Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führt zum Haushalt 2014 Folgendes aus:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bereits zum zweiten Mal legt die Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr den Haushaltsplan für das folgende Jahr vor. Trotz aller Termindichte in den Wochen vor Weihnachten bedanke ich mich dafür, dass es möglich war, mit allen Gruppierungen, angefangen vom Bayerischen Gemeindetag, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Fraktionen selbst, den Haushalt vorstellen und vorberaten zu können. Mit dem Haushalt entscheiden wir wieder über die Zukunft unseres Landkreises. Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen. In den Zahlen des Haushaltsentwurfs steckt somit unsere Zukunft.

 

Gerade deswegen ist der Haushalt 2014 in zweifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt. Zum einen ist es der 28. Haushalt, den ich Ihnen als Landrat vorlegen darf. Gleichzeitig ist es auch der letzte Kreishaushalt, der unter meiner Verantwortung entstanden ist und hoffentlich auch von Ihnen mitgetragen wird. Diese Hoffnung begründe ich vor allen Dingen damit, dass es in diesen 28 Jahren der bisher einfachste, unproblematischste und erfreulichste Haushalt war. Deshalb komme ich gleich zum Kern der Sache: der Haushalt, der Ihnen vorgelegt wird, ist wieder ausgeglichen. Ich betone dies ausdrücklich, da dies beim Blick in andere Bundesländer für Kommunen keine Selbstverständlichkeit ist.

 

Die guten Zahlen der letzten Jahre haben sich weiter stabilisiert. Wir werden nach den Berechnungen der Kämmerei im Ergebnishaushalt mit einem Plus von 2,7 Mio. Euro abschließen. Der Finanzhaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben umfasst, wird mit einem Minus von 2,04 Mio. Euro abschließen. Dieser Finanzierungssaldo ist aber durch liquide Mittel gedeckt.

 

Der Landkreis Miltenberg steht aus meiner Sicht gut da. Er hat viel vorzuweisen in puncto Wirtschaftskraft und Lebensstandard und darauf kommt es an. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Politik hier im Kreistag, die richtige Akzente gesetzt hat. So haben wir es vielen gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken, sowie der Tatkraft und Energie gepaart mit Kreativität der vielen hier arbeitenden Menschen.

 

Oberste Prinzipien waren:

 

-       Bildungsmöglichkeiten für alle

-       Finanzielle Gesundung des Landkreises

-       Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur

 

Gott sei Dank floriert unsere Wirtschaft, mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 % bewegen wir uns auf einem erfreulich niedrigen Niveau. Das sind positive Entwicklungen, von denen 2013 unsere Unternehmen insgesamt profitiert haben. Das geht natürlich auch auf die gute Konjunktur der letzten Jahre zurück. Aber ich denke, wir haben auch hier im Kreistag immer darauf geachtet, der jeweiligen Zeit und den aktuellen Rahmenbedingen angepasst, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

Wir haben in den wirtschaftlich nicht so rosigen Zeiten das Geld zusammengehalten, haben aber auch die Chance ergriffen, durch antizyklisches Verhalten oder auch mit Unterstützung der Konjunkturpakete des Bundes zu investieren. Damit haben wir Vieles erreicht, auch wenn natürlich noch weitere Aufgaben noch zu bewältigen sind.

 

1.    Staatsregierung unterstützt Kommunalhaushalte

Die erfreulichen Entwicklungen für den Haushalt sind u. a. zurückzuführen auf das geschlossene Auftreten der Kommunen bei den intensiven Verhandlungen für den kommunalen Finanzausgleich. Erstmals steigt dieser auf über 8 Mrd. Euro an. Der Zuwachs um 215 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr kommt insbesondere den Schlüsselzuweisungen zugute. Die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern fanden in einem Spannungsverhältnis zwischen der weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und einer Verbesserung der Kommunalfinanzen vor dem Hintergrund stark steigender Sozialausgaben statt. Der Freistaat Bayern hat sich solidarisch mit der kommunalen Familie gezeigt und hier einen kräftigen Finanzierungsschub geleistet.

 

In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass der Landkreis Miltenberg gegenüber dem Vorjahr eine Umlagekraftsteigerung von 4,2 % erreicht. Das ergibt eine Umlagekraft von knapp 107 Mio. Euro. Damit belegen wir in Unterfranken den dritten Platz und in Bayern den 43. Platz von 71 Landkreisen. Dies ist eine gute Entwicklung und es bleibt zu hoffen, dass dies auf diesem Niveau auch in den nächsten Jahren konstant anhalten wird. Die Steuerkraft ist seit 1987 um 230 % gewachsen.

 

2.    Bezirksumlage/Kreisumlage

 

Auch hier möchte ich zunächst noch einmal auf die Finanzverhandlungen mit dem Freistaat Bayern verweisen. Auch die Bezirke werden 5 Mio. Euro mehr Zuweisungen erhalten. Insgesamt eine Summe von rund 650 Mio. Euro. Dies wird durch eine Rückgabe von Mitteln aus dem Belastungsausgleich Hartz IV auf die Bezirke finanziert. Zugleich erfahren die Bezirke eine Entlastung ab 2014 durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in Höhe von geschätzten 65 Mio. Euro. Zusammen mit dem Anstieg der Umlagekraft gibt es eine gute Basis für die Senkung der Bezirksumlage.

 

Dies hat der Bezirk für das Jahr 2014 getan. Mit 2,9 % hat er ein klares Zeichen gesetzt. Ich möchte nicht darüber diskutieren, ob eine noch weitere Senkung möglich gewesen wäre. Folgerichtig haben wir diese Verringerung des Umlagesatzes eingeplant und mit einem kleinen Zuschlag auf 3 % erhöht. Wir schlagen deshalb eine Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes von 46 auf 43 % vor. Dies bedeutet in der Summe gegenüber dem Vorjahr immerhin noch Einnahmen von 45,9 Mio. Euro. Das sind aber 1,2 Mio. Euro weniger als 2013. Bei den Aufwendungen macht sich die Senkung der Bezirksumlage mit 2,15 Mio. Euro weniger Aufwendungen bemerkbar. 2014 müssen aber immerhin noch 20,3 Mio. Euro an den Bezirk abgeführt werden.

 

Auch wenn in Zeiten des Wahlkampfes „spitze Bemerkungen“ kommunalpolitischer Wahlkämpfer dazu gehören, gebietet es doch das Gebot der Aufrichtigkeit und Fairness, immer bei der Wahrheit zu bleiben. Verwundert habe ich die Reaktionen einiger Kollegen dieses Gremiums, die auf eine Veröffentlichung der Freien Wähler reagiert haben, zur Kenntnis genommen. Dort wird Verwunderung über die Senkung der Kreisumlage kundgetan. Da kann ich mich wiederum nur wundern. In den Vorgesprächen, u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden zu einem Zeitpunkt, bei dem noch nicht abzusehen war, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe die Bezirksumlage gesenkt wird, hatte ich zugesagt, dass eine eventuell später kommende Umlagensenkung auf jeden Fall weitergereicht wird. Offensichtlich funktioniert in einigen Fraktionen der Informationsfluss nur ungenügend, so dass es dann zu solchen merkwürdigen Einschätzungen kommt.

 

Eines möchte ich aber deutlich machen: Ich sehe es nicht als Abschiedsgeschenk. Der Landrat hat beim Haushalt grundsätzlich keine Geschenke zu verteilen. Auch diesen Haushalt, auch wenn es mein letzter ist, erfülle ich mit der gleichen Sorgfaltspflicht, wie ich dies bei den vorangegangenen 27 Haushalten getan habe. Dazu hat für mich immer gezählt, seitens des Landkreises alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um unseren 32 Kommunen genügend finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Mit unserer seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt liegenden Umlage wird dies eindrucksvoll bestätigt.

 

3.    Entwicklung der Schulden

Ich habe eingangs bewusst Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich der Kreistag durch eine weitsichtige Finanzpolitik auszeichnet. Die weitsichtige Finanzpolitik möchte ich an einigen Zahlen dokumentieren. Wir haben von 1987 bis 2014 in all unseren Haushalten insgesamt 307,6 Mio. Euro für diverse Projekte investiert. Die Investitionen mussten auf unterschiedlichste Weise getätigt werden, insbesondere auch mit nachhaltigen Auswirkungen auf unseren Schuldenstand. Ich erinnere daran, dass wir zum 31.12.2006 mit 55,2 Mio. Euro unseren höchsten Schuldenstand hatten. Begonnen hatte ich im Jahre 1986 mit einem Schuldenstand von 35,4 Mio. Euro. Zum 31.12.2013 liegt der Schuldenstand bei 33,5 Mio. Euro und bei normalem Verlauf wird sich dieser Schuldenstand bis Ende 2014 auf 32,5 Mio. Euro reduzieren. Viel bedeutsamer ist aber dabei auch der Anteil der Schulden am Gesamthaushalt. Dieser lag 1996 bei 94,6 %; jetzt bei 30,1 %! Dies führt zu einer Reduzierung der Darlehenszinsen im Verhältnis 2014 zu 2013 um insgesamt 400.000 Euro. Das heißt unser Schuldendienst ist auch ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes.

 

Und eines möchte ich heute auch noch einmal deutlich machen und betonen. Dieses Thema wird auch immer wieder in den Wahlkampfdiskussionen vorgebracht. Die schwierigste Entscheidung, die der Kreistag in den vergangenen 28 Jahren zu treffen hatte und ich mitverantworten musste, war der Verkauf der Krankenhäuser. Diese Entscheidung haben wir uns alle nicht leicht gemacht und wir haben uns intensiv damit beschäftigt. Über eineinhalb Jahre war eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden um nach der besten Lösung zu suchen. Ergebnis war eine Auflistung von Kriterien für die zukünftigen Krankenhausstandorte. Oberstes Ziel war der Erhalt des Krankenhauses Miltenberg und die Weiterentwicklung von Erlenbach. Nach einer bundesweiten Ausschreibung war die Rhön-Klinikum AG der einzige Anbieter, der unsere Vorgaben erfüllen konnte.

Acht Jahre nach dem Verkauf der Krankenhäuser stelle ich fest, dass diese Entscheidung richtig war und auch heute noch ist. Dieser Verkauf hat uns ermöglicht, dass wir im Landkreis Miltenberg nach wie vor an zwei Standorten zwei moderne Krankenhäuser haben. Das, meine Damen und Herren, ist keine Selbstverständlichkeit. Seien Sie bitte so ehrlich und objektiv und verfolgen Sie die Diskussionen in vielen Landkreisen Bayerns aber auch anderer Bundesländer. Schauen Sie auf die aktuellen Diskussionen in den Nachbarlandkreisen und die jährlichen Defizite, welche durch die Kreise ausgeglichen werden müssen. Die Krankenhausfinanzierung ist ohne Zweifel eine Herkules-Aufgabe und Herausforderung für die Kommunen, die noch Träger von Krankenhäusern sind.

 

Wir haben durch den Verkauf nicht unsere „Seele aufgegeben“ oder „ducken uns auch nicht weg“, sondern wir haben dies verantwortungsbewusst getan. Und der neue Eigentümer hat dieses Vertrauen auch zurückbezahlt. Sie alle wissen, dass in beide Standorte über 40 Mio. Euro investiert wurden und wir dadurch heute Hochleistungsmedizin in unserem Landkreis wohnortnah haben. Damit wurde nicht nur das medizinische Angebot nachhaltigst verbessert, neue Abteilungen eingerichtet, sondern wir haben nach wie vor auch wohnortnahe Arbeitsplätze.

