Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing beginnt mit den folgenden Ausführungen zum Haushalt:

„Manchmal müsse man eben Geld ausgeben, um zu sparen“

Diese paradox klingende Aussage umschreibe zielgenau die Entwicklung der Jugendhilfe im Landkreis Miltenberg in den vergangenen Jahren und finde seine konsequente Fortsetzung in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Bevor Herr Winkler anschließend den vorliegenden Entwurf im Einzelnen erläutere, möchte er das Augenmerk auf einige signifikante Punkte lenken. Zunächst sei es erst einmal wichtig zu wissen, was man mit dem ausgegebenen Geld erreichen wolle.

Das erste Ziel war, die Struktur- und Prozessqualität im Jugendamt zu verbessern.

So wurde eine zweite Führungsebene mit drei Sachbereichsleitungen aufgebaut. Dies war zum einen notwendig geworden, um bei dem Anstieg von 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jahr 2002 auf 64 in 2013 eine angemessene und qualitativ gute Personalführung sicherzustellen, zum anderen um durch einen engen Austausch, durch kurze Entscheidungswege, durch Zeit für die notwendige Kommunikation sowohl fachlich versiert und zeitnah handeln als auch langfristig planen zu können. Mit Herrn Wolfgang Leiblein als stellvertretendem Sachgebiets- und Sachbereichsleiter für die Jugendhilfeverwaltung, mit Frau Judith Appel als Sachbereichsleitung für die Sozialen Dienste und mit Herrn Stefan Adams als Sachbereichsleitung für die Jugendarbeit – Jugendsoziarbeit sei man sehr gut aufgestellt und er möchte allen dreien sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und harmonische Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Ziele der Jugendhilfe danken. Das für unser Personal ausgegebene Geld ist zweifelsohne gut angelegt!

Das zweite Ziel war und ist, die Jugendhilfe weg vom notwendigen Reparaturbetrieb zu einem präventiven und von frühen, niedrigschwelligen Hilfen gekennzeichneten Angebot weiterzuentwickeln.

Das Ziel ist nicht neu: Vor 12 Jahren wurde im Landkreis begonnen, neben den stationären Angeboten die teilstationären Angebote, also die heilpädagogischen Tagesstätten, sowie die ambulanten Hilfen auszubauen. Dies zeigte Wirkung, indem die Heimkosten nicht wie in anderen Jugendämtern kräftig anstiegen, sondern nur noch moderat wuchsen.

In den letzten Jahren wurde der nächste Schritt vollzogen: Es wurden Investitionen in frühzeitige, sozialraumorientierte und niedrigschwellige Angebote getätigt, um positive Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder zu stärken, präventive Angebote auszubauen, aber auch um frühe Hilfen sowohl im Sinne von in einer „frühen Lebensphase“ als auch im Sinne von „frühzeitig“ bei den ersten Anzeichen von Bedürfnislagen oder Gefährdungen sicherzustellen.

An erster Stelle sind hier natürlich die Gemeinden und die freien Träger zu erwähnen, die gigantisches beim Auf- und Ausbau der Krippenbetreuung, den KiTas und der Hortbetreuung geleistet haben und wir inzwischen im Landkreis Betreuungsmöglichkeiten für weit mehr als 50 % der ein- bis zweijährigen Kinder anbieten können.

Einen wichtigen Beitrag habe man aber auch selbst geleistet: So sind die Aufwendungen in der Jugendsozialarbeit von 20.403 € in 2010 auf geplante 707.000 € in 2014 gestiegen (+ ca. 3500 %). Hierin sind bereits die Personalkosten enthalten, die sonst im Jugendhilfeetat nicht zum Ansatz kommen. Man habe damit ein flächendeckendes Netz an Jugendsozialarbeit an der Förder- und Mittelschulen geschaffen und statten Grundschulen mit besonderen Bedürfnislagen mit dem gängig als „JaS“ bezeichneten Angebot aus. Ein Angebot, um das man uns nicht nur in Bayern beneidet und das seine positive Wirkung sowohl im schulischen als auch im jugendhilferelevanten Bereich zeigt. Ganz abgesehen von den positiven Auswirkungen auch für die Eltern, Kinder und Jugendlichen.

Auch in einem weiteren Bereich habe man kräftig zugelegt: Die Aufwendungen für Elternbildung u. ä. sind von 1.739 € in 2010 auf geplante 54.000 € (+ 3100 %) im Ansatz 2014 gestiegen. Man stimme nicht in das übliche Klagelied mit ein, dass viele Kinder und Jugendliche vom Elternhaus zu wenig mitbekämen. Wir gehen in die Offensive und bieten allen Eltern und Familien Informationen und Hilfestellungen an, durch zeitlich genau getaktete Elternbriefe, durch individuell erarbeitete Seminare und Bildungsangebote, aber auch durch die Kostenübernahme bei Bedarf für die Teilnahme an Kursen anderer Bildungsträger. Die vielbeschworene Bildungsoffensive darf nicht an den Eltern vorbei gehen.

