Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing bemerkt, er bringe nunmehr den 28. und letzten Haushalt als Landrat ein. Es sei aber auch einer der erfreulichsten und unproblematischsten Haushalte unter diesen 28. Er sei für ihn auch eine ausgezeichnete Grundlage für die Weiterentwicklung des Landkreises Miltenberg. Die Voraussetzungen für diesen Optimismus liegen z. B. in der höchsten Steuerumlagekraft mit fast 107 Mio. Euro im Haushalt 2014, dahinter stehe auch die Wirtschaftsleistung in diesem Landkreis; weiterhin die Senkung der Bezirksumlage um immerhin 2,9% und folgerichtig die Senkung der Kreisumlage um 3%. Dies habe man bereits im Vorfeld den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorstand des Bayerischen Gemeindetages in den allerersten Besprechungen zugesagt, bereits bevor klar war, wo die Reise hingehe.

Optimismus auch deshalb, weil man durch die Schuldensenkung enorme Spielräume geschaffen habe. Man senke nun zum achten Mal hintereinander Schulden. Dieses Jahr nehme man auch erstmals den Ansatz für die Darlehenszinsen um rund 400.000 Euro zurück.

Er erinnert, nachdem der Kreis im Jahr 2012 die Bezirksumlagenerhöhung von 4% voll übernommen habe, ohne davon etwa weiterzugeben an die Kommunen, seien das immerhin eine Entlastung von insgesamt 7,5 Mio. Euro, die die 32 Kommunen im Jahr weniger entrichten müssen bei gleicher Steuer- und Umlagekraft.

Die Finanzausgleichsgespräche seien am vergangenen Donnerstag und Freitag gelaufen, es habe leider Gottes keine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund gegeben. Momentan sei man bei 12,75% Anteil, der Weg zu 15% sei lang und es werden nur kleine Schritte sein. Aber daran müsse man auf jeden Fall festhalten.

Aber es habe weitere Verbesserungen gegeben: Der allgemeine Steuerverbund sei insgesamt gestiegen, immerhin um 2,4%, die seien auch 85,6 Mio. Euro Zuwachs; für die Landkreis-Schlüsselzuweisungen stehen im kommenden Jahr 30 Mio. mehr (2,9%) zur Verteilung; beim Kraftfahrtsteuerersatzverbund sei der Kommunalanteil von 51 auf 52,5% angehoben worden und liege nun um 23,2 Mio. Euro höher. Das bedeute, die Zuweisungen zu Kreisstraßenpauschale und Winterdienst werden um 10% angehoben. Bei der Hochbauförderung spreche man von 17 Mio. Euro mehr, bedeute einen Fördersatz von 40%. Bei der Schülerbeförderung 7 Mio. Euro mehr, die Erstattungsquote bleibe erhalten. Interessant für die Kommunen sei die Bedarfszuweisung/Stabilisierungshilfen, diese seien im letzten Jahr auf 100 Mio. vervierfacht worden, diese bleibe auch in diesem Jahr dabei. Die Investitionspauschale steige um 50 Mio. Euro auf 365 Mio. Euro, von diesen 50 Mio. werden 25 Mio. für die kleinen Gemeinden abgezweigt, die Mindestinvestitionspauschale erhalten. Insgesamt spreche man aber von einer Erhöhung von 10%.

In Sachen Sozialhilfeausgleich Art. 15 FAG gehe es um 5 Mio. Euro mehr für die Bezirke, aber diese profitieren insbesondere von der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das seien allein geschätzte 65 Mio. Euro, insgesamt spreche man also von 70 Mio. Euro mehr für die Bezirke.

Nicht ganz so positiv sei der Belastungsausgleich zu Hartz IV, der auf 74 Mio. Euro absinke. Wichtig für die Zukunft sei das Bundesteilhabegesetz, auch wenn es noch Jahre dauernd werde. Man habe sich auf eine Zwischenlösung geeinigt. In den Jahren 2015 bis 2017 werde jeweils 1 Mrd. Euro vom Bund an die Länder durchgereicht, Bayern reiche diese Mittel vollständig durch an die Kommunen. Dasselbe gelte für die Mittel des Bundes für die Krippenförderung.

Dies alles führe dazu, dass unter dem Strich 215 Mio. Euro mehr als Finanzausgleichsleistungen herausspringen. Dies sei eine gute Botschaft und ein positiver Ausblick für die Zukunft.

Positiv sei weiterhin, dass keine Anträge der Fraktionen gestellt worden seien. Man habe auch in diesem Jahr dieselbe Transparenz gehabt wie in der Vergangenheit, auch diesmal habe es erst die Information der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landräte gegeben, dann die gleiche Information an den Vorstand des Bayerischen Gemeindetages, und dann an alle Fraktionen durch Herrn Kämmerer Straub und Herrn Krämer. Alle seien gut vorbereitet und man könne gut in die Haushaltsverabschiedung eintreten.

Zum Abschluss erwähnt er, die kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zahle sich jetzt offensichtlich aus, dafür danke er allen Fraktionen und allen Kolleginnen und Kollegen.