 

Ich weiß, dass sich das Thema Belastung für die Pflege immer in der Diskussion befindet. Aber dieses Thema wird in allen Krankenhäusern unabhängig von der Trägerschaft stets kritisch bewertet. Ich bin bei Ihnen, dass auch hier egal ob privater oder kommunaler Träger alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Doch das liegt nicht in unserer Verantwortung:

 

Quasi als Abfallprodukt mussten wir nicht 40 Mio. Euro für Krankenhäuser investieren und konnten damit einen nachhaltigen finanziellen Spielraum verwirklichen. Diesen Spielraum haben wir insbesondere in die Bildung investiert mit zwei 40 Mio. Schulbauprogrammen. Und mit unserem Schulzentrum in Elsenfeld, einem Vorzeigeprojekt, können wir wirklich gemeinsam in diesem Gremium feststellen, dass wir damit ein Großstück Zukunft gebaut haben und gleichzeitig trotz erheblicher Investitionen eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben. Deswegen kann ich diese teilweise geäußerte Kritik nicht nachvollziehen, da Sie sich damit selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

 

4.    Zukunftsweichen

Der Haushalt und die darin abgebildeten Projekte sind Synonym und Symbol für die Zukunftsentwicklung des Landkreises. Verwundert habe ich auch im bisherigen Wahlkampfverlauf vernommen, dass potentielle Kandidaten eine interkommunale Zusammenarbeit einrichten und beleben wollen. Ich kann nur sagen, dies betreiben wir seit Jahren intensiv und erfolgreich mit allen Kommunen unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Aspekten. Im Landkreis Miltenberg - und darauf bin ich besonders stolz – haben wir eine intakte kommunale Familie. Und so werden wir auch mit dem neuen Haushalt weitere Zukunftsprojekte voranbringen.

 

Zum 31.12.2013 läuft die Förderperiode Leader in ELER aus. Erstmals war der Landkreis Miltenberg mit allen Gemeinden, zusammengeschlossen in der Lokalen Aktionsgruppe Main4Eck an diesem Projekt beteiligt. Trotz mancher Skepsis am Anfang wurde eindrucksvoll durch die vorgelegte Bilanz widerlegt, was durch gemeinsame Aktivitäten möglich ist. Wir haben 1,5 Mio. Euro an Fördergeldern und über 3 Mio. Euro Investitionsmaßnahmen verwirklicht. Leader in ELER hat aus meiner Sicht nachhaltige Impulse gesetzt, unseren Lebensraum attraktiv zu erhalten und vor allem dabei die Menschen aktiv mitzunehmen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir in diesem Gremium einstimmige Unterstützung bekommen haben, auch uns für die nächste Leader-Periode zu bewerben, was ab 2014 ein wichtiges Thema sein wird.

 

Wir haben immer wieder größten Wert auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Landkreis gelegt. Ein neues wichtiges Element der Daseinsvorsorge ist die Breitbandversorgung. Es handelt sich dabei natürlich um keine Kernaufgaben der Kommunen, aber wenn die Kommunen hier nicht tätig werden, wird es nicht funktionieren. Der Freistaat Bayern hat ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, um Breitbandversorgung bis zu 50 Mbits pro Sekunde auch im ländlichen Raum zu ermöglichen. Dieses Programm ist ambitioniert aber es ist wichtig für die Kommunen.

 

Der Landkreis Miltenberg will für seine Kommunen erreichen, dass wir alle vorhandenen weißen Flecken schließen. Der Landkreis hat sich auch bereit erklärt, weitere 100.000 Euro im nächsten Jahr mit zu investieren, um die Kommunen im Förderverfahren zu begleiten. Und wir sind – und darauf bin ich auch stolz – auch von der bayerischen Staatsregierung angehört worden und um unsere Einschätzung gebeten worden, wie das Förderverfahren noch weiter vereinfacht und optimiert werden kann. Vor wenigen Tagen hatte ich hierzu einen eigenen Gesprächstermin bei Herrn Staatssekretär Füracker im Staatsministerium für Finanzen.

 

Die interkommunale Zusammenarbeit kann auch weiter gestärkt werden durch die Einrichtung von interkommunalen Dienstleistungszentren. Auch hier haben wir bereits berichtet, dass der Landkreis Miltenberg mit der StädteRegion Aachen ausgewählt wurde, sich an einem bundesweiten Pilotprojekt zu beteiligen. Die erste Projektphase ist abgeschlossen und der vom Bundesfinanzministerium finanzierte Erfahrungsbericht wird demnächst veröffentlicht werden. Wir sind nun an dem Punkt, von der Theorie in die Praxis umzusteigen und wollen im nächsten Jahr mit einigen Gemeinden aus dem Landkreis Miltenberg weitere Grundlagenarbeit leisten, um durch eine verstärkte Kooperation auch im Verwaltungs-BackOffice-Bereich, weitere Synergien zu erreichen. Denn wir dürfen nicht vergessen: der demographische Wandel, der Fachkräftemangel und die nach wie vor angespannte finanzielle Situation der Kommunen in Verbindung mit immer mehr werdenden Aufgaben erfordert auch hier das Beschreiten neuer Wege. Hoffnung macht mir dabei, dass im Koalitionsvertrag verabredet wurde, die interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht zu behindern und damit kommunale Unterstützungsleistungen von der Umsatzsteuer frei zu stellen. Das ist ein großer Erfolg, zu dem auch der Deutsche Landkreistag beigetragen hat.

 

Für die Zukunft trägt natürlich auch das Personal Verantwortung und es ist nicht zu bestreiten, dass der Personaletat auch 2014 noch einmal angestiegen ist, was nicht von jedem positiv gesehen wird. Aber auch hier ein klares Votum und ein klares Bekenntnis dazu: die Personalmehrungen sind schlicht und einfach auf Tariferhöhungen und Aufgabenmehrungen zurückzuführen. Ich nenne hier nur die Jugendsozialarbeit und auch die Kosten für die regionale Energieagentur und den Klimaschutzmanager. Alleine die Tariferhöhungen machen 409.000 € aus.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

was mich mit Stolz erfüllt ist die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensmittelpunkt Landkreis Miltenberg. Sie fühlen sich hier wohl und leben gerne bei uns. Wir haben nicht nur auf die „Hardware“ geachtet, sondern auch die „Software“ ausgebaut. Vieles, was Familien und Schule brauchen, haben wir in Zusammenarbeit mit den 32 Kommunen geschaffen. Beispielhaft nenne ich die Jugendsozialarbeit, die Koordinierende Kinderschutzstelle, die Seniorenbeauftragte, Ehrenamtsbeauftragte, die Kulturbeauftragte, den Sportbeauftragten, die Stiftung Altenhilfe usw.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie die Haushaltsberatungen konstruktiv begleitet haben und auch auf eigene Anträge verzichteten. Ich danke ganz besonders der Verwaltung und hier stellvertretend der Kämmerei für das ausgearbeitete Zahlenwerk. Auch für Kämmerer Kurt Straub geht damit eine Ära zu Ende. Ihm danke ich ganz herzlich für die stets zuverlässige Wegbegleitung als Kämmerer. Er hat sich immer als ein solider Verwalter unserer Haushaltszahlen erwiesen und auch immer darauf geachtet, dass die Entwicklung in die richtige Richtung ging. Dafür ein Dankeschön und auch ein Dankeschön an seinen designierten Nachfolger, Steffen Krämer, der sich bereits bei diesen Haushaltsberatungen aktiv einbringen konnte und dadurch natürlich Vieles hat lernen können. Ihm wünsche ich auch für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

 

Haushaltspolitisch wurden in den letzten Jahren die Grundlagen geschaffen, welche dem neuen Kreistag und Landrat Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, wie sie noch kein Landrat, Kreistag und Kämmerer seit der Landkreisgebietsreform hatten. Mit Blick auf die Hausaufgaben im Schulbereich möchte ich Sie ermutigen: Nutzen Sie diese Chancen (Niedrigzinsphase) konsequent in den nächsten Jahren und erhalten Sie Einigkeit in Sachen Schulbau im Landkreis Miltenberg. Das haben unsere Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern verdient.

 

Es wäre schön, wenn Sie den vorgelegten Haushalt 2014 positiv beurteilen würden und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, denn der Haushalt ist absolut solide, zukunftsorientiert und realisiert das finanziell Machbare. Er ist, so denke ich, eine gute Ausgangsbasis für die Mitglieder des neuen Kreistags und für den neuen Landrat. Vielen Dank!

 

 

Kreisrat Dietmar Andre, Fraktionsvorsitzender der CSU, führt aus:

 

Herr Landrat,

sehr verehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wenn in einem manchmal so kritischen Kreistag wie dem unseren ein Haushalt in einer Gesamtgröße von über 100 Millionen Euro ohne wochenlanges Hin und Her über die Bühne geht, dann ist dies entweder der Ruhe vor dem Sturm der Wahlschlacht geschuldet - oder er ist  wirklich so, dass die meisten gut mit ihm leben können. Dies scheint dieses Mal tatsächlich der Fall zu sein. Den Hauptverdienst daran hat unser Kämmerer Kurt Straub, der mit seinem Nachfolger Steffen Krämer als Abschiedswerk ein Meisterstück abgeliefert hat, in dem sich unter den gegebenen Umständen alle Gruppierungen wiederfinden können. Ihm gebührt dafür, für weitere 30 Haushalte vorher und vor allem auch für die mit Geduld und solider Fachkenntnis absolvierten Erläuterungstouren in den letzten 3 Jahrzehnten im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein besonders herzlicher Dank.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung behandeln wir nun zum zweiten Mal einen Haushalt, bevor das entsprechende Haushaltsjahr begonnen hat. Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben, obwohl es schon auch Sinn gemacht hat, den Haushalt später zu beraten, wenn alle wichtigen Zahlen auf dem Tisch liegen. Unser Vorgehen ist aber wegen der anstehenden Veränderungen und Probleme sinnvoll. Durch die frühe Beschlussfassung wird die Gefahr abgewendet, dass der Haushalt 2014 wegen der Neuwahlen und der Konstituierung des neuen Kreistages nicht vor Mitte des nächsten Jahres zum Abschluss gebracht werden kann. Damit wäre die Handlungsfähigkeit der Kreisorgane erheblich eingeschränkt. So aber ist sichergestellt, dass wichtige Vorhaben wie Schulbauprogramm, Ausbau der Bildungsregion, Integriertes Energie- und Klimakonzept und Breitbandausbau ohne zusätzliche Zeitverzögerung vorangebracht werden können.

 

Da es für mich wohl definitiv der letzte Haushalt ist, den ich an verantwortlicher Stelle mit beraten darf, beginne ich mit einem Blick in die Vergangenheit. Der erste Haushalt, den ich mitberaten habe, war der von 1984, übrigens auch einer der ersten, den Kurt Straub ausgearbeitet hat. Die Haushaltslage entspannte sich auch damals gerade etwas, weil die Steuerkraft des Landkreises um 7% und die Umlagekraft um 5,69% gestiegen waren. Die Kreisumlage lag bei 40,5% und erbrachte 30,16 Millionen DM. Großen Einfluss auf die Haushaltsaufstellung hatte auch damals die Bezirksumlage: Der Bezirk senkte den Hebesatz nur um 0,1% auf 15,8%, wodurch der Landkreis 11,769 Millionen DM zahlen musste, 563.551 DM mehr als im Vorjahr. Hiergegen legte Landrat Karl Oberle, wie schon 1983, Widerspruch ein, weil der Bezirk 40 Millionen DM Rücklagen aufgebaut hatte. Der Widerspruch führte schließlich zu einem für den Kreis annehmbaren Vergleich vor dem Verwaltungsgericht.

Heute ist die Bezirksumlage viel höher, weil dem Bezirk viele Aufgaben im sozialen und medizinischen Bereich zugewachsen sind; sie liegt bei 19%, das sind für uns 20,3 Millionen Euro. Sie macht damit mehr als ein Viertel unserer Haupteinnahmen aus; kein Wunder, dass die Bezirksumlage bis heute ein heißes Thema geblieben ist, das dieses Jahr allerdings durch die Senkung der Kreisumlage entschärft wurde.

Ein anderes Thema von 1984 hat heute keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt: Ich meine das Defizit der beiden Krankenhäuser Miltenberg und Erlenbach. Es betrug 1981 3,2 Millionen DM und 1982 2,92 Millionen DM. Die jährlichen Defizite belasteten schon damals den Haushalt sehr und führten immer wieder zu heftigen Diskussionen, die noch verschärft wurden, weil nach 1984 die längst fällige Sanierung in die Wege geleitet werden musste.

Um beide Krankenhäuser zu erhalten - was politischer Wille aller Gruppierungen war - und der Bevölkerung eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung bieten zu können, ist der Kreistag mit einer deutlichen Mehrheit den Weg der Privatisierung gegangen. Damit ist er seiner Verantwortung eher gerecht geworden als mit einem Bekenntnis zur Umsetzung des Grundversorgungsauftrags ohne einen Weg zu zeigen, wie die dazu notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen.

