Tagesordnungspunkt

Herr Dittrich erläutert das Aufwands- und Investitionsbudget, im Anschluss daran erläutert Herr Thiry den Kreisstraßenhaushalt:

Für das Aufwandsbudget "Unterhalt an Straßen und Wegen" der 214 km Kreisstraßen werden  930.000,-- € veranschlagt. Die Einzelaufteilung für die Betriebskostenrechnung, Straßenunterhalt, Bauwerksanierung, Grünpflegekosten, Markierung, Schutzeinrichtungen, Beschilderung, Kfz- und Geräteunterhalt, Arbeitsschutz und Winterdienstkosten erfolgen in Anlehnung an die Ausgabenstände aus dem Vorjahr und können aus der Budgetliste entnommen werden;

(z.B. für den Winterdienst mit Salzkauf 220.000 €, für Kfz- und Geräteunterhalt 165.000 €, Betriebskostenrechnung 130.000 €. Die Betriebskostenrechnung beinhaltet Pachten, Planung, Fahrzeug- und Personalverrechnungen sowie anteilige Gemein- und Betriebskosten).

Die Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr (80.000,- €) resultieren überwiegend durch den Winterdienst, der Fahrzeugunterhaltung und der Verkehrssicherung.

Zu den Unterhaltungskosten zählen auch die Kosten für Personalnebenaufwendungen wie med. Untersuchungen, Schulungen und Führerscheinkosten bei Auszubildenden. Der Aufwand wird mit 7.000,-- € veranschlagt.

Unter vermischten Aufwendungen sind die Ausschilderungskosten in Höhe von 3.000,-- € für die überregionalen Radwege im Landkreis Miltenberg aufgenommen.

Für die Straßenbetreuung durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg, insbesondere die Aufwands-erstattung an den Freistaat Bayern (400 €/km Straße), sind bei ca. 214 km Kreisstraßen ein Betrag von 86.000,- € anzusetzen.

Auch 2014 sind wieder Ersatzbeschaffungen von Anbaugeräten für den Straßenbetriebsdienst notwendig. Für ein Winterdienstfremdfahrzeug ist ein neuer und größerer Streuautomat erforderlich. Für den laufenden Unterhaltungsbetrieb sind weitere Beschaffungen von Motorsägen, Motorsensen und Werkzeuge vorgesehen. Für Anbaugeräte und Betriebsausstattung sind 55.000,- € angesetzt.

Aus den gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis im Zuge von gemeindlichen Kanalsanierungen Kanalbeiträge an die Gemeinden zu zahlen. Diese Investitionsaufwendungen sind gemäß OD-Richtlinien gesetzlich geregelt und werden in entsprechenden Vereinbarungen dokumentiert. Die Investitionen werden mit ca. 150.000,- € veranschlagt. Der größte Teil ist an den OD-Ausbau Schmachtenberg gebunden.

Als Gemeinschaftsmaßnahmen im Zuge der Erneuerung von gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen mit teilweiser Erneuerung der Gehweganlage sind an den Kreisstraßen der Fahrbahnaufbau und Deckenerneuerungen vorgesehen (teils mit Vollausbau). Betroffen sind die MIL2 OD Schmachtenberg (Restabwicklung ca. 720 m) mit Ergänzungsbereich Richtung Röllbach (ca. 250 m) und die MIL25 OD Roßbach (ca. 400 m). Beim Knotenumbau in Sulzbach MIL39/St2309 ist der Landkreis mit einem Kostenanteil gemäß OD-Richtlinie beteiligt.

Aus Verkehrssicherheitsgründen wird in Mömlingen entlang der MIL33 der Vorfluter „Amorbach“ verlegt. Es besteht kein sicherer Abstand zum Fahrbahnrand. Böschung und Schutzplanken entsprechen nicht mehr dem Sicherheitsstandard (Schutzplanken kippen, Böschung zu steil, Rutschgefahr).

Im Zuge der Instandsetzung wird im Bereich der MIL2 zwischen Mönchberg und Collenberg (ca. 4000 m bis Rastplatz/Kuppe) und MIL26 zwischen Eschau und Wildensee (ca. 2500 m) eine Dünnschicht (DSH) eingebaut.