Herr Krämer erläutert den Haushaltsplan 2014 anhand der allen vorliegenden Unterlagen.

Kreisrat Dr. Schüren erklärt, die Senkung von 3% sei eine geschickte Lösung. Die SPD stimme zu, aber wenn es nach ihm ginge, wäre auch die Hälfte denkbar gewesen, also 1,5% Senkung der Kreisumlage und 1,5% als Polster und für Schuldenabbau.

Landrat Schwing antwortet, die Weitergabe einer möglichen Bezirksumlagesenkung habe man bereits vorher zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt habe man noch nicht gewusst, ob der Bezirk senkt. Soweit er informiert sei, senke der Landkreis Aschaffenburg beispielsweise auch 1,5%, obwohl dieser eine höhere Steuerkraft habe und dieser damals in 2012 die 4% Erhöhung auch teilweise weitergegeben habe. Die Leistung des Landkreises 2012, 4% zu schlucken, was man noch nie gemacht habe, war viel größer als die, die er jetzt erbringe.

Kreisrat Dr. Kaiser bemerkt, der Ergebnishaushalt verbessere sich um 400.000 Euro, damit sinke die Kreditaufnahme. Er gehe aber davon aus, dass die von Landrat Schwing ausgeführten Punkte noch nicht eingearbeitet seien und noch zugute kommen werden. So könne möglicherweise noch ein Puffer zu erwarten sein.

Er regt weiterhin an, in Sachen Straßenbau bei der Ortsverbindung zwischen Mechenhard und Rück (keine Kreisstraße) dem damaligen Versprechen zur Beteiligung an einer Verbesserungen nachzukommen und diese Dinge gemeinsam mit den Kommunen in den kommenden Jahren anzugehen.

In Bezug auf den Rechtsstreit zum Arsen in Guggenberg fragt er nach dem Stand der Dinge.

Landrat Schwing antwortet, in Sachen Arsen sei man im Berufungsverfahren, es sei ja bekannt, wie lange so etwas dauere. Man tue alles dafür, um das Geld wiederzubekommen.

Herr Straub antwortet weiterhin, gewisse Erhöhungen habe man bereits mit eingeplant, wie zum Beispiel die Schülerbeförderung. Noch nicht eingeplant seien die Schlüsselzuweisungen. Die rund 850.000 Euro in Bezug auf das Arsen seien im Jahr 2012 im Müllhaushalt eingeplant worden als reine Baumaßnahme, nicht investiv, da man in Vorleistung gegangen sei. Wenn das Geld heute zurückkomme, dann werde er dies über den Gebührenhaushalt einstellen und dem Gebührenüberschuss zuführen und entsprechend ausgleichen.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Kaiser zu den Schlüsselzuweisungen antwortet Landrat Schwing, man habe diese nicht komplett einplanen können, weil man es nicht gewusst habe. Aber auch hier habe man von vorneherein gesagt, wenn man mehr bekomme wie berechnet, werde die Kreditaufnahme entsprechend reduziert. Was sicherlich auch etwas bringe seien die Zuschüsse im Hochbau. Aber die nun kommenden Bescheide haben keine Auswirkungen auf diesen Haushalt, dieses Geld komme erst in den nächsten Jahren.

Kreisrat Spinnler erklärt sich froh über die Senkung der Kreisumlage, man habe blendende finanzielle Verhältnisse, sowohl im Landkreis als auch im Bezirk. Sonst könne auch der Bezirk nicht senken. Die Bürgermeister sprechen hier mit gespaltener Zunge. Wie man jetzt sehe, sei der Haushalt 2013 nicht auf Kante genäht gewesen. Im Augenblick habe man 6,8 Mio. Überschuss im Ergebnishaushalt, man sei von 1,6 Mio. ausgegangen, somit habe man eine Differenz von 5,2 Mio. Euro mehr. Wie von ihm vermutet habe man im Haushalt 2013 relativ viel Luft gehabt. Die geforderte Senkung der Kreisumlage von 1% im letzten Jahr hätte der Landkreis locker wegstecken können.

Was er in der Diskussion vermisst habe: Seine Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass z. B. man bei den Müllgebühren noch an der Obergrenze dessen liege, was möglich sei, und man hier noch weiter senken könne. Im nächsten Kreistag werde man diesen Anlauf erneut nehmen.

Landrat Schwing weist ihn darauf hin, dass man nun bereits zum zweiten Mal Müllgebühren senke.

Kreisrat Dr. Linduschka erklärt, die FDP stimme dem vorliegenden Haushalt zu. Man bekomme zwar durch die Senkung der Kreisumlage um 3% weniger Einnahmen, durch die Senkung der Bezirksumlage allerdings ein Plus von 900.000 Euro mache. Nach seinen Informationen durch den Bezirk habe dieser nach 2012 offensichtlich noch Restreserven. Gerade in der heutigen Zeit warne er aber vor weiterer Verschuldung. Bisher habe man die Hausaufgaben gut erledigt und sollte weiter so fortfahren.