 

Heute sieht es auch so aus, als hätten wir 2014 einen Haushalt, der unproblematisch ist. Verlauf und Ergebnisse der Beratungen im Kreisausschuss deuten auf einen breiten Konsens bei der Verabschiedung hin. Ähnliches ist von der Vorbesprechung im Kreise der Fraktionsvorsitzenden zu berichten, da dort die Senkung der Kreisumlage bereits angekündigt wurde.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßte dies in ihrer Fraktionssitzung zum Haushalt am 18.11. einhellig, worüber ein leicht veränderter Zeitungsbericht am 22.11. veröffentlicht wurde mit der von der Redaktion formulierten Schlagzeile: „CSU-Fraktion für Senken der Kreisumlage“. Wieder eine Woche später, also fast einen Monat, nachdem die ersten Informationen an die Fraktionen gegangen waren, zeigten sich die Grünen am 28.11. plötzlich „überrascht“ von der Ankündigung und vom Zeitpunkt der Senkung und sie wetterten gegen die „durchschaubaren Spielchen“ der CSU. Frau Kollegin Münzel „erinnerte sich“ an den Grünenantrag zum Haushalt 2013, die Kreisumlage um die Höhe der gesunkenen Bezirksumlage zu senken, worauf die Kollegin Kreuzer ein „durchschaubares Spielchen“ unterstellte, weil „die Mehrheit der CSU genau diese Entlastung“ ablehnte, um „sich nun kurz vor der Wahl feiern“ zu lassen. Das klingt gut, zeige aber, dass das Gedächtnis die Erinnerungen oft trügt und so haben die Grünen übersehen, dass nicht nur die böse CSU, sondern auch die SPD, die FDP und die „Neue Mitte“ diesen Antrag ablehnten. Haben diese Fraktionen etwa das „CSU-Spielchen“ mitgespielt? Kann man wohl nicht glauben. Wenn der Vorschlag der Verwaltung Ende November wirklich eine doppelte „Überraschung“ für die Grünen war, so muss man wohl auf ein Defizit beim Informationsfluss innerhalb der Grünen-Fraktion schließen.

Laut Zeitungsartikel sehen auch die Grünen eine Chance in der gesunkenen Verschuldung, die übrigens höher wäre, wenn wir im letzten Jahr ihrem Vorschlag gefolgt wären. Insgesamt möchte ich aber betonen, dass der niedrige Schuldenstand ein Gemeinschaftswerk dieses Kreistages ist. Er hat den Beschluss von 2006, keine Netto-Neuverschuldung mehr einzugehen, strikt eingehalten, so dass sieben Jahre lang ein kontinuierlicher Abbau erfolgen und die Schulden von 55,2 Millionen im Jahr 2006 auf 33,6 Millionen Ende 2013 zurückgeführt werden konnten. Sie machen aktuell machen nur noch 30,11% des Gesamthaushalts aus (zum Vergleich 2006: 54,49%).

Der neue Kreistag kann aber nicht nur deswegen in einer sehr guten finanziellen Situation seine Arbeit beginnen. Auch die Umlagekraft des Kreises hat nach einer Steigerung um 4,2% den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Wenn man den Kreishaushalt mit Hilfe der bildhaften Schürenschen Haushaltspoetik beschreiben wollte, so müsste man eine Gestalt beschreiben, bei der weder die Rippen durch den Anzug stechen noch Fettpolster zu sehen sind, sondern die durchtrainiert auf Taten wartet, die zu vollbringen sind. Bei aller Euphorie rät aber ein Signal zu einer gewissen Vorsicht: Obwohl der Ergebnishaushalt mit 2,7 Millionen Euro ein überraschend positives Ergebnis aufweist, kann der Finanzhaushalt nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,0 Millionen Euro und durch 2,04 Millionen Euro aus den Rücklagen ausgeglichen werden

Fest steht, dass wir uns mit diesem Haushalt in die richtige Richtung bewegen. Um die Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Kreistages nicht über Gebühr zu beeinträchtigen ist es möglich und auch richtig, nach nahezu 100 Millionen Euro für Investitionen seit 2007 einmal eine kleine Atempause einzulegen. Ein geringeres Investitionsvolumen haben wir schon deshalb, weil nach Abschluss des Deckenbauprogramms der Straßenhaushalt auf 1,6 Millionen Euro nahezu halbiert werden konnte. 2 Millionen weniger als 2013 haben wir auch deswegen, weil die Restabwicklung des Schulzentrums Elsenfeld und ein Großteil des „Kompetenzzentrum Friseure“ abfinanziert sind. Die verbleibenden 8 Millionen Euro Investitionen setzen aber den richtigen Schwerpunkt: Über die Hälfte der Gesamtinvestitionen bzw. zwei Drittel der Baumaßnahmen fließen in den Schulbereich. Mit 3 Millionen Euro für die Generalsanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg und je 200.000 Euro für die Planungskosten der Generalsanierung der Gymnasien Miltenberg und Erlenbach und mit 820.000 Euro für das Kompetenzzentrum wird das von allen getragene Schulbauprogramm kraftvoll weitergeführt. Dies und die Gesamtaufwendungen von 9,33 Millionen Euro (ohne Schülerbeförderung) für die 7405 Schüler, die unsere Kreisschulen besuchen (das macht 1260 Euro pro Schüler) machen deutlich: Heute und hoffentlich auch in Zukunft gilt der Grundsatz: Bildung hat Vorrang im Landkreis Miltenberg!

Manch einer bedauert vielleicht, dass außerhalb der Neubauten und der Bauunterhaltung keine eigenen Beträge für die Maßnahmen zur Energiewende bereitgestellt werden. Ich meine, die Politik, die geschaffenen Gremien und auch wir sind insgesamt noch nicht so weit, dass wir massiv in Projekte einsteigen können. Ich zweifle aber überhaupt nicht daran, dass die Mehrheit des Kreistages nicht zögern würde, höhere Finanzmittel zur Verfügung stellen, wenn z.B. durch die neue Bundesregierung und den neuen Umweltminister konkrete Projekte und/oder entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden.

Ein Wort zum Bauunterhalt: Ein früherer Kreisbaumeister warnte vor zu starken Kürzungen stets mit den Worten: Die Gebäude melden sich. Deshalb sollten nicht nur wegen der vom Energiemanagement vorgeschlagenen Maßnahmen die Ansätze beim Bauunterhalt überdacht werden. Dieser wurde 2011 um mehr als die Hälfte (-1.388.100 €)  zusammengestrichen und hat seitdem nicht mehr frühere Höhen erreicht; auch dieses Jahr nicht, wo er sich nur auf 2,038 Millionen Euro beläuft.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Was für die Haushalte der letzten 30 Jahre gilt, kann auch für den Haushalt 2014 gesagt werden: Unsere Haushalte sind bürgerfreundlich, wirtschaftlich vernünftig, gemeindefreundlich und zukunftsorientiert.

 

Unser Haushalt ist bürgerfreundlich. Das sieht man schon an den Gebühren. Während diese noch in den 1990er Jahren über 15% der Einnahmen des Kreises ausmachten, liegt heute das Gebührenaufkommen von knapp 3 Millionen Euro unter 5%. Die Tendenz, unsere Bürger nicht über Gebühr zur Kasse zu bitten, zeigte sich in den letzten Jahren und heute auch an zwei deutlichen Gebührensenkungen bei den Müllgebühren.

 

Unser Haushalt ist wirtschaftlich vernünftig. Neben einer zukunftsweisende, auf Nachhaltigkeit und Konsolidierung gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sind strikte Haushaltsdisziplin, Kostenbewusstsein und Sparwille unabdingbare Voraussetzungen für solide Finanzen, besonders wenn wir es – was leider nicht zu vermeiden sein wird – wieder einmal mit schweren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun haben werden. Hier ist Verlass auf die Bediensteten des Landkreises - ob in diesem Haus oder an anderen Stellen. Ihnen ist zu danken, weil sie wirklich gute Arbeit geleistet haben, so dass trotz vermehrter Anforderungen durch Innovationen (z.B. bei Neuorganisationen oder Umstellungen z.B. auf die Doppik) und erhöhten Arbeitseinsatzes die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürger keinen Schaden genommen hat.

Der Wille, Schulden deutlich abzubauen, zeugt auch vom Verständnis wichtiger wirtschaftspolitischer Zusammenhänge, vor allem von der Notwendigkeit antizyklischen Verhaltens der öffentlichen Hände bei der Gestaltung der Haushalte. Diese Auffassung, die ein positives Erbe der ersten Großen Koalition und vor allem des finanz- und wirtschaftspolitischen Tandems Strauß – Schiller ist, hat heute nach wie vor ihre Gültigkeit. Der erste Teil dieser Maxime - die Forderung, die öffentliche Hand müsse die Auswirkungen einer Rezession mildern, notfalls durch kreditfinanzierte Investitionen - wird überall gerne befolgt. Der zweite Teil wird aber meist nur zögerlich angegangen; er fordert nämlich von uns in finanziell besseren Zeiten den Schuldenstand nicht nur nicht zu erhöhen, sondern möglichst stark abzubauen. Dass uns dies seit 2007 gut gelungen ist, kann als große Leistung dieses Kreistages gewertet werden.

 

Der Theorie nach müssten wir wegen der guten Haushaltssituation 2014 den Schwerpunkt auf weiteren Schuldenabbau setzen. Wenn wir uns aber für eine deutliche Senkung der Kreisumlage  entschieden haben, so ist dies ein Beleg für die Gemeindefreundlichkeit unseres Haushaltes. Dass dies nicht nur 2014 der Fall ist und das Instrument der Kreisumlage auch sonst nicht leichtfertig gehandhabt wurde, erkennt man an der Tatsache, dass wir nach wie vor in Bayern zu den Kreisen gehören, die eine relativ niedrige Kreisumlage haben.

Auch durch unseren Schwerpunkt Bildung wird deutlich, dass wir das Geld nicht für irgendwelche abstrakte Kreisangelegenheiten ausgeben, sondern konkret für die Einwohner unserer Gemeinden. Kreis und Gemeinden kümmern sich um dieselben Menschen; diese Erkenntnis sollte auch beim Ringen um die Verteilung der vorhandenen Finanzmittel eine größere Rolle spielen.

 

Schließlich - und das ist besonders hervorzuheben – ist unser Haushalt zukunftsorientiert, weil durch ihn nachfolgenden Generationen, Entscheidungsgremien und Mandatsträgern keine neuen Belastungen aufgehalst werden. Auch die schon genannten hohen Investitionen im Bildungsbereich belegen die Zukunftsorientierung.

Vor allem aber wurde durch eine aktive Strukturpolitik unsere Region verändert. Damit verbesserte sich die Lebensqualität, Wirtschaft und Finanzkraft wurden gestärkt. Hier ist in den letzten Jahrzehnten viel passiert. Ich erinnere nur an Begründung der Fachhochschule bzw. Hochschule Aschaffenburg, die Initiative Bayerischer Untermain, ZENTEC Großwallstadt und ZeWis im ICO. Hinzu kommt die Einbindung in die Ländergrenzen übergreifenden Netzwerke Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRhein/Main e.V. und die Frankfurt Rhein Main Marketing GmbH. Erinnert sei auch an die Aktivitäten zur Förderung des Tourismus und die Erfolge der lokalen Aktionsgruppe Main4Eck.

All diese Einrichtungen hat Landrat Roland Schwing maßgeblich mitgestaltet. Manches ist auf seine Initiative hin entstanden, anderes durch seine unermüdliche Tatkraft und seinen vollen Einsatz in die Wirklichkeit umgesetzt worden. Dafür sei ihm an dieser Stelle herzlich gedankt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen davon aus, dass der neue Kreistag zusammen mit dem neuen Landrat den eingeschlagenen Weg weiter geht und die gestiegene Handlungsfähigkeit nutzt, um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises Miltenberg weiter zu stärken. Dazu trägt der Haushalt 2014 bei. Deshalb stimmt ihm die CSU-Kreistagsfraktion zu und bittet die anderen Fraktionen, dies ebenfalls zu tun.

