Tagesordnungspunkt

Kreisrat Dr. Fahn fragt zum Thema Asylbewerber, es werde ja nun statt Essenspaketen Bargeld in Höhe von 136 Euro ausgezahlt, wie das nun konkret hier umgesetzt werde. Für die dezentralen Einrichtungen sei der Landkreis Miltenberg zuständig (Schneeberg, Wörth, Miltenberg, Mönchberg, Großheubach und Klingenberg).

Landrat Schwing antwortet, zum einen sei es staatliche Aufgabe und unterliege nicht der Zuständigkeit des Kreistages. Zum anderen sei er nicht vorbereitet, könne aber gern die schriftliche Beantwortung durch Herrn Vill veranlassen.

Er könne nur sagen, man habe das Problem, aufgrund des Rechnungshofes seien die Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern ja radikal geschlossen worden. Man hatte gar keine mehr und finde auch keine mehr. Bisher habe man eine einzige zentrale Unterkunft in Wörth, ansonsten nur dezentrale Unterkünfte. Das sei ein Nachteil, die zentralen Einrichtungen werden vom Staat bezahlt, wir müssen unsere selbst versorgen. Die Kleinunterkünfte seien meist Gaststätten und man sei froh, dass man diese habe. Dort werde auch gekocht und versorgt, die Gaststätten möchten auch etwas verdienen. Wahrscheinlich werde es so kommen, dass wir dies für eine längere Übergangsfrist beibehalten können. Sonst wären wir nicht in der Lage, die Personen unterzubringen. So sehe das momentane Problem aus.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, er schicke Herrn Vill eine Anfrage.

Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.