Zuletzt sei noch auf die Aufwendungen für die ambulante Eingliederungshilfe, vor allem für die Schulbegleiter, hingewiesen. Diese sind von 91.200 € in 2010 auf den Ansatz von 230.000 € für 2014 gestiegen (+ 252 %). Hiermit leisten wir einen gewichtigen Beitrag zur Verwirklichung von inklusiver Beschulung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, weißen aber auch darauf hin, dass sich auch innerhalb der Ausstattung der Schulen einiges noch nachgelegt werden muss, um dieses Grundrecht zu verwirklichen.

Soviel zu dem ausgegebenen Geld. Jetzt sei er nur noch den Nachweis für das Sparen schuldig, den er an zwei Beispielen verdeutlichen wolle:

So sind die Heimkosten im Rahmen der Hilfe zur Erziehung von 2010 zum Ansatz 2014 um 823.052 € von 2.433.052 € auf 1.610.000 € gesunken. Außerdem ist es gelungen, bei der Jugendsozialarbeit an Schule weitere Partner mit ins Boot zu holen, (den Freistaat Bayern, die Gemeinden als Schulaufwandsträger) so dass z. B. bei der Jugendsozialarbeit von den veranschlagten Kosten von 707.000 € nur 278.500 € aus Kreismittel aufzubringen sind.

Und das Ergebnis: Auch wenn der Ausbau der o. g. Maßnahmen mit entsprechenden Mehrkosten fortgesetzt wird, konnte der Ansatz im Vergleich zum Vorjahresansatz um 510.880 €, das entspricht 8,29 % gesenkt werden. Die Einzelheiten zum Entwurf liefere Herr Winkler.

Herr Winkler erläutert:

Im Jahr 2013 wird das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie bei Ausgaben von voraussichtlich 6.423.098 € und Einnahmen von voraussichtlich 1.306.857 € mit einem Zuschussbedarf von ca. 5.116.241 € abschließen.

Für das Jahr 2014 werden Ausgaben von 6.984.700 € und Einnahmen von 1.332.350 € veranschlagt.

Das ergibt einen geplanten Zuschussbedarf von 5.652.350 € und bedeutet im Vergleich zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2013 eine Steigerung um 10,48 % oder 536.109 €; zum Ansatz von 2013 jedoch eine Zuschussminderung von 8,29 % oder 510.880 €.

Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Ist-Zahlen vom 31.08.2013, hochgerechnet auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2013, erstellt. Weiter wurden aktuelle Entwicklungen und geplante Veränderungen mit berücksichtigt.

Weitere Einzelheiten, insbesondere die Veränderungen in den jeweiligen Haushaltsstellen, entnehmen Sie bitte dem beigefügten Entwurf sowie den Erläuterungen in der Jugendhilfeausschusssitzung.

Landrat Schwing fügt hinzu, eine äußerst positive Entwicklung im laufenden Jahr und ein positiver Ausblick auf das kommende Jahr.

Kreisrat Scherf erklärt, der Jugendhilfeausschuss sei ein besonderer Ausschuss aufgrund der Nähe zu den Kindern und Familien. Er freue sich, wenn man den Konsens habe, weg vom Jugendamt als Reparaturbetrieb, hin zu niedrigschwelliger Hilfe und Herr Winkler absolut glaubwürdig sagen könne, im Mittelpunkt stehe der Mensch. Er sei auch wichtig zu sagen, dass das Jugendamt nicht nur für eine kleine Minderheit im Landkreis arbeite. Jede Familienmutter und jeder Familienvater profitiere davon. Es sei daher sehr wertvoll und das Jugendamt leiste eine phantastische Arbeit. Aber es warten auch noch enorme Herausforderungen auf uns: Inklusion, Freizeitangebote, der Weg in den Beruf. Man habe also auch in den nächsten Jahren viel anzupacken. Mit dem vorliegenden Haushalt sei man aber auf einem guten Weg.

Landrat Schwing fügt hinzu, man dürfe den Blick auf das ganze Haus nicht verlieren, wenn ein Sachgebiet von vielen praktisch innerhalb von wenigen Jahren seine Mitarbeiterzahl verdoppele. Natürlich sei auch in anderen Bereichen im Haus der Bedarf da. Dies sei nicht immer einfach. Der Weg sei erfolgreich gewesen, wenn man auch einen neuen Weg beschritten habe.

Herr Keller schließt sich Kreisrat Scherf an und verdeutlicht, im Vergleich zu anderen Jugendämtern sei der Landkreis Miltenberg immer voran.

Der Jugendhilfeausschuss fasst einstimmig den

Beschluss:

Der Haushaltsansatz 2014 für das Sachgebiet: Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt) mit einem Volumen bei den Ausgaben von 6.984.700 € sowie mit Einnahmen von 1.332.350 €, d. h. einem Zuschussbedarf für 2014 in Höhe von 5.652.350 €, wird angenommen und dem Kreistag zur Zustimmung empfohlen.