Tagesordnungspunkt

Herr Wosnik erläutert, per E-Mail vom 23. Oktober 2013 wurde vom Ordnungsamt der Stadt Obernburg, bezugnehmend auf eine Anfrage der Aktiven Liste, mitgeteilt, dass sich die Parkplatzsituation um die Berufsschule Obernburg zurzeit deutlich verschlechtert hat.

Der Vorgang wurde an die Abteilung 1 und den Unternehmensbereich 5 zur Bearbeitung weitergeleitet.

Der UB 5 hat daraufhin einen Besprechungstermin mit der Stadt Obernburg wahrgenommen. In diesem Termin wurde die Situation erörtert:

Infolge der laufenden Baumaßnahmen, Sanierung der Realschule Obernburg und Neubau des Kindergartens der Stadt Obernburg, ist das Parkplatzangebot temporär deutlich zurückgegangen. Aus Sicht der Stadt hat sich die Lage drastisch verschärft. Zusätzlich zur Einschränkung des Angebotes wurde auch die zunehmende Zahl der PKW, sowohl auf Seiten der Anwohner als auch auf der Seite der Schüler, genannt.

Es wurde seitens der Anwohner dargestellt, dass Schüler der weiterführenden Schulen (FOS, BOS, Berufsschule) teilweise im Bereich vor Hofeinfahrten von Anwohnern, an Einmündungen im Fünf-Meter-Bereich und an engen Straßenstellen parken. Der Unmut der Anwohner hat dazu geführt, dass fast täglich Beschwerden bei der Verwaltung eingingen, die Stadt solle Abhilfe schaffen.

Auch die Aktive Liste hat in einem Antrag die Verwaltung der Stadt aufgefordert, ein Gespräch mit dem Landratsamt zu führen und Möglichkeiten zu suchen, um die Parksituation zu entschärfen.

Der UB 5 hat daraufhin zunächst die Sachlage untersucht. Es ist festzustellen, dass die in den jeweiligen Baugenehmigungen geforderten Parkplätze für die Schulen nachgewiesen sind. Hierzu folgende Übersicht:

Auf Vorschlag der Stadt Obernburg fand am 27.11.2013 ein Gespräch mit der Firmenleitung des Unternehmens Spilger statt. Anlass war der Vorschlag der Stadt, die Parkplätze des Unternehmens, teilweise in den Morgenstunden, den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Kreisbauamt hatte den Vorschlag der Stadt zuvor mit der Bauaufsicht in bauordnungsrechtlich Hinsicht geklärt.

In dem Termin zeigte sich die Firma nur bedingt mit diesem Vorgehen einverstanden.

Im Weiteren fand eine Besprechung mit dem Landrat zur Thematik statt.

Darüber hinaus hat der UB 5 eine Abfrage in der Berufsschule zum tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen angestoßen. Die Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht vor.

Die Position des Landkreises stellt sich folgend dar:

Für die Sanierung der Realschule gilt, dass nach der Sanierung die Anzahl der Klassenzimmer und Schüler geringer sein wird als vor der Sanierung. Zudem werden durch die Baumaßnahme zusätzliche 5 Stellplätze geschaffen.

Der Landkreis hat über den bauordnungsrechtlichen Bedarf hinaus Stellplätze geschaffen bzw. sich finanziell an der Schaffung von Stellplätzen beteiligt.

Die Stadt Obernburg profitiert aus Sicht des Landkreises in vielfacher Hinsicht vom Schulzentrum in Obernburg. Aus der Funktion als Mittelzentrum erwachsen der Stadt dabei auch Pflichten.

Darüber hinaus sieht der Landkreis keine Veranlassung, weitere Stellplätze zu schaffen. Nach Vorliegen der des durch die Bedarfsabfrage ermittelten, über die vorhandenen Stellplätze hinausgehenden Stellplatzbedarfs, soll die Stadt aufgefordert werden, diesen bei der Einführung eines Anwohnerparkens zu berücksichtigen. Dies soll in Abstimmung mit dem Landkreis, UB 5, erfolgen.

Landrat Schwing fügt hinzu, zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts unternehmen, zumal man die gesetzlich vorgeschriebene Stellplatzzahl doppelt erfüllt habe. Sollte sich etwas ergeben, müsse man natürlich darüber reden, das habe man in anderen Fällen auch getan. Momentan sei die Situation ähnlich wie überall in solche Einrichtungen, natürlich habe man in Obernburg durch die Lage mitten im Wohngebiet eine etwas kritischere Situation. Früher habe die Schule freier gestanden, mittlerweile sei nah gebaut. Statt Sanierung wäre die einzige Alternative gewesen, ein anderes Grundstück zu suchen und die Schule neu zu bauen. Dies hätte man in der kurzen Zeit kaum geschafft und in der Region sei es schwierig, ein geeignetes Grundstück zu finden (Anbindung an ÖPNV etc.).

Kreisrat Fischer bemerkt, Landrat Schwing und Herr Wosnik haben grundsätzlich Recht, aber die Mobilisierung habe die Stadt Obernburg eingeholt. Die Straße habe auf der einen Seite einen Gehsteig und auch der anderen Seite keine Möglichkeit Parkplätze zu schaffen, durch den Bau des Kindergartens und die dort stehenden Container werden ebenfalls Parkplätze weggenommen. Die Schüler, die mit Autos kommen, werden immer mehr. Viele seien nicht bereit, ein paar Meter mehr zu laufen und wollen möglichst nahe parken. Aber es gebe noch zwei oder drei Bauplätze – vielleicht sollte man doch gemeinsam mit der Stadt Obernburg versuchen, diese Plätze zu kaufen und Parkplätze zu schaffen.

Das Automobil habe mittlerweile alle erreicht, auch die Schulen, bemerkt Landrat Schwing. Insbesondere natürlich die Schulen, in denen die Schüler das entsprechende Alter haben, bei den Gymnasien sei das teilweise auch so. Aber es werde sich ja in der Stadt Obernburg etwas ändern, der Kindergarten werde eingeweiht und dann kommen die Container dort wieder weg, so dass die Parkplätze wieder verfügbar sind. Mittelfristig verweist er auch auf die demografische Entwicklung und die leider abnehmende Schülerzahl.

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.