Anteilige Kosten fallen auch für die Erneuerung der FB-Entwässerung am Knotenpunkt                     St 2309/MIL10 am Geisenhof an. Aufgrund eines Wasserrechtsbescheides ist die bestehende Straßenentwässerung umzubauen. Der Kostenanteil beläuft sich auf ca. 70.000,- €. Der Ausbau ist abhängig von der Mittelbereitstellung des Freistaat Bayern.

Für die Instandsetzung von Kreisstraßen werden im Investitionshaushalt 1.250.000 € eingestellt.

Im Bereich von Neubauinvestitionen mit Zuwendungen ist für 2014 die Restfinanzierung der Maßnahmen MIL6 OD Weckbach und der Kreuzungsumbau MIL35/MIL37 im Zuge der OU Faulbach zu nennen. Die Maßnahmen sind fertiggestellt, es fehlen jedoch noch die Schlussrechnungen.

Neu hinzugekommen ist der Kostenanteil des Landkreises an dem Kreuzungsumbau MIL6 / B47 zum Kreisverkehrsplatz in Amorbach. Die Planung und Ausführung obliegt dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg. Der Baubeginn wurde von 2013 auf das Frühjahr 2014 verschoben. Die Landkreiskosten haben sich aufgrund einer Änderung der Bahnampelanlage um 40.000,- € auf 170.000.-  erhöht. Es ist beabsichtigt im Jahr 2014 die Verwendungsnachweise für die 3 Maßnahmen bei der Regierung vorzulegen.

Nach der Beendigung des 5-jährigen Deckenbauprogrammes aus dem Jahre 2008/2009 wird kurz über das erfolgreiche Investitionsprogramm berichtet. Man kann jetzt schon sagen, dass das Deckenbauprogramm sich bereits bewährt hat.

Es wurden im Gesamten 43 Straßenbauprojekte im Zuge der Instandsetzung konkretisiert und ausgearbeitet. Die Ausführung erfolgte teilweise im Vollausbau über Deckenerneuerung bis zum Dünnschichteneinbau „Heiß/Kalt“ (DSH/DSK) in Abhängigkeit des Zustandes der jeweiligen Kreisstraßenabschnitte. Der Investitionsaufwand betrug ca. 8,50 Mio. €. Hierfür wurden ca. 39 km Kreisstraßen saniert. Dies bedeutet eine Ausgabe von ca. 218.000,- € pro km Kreisstraßen.

In den folgenden Jahren sind noch weitere ausstehende Neubauinvestitionen (z.B. MIL35 Altenbuch Richtung Kreisgrenze) und Instandsetzungsmaßnahmen im Deckenbau zu tätigen. Betroffen sind die Kreisstraßen, die noch nicht dem Stand der Technik entsprechen und gleichzeitig auch in einem schlechten Zustand sind. Weiterhin sind Kreisstraßen dabei, die eine untergeordnete Funktion und Bedeutung mit geringer Verkehrsbelastung aufweisen. Um das ganze Streckennetz für den öffentlichen Verkehrsteilnehmer aufrecht zu erhalten, ist es unabdingbar, auch solche Kreisstraßen zu unterhalten und im Zuge der Verkehrssicherheit die Befahrbarkeit zu gewährleisten. Daher ist es zwingend erforderlich, in das bestehende Kreisstraßennetz weiter zu investieren.

Der Gesamthaushaltsansatz 2014 für die Ausgaben der Produktgruppen Kreisstraßen betragen für das Aufwandsbudget 1.026.000,- € und für das Investivbudget 1.725.000,- €.

Den Ausgaben stehen Zuwendungseinnahmen in Höhe von ca. 320.000,- € gegenüber.

Der Bauausschuss fasst einstimmig den

B e s c h l u s s :

a)    Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Maßnahmen und dem Haushalt 2014 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.

b)    Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Kreisstraßenhaushalt 2014 sowie der Ausführung der Projekte im Zuge der Deckensanierung und Straßenneubau/-ausbau einschl. der Beauftragung von Planungsleistungen des Landkreises mit den nachfolgend aufgeführten Einzelsummen gemäß Haushaltsliste zuzustimmen: