Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläutert die Ausgangslage und verweist auf den vorliegenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP vom 02.06.2013, der grundsätzlich befürwortet wird.

Die Landkreisverwaltung hält jedoch die Begrenzung der Untersuchung auf einen Wertstoffhof Süd für ungeeignet als umfassende Grundlage für eine Diskussion und Beschlussfassung zu dieser Thematik und schlägt daher eine Ausweitung der Untersuchung auf das gesamte Landkreisgebiet vor. Im Zustimmungsfall wird die Verwaltung mindestens vier geeignete Büros zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Man erwarte, dass die Kosten einer derart umfassenden Untersuchung die Kompetenzen von Landrat und Verwaltung übersteigen und die Beauftragung daher, erst in der nächsten Umweltausschusssitzung erfolgen kann.

Kreisrat Kern erklärt, seine Fraktion sei froh, dass der Antrag angenommen werde, auch mit der Erweiterung. Man habe vor allem im Süden ein Vakuum gesehen, aber eine Studie über den gesamten Landkreis finde man auch besser, auch wenn es länger dauere. Genauigkeit gehe vor Geschwindigkeit. Man müsse das Abfallsystem permanent optimieren. Man sei also froh und stimme logischerweise auch zu, dass es so gehandhabt werde, wie es die Verwaltung vorschlage.

Kreisrat Dr. Steidl begrüßt ebenfalls die Vorgehensweise. Am 24.11.2011 habe man den Antrag auf Hausmüllanalyse gestellt und mittlerweile habe man die Ergebnisse. Die Grundlagenarbeit sei erfolgt und nun müsse man sich Gedanken machen, ob und wo weitere Wertstoffhöfe sinnvoll wären. Klar sei, dass man mit mehr Höfen eine höhere Erfassungsquote erreichen könne, man habe auch mehr Service für die Bürger, zum anderen habe man aber auch höhere Kosten, die wieder umgelegt werden müssen. Eine konkrete Entscheidung könne man also erst treffen, wenn alle Fakten zusammengetragen seien.

Kreisrätin Münzel freut sich besonders über die Befürwortung des Antrags und darüber, dass beim Wort Wertstoffhof im südlichen Landkreis keine Augen verdreht werden. Man werde dem Vorschlag zustimmen.

Kreisrat Dr. Fahn bittet um Berücksichtigung des Kostenaspekts. Auf seine Rückfrage antwortet Landrat Schwing, man müsse dies noch nicht vertiefen. Erst einmal müsse man sich ein Unternehmen suchen und den Untersuchungsumfang formulieren. Hier handele es sich erst einmal um einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung, damit diese tätig werden könne.

Kreisrat Dotzel fügt hinzu, man habe ein funktionierendes Abfallsystem, was auch von den Bürgern angenommen werde. Die komplette Untersuchung sei notwendig um festzustellen, ob überhaupt ein weiterer Wertstoffhof tatsächlich notwendig ist. Dann habe man eine gesicherte Basis.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasst einstimmig den

Beschluss:

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, durch ein geeignetes, von ihr auszuwählendes Ingenieurbüro, den gesamten Landkreis Miltenberg auf folgende Fragen untersuchen zu lassen:

1.   Sind zusätzlich zu den vorhandenen Holsystemen und den beiden bestehenden Wertstoffhöfen weitere Wertstoffhöfe erforderlich, um eine geordnete flächendeckende und kundenfreundliche Abfallentsorgung im gesamten Landkreisgebiet sicherzustellen oder zu verbessern?

Welche Maßnahmen kann der Landkreis Miltenberg ergreifen, um den Wertstoffhof Erlenbach merklich zu entlasten?

2.   Soweit die Untersuchung weitere Wertstoffhöfe für erforderlich erachtet, sind in dieser Untersuchung folgende Fragen zu klären:

In welchen Gemeinden/Landkreisbereichen sind weitere Wertstoffhöfe erforderlich?

Welche Abfallfraktionen sollen und welche müssen in diesen Wertstoffhöfen erfasst werden?

Ist die Einbeziehung von Problemabfallsammlungen auf allen Wertstoffhöfen erforderlich: Hierbei ist die Situation der mobilen Problemabfallsammlungen im Landkreis zu berücksichtigen.

Welche Einzugsbereiche sind für einen Wertstoffhof sinnvoll?

3.   Welche Öffnungszeiten – Tages- und Wochenöffnungszeiten - sind für einen Wertstoffhof notwendig?

4.   Können im Landkreis Miltenberg Bestandteile des bestehenden Holsystems durch Bringsysteme/Wertstoffhöfe ersetzt werden?

5.   Welche Kosten fallen für die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöfen an?

Dabei sind für nicht verifizierbare Kosten, wie Grundstückskosten, Zufahrt, angemessene Annahmen zu treffen.