 

Danke für die Aufmerksamkeit!

 

 

 

Kreisrat Dr. Ulrich Schüren, Fraktionsvorsitzender der SPD, führt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

gestatten Sie mir heute vorab einige grundsätzliche Bemerkungen:

 

Kreis und Kommunen

 

Kreishaushalte sind immer dann unproblematisch, wenn es etwas zu verteilen gilt und nicht nur Mangel verwaltet werden muss. Das Jammern der vergangenen Jahre, man sei bis zum Äußersten gegangen und der Haushalt sei „auf Kante genäht“, konnte im Nachhinein argumentativ ebenso wenig überzeugen wie das bisweilen substanzlose Feilschen um Zehntelpunkte der Kreisumlage ausschließlich mit populistischem Blick, daraus für die eigene Gruppierung in den Kommunen Honig zu saugen. Nicht ohne Stolz darf ich sagen, dass sich Sozialdemokraten hier gegen solche Spielchen klar positioniert haben. Ich selbst habe, seit ich diesem Kreistag angehöre, wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kreis nicht als der natürliche Feind der Kommunen betrachtet werden darf, sondern vielmehr als ihr stabilisierender Dienstleister.

Dass Kreis und Kommunen ebenso wie Bezirk und Kreise durch ein gesetzlich verankertes Umlagesystem auf Dauer aneinander gebunden - manchen mögen sagen gekettet - sind, bedeutet für die politische Praxis, dass durchaus notwendige Verteilungskämpfe immer auch Wunden ins Fleisch von Kommunen und Kreis schlagen. Wer annimmt, sich im Umlagesystem dauerhaft auf Kosten des jeweils anderen finanziell mästen zu können, hat entweder das System der kommunalen Selbstverwaltung nicht begriffen oder er ist bereit, es nach dem Motto: „Feuer frei!“ der Erosion preiszugeben.

Das Reden mit gespaltener Zunge - im Gemeinderat so, im Kreistag anders, also das Spiel: good boy/bad boy - ist der Struktur unseres Umlagesystems geschuldet, wird aber den praktisch-politischen Erfordernissen nicht gerecht. Darüber einmal – sine ira et studio – nachzudenken,  wäre der Mühe und des Schweißes aller überregional tätigen Kommunalpolitiker, insbesondere der Bürgermeister, wert.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es weihnachtet sehr und die uns vorliegenden Haushaltsdaten geben ja mit der Senkung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte durchaus Anlass zu adventlichen Stubengesängen. Was kann es Schöneres geben, als wenn vor einer Kommunalwahl, bei der zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Karten – vor allem die Trumpfkarten – neu gemischt werden, über die Kommunen ein Füllhorn finanzieller Wohltaten ausgeschüttet wird?

 

Der Bezirkstagspräsident – leider ist er heute nicht da - kann als scheinbarer Verursacher dieses warmen Geldregens noch pastoraler lächeln als man dies ohnehin an ihm zu schätzen weiß, der Landrat und im Gefolge auch der Kämmerer können in die Kommunalgeschichte eingehen als Garanten für Solidität und Besonnenheit und, liebe Frau Kappes, Sie und ihre Kollegen können das Füllhorn vor Ort öffnen.

 

Ich möchte diese vorweihnachtliche Stimmung gar nicht stören, darf aber dennoch darauf hinweisen, dass der Grund für die Senkung der Bezirksumlage und damit auch für die Senkung der Kreisumlage in dem erfolgreichen Bemühen der Bundes – der Bundes-SPD liegt, welches dazu geführt hat, dass die Kosten der Grundsicherung seit 2012 nach und nach vollständig auf den Bund übergegangen sind. Dadurch wurden die Kommunen finanziell ganz erheblich entlastet - Gott sei Dank - und sind gestärkt worden. Allein der Bezirk Unterfranken profitiert von dieser Kostenverlagerung im Jahr 2014 im Umfang von 8,4 Millionen Euro.

 

Energiewende

 

Wenn ich die retardierenden Momente in punkto Energiewende in der Koalitionsvereinbarung richtig verstehe (ich darf anmerken, ich bin wahrscheinlich einer der wenigen im Raum, der diese 182 Seiten gelesen hat, ich habe mich gequält wie selten in meinem Leben) und die windigen Festlegungen des Bayerischen Ministerpräsidenten als das Aus für die Windenergie in unserem Landkreis deuten muss, dann steht es um die allseits im Munde geführte Energiewende  und das Klimaschutzkonzept nicht wirklich gut.

Wir haben – unter Inkaufnahme dauerhafter Personalkosten - einen Energiemanager für die Region I eingestellt und für den Landkreis Miltenberg eine Stelle für Energiemanagement besetzt. Diese Personalmehrung begrüßen wir Sozialdemokraten neben der Einrichtung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen ausdrücklich, nicht nur, weil es unsere Vorschläge waren, sondern weil es zukunftsweisende Personalmehrungen sind, deren Kosten sich bald rentieren werden. Davon bin ich fest überzeugt.

 

Unser aller Ziel muss es sein, durch konkrete Maßnahmen Energieeinsparungen umzusetzen, und dies bald, ich glaube, Herr Gasper ist da auf einem guten Weg (z. B. durch Auflegen eines Heizkesselaustauschprogramms)! Mit solchen Maßnahmen können wir wirklich kurzfristig konkrete Projekte von Energieeinsparung und Senkung des CO  Ausstoßes realisieren, ohne dabei Großprojekte zur Schaffung neuer regenerativer Energien im Landkreis und der Region aus dem Blick zu verlieren. Bei den Sofortmaßnahmen sind Kreativität und Sachverstand gefordert. Und ich habe den Eindruck, an beidem mangelt es Herrn Gasper nicht. Aber, auch das will ich erneut betonen, ohne den aktiven Gestaltungswillen und die Zusammenarbeit der Kommunen, wird die Energiewende nicht gelingen.

 

Eine kleine Bemerkung darf ich machen, Sie, Herr Landrat haben das möglicherweise falsch verstanden: Es bestreitet natürlich niemand, dass es  interkommunale Zusammenarbeit gibt, aber was gefordert wurde. Es geht darum, diese interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren und auf neue politische Betätigungsgebiete auszudehnen. Um nichts anderes geht es, keiner hat behauptet, es gebe keine gute interkommunale Zusammenarbeit.

 

Kreisumlage

 

Angesichts der jetzigen Finanzlage und unter Berücksichtigung, dass maßvolles Geben und Nehmen eine gedeihliche Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen langfristig sichern, hätte ich mir sehr wohl vorstellen können, die Kreisumlage nicht um 3 Prozentpunkte zu senken, sondern vielleicht um die Hälfte. Ich bin davon überzeugt, dass mir auf diesem Wege - außer den Kollegen Scholz, Spinnler und Dr. Fahn – etliche auch gefolgt wären, wenn, ja wenn nicht Kommunalwahlen vor der Tür ständen. Darauf habe ich vorhin ja bereits hingewiesen. Aber viel schöner hat es Kollege Andre gesagt, der wortreich erklärte, warum es mit der Kommunalwahl nichts zu tun habe.

 

Ich darf daran erinnern, dass wir hier einmütig die Fortführung eines ambitionierten Schulbau- bzw. Sanierungsprogramms beschlossen haben. Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass wir eine dauerhafte Mehrung der Personalkosten durch die von uns als dringend notwendig erachtete JaS an Grundschulen gewollt haben.

 

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die Energiewende im Landkreis nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, wenn man es wirklich ernst meint. Ich werde das auch, wenn ich diesem Gremium nicht mehr angehöre, überall sagen, wo man mich hören will.

 

Es ist richtig, mehrfach erwähnt, dass der Schuldenstand des Landkreises zum Jahresende mit 33,6 Mio. Euro der niedrigste seit den 80er Jahren ist. Richtig ist aber auch, dass wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 263 Euro gerade mal etwa im Landesdurchschnitt liegen dürften. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Kreisumlage, die wir über Jahre stabil halten konnten, künftig wird ansteigen müssen, es sei denn, man geht den bequemen, aber mit Blick in die Zukunft verantwortungslosen Weg in erneute Verschuldung.

 

Dank

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

unser Dank geht in diesem Jahr zum ersten Mal an Herrn Krämer, der sich unter verschärften Bedingungen (Herr Straub war ja mit anwesend) - in der Haushaltsvorberatung souverän geschlagen hat. Herr Krämer, die SPD bietet Ihnen künftig eine gute Zusammenarbeit an und wünscht Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Freude und vor allen Dingen auch Erfolg.

 

Lieber Herr Straub,

 

wir kennen uns nun seit 1996 und haben uns seitdem persönlich gut verstanden, nicht nur wegen der zahlreichen Gespräche von Hobbywinzer zu Hobbywinzer, sondern auch, weil wir uns in unseren unterschiedlichen Rollen immer respektiert haben. Die SPD hat sie bei den Haushaltsvorberatungen niemals aufs Glatteis geführt oder getäuscht. Ebenso wenig haben wir uns, ich sagte das vorhin schon, an populistischen Schaukämpfen um die Höhe der Kreisumlage beteiligt.

Wenn Sie zu Zeiten der Kameralistik die klandestinen Finanzpölsterchen geleugnet haben und wir sie dann doch aufspüren konnten, haben Sie mit einem Augenzwinkern behauptet, Sie hätten sich komplett nackt gemacht und wir seien mit unseren Vermutungen selbstverständlich auf dem Holzwege. Ich habe diese Reaktion immer mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen und als Ihre ganz spezielle Art des „fair play“ interpretiert.

 

Sehr geehrter Herr Schwing,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

letzte Worte - und im Rückblick auf 17 Haushaltsreden, die ich hier halten durfte, sind sie es definitiv. Letzte Worte sollten klar, knapp und eindringlich sein. Ich habe mich darum bemüht. Vielleicht ist es mir gelungen. Bleibt mir also nur noch zu sagen, dass die SPD geschlossen dem vorgelegten Kreishaushalt zustimmen wird.

 

Ich danke Ihnen.

 

 

 

Kreisrat Hermann Spinner führt für die Fraktion der Freien Wähler aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren auf den Zuschauerplätzen,

 

„... trotzdem sind Sie, sehr geehrter Herr Straub, natürlich schuld an der ganzen Misere. Sie haben den Kreisumlagesatz mit 46% und nicht mit 45% vorgeschlagen. Also, Herr Straub, bessern Sie sich, Sie haben ja noch ein Jahr Zeit“.

 

Ja, sehr geehrter Herr Straub, als ich meine Stellungnahme zum Haushalt 2013, heute fast auf den Tag genau vor einem Jahr, mit diesem Zitat beendet hatte, habe ich zwar darauf gehofft, ich hätte es aber nicht für möglich gehalten, dass Sie sich meine Worte so zu Herzen nehmen würden.

 

Ich hatte Ihnen 2012 versucht, einen kleinen Steg mit einer Neigung von 1% zu bauen zu einer, wie ich es damals ausgedrückt habe, „solidarischen“ Kreisumlage. Dass Sie selbst nun in diesem Jahr daraus eine stabile Brücke mit 3 % Neigung gebaut haben, hätte ich vor einem Jahr nicht zu hoffen gewagt.

 

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zeit, die Sie sich zusammen mit Ihrem Nachfolger, Herrn Steffen Krämer, zur Beratung des Kreishaushalts 2014 mit der Fraktion der Freien Wähler genommen haben. Es ist Ihr letzter Haushalt nach 31 Jahren Kämmerertätigkeit im Landratsamt Miltenberg und, „so erfreulich und unproblematisch“ um einmal unseren Landrat zu zitieren, war er selten.

 

Deshalb Herr Straub, steht am Beginn meiner Ausführungen in diesem Jahr ein ehrlicher Dank und ein wirklich ernst gemeintes Lob für Ihre Arbeit. Dieser Kreishaushalt 2014 ist Ihr Vermächtnis und, auch wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung waren, haben wir doch alle großen Respekt vor der von Ihnen geleisteten Arbeit in den letzten drei Jahrzehnten. Gleichzeitig freuen wir uns auf die künftige Zusammenarbeit in den kommenden Jahren mit Ihrem Nachfolger, Herrn Steffen Krämer.

 

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gebotenen Kürze zu den Inhalten des Kreishaushaltes 2014.

