Tagesordnungspunkt

Frau Kluin und Herr Dr. Jung erläutern die Beschlussvorlage anhand beiliegender Präsentation.

Die Lokale Aktionsgruppe Main4Eck steht am Ende der ersten Förderperiode. Seit der Gründung 2008 und der Einrichtung eines LAG-Managements 2009 konnten neue Netzwerke, Projekte und Entwicklungen angestoßen werden, die eine nachhaltige Entwicklung in der LAG-Region ermöglichen.

Innerhalb dieses Förderzeitraumes 2009 – 2013 wurden insgesamt 35 Projekte (inkl. LAG-Management) bewilligt. Zu Beginn der Förderperiode wurden jeder LAG in Bayern 1,3 Mio. Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt. Nachdem der Mittelabfluss zu Beginn der Förderperiode eher zögerlich erfolgte, wurde nach einem Beschluss des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Fördersumme auf 1 Mio. Euro pro LAG verringert. Diese Hürde konnte die LAG Main4Eck bereits im Mai 2012 nehmen. Seitdem wird auf Mittel zurückgegriffen, die aus anderen LAGn in einen bayernweit verfügbaren Fördermitteltopf zurückfließen. Insgesamt konnten somit fast 1,5 Mio. (1.483.483,00€) Euro an Fördermitteln in die Region geholt werden. Die Projektträger (Kommunen, Vereine, Verbände) haben nochmal knapp 2,1 Mio. Euro hinzugegeben, um die Projekte zu realisieren.

In den letzten 3,5 Jahren wurden  mit Hilfe der LAG Main4Eck und der Unterstützung des Landkreises Miltenberg 35 Projekte mit einer Gesamtinvestition von fast 3,6 Mio. Euro umgesetzt.

Die nächste Förderperiode beginnt 2014 und endet 2020. Um als Förderkulisse anerkannt zu werden, bedarf es einer Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK). Dieser Prozess soll offiziell im ersten Quartal 2014 angestoßen werden. Die Einreichung des REK und die anschließende Anerkennung sollen dann im dritten und vierten Quartal 2014 erfolgen. Die ersten Fördermittel werden voraussichtlich Anfang 2015 zur Verfügung stehen. Nach jetzigem Kenntnisstand wird es auch in der folgenden Förderperiode eine Mittelausstattung in Höhe von 1 Mio. Euro pro LAG geben. Auch wird kein klassisches Bewerbungsverfahren durchgeführt, sondern ein Anerkennungsverfahren. Da auch in der nächsten Förderperiode noch bis einschließlich drei Jahre nach Ende des Förderzeitraumes (bis 2023) Abrechnungen und Beratungsangebote für die Projektumsetzung bereitgestellt werden müssen, wird auch in diesen drei zusätzlichen Jahren eine personelle Besetzung des LAG-Managements unausweichlich sein. Aus diesem Grund wird auch im Förderantragsverfahren für das LAG-Management ein Förderzeitraum von 2014 bis 2023 angegeben werden. In der derzeit laufenden Förderphase wurde dieser Zeitraum bis 2014 ausgedehnt.

Die Kosten für die personelle Ausstattung des LAG-Managements sowie die Öffentlichkeitsarbeit und verschiedene Fortbildungsmaßnahmen können auch in der neuen Förderperiode gefördert werden. In der laufenden Förderperiode wurde dem LAG-Management eine Fördersumme in Höhe von 200.000,00 Euro bewilligt. In folgender Tabelle werden die bisher angefallenen Kosten für den Landkreis Miltenberg und die LEADER-Förderung für das LAG-Management aufgelistet (Stand: 25.09.2013):

In der letzten Mitgliederversammlung der LAG Main4Eck Miltenberg am 01.08.2013 wurde der Beschluss für die Fortführung und somit für die erneute Teilnahme am Anerkennungsverfahren als Förderkulisse einstimmig gefasst (Auszug aus dem Protokoll und Beschluss im Anhang).

Landrat Schwing dankt den beiden, es sei gut angelaufen und immer besser geworden. Er gehe davon aus, dass es in der nächsten Förderperiode noch besser laufen werde.

Kreisrat Dr. Schüren hinterfragt die Größenordnung des im Beschlussvorschlag genannten Begriffs der „notwendigen Haushaltsmittel“.

Herr Rüth antwortet, man habe von 2008 bis jetzt bereits jedes Jahr 90.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Diese Summe sei allerdings bisher noch nie komplett abgerufen worden. Aber diesen Größenrahmen werde man weiterführen. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen.

Landrat Schwing fügt hinzu, auch der Aschaffenburger Raum wolle sich nun bemühen, im Naturpark Spessart eine LAG zu gründen. Es habe eine Anfrage gegeben, eine gemeinsame LAG zu machen, dies wäre aber für den Landkreis Miltenberg ungünstig, da es für jede LAG den gleichen Betrag gebe, also 1 Mio. Euro. Bei zwei LAG bekomme natürlich jede diese Million. Ein weiterer Vorteil, Projekte, die über LAG hinausgehen, erhalten 60% Zuschuss. Insofern könne man den Aschaffenburger Kollegen nur Glück wünschen, dass sie es schaffen.

Kreisrat Scherf hebt den großen Wert der Projekte und die etablierten Ansprechpartner hervor. Dies sei wertvoll und eine gute Sache.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Schüren zum tatsächlichen Förderzeitraum antwortet Frau Kluin, der offizielle Förderzeitraum laufe von 2014 bis 2020, aktuell von 2007 bis 2014. Die Restabwicklung (Abrechnung von Projekten etc.) allerdings sei in der aktuellen Förderperiode bis Ende 2015 bzw. in der nächsten Förderperiode sogar bis Ende 2023.

Der Kreisausschuss fasst einstimmig den Beschluss

Beschluss:

Der Landkreis Miltenberg unterstützt die Bewerbung der LAG Main4Eck Miltenberg e.V. für die nächste Förderperiode 2014 – 2023 im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens. Die notwendigen Haushaltsmittel werden vom Landkreis Miltenberg für das LAG-Management, die Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Projekte der LAG für die kommende Förderperiode (2014 – 2023) zur Verfügung gestellt.