Landrat Schwing erklärt, man habe in den letzten 20 Jahren unheimlich viel investiert. Er werde in der kommenden Sitzung des Kreistages und seiner Rede genauer darauf eingehen. Allein in die Nähe des Landesdurchschnittes der Pro-Kopf-Verschuldung zu kommen sei ein Riesenerfolg. Vor wenigen Jahren habe er uns diese Nähe nicht zugetraut. Noch aussagekräftiger seien ja die Schulden im Verhältnis zum Gesamthaushalt, 1986 lagen diese bei 94,6 %, die Verschuldung habe damals fast die Höhe des kompletten Haushaltes gehabt. Jetzt in 2014 sei man bei 30,1%. Dies sei eine tolle Entwicklung, aber dürfe natürlich nicht dazu verführen, sich zurückzulehnen. Es zeige aber auch die Spielräume des neuen Kreistages.

Kreisrat Andre erklärt, die CSU-Fraktion habe sich mit dem Haushalt beschäftigt und werde diesem auch zustimmen. Der Schuldenabbau sei eine vernünftige Angelegenheit, und für den neuen Kreistag und den neuen Landrat sei das Haus gut bestellt und man könne neu ansetzen. Er sei froh, dass die Investitionen hauptsächlich im Schulbereich getätigt wurden. Dies seien Zukunftsinvestitionen.

Kreisrat Stappel erklärt, der Haushalt für 2014 sei für ihn ein Musterhaushalt, den er noch nicht erlebt habe. Mit der Senkung der Kreisumlage entlaste man die Kommunen. Auch sei die Gunst der Zinsen noch nie so gut gewesen, daher auch der gute Schuldenabbau. Die Spielräume seien noch nie so groß gewesen. Man habe auch andere Zeiten erlebt. Er erwähnt positiv auch die Pro-Kopf-Verschuldung. Er habe nur einen Punkt, der ihn Jahr für Jahr störe: Jeder wirtschaftliche Betrieb erlebe Modernisierung, und Modernisierung heiße in diesem Hause, die Technik und Datenverarbeitung, alles was dazu gehöre, sei hier auf dem neuesten Stand. Damit verfolge man in einem Betrieb doch den Personalabbau. Dieser werde bei uns von Jahr zu Jahr größer. Hier müsse auch aufgezeigt werden, wo könne man Kosten sparen und wie könne man diese sparen. Ein Wirtschaftsunternehmen investiere in Technik und Maschinen, um Kosten einzusparen. Bei uns gehen die Personalkosten allerdings hinauf.

Landrat Schwing antwortet, der Pauschalvorwurf der Neuen Mitte in jedem Jahr sei der geforderte Personalabbau. Man gehe allerdings in den meisten Bereichen dermaßen auf dem Zahnfleisch, man habe nicht zu viel, sondern viel zu wenig Personal. Man könne nicht im Jugendamt das Personal verdoppeln, und jeder sei dafür, auch Herr Stappel, und in vielen anderen Bereichen, in denen man auch viele Aufgaben mehr habe als früher, dort passiere nichts. Unsere Mitarbeiter kämpfen mit Burnout usw. Wie soll das alles funktionieren mit weniger Personal und immer mehr Arbeitsverdichtung. Er erwarte von einem Kreisrat, dass dieser das auch einmal differenziert sehe und nicht jedes Jahr Personalabbau fordere. Dies sei demotivierend für unsere Mitarbeiter. Er habe sich immer vor seine Mitarbeiter gestellt, 28 Jahre lang, und tue es bis zum letzten Tag. Dies könne er so nicht stehen lassen. Man müsse eher noch Personal aufstocken.

Herr Straub erklärt, der Haushalt 2014 sei auch für ihn der letzte Haushalt gewesen. Er hätte sich riesig gefreut, wenn er einen ausgeglichenen Haushalt hätte vorlegen können. Man habe eine Senkung von 3% Kreisumlage und eine Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro. Der ungedeckte Bedarf diene auch zur Finanzierung eines Vermögenshaushaltes. Und in der kaufmännischen Buchführung sei eine klare Transparenz da. In der kaufmännischen Buchführung habe man keine Reste und bilde auch keine. Man dürfe nicht vergessen, dass man in den letzten Jahren 5 Mio. Euro weggesteckt habe.

An Kreisrat Spinnler richtet er, die Ergebnisrechnung sei eine Momentaufnahme. Im Finanzhaushalt habe man momentan ein Plus von 2,7 Mio. Euro. Davon seien allein 2 Mio. momentan Gebührenüberschüsse. Die Einsparungen resultieren teilweise durch nicht bezahlte Baumaßnahmen.

Kreisrat Stappel bemerkt, Landrat Schwing habe sich zu unrecht aufgeregt. Seine Frage sei gewesen, warum es immer mehr werde – er habe keinen Vorwurf an die Angestellten geäußert, dies würde er niemals tun.

Der Kreisausschuss fasst einstimmig den

B e s c h l u s s :

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsplan 2014 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 43% zu verabschieden.