 

Zum einen, auch ich bin nach 24 Jahren Tätigkeit hier im Kreistag und trotz Erreichen des Pensionsalters ja immer noch lernfähig, und habe mir die Kritik von unserem Landrat und von meinem Kollegen Michael Berninger an der Länge - nicht dem Inhalt - meiner letztjährigen Rede zu Herzen genommen.

 

Zum anderen - wie schon die Diskussion im Kreisausschuss gezeigt hat - wenn noch nicht einmal ein Antrag zum Kreishaushalt gestellt wurde, dann sind wohl doch alle Fraktionen hier im Haus mit der Vorlage des Kämmerers einverstanden.

 

Der Haushalt 2014 ist gekennzeichnet durch die höchste Umlagekraft des Landkreises seit der Zusammenführung der Altlandkreise Miltenberg und Obernburg vor 41 Jahren. Fast 107 Mio. Euro stehen im kommenden Jahr als Umlagekraft zur Verfügung. Das sind 4,2% oder 4,3 Mio. Euro mehr als im Haushaltsjahr 2013 und sage und schreibe fast 15 Mio. Euro mehr als 2012.

 

Das bedeutet, dass auch bei einem Rückgang der Kreisumlage um 3% der Landkreis 2014 nur 1,2 Mio. Euro weniger von seinen 32 Kreiskommunen erhält als 2013. Zudem profitiert der Bezirk stark von der Übernahme der Grundsicherung für ältere Menschen und für Menschen mit Erwerbsminderung durch den Bund und zusätzlich vom gestiegenen Zuschussbetrag zu seinen Sozialhilfekosten durch den Freistaat. So kann er seinerseits die Bezirksumlage ebenfalls um 2,9% oder 2,1 Mio. Euro senken. Damit bleibt dem Landkreis bei seiner Rechnung Kreisumlage minus Bezirksumlage 2014 noch ein sattes Plus von über 900 Tsd. Euro im Vergleich zu 2013.

 

Die Senkung der Kreisumlage um 3% ist also weder ein Abschiedsgeschenk von Landrat Roland Schwing und Kämmerer Kurt Straub noch ein Antrittsgeschenk des neuen Kämmerers Steffen Krämer, sondern die nach unserer Auffassung notwendige Beteiligung unserer Landkreisgemeinden an der guten finanziellen Entwicklung von Landkreis und Bezirk.

 

Der Haushalt 2013 war also nicht „auf Kante genäht“, wie man uns immer glauben machen wollte. Ich habe hier an dieser Stelle vor einem Jahr davon gesprochen, dass im Haushalt 2013 eine „stille Reserve“ von 2,5 Mio. Euro oder 2,4% Kreisumlage vorhanden sei. Nach den aktuellen Zahlen sind es sogar weit mehr.

 

Doch ich will nicht nachkarten, gerade heute nicht bei der sich abzeichnenden einmütigen Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2014, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Senkung der Kreisumlage bereits im letzten Jahr um 1% hätte dem Landkreis beileibe nicht wehgetan.

 

Unter diesen geschilderten Gegebenheiten ist es kein Wunder, wenn der Haushaltsentwurf 2014 trotz der Senkung der Kreisumlage in der Ergebnisrechnung noch einen Überschuss von 2,3 Mio. Euro ausweist. In der Finanzrechnung kann das erwartete Mehr an Landkreisschlüsselzuweisungen und die Zuwendung für die Berufsschule Obernburg von zusammen 500 Tsd. Euro schon vorab zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahme eingesetzt werden.

 

Im Übrigen, ob die dann noch vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro überhaupt noch notwendig sein wird, darf zumindest in Frage gestellt werden. Zur Erinnerung: Auch 2013 kommen wir ohne die geplante Kreditaufnahme von 500 Tsd. Euro aus.

 

Wenn wir schon bei den Krediten sind: Auch 2014 wird im Haushaltsentwurf die konsequente Politik des Schuldenabbaus im Landkreis fortgeführt. Nach der Planung werden wir zum Jahresende 2014 noch 32,5 Mio. Euro Schulden haben und damit unsere Schuldenlast im Kreis innerhalb von acht Jahren von 2006 bis 2014 um rund 23 Mio. Euro reduziert haben.

Und das bei den Investitionen von rund 40 Mio. Euro in diesem Zeitraum für Realschule und JEG Elsenfeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich manchmal darüber nachdenke, dann weiß ich wirklich nicht, wie wir das gemeinsam geschafft haben. Aber kein Zweifel, wir haben es geschafft. Und ich bin stolz darauf, gerade wenn ich über Ländergrenzen hinwegschaue, ich bin stolz darauf, mit Ihnen zusammen dazu beigetragen zu haben.

 

Wir Freien Wähler haben von Anfang an diese Politik vorbehaltlos unterstützt. Zusammen mit den niedrigen Kreditzinsen sichert sie dem Landkreis seine finanzielle Handlungsfähigkeit auch in den kommenden Jahren.

 

Die FW-Fraktion steht auch geschlossen hinter dem vorgesehenen Investitionsprogramm für 2014. Von den geplanten Maßnahmen fallen besonders die 3 Mio. Euro für die Generalsanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg und die 1,3 Mio. Euro für die Berufsschule Miltenberg ins Gewicht.

 

Aber auch die jeweils 200 Tsd. Euro Anschubfinanzierung für die Generalsanierungen von HSG Erlenbach und JBG Miltenberg zeigen, dass der Kreistag - über alle Fraktionen hinweg - gewillt ist, das im Jahr 2012 beschlossene Schulbauprogramm in der Größenordnung von 40 Mio. Euro

im Interesse der Jugend unseres Landkreises fortzuführen.

 

Wir bekennen uns auch uneingeschränkt zu den vom Kreisausschuss und vom Kreistag in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen zur Energiewende in unserem Landkreis. Alle auch im kommenden Haushalt hierfür vorgesehenen Ausgaben zur Energieeinsparung und zur energetischen Sanierung in unseren Landkreisgebäuden und -schulen finden unsere Zustimmung. Die vom Kreisausschuss am vergangenen Montag beschlossene Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg.

 

Auch wenn die Mittel für den Straßenbau im Jahr 2014 um die Hälfte zurückgefahren werden, wir Freie Wähler werden weiterhin ein wachsames Auge auf unsere Kreisstraßen werfen und -auch ohne neues Deckenbauprogramm- die notwendigen Reparaturen und Verbesserungen in diesem Bereich unterstützen.

 

Noch eines zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Freien Wähler sind nach wie vor der Auffassung, dass die Abfallwirtschaft in unserem Landkreis sowohl bei der Erfassung und Verwertung noch Verbesserungspotentiale hat, als auch bei den Gebühren noch Luft nach unten ist. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die heute unter Top 3 beschlossene Gebührensenkung ausdrücklich. Gleichzeitig werden wir im neuen Kreistag einen erneuten Anlauf unternehmen, im Rahmen der von uns dazu vorgelegten neun Anträge in beiden genannten Bereichen noch Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises durchzusetzen.

 

Vielleicht gestatten Sie mir ganz am Ende noch eine persönliche Anmerkung: Ich habe in den letzten vier Jahren drei Mal für die Fraktion der Freien Wähler zum jeweiligen Haushaltsentwurf reden dürfen. Ich habe mir dabei immer Mühe gegeben. Aber es ging mir manchmal wie dem Sämann in dem gleichnamigen Gleichnis im Markus-Evangelium, Kap. 4, Vers 1-9 (Sie können es gerne einmal dort nachlesen). Ein großer Teil der von mir ausgesäten Körner (Worte) fiel auf unfruchtbaren Boden, manche sogar in die Dornen. Diese erstickten die Saat, so dass sie keine Frucht bringen konnte.

Am 16. März nächsten Jahres wird der „Acker“ Kreistag neu bestellt. Ob ich dann noch darauf arbeiten darf entscheide nicht ich sondern andere. Lust dazu hätte ich jedenfalls noch.

 

Die Fraktion der Freien Wähler wird der Haushaltssatzung für 2014 zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Kreisrat Jens Marco Scherf führt als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen sowie liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landkreisverwaltung!

 

Wir beschließen heute die Zahlen und legen damit einen Rahmen fest, ihn mit Leben zu erfüllen ist Aufgabe der Damen und Herren im Landratsamt. Daher an dieser Stelle Dank für die geleistete und die zukünftige Arbeit.

Ich wusste, ich rede nach Herrn Spinnler, und ich kann mich inhaltlich zu seinen Ausführungen zur Kreisumlage und seinen Schlussfolgerungen voll und ganz anschließen. Ich muss es nicht wiederholen.

 

Was mich heute überrascht hat: Plötzlich redet man ganz intensiv über das Krankenhaus. Aber nicht von der Seite derer, die den Verkauf kritisieren, sondern offensichtlich besteht ein massiver Rechtfertigungsdruck auf Seiten der CSU. Jetzt könnte man sagen, Themaverfehlung – das gehört nicht in den Kreistag – aber genau das befürworte ich seit Jahren, wir müssen hier im Kreistag über die Dinge reden, die den Landkreis angehen und die Menschen bewegen. Von daher ein Dankeschön an den Landrat und den Fraktionsvorsitzenden der CSU. Und ich kann es auch nachvollziehen und verstehe den Rechtfertigungsdruck, denn gerade durch den Weiterverkauf an Fresenius bröckelt nun die Privatisierungsfront im Kreistag. Auch die Freien Wähler haben nun eingesehen, dass die Verkaufsentscheidung ein Fehler war, das hat der Kandidat der Freien Wähler am 30. November erklärt. Das merken immer mehr Menschen im Landkreis Miltenberg. Und ja, wir blicken über die Landkreisgrenzen hinaus zum Beispiel nach Aschaffenburg und sehen dort ein kommunalgeführtes Krankenhaus, was es auch schafft, ein Plus zu erwirtschaften und das momentan dabei ist, eine starke interkommunale Zusammenarbeit aufzubauen. Die Verantwortung für die Krankenhausversorgung wahrzunehmen ist ein ganz hartes Brot. Sie abzugeben an Private und zurückzulehnen, das ist verdammt einfach und nicht unser Verständnis von Politik.

Ich hätte in dieser Intensität über dieses Thema heute nicht gesprochen, ich habe es nicht aufgebracht. Jeder einzelne Cent, der in unsere Krankenhäuser in den letzten acht Jahren investiert wurde, muss einzig und allein in unseren Krankenhäusern in Miltenberg und Erlenbach erwirtschaftet werden. Durch unsere Leute in unseren Krankenhäuser. Hier bekommt man keinen einzelnen Cent geschenkt, und das passiere auf dem Rücken der Belegschaften und damit auch auf den Rücken der Patientinnen und Patienten, die unter Qualitätseinbußen zu leiden haben.

Und Herr Landrat, Sie haben zwar recht, wenn Sie darauf verweisen, dass am Samstag die Menschen demonstriert haben wegen Pflegenotstand, das waren aber nicht nur die Menschen aus Pflegeeinrichtungen, sondern auch Pflegerinnen und Pfleger aus unseren Krankenhäusern. Das sind nämlich keine angenehmen Arbeitsplätze mehr. Das Allerschlimmste ist die Ahnungslosigkeit, das Nichtwissen, was macht Fresenius mit unseren Krankenhäusern. Und hier brauchen wir Klarheit und von daher verstehe ich den Rechtfertigungsdruck.

 

Kommen wir zum Haushalt: Erfreulich ist die Entlastung für die Kommunen durch die nun genug gelobte Senkung der Kreisumlage und die Frage, ob das nicht schon im Vorjahr möglich gewesen wäre. Das gemeinsame Vorgehen bei der Entschuldung des Landkreises ist heute gelobt worden.

