

„Sehr geehrter Herr Regierungsvizepräsident Dr. Metschke!

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen und an die Vertreter der Medien!

Zur ersten Sitzung des Kreistags der 8. Sitzungsperiode des Landkreises Miltenberg begrüße ich Sie herzlich. Ich erkläre die Sitzung für eröffnet.

Ich stelle fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, alle 60 Mitglieder des Kreistags erschienen sind und wir damit auch beschlussfähig sind.

Sie, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, erhielten am 16. März 2014 das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler des Landkreises Miltenberg und wurden zu Mitgliedern des Kreistags gewählt. Zu dieser Wahl gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie haben erneut oder erstmals das Vertrauen für dieses Ehrenamt erhalten. Diese Wahl bedeutet neben der Ehre eine große Verantwortung: Sie stehen in der Verpflichtung gegenüber dem Landkreis Miltenberg und seinen Menschen!

Sie müssen sich damit auseinandersetzen – welches Demokratieverständnis, welchen Stil von Politik, ebenso welche Themensetzungen die Menschen von Ihnen erwarten.

Kommunalpolitik bietet grundsätzlich die Chance, die Menschen zu beteiligen, ihnen die Bedeutung der Entscheidungen und Themen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld aufzuzeigen und sie damit auch für demokratische Prozesse zu begeistern.

Die Wahlbeteiligung der Kommunalwahl am 16. März 2014 spricht mit einem Tiefstand von 60% - in den Orten ohne gleichzeitige Bürgermeisterwahl jedoch sogar unter 50% - jedoch eine klare Sprache. Sie gibt uns klar und deutlich zu verstehen: Taten statt hehrer Worte sind gefragt!

Es reicht nicht aus, gebetsmühlenartig die Kommunen und Landkreise als Hort der Bürgernähe oder der Selbstverantwortung zu preisen;

·         Wir müssen die Bedeutung der kommunalen Selbstverantwortung und der Demokratie von unten den Menschen erlebbar machen und sie teilhaben lassen.

·         Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Menschen besser erreichen, besser einbeziehen und ihnen kommunalpolitische Themen und Entscheidungsprozesse transparenter machen können.

·         Ein kleiner Beitrag meinerseits ist die Einrichtung einer Bürgersprechstunde; Auftakt hierzu wird Mittwoch, der 21. Mai, ab 16 Uhr sein! Ich möchte auch Sie in der Funktion als Kreisrätin/Kreisrat ermutigen, einen ganz besonderen Wert auf den Kontakt und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu legen – und Eindrücke und Rückmeldungen in unsere Arbeit einfließen zu lassen!

Demokratische Prozesse lebhaft und nachvollziehbar zu gestalten, Verantwortung wahrzunehmen und die Zukunft zu gestalten – das ist in den kommenden sechs Jahren Ihre Aufgabe.

Aufgabe der heutigen Sitzung des Kreistags wird es deshalb sein, mit der Abarbeitung der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung eine gute Grundlage für die Arbeit im Kreistag in den kommenden sechs Jahren zu legen.

Mir liegt sehr viel daran, dass wir zwischen den sieben Fraktionen zu einem Miteinander auf Augenhöhe kommen - in der Sache gerne kontrovers im Ringen um die beste Lösung, ergebnisoffen im Sinne von „ohne Vorfestlegungen auf mögliche Mehrheiten“, aber in der Art und Weise der Auseinandersetzung offen, fair und respektvoll – nur so können wir das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Kommunalpolitik festigen bzw. – was auch notwendig ist - neu gewinnen.

Die Vorbesprechungen zur Geschäftsordnung sind in meinen Augen ein positiver und Mut machender Anfang, dass uns dies gelingen wird: Denn in vielen Punkten konnten wir einen Konsens erzielt werden.

Für den konstruktiven, sachlichen und offenen Umgang und Arbeitsstil danke ich Ihnen sehr – ich will meinen Beitrag leisten, dass dies prägend für die 8. Sitzungsperiode sein wird.

Mit der neuen Geschäftsordnung bauen wir auf Bewährtem auf und legen die Grundlage für unsere Arbeit aller sieben Fraktionen auf Augenhöhe miteinander, um den thematischen Herausforderungen in den kommenden sechs Jahren gerecht werden zu können:

Einzelne Themen möchte ich anhand der weiteren Ausschüsse, dem Hort der Arbeit, herausgreifen:

·         Im Bereich Bau & Verkehr

o   stehen Sanierungen mehrerer Schulen an. An den Schulstandorten Obernburg, Miltenberg und Erlenbach warten große Herausforderungen auf uns – Bildung muss auch baulich die entsprechenden Voraussetzungen haben!

o   Unsere Straßen müssen stets „in Schuss“ gehalten werden und die Sicherheit muss stets an oberstem Rang stehen

o   Die Schienen-Infrastruktur braucht unbedingt eine Aufwertung, denn es darf in 6 Jahren nicht heißen „Für den Landkreis Miltenberg ist der Zug abgefahren“ – denn die Schiene ist das Rückgrat für den Güterverkehr, für die Pendlerströme, für den ÖPNV im Landkreis und für den touristischen Verkehr!

