Tagesordnungspunkt

Herr Straub erläutert den Haushaltsbericht 2013 anhand der beiliegenden Präsentation mit Stand 08.10.2013. Er weist darauf hin, dass noch nicht alle Eckdaten vorhanden seien und man auch auf die letzten Daten nicht warten könne.

Landrat Schwing dankt ihm, man könne mit der Abwicklung des Haushaltes im Großen und Ganzen zufrieden sein. Bei der vorliegenden Steuerkraftentwicklung könne man zuversichtlich sein. Im Dezember werde man im Kreisausschuss den Haushalt vorberaten als auch im Kreistag einbringen und verabschieden. Die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden sind bereits terminiert, ebenso mit dem Bayerischen Gemeindetag. Zwischen dem 10. und 15. November werden die Kreisräte die Unterlagen in aller Ausführlichkeit wie gewohnt erhalten. Natürlich wisse man nicht, was der Bezirk mache. Er gehe aber nach aktueller Situation nicht von einer Erhöhung der Bezirksumlage aus, aber man wisse es natürlich nicht. Der neue Kreistag 2014 wird also arbeitsfähig sein.

Kreisrat Scherf bemerkt, es sei wichtig, den konsequenten Schuldenabbau zu sehen, der sehr positiv sei, weil er Handlungsspielräume gebe, z. B. das Schulbauprogramm. Weiterhin positiv sei der Jugendhilfeetat. Es habe sich auch als richtig erwiesen, im Bereich der Jugendhilfe Geld in die Hand zu nehmen und kritisch auf die Personalausstattung des Jugendamtes zu schauen. Auch der Ausbau der Jugendsozialarbeit sei zu erwähnen, davon profitiere man nicht nur finanziell, sondern vor allem auch geht es den Kindern und Jugendlichen im Landkreis besser und man sei einen Schritt weiter in Richtung Chancen- und Bildungsgleichheit.

Landrat Schwing fügt hinzu, man habe natürlich entgegen des Trends in den letzten beiden Jahren positiv über den Jugendamtsetat gesprochen. Man müsse einmal sehen woher das kommt. Die Prophylaxe habe auch viel Geld gekostet und verlange viel Personal. Aber man freue sich über die Entwicklung, zumal dieser Etat über viele Jahre große Sorgen gemacht habe.

Kreisrat Dr. Linduschka ergänzt Kreisrat Scherf, der Kreis dürfe die Anstrengungen in diesem Bereich nicht verringern, ganz im Gegenteil. Weiterhin habe er in den letzten Jahren konsequent nie eine schnellfüßige Senkung der Kreisumlage verlangt, sondern immer die bisherige Politik für richtig gehalten, Geld in der Rücklage zu hinterlassen, damit man mit Vorausschau planen könne. Damit sei man gut gefahren. In der letzten Haushaltsberatung sei mehrfach erwähnt worden, der Haushalt sei eng auf Kante genäht wie noch nie. Heute wolle er erfahren, ob das Ergebnis tatsächlich so knapp sei?

Landrat Schwing meint, man habe sehr verantwortungsvolle Umlagenpolitik betrieben. Man habe Spielräume erarbeitet, insbesondere für den nächsten Kreistag, die auch gebraucht werden. Man habe ein weiteres 40.-Mio.-Schulbauprogramm beschlossen und daher müsse man dranbleiben. Es seien gewaltige Herausforderungen und er warne vor Leichtsinnigkeit. Denn man habe keine überdurchschnittliche Steuerkraft, man liege in diesem Jahr an Platz 43 von 71, also liege man deutlich unter dem Schnitt, dasselbe gelte für die Kreisumlage.

Herr Straub antwortete Kreisrat Dr. Linduschka, der Haushalt 2013 war vor der Verabschiedung auf Kante genäht. Dann habe man aber die Bezirksumlagesenkung und Schlüsselzuweisung von rund 1,4 Mio. erhalten. Daher sei man in der glücklichen Lage gewesen, die Kreditaufnahme zurückzufahren. Bei den Bauausgaben sei beispielsweise klar, dass man noch einige Millionen an Ausgaben haben werde, aber nicht auf die volle geplante Summe kommen. So müsse man in 2014 und folgenden Jahre nachfinanzieren. Es werden keine Reste mehr gebildet. Wie es am Ende des Jahres aussehen werde, könne er heute noch nicht sagen.

Kreisrat Scholz bemerkt, wie in den vergangenen Jahren werde der Ergebnishaushalt weit über Plan abzuschließen sein. Dies sei ein umlagefinanzierter Haushalt, diese Umlage sei durch die Kommunen zu bezahlen, und am Ende von den Kindergärten und kommunalen Schulen. Wenn er sich anschaue, dass die Umlagekraft in 2014 steige, dann müsse die Frage erlaubt sein, ob die Kreisumlage nicht zu hoch sei. Er werde wieder die Frage nach Kreisumlagesenkung stellen, auch wenn sie abgelehnt werde.

Landrat Schwing bemerkt, zu diesem Thema werde man sich ausführlich in den Haushaltsberatungen unterhalten.

Herr Straub antwortet auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Kaiser zur Grunderwerbsteuer, man werde sich bei rund 1,2 Mio. einspielen. Bundesweit spielen sich die von ihm erwähnten Steigerungen hauptsächlich im südlichen Deutschland und den großen Ballungszentren ab. Dort sei die Grunderwerbsteuer wesentlich höher als bei uns.

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.