Das Lob des Landrats geht an alle Fraktionen: „Die kluge Haushaltspolitik aller Fraktionen zahlt sich aus!“ Ein im ersten Moment schönes Lob, aber eines mit bitterem Beigeschmack. Denn ist es nicht traurig, wenn wir bedenken, wie viel geistige Kraft in diesem Kreistag brach liegt, da wir so selten wirklich mit Problemen kämpfen, um Lösungen ringen und um die bestmögliche Entscheidung debattieren dürfen. Dieses Potential wirklich zu nutzen, wäre eine spannende Aufgabe! Vielleicht müsste man die Kreisrätinnen und Kreisräte öfters mal ran lassen…

 

Weiterhin erfreulich sind unsere Schritte zur Bildungsgerechtigkeit & Teilhabe. Wir haben JaS an Mittelschulen – überraschend auch JaS an Grundschulen – am Horizont blickt uns mit dem Thema JaS an Berufsschulen an. Die JaS an der Johannes-de-Lasalle-Berufsschule wirft die zwei Fragen auf:

 

·         Wann erfährt der Kreistag von einer Anfrage bzw. einem Problem (erst wenn der Landrat es als Problem akzeptiert und eine bereits beschlussfertige Lösung hat?)

·         Und die Frage nach dem Übergang in den Beruf auf besonders im Hinblick auf die Frage nach der Attraktivität als Wirtschaftsstandort, denn: Unsere Betriebe erwarten Auszubildende und Fachkräfte.

 

 

Apropos Standort-Marketing: Es sind nur 5.000 Euro im Haushalt, aber das Kunstnetz endlich im HH mit einem eigenen Ansatz verankert, in meinen Augen sehr positiv. Wir nennen uns Kulturlandkreis, das ist sehr wichtig für uns. Das ist Lebensqualität und Standortqualität. Dazu gehört es, dass wir besonders junge Menschen für Kultur und Kunst aufschließen bzw. neue Talente finden.

 

Erfreulich ist auch das Schulbauprogramm. Die Grünen stehen hinter Schulbauprogramm: Nach der Großinvestition Elsenfeld müssen auch die Kinder und Jugendlichen an den Schulen in Obernburg, Erlenbach und Miltenberg zeitgemäße Rahmenbedingungen finden!

 

Ein weiterer erfreulicher Punkt ist, dass das Abfallkonzept des Landkreises unter die Lupe genommen wird. Die dauerhafte Forderung meiner Fraktion nach einer gerechten Versorgung der Landkreis-Bevölkerung mit Wertstoffhöfen hatte sein Gutes, dass das  gesamte Abfallkonzept des Landkreises Miltenberg nun fachmännisch unter die Lupe genommen wird und wir dann auch die neun Anträge der Freien Wähler mit hineinnehmen können. Klar ist auch, trotz der zwei erfolgten Senkungen, dass unsere Müllgebühren im Landkreis Miltenberg vergleichsweise hoch sind. Auch die Verwertungsquote ist steigerbar und muss gesteigert werden. Und steter Tropfen höhlt den Stein: Der Mülltransport auf der Straße ist nicht akzeptabel, der gehört auf die Schiene.

 

Ein letzter sehr erfolgreicher Punkt: Der Beginn der Energiewende im Landkreis Miltenberg. Was mich allerdings erstaunt hat, Herr Landrat hat das Jahrhundertprojekt Energiewende mit kaum einem Wort erwähnt. Dabei ist es sehr vorbildlich, was wir dieses Jahr beschlossen haben: Der Landkreis Miltenberg bezieht Ökostrom und unsere Energieagentur steht in den Startlöchern und kann im nächsten Jahr voll durchstarten.

 

Und auch wenn die Energiewende einen Schwerpunkt im Energiesparen hat, ist und bleibt die Windenergie ein Baustein für die regenerative Energieerzeugung. Und hier würden unsere CSU-Honoratioren nur dann ihrer Verantwortung für die Menschen und Unternehmen im Landkreis gerecht werden, wenn sie ein deutlich vernehmbares „NEIN, SO NICHT“ gen München sprechen würden. Ganz klar, die Energiewende besteht aus Energie sparen und Erzeugen von regenerativer Energie. Da ist Wind nur ein Teil. Es ist äußerst schade, dass hier nicht ein klares Veto, die Stimme der Bevölkerung erhoben wird.

 

Damit bin ich bei den Herausforderungen der nächsten Jahre: Wir werden im nächsten Jahr merken, dass die Energiewende allein mit einem Energiemanager für die Region und einem Energiemanager hier im Landratsamt nicht zu bewältigen ist. Dem werden wir uns in den nächsten Jahren gemeinsam noch mehr widmen müssen. Das wird uns viel Zeit, Personal und am Ende auch Geld kosten.

 

Auch im Bereich Inklusion müssen wir uns Gedanken gemacht, wenn ich alleine an die Zukunft der Sonderschulen denke. Hier werden grundlegende Fragen auf uns zukommen.

So sehr ich von dem Leitfaden der Interkulturellen Öffnung angetan bin, aber auch das wird sich nicht alleine mit einem Leitfaden umsetzen lassen, auch da werden wir viel Kraft und Manpower hineinstecken müssen.

 

Ein letztes Stichwort: Das Funktionieren der Kern-Verwaltung, ich glaube, das ist ein Begriff des Landrats. Wer aufmerksam unserem Landrat zugehört hat, der hat 2013 vermehrt Hinweise auf eine Überlastung der Kernverwaltung bzw. einen entsprechenden Stellenbedarf vernommen.

Wir Kreisrätinnen und Kreisräte müssen wieder zwischen den Zeilen lesen – reagiert hier der Landrat auf eine Unzufriedenheit in der Verwaltung mit der Belastung und einer einseitigen Stellenausweitung im Bereich der Jugendhilfe mit rhetorischer Scheinaktivität (um zu beruhigen) – ODER: Müssen wir diese Aussagen so werten, dass hier Handlungsbedarf für die Personalausstattung unserer Verwaltung besteht und der Kreistag irgendwann in den kommenden Monaten ein fertiges Konzept vorgelegt bekommen wird?

 

So oder so – Sie bemerken einen dicken roten Faden meiner Ausführungen: Es wäre doch denkbar, dass der Kreistag bzw. seine zuständigen Ausschüsse frühzeitig mit Themen konfrontiert werden und wir uns langfristig mit Problemlösungen beschäftigen könnten.

 

Damit habe ich aus Sicht der Grünen ausreichend Herausforderungen und Problemstellungen skizziert.

 

Dies vor Augen stimmen die Grünen stimmen dem Haushalt für das Jahr 2014 zu.

 

Und ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

 

 

 

Kreisrat Erich Stappel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neue Mitte, führt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing!

Werter Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Fieger,

meine Damen und Herren der Verwaltung!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages!

Anwesende Zuhörer und Gäste!

 

Wenn wir heute den Kreishaushalt für das kommende Geschäftsjahr 2014 beschließen sowie verabschieden, dann ist dies vom Zeitpunkt her gesehen wieder sehr erfreulich und wenn ich an die zurückliegenden Jahre denke, auch etwas Besonderes, denn noch nie wurde ein Kreishaushalt in dieser Höhe mit soviel positiven Zahlen beziehungsweise Ergebnissen beraten, besprochen und beschlossen. Und dies finden ich sowie meine beiden Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, gut so!

 

Deshalb gehe ich auch gleich zu meiner Beurteilung des Haushaltergebnisses über. Wir in der Neuen Mitte stellen fest, dass dieser Haushalt 2014 wie alljährlich sehr klar gut verständlich und ausgewogen erstellt ist. Für die vorläufig geplanten sowie darin formulierten Ziele ist er sehr übersichtlich aufgestellt.

Betrachtet man die zukünftigen Investitionen, die für das kommende Jahr 2014 anstehen, dann ist es schon eine kleine Beruhigung und Sicherheit zugleich, wenn bei der Steuerkraft sowie der Umlagekraft positive Zahlen registriert und dargelegt werden. Hauptsächlich das Plus bei der Einkommensteuer von 8,4% sowie der Umsatzsteuerbeteiligung von 5,4% und Schlüsselzuweisungen mit 6% fallen hier stark ins Gewicht, bedingt natürlich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis Miltenberg. Das wir mit einer Umlagekraftsteigerung von 4,2% schon über dem unterfränkischen Landkreisdurchschnitt liegen, ist sehr erfreulich!

Das die Kreisumlage von 46% auf 43% zurückgeführt wurde, war auch aus unserer Sicht der richtige Schritt in die richtige Richtung, denn diese Entscheidung tut allen unseren Kommunen wirklich gut und dem Kreis bei der momentanen Finanzkraft nicht so weh. Nicht unerwähnt möchte ich natürlich die Bezirksumlage mit 19% im kommenden Jahr lassen, denn 2.150.000 € weniger Belastung im Kreishaushalt machen sich schon sehr stark bemerkbar. Schließlich haben sie ja auch entscheidend zur Minimierung der Kreisumlage beigetragen. Eine ähnliche Wiederholung könnten wir auch im nächsten Jahr wieder gut vertragen.

 

Was die Personalaufwendungen betrifft habe, ich in der vorausgegangenen Kreisausschuss-Sitzung wegen der Erhöhung von insgesamt ca. 850.300 € schon mal Stellung bezogen und habe dabei mit einer ganz einfachen sowie auch berechtigten Frage über die Höhe der Personalkosten große Aufregung ausgelöst und sofort Gegenwind bekommen. Mir ist halt eine Erhöhung von 850.300 € im Jahr sehr viel vorgekommen. Deshalb betone ich hier und heute noch mal, wenn ich nach der Erhöhung und Höhe der Personalkosten frage, ist dies mein gutes Recht, das mir überhaupt niemand verwehren kann. Was mir hier persönlich am Herzen liegt und dies möchte ich auch besonders betonen, das sind alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also das gesamte Personal in diesem unserem Hause. Hier habe ich noch nie Kritik geübt, Zweifel angedeutet oder auch negative Äußerungen getroffen, das möchte ich hiermit mal klar stellen, damit ich nicht missverstanden werde und eine Informations- sowie Verständnisfrage von mir nicht zur Misstrauensfrage in Bezug auf das Leistungsspektrum unserer Angestellten im Hause umgewandelt wird. Nach meinem Demokratieverständnis habe ich hierbei nichts falsch gemacht, wenn ich eine offene und ehrliche Frage stelle! Oder sollte ich ohne jede Kritik zu jedem Vorhaben und deren Beschluss immer den Arm erheben, Ja und Amen sagen? Hierfür bin ich als Ehrenamtsträger einfach nicht bereit.

 

Was die Investitionstätigkeit für das Haushaltsjahr 2014 von insgesamt knapp 8 Millionen Euro betrifft, stimmen wir zu, denn hauptsächlich die Ausgaben für Bildung sind uns wichtig. Hier möchte ich mich in meiner Eigenschaft als Kreishandwerksmeister für die Investitionen in den Berufsschulen Miltenberg-Obernburg persönlich und auch im Namen meiner Obermeisterkollegen bedanken.

 

Was die Krankenhäuser betrifft, muss ich heute noch einmal das Wort ergreifen. Herr Kollege Scherf, es tut mir leid, aber so manches wird doch anders gesehen oder etwas falsch dargestellt. Ich erinnere mich noch gut an den Bericht im ersten halben Jahr, dass wir erneut Schulden gemacht haben und sich die Kosten in keiner Weise decken. Ich erinnere daran, dass wir nach der Zukunft gefragt haben, welche Investitionen müssen getätigt werden, was muss saniert werden und welche Gelder brauchen wir dafür.

Meine Damen und Herren, wir können auch rechnen! Nach diesen Signalen, was auf den Landkreis zukommt, haben wir erkannt, dass in dieser Position mit 56 Millionen Schulden und dem, was investiert hätte werden müssen, um die Menschen zeitgemäß medizinisch zu betreuen, es unmöglich ist, diese Gelder aufzubringen. Wenn wir die anstehende Sanierungsmaßnahme zahlen hätte müssen, wenn wir Miltenberg und Erlenbach saniert hätten, hätten wir nie mehr Schulden abtragen können, sondern noch einen Berg dazu gemacht. Schuldenreduzierung wäre nie gekommen. Es war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung! Wir stehen blendend da in Sachen Versorgung durch unsere Krankenhäuser.

 

Die Jugendhilfe und Sozialhilfe sind beide niedriger als 2013 wobei die Sozialhilfeleistung mit über 500.000 € weniger als 2013 besonders erfreulich ist. Auch das Gebührenaufkommen mit 300.000 € Mehreinnahmen kann sich sehen lassen und werten wir positiv. Die Zinsentlastung von 400,000 € jährlich stärkt natürlich die Finanzkraft des Kreises und des Haushalts 2014. Auch hier sind wir auf einem guten Weg!