·         Im Bereich Energie & Umwelt

o   erwarten wir bereits in der nächsten Sitzung das Wertstoffhof-Gutachten; Die Themen Abfallentsorgung/Abfallvermeidung und Abfallverwertung sind dauerhafte Aufgabenschwerpunkte!

o   Ein Dauerbrenner wird zudem - im Schulterschluss in der Region und mit unseren 32 Kommunen - die Umsetzung des Integrierten Klima- und Energiekonzepts für die Region werden - denn Konzepte sind eine gute Grundlage – der Härtetest ist dann aber die Umsetzung! Die Energieversorgung wird in den kommenden Jahren zunehmen regenerativ und dezentral geprägt sein; zur Umsetzung werden wir aber nicht nur einen starken politischen Willen aufbringen müssen, auch verlässliche Rahmenbedingungen seitens des Landes und des Bundes können uns dabei unterstützen - damit die Energieversorgung unserer Privathaushalte und unserer Unternehmen das Klima schützt, deshalb regenerativ und dezentral erfolgt und somit auch langfristig gesichert und bezahlbar sein wird.

o   Eine mögliche Aufwertung dieses Themas in einem Ausschuss „Energie, Umwelt- und Naturschutz“ im Rahmen der neuen Geschäftsordnung kann ein guter Anfang sein.

·         Bildung/Kultur/Soziales: Ein Ausschuss, der in den vergangenen sechs Jahren in der Wahrnehmung der Kreisrätinnen und Kreisräte eher ein Schattendasein gefristet hat. Dieser Ausschuss wartet jedoch mit großen Aufgaben auf Sie, von dem ich neben den Aspekten der Bedeutung der Kultur in einem Kulturlandkreis und den vielfältigen sozialen Aufgaben des Landkreises

o   die Umsetzung des vom alten Kreistag beschlossenen Ziels der „Bildungsregion“ hervorheben möchte – hier geht es unter anderem um eine gute Vernetzung der vielfältigen Bildungseinrichtungen, denn nur durch eine Steigerung der Qualität unserer Bildungsangebote und -einrichtungen erreichen wir neben dem Auftrag der

§  Bildungsgerechtigkeit eine Antwort auf die

§  Ganz besonders in Odenwald und Spessart in unserem Landkreis hochaktuelle demographische Problematik: Wir brauchen jeden jungen Menschen und wir müssen jedem jungen Menschen eine bestmögliche Perspektive bieten – und zwar hier in unserem Landkreis!

Zudem wird das Thema der gerechten Teilhabe – zu Deutsch INKLUSION – breiten Raum einnehmen.

·         Mit dem Wirtschaft & Tourismus schlage ich Ihnen einen neuen Ausschuss vor, denn: Ländlich geprägt, mit einer unvergleichlich traumhaften Naturlandschaft beschenkt, sind wir am Rand des Rhein-Main-Gebiets der Industrielandkreis dieses Ballungsraums; neben dem Dienstleistungssektor und dem starken Handwerk – sind die mittelständisch geprägte Industrie und der sich entwickelnde Tourismus Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs!

In den ersten Tagen als Landrat habe ich die Einrichtung dieses Ausschusses bereits mit mehreren hochrangigen Vertretern von Industrieunternehmen im Landkreis besprochen - und ich bin hierbei nur auf äußerst positive Reaktionen gestoßen!

Die Wirtschaft im Landkreis steht einem Ausschuss Wirtschaft und Tourismus als Plattform der Information, der Kommunikation und des Austausches sehr positiv und offen gegenüber!

Sie haben es mit dem Beschluss über die neue Geschäftsordnung in der Hand, diesem hochinteressanten Ausschuss die Chance zu geben, seine Dynamik zu entwickeln!

In Anbetracht der vielfältigen Tagesordnung möchte ich es bei diesem knappen Einblick in die Herausforderungen belassen. Ich betone aber: Nur, wenn wir diesen Aufgaben in den kommenden Jahren gerecht werden, dann leisten wir einen grundlegenden Beitrag für eine positive Zukunft unseres Landkreises!

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen werden Sie nicht alleine sein - eine leistungsstarke Verwaltung steht dem Kreistag an der Seite!

Unser Landratsamt ist nicht nur ein kompetentes und überparteiliches Landratsamt, es ist auch überaus freundlich und gegenüber dem Kreistag mehr als kooperativ, damit Sie Ihrer Aufgabe nachkommen können. Unser Landratsamt steht zur Kooperation mit Ihnen wie auch mit den 32 Gemeinden des Landkreises - denn nur gemeinsam und mit einer starken Portion Gemeinsinn und Kooperationsbereitschaft werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten können.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen Ihnen deshalb die Führungskräfte dieses Hauses vorstellen:

Von Ihnen aus von links nach rechts:

·         Herr Rüth, Leiter UB 1 Büro des Landrats

·         Herr Straub, Leiter UB 3 Finanzen

·         Herr Rosel, Leiter Abt. 3, Sicherheit und Ordnung & kommiss. Leiter des UB 2 Organisation und Personal

·         Herr Feil, Leiter Abt. 1, Landkreisangelegenheiten & Kommunales und meine rechte Hand im Kreistag

·         Frau Wagner, von Ihnen aus gesehen meine 2. rechte Hand im Kreistag und Ihre erste Ansprechpartnerin in Sachen Kreistag

·         Herr Dr. Dittmeier, Leiter Abt. 2 Gesundheit und Soziales

·         Frau Ott, Leiterin Abt. 4 Umweltschutz

·         Herr Pache, Abt. 5, Bauwesen

·         Frau Hörnig, Leiterin UB 4 Revision

·         Herr Wosnik, Leiter UB 5, Immobilien und Gebäudewirtschaft

·         Herr Krämer, der designierte Nachfolger von Herrn Straub als Leiter des UB 3.

So, sehr verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, lassen Sie mich Ihnen nochmals meinen Wunsch nach einer guten, offenen und fairen Zusammenarbeit Ausdruck verleihen, damit wir gemeinsam zum Wohl unserer Heimat, unseres Landkreises Miltenberg und seiner Menschen, wirkungs- und verantwortungsvoll gestalten können.

Damit alles in geordneten Bahnen laufen kann, räume ich zunächst den Platz, damit ich auch als Landrat ordnungsgemäß vereidigt werden kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Landrat Scherf bittet Kreisrat Erich Stappel nach vorne.