Tagesordnungspunkt

Herr Röcklein stellt den Müllhaushalt 2014 anhand der anliegenden Anlagen vor.

Man lege den Müllhaushalt für 2014 verspätet vor. Dies sei auf die in Auftrag gegebene Abfallgebührenüberarbeitung zurück zu führen. Der Müllhaushalt 2014 umfasse insgesamt, allerdings ohne die Klärschlammdeponie Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 12.864.310 € und damit eine Steigerung gegenüber dem Haushalt 2013 um 3,9 Prozent.

Er bittet zu bedenken, dass durch die Abfallgebührensenkung im Gefäßbereich zwar die Gebühren gesenkt werden, dafür aber die Zuführung aus den Überschüssen trete. Der Gesamtbetrag des Müllhaushalts ändere sich also dadurch nicht. Die Kostensteigerungen seien auf den geplanten Ausbau des Grünabfallplatzes Erlenbach und Kostensteigerung, die sich aus verschiedenen Verträgen mit Entsorgungspartnern ergebe, zurückzuführen.

Der gesonderte Müllhaushalt für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach schließe in Einnahmen mit 3.000 € und Ausgaben in Höhe von 143.700 € ab. Die Differenz müsse vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Der Investitionsplan für 2014 enthalte die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von Grünabfallcontainern und die Ersatzbeschaffung für einen Radlader, Baujahr 1998, auf der Kreismülldeponie Guggenberg.

Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für den Schadensersatzprozess Kreismülldeponie Guggenberg habe man auch für 2014 wieder angesetzt. Ob man diesen Betrag benötigen werden ist nicht absehbar.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasst einstimmig den

Beschluss:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2014, einschließlich Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalt mit zu beschließen.