Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing begrüßt Herrn Altmann von der i-SYS Unternehmensberatung GmbH aus München. Hintergrund für den Bericht sei ein Anstoß aus dem Bayerischen Innovationsring, seit einem Jahr beschäftige man sich mit dem Thema zentraler Bürgerservice. Ausgangspunkt sei die gemeinsame Bürger- und Kundenbefragung, die rund 20 Landratsämter durchgeführt haben. Ergebnis sei gewesen, die Landratsämter, die einen zentralen Bürgerservice installiert haben, haben einen enormen Imagezuwachs, man habe also gemerkt, die Bürgerinnen und Bürger und Kunden legen einen großen Wert darauf. Daher habe sich der Landkreis Miltenberg vor einem Jahr dazu entschlossen, auch ein solches Projekt anzudenken. Man habe die Firma i-SYS mit den entsprechenden Erhebungen beauftragt. Nun wolle man heute über die Ergebnisse berichten.

Herr Altmann erläutert den Sachstand anhand der beiliegenden Präsentation.

Kreisrat Dr. Schüren bemerkt zur genannten Variante II, er möchte daran erinnern, dass man in diesem Hause genau über das Problem Obernburg diskutiert habe. Er schließe sich auch ein, wenn er sage, dass man zum damaligen Zeitpunkt nicht mutig genug gewesen sei (und nach dem, was er jetzt gehört habe, gebe es für ihn nur eine Lösung), Obernburg zu schließen. Klug und vernünftig wäre es, das Amt in Obernburg zu schließen, die Kfz-Zulassung und die Fahrerlaubnisbehörde auch von dort wegzuholen und zwar in den Bereich des ZENTEC zu verlegen. Vorteile seien die glänzende Anbindung an die B469, keine Parkplatzprobleme wie in Obernburg, vernünftige Arbeitsplätze für die Beschäftigten etc. Damit wäre auch die Variante III möglich, nämlich eine interkommunale Zusammenarbeit. Mittelfristig gebiete es die Vernunft, dies so zu tun. Damals hätte man die Chance gehabt.

Landrat Schwing bemerkt, er warne vor einer Standortdiskussion zum jetzigen Zeitpunkt und bitte um das Stellen von Fragen.

Kreisrat Großkinsky bemerkt zur Variante III (interkommunale Zusammenarbeit), er habe es schon von anderen Regionen gehört, dass man dann als Bürger des Landkreises Miltenberg zum Beispiel in Aschaffenburg einen Antrag auf Führerscheinverlängerung stellen oder ein Fahrzeug zulassen könne und anders herum. Wenn dies der Fall wäre, wäre dies in unserer Region seines Erachtens durchaus sinnvoll, gerade wenn man täglich die Verkehrsströme beachte. Daher frage er, ob es dies schon gebe bzw. machbar wäre.

Herr Altmann antwortet, diese Variante sei möglich, im Zulassungsbereich auch rechtlich unproblematisch und werde auch schon in vielen Kommunen praktiziert. Im Fahrerlaubniswesen habe man mit Coburg (Stadt und Landkreis) nun den ersten Versuch gestartet, rechtlich sei dies noch nicht ganz so einfach und könne nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums laufen. Denn hier sei man stärker im Bereich der Haftung und um kritischere Fälle. Nach jetzigem Stand gehe man davon aus, dass die Genehmigung erteilt werde und dies auch funktioniere.

Kreisrat Dr. Linduschka dankt Landrat Schwing dafür, in der letzten Sitzung diesen Bericht vorzustellen. Man könne ihm nicht vorwerfen, dass er nur Lobeshymnen und „best practice“-Beispiele am Ende vortrage, er zeige auch Dinge, wo man etwas tun könne und auch der Nachfolger noch etwas zu tun habe.

Er fragt weiterhin, ob untersucht worden sei, ob die Teilzeitarbeit eine gewisse Rolle spiele und ob dies möglicherweise Probleme schaffe, und ob die Verteilung der Bevölkerung Nord/Süd eine Rolle spiele.

Herr Altmann antwortet, die Bevölkerungsverteilung spiele eine große Rolle, im Oberallgäu sei es ähnlich. Die Frequenz spiegele natürlich die Bevölkerungssituation vor Ort wider. Weiterhin könne man aus den Untersuchungen keine Rückschlüsse auf Voll- und Teilzeit ziehen. Aber natürlich spiele Präsenz eine Rolle.

Kreisrat Kern erklärt, die Untersuchung sei für ihn im Prinzip nichts Neues. Er habe auch schon vor Jahren für Variante I gekämpft. Er werde auch heute dafür kämpfen. Der Nordlandkreis sei eben Schwerpunkt. Er sei also der Meinung, Variante I und II sollten sinnvoll geprüft werden.

Landrat Schwing weist darauf hin, dass man heute einen sehr fundierten Vortrag gehört, den es so noch nie gegeben habe. Er wolle keine Standorte diskutieren. Entscheidungen müsse der neue Kreistag treffen. Man werde an diesem Konzept weiterarbeiten und habe gute Voraussetzungen.

Auf Rückfrage von Kreisrat Weber zur Untersuchung der Interneterreichbarkeit antwortet Herr Altmann, diese habe zwar die Bandbreite der Kommunikationswege erhoben, aber E-Mails nicht gemessen und dies spiele auch keine Rolle. Die Zugriffe auf die Website habe man nicht ausgewertet.

Landrat Schwing dankt noch den Auszubildenden des Landkreises, die bei der Befragung großartig unterstützt haben und bei der Befragung der Besucherströme mitgearbeitet haben. Außerdem dankt er Herrn Altmann für seine Arbeit.

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.