 

Alles in allem gesehen haben wir von der Neuen Mitte keine Klagen und große Kritik zu üben, im Gegenteil dieser Haushalt 2014 ist für uns, die Neue Mitte, mit fast 107 Millionen Euro nicht nur der bisher höchste Haushalt sondern auch der beste und am sichersten aufgestellte und angelegte, den wir in unserer Amtszeit gelesen und geprüft haben. Er birgt sehr viel Sicherheit und Vertrauen in sich, deshalb kann er auch voll und ganz bestätigt und angenommen werden.

 

Als sehr erfreulich stellen wir fest, dass trotz laufender neuer Investitionen der Schuldenberg vom ehemaligen Höchststand im Jahr 2006 mit 55,2 Millionen auf 33,6 Millionen Euro abgetragen wurde. Hier überbringe ich Ihnen Herr Landrat und Herr Straub sowie allen die mit dazu beigetragen haben, ein ganz besonderes Lob und Dankeschön von uns allen.

 

Abschließend stellen wir nach genauer Überprüfung der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen von unserer Fraktion der Neuen Mitte folgendes fest: Unser Landkreis Miltenberg ist ein sehr lebendiger innovativer sowie investitionsfreudiger Landkreis.

Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Fürsorge und Betreuung, die sozialen Einrichtungen, der Sport, Kultur, Denkmalschutz und Tourismus, sowie vieles andere mehr hat in unserem schönen Landkreis einen hohen Stellenwert, dies kostet natürlich auch sehr viel Geld, denn alles hat ja auch seinen Preis!

 

Hoffen wir doch alle, dass die Deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt auch weiterhin so erfolgreich ist, wie in den letzten 2 Jahren, damit wir auch weiterhin mit einer starken Steuerkraft rechnen können.

 

Mit dieser Zuversicht und einem großen Stück Vertrauen, welches oft die Grundlage des Erfolges ist, stimmt die Fraktion der „Neuen Mitte“ geschlossen und vollinhaltlich diesem uns vorliegenden Kreishaushalt 2014 zu.

Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, bei Ihnen Herr Landrat Schwing, Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Verwaltungsdirektor Fieger, bei allen Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleitern und Verantwortlichen des Landratsamtes, also unseres guten Hauses. Danke sage ich aber auch bei der stellvertretenden Landrätin Frau Claudia Kappes, sowie den beiden Landratsstellvertretern Herrn Jürgen Reinhard und Herrn Edwin Lieb, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses unseres Hauses!

 

Zum Schluss danke ich Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

 

Kreisrat Dr. Linduschka, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der FDP, führt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute ist fast der Tag der Rechtfertigungen. Herr Stappel, natürlich dürfen Sie etwas zum Personal sagen, auch etwas Kritisches, dafür sind Sie als Kreisrat gewählt worden. Auch das zum Krankenhaus dürfen Sie sagen, aber ich fand es in dieser einfach gestrickten Form nicht ganz richtig, wie auch das, was der Landrat dazu sagte. Hier würde ich mir wirklich für die Zukunft wünschen, wie Herr Scherf, dass wir über inhaltliche Themen fundierte und ausführliche Diskussion führen über Themen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, beispielsweise zum Thema Krankenhäuser. Was in der Öffentlichkeit Leute auch nicht wissen, ich sage es ganz neutral, dass wir jetzt ohne ein Krankenhaus in der öffentlichen Hand zu haben, im nächsten Jahr rund 2 Mio. Euro Krankenhausumlage zahlen. Solidarisch für ganz Bayern für Kreise, die Krankenhäuser haben.

 

Wenn man am Ende des Redemarathons an der Reihe ist, dann könnte man natürlich ganz ungerührt die Chance nutzen, dass einem die Leute zuhören müssen getreu dem Motto: „Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von mir.“ Das will ich Ihnen und mir ersparen, zumal ich mit der Rede des Kollegen Ulrich Schüren völlig übereinstimme – wieder einmal. Ein Trost für mich im Kreistag: Nicht nur wir beide sind uns ganz einig, dass die öffentliche Hand keine weitere Neuverschuldung in Kauf nehmen darf, sondern energisch die Schulden zurückführen muss. Erst an diesem Samstagabend hat mir das der politische Kabarettist HG. Butzko in der Obernburger Kochsmühle vor Augen geführt, als er von den mehr als 2000 Euro Zinsen sprach, die von den verschiedenen staatlichen Ebenen Deutschlands in jeder Sekunde gezahlt werden müssen – und das bei dem derzeitigen Zinstiefstand. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das bei einem „normalen“ Zinssatz von 5 oder 6 Prozent bedeuten würde. Und das Schlimmste: Beim Nachprüfen habe ich festgestellt, der Kabarettist hatte überhaupt nicht übertrieben.

 

Über den Zusammenhang von Kreis und Gemeinden hat Dr. Schüren das Notwendige gesagt. Ich will nur noch betonen, dass wir im Kreis so sparsam gewirtschaftet haben, dass dies tatsächlich ein Vorbild für andere sein könnte - übrigens auch im wohlverstandenen Interesse der Kommunen. Eine ähnlich effektive Fortsetzung dieser Politik wird in der Zukunft schwierig werden wird. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: Wir haben ein gut funktionierendes System von ehrenamtlicher Arbeit und ein vorbildliches Netz von Selbsthilfeeinrichtungen und sparen uns damit so manche Ausgabe, die eigentlich Aufgabe der staatlichen Hand ist. Aber gerade hier müssen wir in Zukunft sehr aufpassen, dass wir das ehrenamtliche Engagement nicht überstrapazieren. Am Beispiel der Kulturpolitik des Kreises möchte ich das kurz aufzeigen. Kunst und Kultur sind als sogenannte „weiche Faktoren“ mitentscheidend für die Attraktivität einer Region, auch für Betriebe, die nach qualifizierten Arbeitskräften suchen – eine Problem, das jetzt schon spürbar ist und sich in den nächsten Jahren noch drastisch verschärfen wird. Dass unser Landkreis kulturell durchaus attraktiv ist, ist weitgehend dem Einsatz Ehrenamtlicher zu verdanken. Die Kulturreferentin tut alles, was sie kann, und sie macht das seit Jahren sehr gut, aber auch sie ist längst an den Grenzen ihrer Möglichkeiten – zeitlich und kräftemäßig - angekommen. Ich habe keinen Zweifel: Wenn wir in Zukunft die kulturelle Strahlkraft unseres Landkreises – auch die vorbildliche Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche – beibehalten wollen, und das müssen wir auch aus wirtschaftlichen Gründen, dann werden wir mehr Geld dafür ausgeben müssen, denn Ehrenamtliche dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass ihre Einsatzbereitschaft ausgenützt wird.

 

Von der Energiewende war schon oft die Rede, der demografische Wandel und die notwendigen Umgestaltungen der Infrastruktur bilden weitere Baustellen mit großem Handlungsbedarf, die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft mit all den unvorhersehbaren Folgerungen für die Verantwortlichen in Kommunen und Kreisen wird – so befürchte ich – in den nächsten fünf Jahren unter CSU-Alleinherrschaft in München weder transparenter noch für uns vor Ort besser planbar werden – nur wenige Beispiele für die Vermutung, dass wir in Zukunft finanziellen Handlungsspielraum brauchen werden, dass also Dr. Schüren mit seiner Vermutung Recht hat, die Senkung der Kreisumlage um drei Punkte in diesem Jahr sei tatsächlich auch von der Kommunalwahl im März bestimmt und stelle eine – hoffentlich einmalige - Abkehr von der vorausschauenden Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte dar.

 

Der Bezirk ist für die Senkung der Bezirksumlage gelobt worden, aber wir sollten nicht vergessen, dass er sich Polster bewahrt und dieses Geld nicht weitergereicht hat. Unsere liberale Bezirksrätin Adelheid Zimmermann hat das im Bezirksausschuss klar gemacht, als sie eine weiter gehende Senkung der Bezirksumlage mit folgenden Worten beantragte: „Die Rücklage des Bezirks liegt um ca. 5 Mio. über der Mindestrücklage. Ein Überschuss aus 2013 ist damit noch nicht eingepreist. Mit der Abgabe der neuen Rücklage an die Landkreise hätte eine weitere Absenkung um 0,4 Umlageprozent einhergehen können. Dies hätte für die Landkreise eine Einsparung um ca. 200 TSD € bedeuten können.“ Der Bezirksausschuss hat dagegen votiert.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Natürlich stimmen wir als Liberale dem Haushaltsentwurf zu, weil wir der Ansicht sind, es müsste gravierende Gründe geben, um einen Haushalt abzulehnen. Auf die Probleme auch in einer scheinbar euphorischen Stimmung wollte ich aber auf jeden Fall hinweisen. Mir bleibt nur noch, nach 21 Haushaltsreden – vermutlich der einzige Vorsprung, den ich vor Dr. Schüren habe – dem scheidenden Kämmerer Straub für seine Arbeit herzlich zu danken – auch für die Nachsicht, die er mit uns hatte, bis wir uns immerhin so gut in das Labyrinth des Kreishaushalts hineinfinden konnten, dass unsere Nachfragen nicht mehr allzu doof klangen. Unsere besten Wünsche gelten Herrn Krämer, dem designierten Kämmerer. Ich darf Ihnen versichern, dass unserer Meinung nach diese anspruchsvolle Aufgabe bei Ihnen in den besten Händen ist.

 

Ihnen allen vielen Dank für Ihre Geduld und für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Landrat Schwing stellt klar, ihn ärgere der dauernde Vorwurf in Richtung der Senkung der Kreisumlage. Wer bei den Vorbesprechungen der Fraktionen dabei war, wisse ganz genau, dass wir Wochen vor Signalen des Bezirks bereits zugesichert habe, dass man diese Senkung voll weiter geben werde, egal wann diese erfolgt. Man sei sogar noch weiter gegangen: Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen lag noch nicht vor. Man konnte noch nicht wissen, wie sich das auswirken werde. Auch die Finanzausgleichsgespräche fanden noch nicht statt. Auch da haben wir gesagt, wir werden – wenn wir mehr bekommen als berechnet – die Darlehensaufnahme entsprechend senken, was wir auch gemacht haben. In beiden Punkten haben wir von vorneherein gesagt, dass wir das so tun werden. Auf der einen Seite werde dauernd Transparenz und Offenheit angefordert, und wenn an es praktiziere und das sogar Wochen vorher, bekomme man den Vorwurf, es seien nur Geschenke oder Gefälligkeiten den Bürgermeistern gegenüber.

An Kreisrat Scherf richtet er, seine Aussage über die La-Salle-Schule ärgere ihn, weil er es eigentlich besser wissen müsste. Im Jugendhilfeausschuss habe er dieses Thema in öffentlicher Sitzung in aller Breite erklärt. Fakt sei, dass man damals die Jugendsozialarbeit an all unseren Mittelschulen beschlossen habe. Dann habe man es erweitert auf unsere Grundschulen mit einem Migrantenanteil über 20%. Dann habe der Kollege Herzog vor Monaten irgendwann einmal anrufen und gefragt, ob man die Jugendsozialarbeit an der La-Salle-Schule nicht mitfördern würden. Er habe geantwortet, es tue ihm leid, aber man habe sich verständigt, die Mittel auf den Landkreis zu konzentrieren. Dann sei die Leiterin der Schule vor einigen Wochen bei ihm gewesen, es sei ein nettes Gespräch gewesen. Dabei habe er sie gefragt, ob der Schulträger überhaupt schon einen Antrag in München gestellt habe, schließlich gebe es Förderung. Die Antwort sei Nein gewesen. Er habe sie gebeten, mit der Caritas zu reden, den Antrag zu stellen, und mit den beiden Aschaffenburger Kollegen zu sprechen. Wenn dies erledigt sei, könne sie hier einen Antrag stellen. Er habe ihr auch gesagt, er könne ihr nichts versprechen, aber es gehe dann in den nächsten Jugendhilfeausschuss.

In der letzten Woche habe Landrat Schwing mit dem Kollegen Dr. Reuter gesprochen, die Schulleiterin habe mit diesem mit keinem Wort über die Jugendsozialarbeit an dieser Schule gesprochen. Er habe davon überhaupt nichts gewusst.

