Tagesordnungspunkt

Kreisrat Kern fragt in Bezug auf einen Artikel des Main-Echos vom 26.10.2013 zum Thema Metallschrott, in dem es hieß, das Landratsamt Miltenberg sei erneut vor dem Würzburger Verwaltungsgericht den Nachweis schuldig geblieben, dass ein privates Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung von Abfällen etc. betraut sei. Er habe sich vorher bereits bei Herrn Röcklein erkundigt und die Antwort erhalten, die Klage ginge gegen den Freistaat Bayern und der Landkreis Miltenberg war beitretend. Seine Frage sei nun, ob der Landkreis in Revision gehe?

Herr Feil antwortet, es sei intern und mit der betreuenden Rechtsanwaltskanzlei besprochen worden und ein Antrag auf Zulassung der Berufung werde wohl gestellt werden, die Entscheidung sei noch nicht abschließend. In der vorliegenden Entscheidung des Gerichts seien manche Ausführungen mit dem Prüfungsmaßstab des VGH nicht ganz übereinstimmend, welche Anforderungen an die Vorlage zu stellen sind, und hier sei eine Klärung herbeizuführen. Nachdem es hier, im Unterschied zu bisherigen Diskussionen (Altkleider), um Metallschrott gehe, und hier eine ähnliche Entscheidung wie bei Altkleider fallen würde, habe man eine ganz andere Haushaltszahl. Auch für den öffentlichen Entsorgungsträger wäre dies eine wesentliche Auswirkung in finanzieller Hinsicht.

Kreisrat Maurer fügt hinzu, als Bürgermeister einer Gemeinde könne er beitragen, man komme irgendwann an ein städtebauliches Ordnungsproblem im Hinblick auf das Aufstellen weiterer Container. Dies sei nicht schön für das Ortsbild, die Altkleidercontainer seien bereits ausreichend.

Landrat Schwing gibt ihm recht, teilweise sei hier eben auch das Problem, dass die Container nicht gepflegt werden. Aber dies sei nur ein Aspekt, der andere sei, dass diese Wertstoffe dem Landkreis angedient werden müssten, und das werde so lange gemacht, wie man kein Geschäft damit machen könne. Kaum könne man Geld damit machen, wolle es jeder zu seinem Geschäft machen. Er habe Verständnis dafür, wenn es ein gemeinnütziger Verein sei, da versuche man auch zu helfen. Aber insgesamt nehme man den Gebührenzahlern Erlöse weg und wenn es wieder Geld koste, zahlen sie wieder – das könne man nicht hinnehmen. Es werde uns aber von manchen Gerichten schwer gemacht, wenn man überhaupt eine Abfrage bei den Firmen untersagt bekomme. Es handele sich um schwierige Materie.

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Landrat Schwing informiert darüber, man sei überrascht gewesen über die Vorkommnisse an der Deponie Sulzbach, die schon seit Jahrzehnten geschlossen sei. Er bittet Herrn Röcklein um Berichterstattung.

Herr Röcklein erläutert, am vergangenen Dienstag habe eine Firma, die auf der Deponie Mäharbeiten durchgeführt habe, ein Loch entdeckt und dies gemeldet, am nächsten Morgen seien die ersten Fotos eingegangen. Man sei sofort tätig geworden, man habe beide Bürgermeister informiert: Die Deponie liege auf zwei Gemarkungen, nämlich Sulzbach und Kleinwallstadt. Das Loch befinde sich allerdings auf der Gemarkung Sulzbach. Zuerst habe man einen Damm oberhalb des Loches gebaut und Fachleute informiert. Mit allen vor Ort habe man weitere Maßnahmen abgestimmt. Auch die Regierung von Unterfranken sei vorgestern vor Ort gewesen. Der Hydrogeologe habe einen Plan erstellt, den Herr Röcklein kurz aufzeigt, und eine Untersuchung werde noch vor Weihnachten erfolgen. So etwas in dieser Art sei sehr selten.

Landrat Schwing ergänzt, nach der sofortigen Reaktion werde nun die nächste Information im Ausschuss erfolgen, sobald es etwas Neues gebe. Vor Ort sei alles abgesperrt worden. Er dankt Herrn Bürgermeister Maurer und der Verwaltung dafür, dass die Zusammenarbeit so super funktioniert habe. Man hoffe, dass es keine größeren Ausgaben nach sich ziehe, sondern man das Loch verfüllen könne. Aber man wisse nie und es werde hier klar, wie langwierig solche Dinge nachhallen können, und wie wichtig ordentliche Rückstellungen für diese Deponien seien.