Und überall werde draußen herumerzählt, und Herr Scherf trage es weiter und vermittele den Eindruck, dass der „böse“ Landrat dort die Jugendsozialarbeit verhindere. Er bitte darum, dies nicht weiter zu verbreiten, denn es sei schlichtweg falsch.

In Bezug auf das Kunstnetz weist er darauf hin, dass das Kunstnetz von Anfang an schon immer gefördert worden sei. Dies sei reiner Wahlkampf und sonst nichts.

Auf die weitere Forderung, man müsse alles im Kreistag diskutieren, stellt er klar, der Kreistag ist die oberste Instanz. Es gebe ein System an Ausschüssen und eine Geschäftsordnung, in der genau geregelt sei, wo etwas zu behandeln sei. Und genau danach handeln wir.

Zur Verwaltung habe Herr Fieger bereits vor zwei Jahren ausführlich im Kreisausschuss über die personelle Situation im Landratsamt geredet. Er und auch seine Verwaltung seien nicht dafür zuständig, wenn der Informationsfluss innerhalb der Fraktionen nicht funktioniere.

Natürlich habe Herr Dr. Linduschka recht, dass man eine Krankenhausumlage zahlen müsse. Aber die zahle man nicht nur für die kommunalen und private Häuser, sondern auch für alle Spezial- und Fachkliniken. Dies sei für alle Krankenhäuser, darauf seien wir auch angewiesen. Eine Änderung sei momentan leider nicht durchsetzbar.

 

 

 

Kreisrat Frey äußert sich für die Gruppierung der ödp folgendermaßen:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

der Wunsch des Herrn Andre geht in Erfüllung, alle sind mit dem vorgelegten Haushalt einverstanden, auch wir, dies einmal vorneweg. Selbst wir haben diesmal keinen Antrag zum Haushalt gestellt, weil wir mit diesem Haushalt im Großen und Ganzen einverstanden sind und uns dabei gut und wohl fühlen.

 

Dennoch möchte ich ein paar Anmerkungen machen:

Personalkosten sind mehrfach angesprochen worden, die Erhöhung hat seinen Grund. Zum Teil durch Entscheidungen, die wir selbst gefällt haben, und infolgedessen wir alle auch mittragen, das ist selbstverständlich. Herr Stappel hat es versucht auf den Punkt zu bringen, es ist etwas schwierig. Ich erlebe es jeden Tag im eigenen Betrieb, mit was einem Wust an Bürokratie wir tagtäglich zu tun haben. Damit nicht nur wir in den Betrieben, was Zeit und Kosten verursacht, sondern natürlich auch die Mitarbeiter der verschiedenen Behörden, da gehört natürlich auch das Landratsamt dazu. Ich glaube, hier könnte die CSU als Partei, die durchaus seit Jahren in diesem Land etwas zu sagen hat, etwas ändern. Mein Appell geht einfach dahin, den Arbeitswust gründlich zu entrümpeln, da hätten alle etwas davon. Ich wüsste eine Menge Beispiele.

 

Auch immer wieder angesprochen worden ist die Energiewende. Natürlich haben auch wir zugestimmt, dass durch administrative Maßnahmen die Energiewende in unserem Landkreis gefördert wird. Was mir abgeht, sind konkrete Beispiele, die wir als Landkreis selbst in die Hand nehmen könnten. Ich habe ein konkretes Beispiel: der Nahwärmeverbund Miltenberg-Nord, seit vielen Jahren kommt immer wieder einmal die Rede darauf, passiert ist bisher noch nichts. Ich habe im Vorfeld dieser Sitzung mit dem Geschäftsführer der emb gesprochen, der gesagt habe, die emb sei gerne bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Meiner Ansicht nach ist der Zeitpunkt günstig. Mein Appell an das gesamte Gremium, lassen Sie uns die Sache in Angriff nehmen, dann hätten wir außer den administrativen Maßnahmen auch noch ein konkretes Beispiel, was wir als Landkreis umsetzen und wirklich etwas Gutes machen können.

 

Vielen Dank an den Kämmerer Straub für seine Arbeit, einen guten Wunsch für den neuen Kämmerer und allen gute Wünsche zu Weihnachten und eine besinnliche Zeit. Ich werde diesem Haushalt zustimmen.

 

 

 

Landrat Schwing erklärt, dass nichts passiert sei, sei nicht ganz richtig. Seinen Antrag habe man an die Bauabteilung weitergegeben, er sei bei Herrn Wosnik. Es sei nur nichts passiert, weil es noch gar nicht losging. Man habe nun erst einmal die Fachplaner ausgewählt, man komme im nichtöffentlichen Teil noch dazu. Dies müsse vergeben werden und dann könne man sich damit beschäftigen. Aber auch der Energiemanager Herr Gasper sei daran.

 

 

Kreisrat Dr. Kaiser regt an zur bevorstehenden Fusion der Krankenhäuser, möchte doch der Landrat sein starkes Netzwerk als Vizepräsident des Bayerischen Landkreistages und Mitglied des Präsidiums nutzen und sich an den Chef von Fresenius wenden. Er beziehe sich auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 05.12.2013, in dem Ulf Schneider erkläre, „…Zielsetzung für die Fusion der 43 Kliniken sei, der Gewinn vor Zinsen und Steuern soll sich nach der Übergabe in wenigen Jahren fast verdoppeln von derzeit durchschnittlich 8 auf 15%.“ Diese Vorstellungen seien abenteuerlich. Er frage sich, wie das gehen soll.

 

Landrat Schwing antwortet, man nutze alle Möglichkeiten, er bezweifele nur, dass wir so eine starke Stellung haben. In Bayern habe man bereits zusammengesessen und sich abgesprochen. Es gebe auch da verschiedene Situationen und Sichtweisen, daher wolle man erst einmal abwarten. Man habe auch über das Krankenhaus schon Kontakt zu Fresenius aufgenommen. Momentan sagen diese gar nichts. Das Kartellamt müsse erst noch entscheiden.

 

Kreisrat Bieber antwortet an Kreisrat Dr. Kaiser gerichtet, er möchte sich einmal mit den Chefärzten unterhalten. Die Rückmeldung sei äußerst positiv. Diese seien einberufen worden zur neuen Taktik und seien danach erwartungsfroh aufgrund der neuen Philosophie.

 

 

Kreisrat Berninger erläutert zum Haushalt aus Sicht des Bayerischen Gemeindetages:

 

Zur angemahnten Transparenz bzw. Diskussion wichtiger Themen im Kreistag muss man einen Schritt zurückgehen. Erstens: Was und wo diskutiert wird, hat der Landrat richtigerweise gesagt, ist Sache der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird von diesem Kreistag beschlossen. Wenn man damit also nicht einverstanden ist, dann besteht durchaus die Möglichkeit, die Geschäftsordnung zu ändern. Dann muss man definitiv in der nächsten Wahlperiode darüber nachdenken. In Erlenbach haben wir damals Anfang der Jahrtausendwende zurückgegriffen auf das sogenannte Neue Steuerungsmodell, das von den Spitzenverbänden zur Disposition gestellt worden ist mit der Zielsetzung, die Spitzengremien von langatmigen Diskussionen zu entbinden und deshalb mehr in den Ausschüssen zu beraten. Man muss darüber nachdenken, ob das noch zielführend ist. Offensichtlich ist es so, dass doch die einen oder anderen Informationen in den Fraktionen verloren gehen.

Zum Haushalt selbst möchte ich im Namen der Bürgermeister und des Bayerischen Gemeindetages Danke sagen an alle, die dazu beigetragen haben. Natürlich dem Kreiskämmerer und dem Landrat, der uns immer vollkommen offen und transparent informiert hat. Er sagt, er habe immer alle Möglichkeit genutzt, um für die Kommunen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen. Das kann ich nur bestätigen, wir sind zufrieden, wenn man auch die Entwicklung der letzten zehn Jahre betrachtet. Und dann muss man sich nur einmal den Verlauf der Schulden anschauen. Zum Zeitpunkt großer Investitionen ist der Landkreis Anfang dieses Jahrtausends deutlich in die Verschuldung gegangen, innerhalb weniger Jahre wurden 20 Mio. zusätzlich aufgebaut. Die Folge davon war auch die Schonung der Kommunen, was die Kreisumlage angeht. 2003 war die größte finanzielle Schieflage, die wir jemals in den Kommunalfinanzen hatten. Und hier hat der Landkreis bzw. Kreistag den Kommunen extrem geholfen. In der Folge, ab 2006 nach Anzug der Konjunktur und als es den Kommunen wieder besser ging, ging logischerweise die Kreisumlage etwas nach oben und es wurde die Verschuldung zurückgeführt. Damit können wir über lange Sicht leben.

Ich frage mich allerdings, wie unser Schuldenstand heute wäre, wenn wir nicht extrem wichtige und umstrittene Entscheidungen hier in voller Verantwortung und Bewusstsein getroffen hätten. Wenn ich den Zeitungsartikel vom 27.10.2013 vom MainEcho richtig gelesen habe, dann haben jeweils die Stadt und der Landkreis Aschaffenburg allein im Jahre 2012 nochmals je 6 Mio. Euro, also insgesamt 12 Mio. Euro in ihr Klinikum investiert. Wenn man sieht, was wir hätten investieren müssen, allein aus dieser finanziellen Sicht und nur von dieser rede ich jetzt, dann war die Entwicklung hier in Ordnung.

 

Jetzt haben wir eine Senkung der Kreisumlage um 3%, das freut uns Gemeinden, das hilft uns. Wobei wir auch zugeben müssen, im Schnitt über alle Gemeinden geht es uns momentan relativ gut. Deshalb reden wir auch gar nicht davon, jetzt eine noch größere Senkung zu verkraften, das könnten wir immer. Wir hoffen aber darauf, dass das Gremium in dem Moment, wo es uns nicht so gut geht, wieder Unterstützung anbietet.

 

Es ist mehrfach angesprochen worden, ob die Senkung ein Wahlkampfgeschenk ist. Da muss man einmal fragen, wo soll denn ein Geschenk ankommen? Entscheidend in der Wahl sind nicht die Gemeinderäte oder Stadträte, sondern die Wähler. Jetzt gehen Sie einmal raus auf die Straße und fragen irgendeinen Bürger, was er von der Kreisumlage weiß. Ich bin sehr gespannt, was wir da als Antworten bekommen. Ich glaube, so interessant ist das als Wahlgeschenk gar nicht, wie der ein oder andere vermutet.

 

Was ein Thema ist, ist die interkommunale Zusammenarbeit. Und auch mit neuen Feldern, zum Beispiel der Energie. Und auch da darf ich auf zwei Beschlüsse des Bayerischen Gemeindetages aus dem Jahr 2012 verweisen. Da haben wir uns schon intensiv interkommunal mit dem Thema beschäftigt und festgelegt, dass wenn die Entwicklung jetzt so weitergeht, wir ein kommunales und regionales Energiewerk zusammen gründen möchten und sich die Gemeinden wechselseitig an den zu erstellenden Windkraftstandorten beteiligen können. Auch da haben die Gemeinden interkommunal schon vorgearbeitet.

 

Herr Dr. Schüren, ich gebe zu, Ihre Wortmeldung macht mich immer etwas betroffen. Wenn hier Worte fallen wie „wir reden mit gespaltener Zunge“ als Gemeinde- und Stadträte auf der einen Seite und Kreisrat auf der anderen Seite, und dann noch die Schlussbemerkung kommt, die Bürgermeister sollten einmal darüber nachdenken, dann muss ich daraus folgern, dass diese Äußerung auf uns bezogen gewesen ist. Und sehen Sie mir nach, dass ich die Kollegen nun verteidigen muss. Und ich verteidige auch Sie selbst, denn ich glaube nicht, dass Sie es wirklich so meinen, wie Sie es gesagt haben.

Deshalb möchte ich mich bei allen im Namen der Kommunen und Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis bedanken, auch bei Herrn Dr. Schüren.

 

 

 

Der Kreistag fasst einstimmig die folgenden

 

B e s c h l ü s s e:

 

1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs 2 LKrO).

 

2. Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

3. Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

4. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß Art. 57 ff. der LKrO erlassen.